Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 547/21 vom 26.03.2021

2. Senat

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

EUROPA HÄNGEBESCHLUSS

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Gegenstand

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


Tenor

Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird

Gründe

1

Die Begründung wird nachgereicht.

Meta

2 BvR 547/21

26.03.2021

Bundesverfassungsgericht 2. Senat

Einstweilige Anordnung

Art 23 Abs 1 S 2 GG, Art 82 Abs 1 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Art 122 AEUV, Art 311 Abs 1 AEUV, Art 311 Abs 2 AEUV, Art 311 Abs 3 S 1 AEUV, Art 311 Abs 3 S 2 AEUV, EUBes 335/2014, § 3 Abs 1 IntVG

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