Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.09.2020, Az. V ZB 141/18

Der Beteiligte zu 1 (nachfolgend Notar) beurkundete am 13. Mai 2015 einen [X.], mit dem die Beteiligten zu 2 und 3 eine Eigentumswohnung an die Beteiligte zu 4 verkauften. Die Wirksamkeit der Veräußerung setzte die Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentumsgemeinschaft, des Beteiligten zu 5, voraus. Im Grundbuch war für die Beteiligte zu 6 eine Grundschuld eingetragen, die nach den vertraglichen Regelungen zu löschen war. Der [X.] enthält u.a. folgende Regelung:

Der Beteiligte zu 5 erteilte die Zustimmung zu dem Kaufvertrag und bat den Notar um Beglaubigung seiner Unterschrift. Für die Beglaubigung stellte der Notar der Beteiligten zu 4 eine 0,2-Gebühr nach Nr. 25100 [X.], insgesamt 73,85 €, in Rechnung (Kostenberechnung vom 23. Juni 2015). Ferner holte der Notar bei der Beteiligten zu 6 die Unterlagen für die Löschung der Grundschuld ein. Diese beauftragte den Notar mit der Beglaubigung der Unterschriften ihrer beiden vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder auf der [X.] und machte ihm zur Auflage, von den [X.] erst nach Eingang des Kaufpreises auf ihrem Konto Gebrauch zu machen. Für diese Tätigkeiten stellte der Notar den Beteiligten zu 2 und 3 einen Betrag in Höhe von 302,14 Euro in Rechnung (Kostenberechnung vom 4. Mai 2017). Dieser setzt sich zusammen aus einer 0,2-Beglaubigungsgebühr nach Nr. 25100 [X.], einer 0,5-[X.] nach Nr. 22201 [X.] und einer anteiligen Zusatzgebühr für die auswärtige Tätigkeit nach Nr. 26002 [X.] zuzüglich Umsatzsteuer. Die Rechnungen wurden bezahlt.

Auf Anweisung des Präsidenten des [X.] hat der Notar die gerichtliche Entscheidung über diese Kostenberechnungen beantragt. Das [X.] hat die den Beteiligten zu 2 und 3 erteilte Kostenberechnung hinsichtlich der anteiligen Auswärtsgebühr aufgehoben und die Kostenberechnungen im Übrigen bestätigt. Gegen diesen Beschluss hat der Notar Beschwerde eingelegt, soweit zu seinem Nachteil entschieden wurde. Auf Anweisung des [X.]präsidenten hat er die Beschwerde auf die Frage erweitert, ob die Beteiligten zu 2, 3 und 4 Kostenschuldner sind. Das [X.] hat beide Kostenberechnungen insgesamt aufgehoben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Notar gegen die Beschwerdeentscheidung mit dem Ziel der Bestätigung seiner Kostenberechnungen.

Nach Ansicht des [X.], dessen Entscheidung unter anderem in [X.] 2018, 399 veröffentlicht ist, hat der Notar die Beteiligten zu 2 bis 4 zu Unrecht als Kostenschuldner in Anspruch genommen. Diese hafteten nicht aus § 29 Nr. 1 [X.], weil sie den Notar nicht beauftragt hätten. Die jeweiligen Aufträge seien diesem durch den Verwalter und durch die Grundschuldgläubigerin erteilt worden. Die Haftung folge auch nicht aus § 29 Nr. 2 [X.], weil der beurkundete [X.] keine Erklärung der Kostenübernahme gegenüber dem Notar enthalte; die Regelungen über die Kostentragung beträfen ersichtlich ausschließlich das Innenverhältnis zwischen den [X.]sparteien.

Die Beteiligten zu 2 bis 4 hafteten auch nicht aus § 30 Abs. 3 [X.]. Diese Regelung sei ihrem klaren Wortlaut nach auf die Kosten der Urkunde beschränkt, die die Übernahmeerklärung enthalte, und erfasse weder die Kosten der weiteren notariellen Tätigkeit eines anderen Notars noch die weitere notarielle Tätigkeit des [X.] selbst, soweit sie nicht der Errichtung der Urkunde mit der Übernahmeerklärung und des Vollzugs dieses [X.] diene. Allein bei diesem Verständnis werde die Vorschrift dem Bestimmtheitsgebot gerecht, da nur dann mit der Kostenübernahmeerklärung klar erkennbar sei, für welche Kosten und gegenüber wem gehaftet werde. Der Gesetzeszweck stehe dieser Auslegung nicht entgegen. Mit der Neuregelung des § 30 Abs. 3 [X.] habe der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass es widersprüchlich sei, wenn eine [X.]spartei eine Zahlungsverpflichtung gegenüber ihrem [X.]spartner begründe, gegenüber dem Notar die Kostenübernahme aber ablehne. Die Vorschrift stelle daher klar, dass eine in der Urkunde enthaltene Kostenübernahmeerklärung ohne weiteres auch gegenüber dem [X.] wirke, und vermeide damit [X.] im Einzelfall. Dass ein Auseinanderfallen von Innen- und Außenhaftung generell habe verhindert werden sollen, sei nicht erkennbar.

Die von den Beteiligten zu 2 bis 4 erklärte Kostenübernahme erfasse daher nur die Kosten, die durch die Beurkundung des Übertragungsvertrags und durch dessen Vollzug entstanden seien. Hierzu gehörten die durch die Beglaubigungen der Verwalterzustimmung und der [X.] der Grundschuldgläubigerin entstandenen Gebühren nicht.

Die infolge der Zulassung statthafte (§ 129 Abs. 2, § 130 Abs. 3 [X.] i.V.m. § 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG) und auch im Übrigen zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde hat nur Erfolg, soweit die Kostenberechnung vom 4. Mai 2017 auch in Bezug auf die [X.] aufgehoben worden ist; im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Das Beschwerdegericht nimmt zu Recht an, dass die Beteiligten zu 2, 3 und 4 nicht Schuldner der von dem Notar berechneten Kosten für die Beglaubigung von Unterschriften unter der Verwalterzustimmung bzw. der [X.] sind.

a) Rechtsfehlerfrei und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Beteiligten zu 2, 3 und 4 dem Notar für die Kosten weder aus § 29 Nr. 1 [X.] noch aus § 29 Nr. 2 [X.] haften, weil sie ihn nicht mit der Beglaubigung der Unterschriften beauftragt haben und die Regelung unter Ziff. IX des beurkundeten [X.]es keine Kostenübernahmeerklärungen gegenüber dem Notar enthält.

b) Richtig ist auch, dass die Beteiligten zu 2, 3 und 4 dem Notar nicht nach § 30 Abs. 3 [X.] für die Kosten der Unterschriftsbeglaubigungen haften.

aa) Kostenschuldner nach der genannten Vorschrift ist, wer in einer notariellen Urkunde die Kosten dieses [X.], die im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der [X.] oder sämtliche genannten Kosten übernommen hat. Allerdings ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten, wie weit die Kostenhaftung der Beteiligten des [X.] nach dieser Regelung reicht.

(1) Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung wird der Umfang der Haftung durch den die Kostenübernahme Erklärenden bestimmt und ist nicht auf die Kosten des [X.] beschränkt, in dem die Übernahmeerklärung abgegeben wird, sondern kann auch die Kosten anderer Urkunden desselben oder eines anderen Notars erfassen; entscheidend ist nach dieser Ansicht allein, wer im [X.] welche Kosten für die [X.]sdurchführung übernommen hat (vgl. [X.], [X.] 2015, 1383, 1385 Rn. 22, allerdings ohne § 30 Abs. 3 [X.] ausdrücklich zu erwähnen; zustimmend [X.], [X.] 2015, 516, 519 sowie [X.], [X.], 118, 120).

(2) Nach der Gegenansicht, der auch das Beschwerdegericht folgt, haftet der [X.] lediglich für die Kosten des [X.], in dem die Übernahmeerklärung abgegeben wird, einschließlich der für den Vollzug dieser Urkunde und auf die Beurkundung bezogene [X.] entstehenden Gebühren, nicht aber für Kosten, die durch weitere notarielle Tätigkeiten, namentlich durch weitere Beurkundungen oder Beglaubigungen entstehen (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 OH 15/17, juris Rn. 44; [X.]/[X.], 2. Aufl., § 30 Rn. 10; [X.]/[X.]/Forbriger, Kostenrecht, 50. Aufl., [X.] § 30 Rn. 4; [X.] [X.]/[X.] [X.] [01.06.2020], § 30 Rn. 18; [X.]/[X.], 21. Aufl., § 30 Rn. 16; [X.]/[X.]/[X.], [X.] [März 2020], § 30 Rn. 103; Hügel, [X.] 2018, 401, 403; [X.], [X.] 2018, 643; [X.]/[X.], [X.] 2019, 596, 617; [X.], [X.] 2015, 146, 155 f.; [X.], notar 2018, 271, 276; Rundschreiben Nr. 9/2018 der [X.] vom 9. November 2018).

(3) Die letztgenannte Auffassung ist richtig. Die Kostenhaftung nach § 30 Abs. 3 [X.] ist beschränkt auf die Kosten des [X.], in dem die Übernahme erklärt wird, einschließlich der Kosten des Vollzugs dieser Urkunde und auf dieses Verfahren bezogener [X.]; mittelbare Vollzugskosten, die durch weitere notarielle Tätigkeiten entstehen, wie etwa Gebühren für die Beglaubigung der Unterschrift unter der Verwalterzustimmung nach § 12 WEG oder unter einer [X.], werden hiervon nicht erfasst.

(a) Bereits der Wortlaut von § 30 Abs. 3 [X.] spricht dagegen, die Kostenhaftung auf notarielle Tätigkeiten zu erstrecken, die nicht dem Vollzug der die Übernahmeerklärung enthaltenden Urkunde dienen oder zu den [X.] zählen, die im Zusammenhang mit der Urkunde stehen. Nach dieser Vorschrift haftet, wer „in einer notariellen Urkunde die Kosten dieses [X.] […] übernommen hat“. Durch die Verwendung des Wortes „dieses“ wird deutlich, dass es sich ausschließlich um Kosten des zuvor genannten [X.] handelt. Die Formulierung „oder sämtliche genannten Kosten“ in Absatz 3 ist ersichtlich nicht als [X.] für alle in der Übernahmeerklärung genannten Kosten zu verstehen, sondern fasst die zuvor abschließend aufgezählten Kosten (Kosten des [X.] selbst, des Vollzugs und der [X.]) zusammen. Sie stellt klar, dass nicht nur einzelne, sondern auch sämtliche der vorgenannten Kosten übernommen werden können (zutreffend [X.]/[X.], 2. Aufl., § 30 Rn. 10). Der [X.] haftet daher nach dem Wortlaut von § 30 Abs. 3 [X.] lediglich für die Kosten der Urkunde, die die Übernahmeerklärung enthält, also namentlich für die Beurkundungsgebühr nach Nr. 21100 ff. [X.], sowie für die bei Vollzug dieser Urkunde entstehenden Vollzugs- und Betreuungsgebühren (Nr. 22110 ff. und Nr. 22200 f. [X.]).

(b) Auch die Entstehungsgeschichte der Norm belegt, dass sich die Kostenhaftung nur auf das konkrete Beurkundungsverfahren beziehen soll. Der Referentenentwurf zu dem [X.] des Kostenrechts sah in § 30 Abs. 3 [X.]-E zunächst nur eine Haftung für die in einer notariellen Urkunde übernommenen Kosten des [X.] selbst vor, nicht aber - wie in § 30 Abs. 1 [X.]-E - für die im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der [X.] (vgl. Referentenentwurf des [X.] vom 11. November 2011 - Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, S. 22). Dies hätte, da Vollzugs- und [X.] nach § 85 [X.] nicht zu dem Beurkundungsverfahren gehören, zur Folge gehabt, dass solche Tätigkeiten nicht von der Kostenhaftung erfasst worden wären. Bereits in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde daher, wie in § 30 Abs. 1 [X.]-E, die Haftung der [X.] nach Absatz 3 ausdrücklich über die Kosten des [X.] hinaus auf die im Zusammenhang hiermit anfallenden Kosten des Vollzugs und der [X.] erstreckt (vgl. BT-Drucks. 17/11471, [X.]). Für die Annahme, dass der Gesetzgeber mit dieser Änderung die Haftung auch auf notarielle Tätigkeiten erstrecken wollte, die nicht zu diesen Vollzugs- oder [X.] gehören, namentlich auf weitere Beurkundungsverfahren oder Beglaubigungen, bietet diese Entstehungsgeschichte keine Anhaltspunkte.

(c) Auch Sinn und Zweck des Gesetzes legen kein anderes Auslegungsergebnis nahe. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf verweist, dass der Gesetzgeber den vor der Einführung von § 30 Abs. 3 [X.] nach der Kostenordnung möglichen Widerspruch, dass eine [X.]spartei sich einerseits vertraglich zur Kostenübernahme verpflichtete, die Haftung gegenüber dem Notar jedoch ablehnen konnte, habe auflösen wollen, erfordert dies keine erweiternde Auslegung der Norm. Auch bei wortlautgetreuer Auslegung wird der gesetzgeberische Wille eines haftungsrechtlichen Gleichlaufs gewahrt, soweit es um Kosten des konkret in Rede stehenden [X.] geht. Ein Beteiligter, der gegenüber einem anderen Beteiligten zur Niederschrift des Notars Kosten dieses Verfahrens übernimmt, kann sich nicht darauf berufen, dass diese Übernahme nur zwischen den [X.] gilt (vgl. BT-Drucks. 17/11471, [X.]; [X.]/[X.], 2. Aufl., § 30 Rn. 9; [X.]/Gläser, [X.], 21. Aufl., § 30 Rn. 14; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 30 Rn. 27). Die Vorschrift gewährleistet somit eine unkomplizierte Ermittlung des Zahlungspflichtigen für die notarielle Beurkundung und die damit zusammenhängenden [X.]; [X.] im Einzelfall werden weitgehend vermieden (vgl. [X.]/[X.]/[X.], [X.] [März 2020], § 30 Rn. 15; [X.]/Gläser, [X.], aaO). Lediglich die Kosten, die anlässlich des Vollzugs für weitere notarielle Tätigkeiten anfallen, sind gesondert abzurechnen.

(d) Für die Beschränkung der Haftung nach § 30 Abs. 3 [X.] auf das konkrete Beurkundungsverfahren spricht auch, dass nur auf diese Weise für den [X.] im Moment der Übernahmeerklärung klar erkennbar ist, für welche Kosten er haftet. Die Kosten der Beurkundung selbst stehen von vornherein fest, und welche der in Teil 2 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 1 und 2 [X.] aufgeführten Vollzugs- und [X.] voraussichtlich erforderlich sein werden, lässt sich regelmäßig anhand der vertraglichen Vollzugsregelungen ermitteln. Die für diese Tätigkeiten entstehenden Gebühren orientieren sich, soweit es sich nicht ohnehin um Festgebühren handelt, an dem im Zeitpunkt der Haftungsübernahme bekannten Geschäftswert der die Übernahmeerklärung enthaltenden Urkunde. Ob weitere Kosten für notarielle Tätigkeiten anfallen, die nur mittelbar mit dem konkreten Beurkundungsverfahren im Zusammenhang stehen, und, wenn ja in welcher Höhe, ließe sich für den [X.] hingegen nicht immer im Voraus erkennen. So können für weitere Beurkundungen und Beglaubigungen neben den Entwurfs-, Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren auch nicht absehbare, unter Umständen erhebliche Nebenkosten anfallen, deren Entstehen noch dazu allein auf ein besonderes Verlangen der jeweiligen Auftraggeber dieser weiteren Geschäfte zurückgehen kann, wie z.B. Fahrtkosten (KV 32006), Tage- und Abwesenheitsgelder (KV 32008), Unzeitgebühren ([X.]) oder - wie hier - Auswärtsgebühren (KV 26002).

(e) Für die Regelung in § 30 Abs. 3 [X.] verbleibt auch bei diesem am Wortlaut orientierten Verständnis noch ein Anwendungsbereich neben Absatz 1 der Norm, etwa bei unterschiedlichen Inhalten der Erklärungen der [X.], namentlich in dem Fall, dass der Beteiligte in der Urkunde nur rechtsgeschäftliche Kostenerklärungen abgibt und damit nach § 30 Abs. 1 und 2 [X.] nur die Kosten zu tragen hat, die für die isolierte Beurkundung dieser Erklärungen angefallen wären. So wird etwa der [X.], in dessen Namen in der [X.] lediglich die Kostenübernahme erklärt wird, für dieses Beurkundungsverfahren, d.h. für das Hauptgeschäft, regelmäßig - anders als für seine Annahmeerklärung - nicht als [X.] nach § 30 Abs. 1, wohl aber als [X.] nach § 30 Abs. 3 [X.] haften (vgl. [X.]/[X.]/[X.], [X.] [März 2020], § 30 Rn. 108; [X.]/Gläser, [X.], 21. Aufl., § 30 Rn. 16).

bb) Das Beschwerdegericht geht nach diesen Maßstäben zutreffend davon aus, dass die Beteiligten zu 2, 3 und 4 nicht Schuldner der von dem Notar berechneten Kosten für die Unterschriftsbeglaubigungen sind.

(1) Welche Tätigkeiten zu dem Vollzug eines Geschäfts gehören oder als Betreuungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Geschäft anzusehen sind und somit die Vollzugs- bzw. Betreuungsgebühr auslösen, ist in Teil 2, Hauptabschnitt 2 des [X.] zum [X.] abschließend geregelt. So zählt zwar die Einholung der Zustimmung des Verwalters bzw. der [X.]en von [X.] einschließlich der Fertigung des Entwurfs gemäß Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und Nr. 9 [X.] noch zu den Kosten des Vollzugs, nicht aber die dort nicht genannte Beglaubigung der Unterschriften des Verwalters bzw. des Grundpfandrechtsgläubigers, die ein unter Hauptabschnitt 5, Abschnitt 1 Nr. 25100 [X.] fallendes sonstiges Geschäft ist (zutreffend [X.]/[X.]/[X.], [X.] [März 2020], § 30 Rn. 104; aA [X.]/[X.]/Fölsch/[X.], Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., [X.] § 29 Rn. 22). Dass ein Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung regelmäßig nur dann vollständig durchgeführt werden kann, wenn die Verwalterzustimmung und ggf. auch die [X.]en für Grundpfandrechte in der Form des § 29 GBO vorliegen, stellt die Beglaubigung der Unterschriften unter diesen Erklärungen zwar in einen mittelbaren Zusammenhang mit dem Vollzug des Kaufvertrages, führt aber nicht dazu, dass die Beglaubigung selbst als Vollzug „dieses [X.]“ i.S.v. § 30 Abs. 3 [X.] anzusehen wäre.

(2) Die Beglaubigung der Unterschrift unter der Zustimmungserklärung des Beteiligten zu 5 gehört daher ebenso wie die Beglaubigung der Unterschriften der Vertretungsberechtigten der Beteiligten zu 6 unter den [X.]en nicht zu dem Vollzug des Verfahrens der Beurkundung des zwischen den Beteiligten zu 2 und 3 und der Beteiligten zu 4 geschlossenen Wohnungskaufvertrages. Entsprechendes gilt für die anteilige Zusatzgebühr für die auswärtige Tätigkeit, die ihren Ursprung in der Beglaubigung hat. Das Beschwerdegericht hat zu Recht die Kostenberechnungen insoweit aufgehoben bzw. die Aufhebung durch das [X.] bestätigt.

2. Rechtsfehlerhaft ist aber die nicht näher begründete Ansicht des [X.], dass die Beteiligten zu 2 und 3 auch nicht für die - der Höhe nach nicht beanstandete und richtig berechnete - [X.] nach Nr. 22201 [X.] haften, die für die Beachtung der von der Beteiligten zu 6 erteilten Auflage angefallen ist, von der [X.] erst nach Zahlung des Ablösebetrages Gebrauch zu machen. Die Beachtung einer solchen Auflage ist eine mit dem konkreten Beurkundungsverfahren im Zusammenhang stehende Betreuungstätigkeit, für die die Beteiligten zu 2 und 3 schon nach § 30 Abs. 1 [X.] haften (vgl. [X.], [X.] 2018, 30, 31; [X.], BeckRS 2018, 31615 Rn. 3; [X.]/[X.]/[X.], [X.] [März 2020], [X.] Rn. 38; [X.]/[X.]/Fölsch/[X.], Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., [X.] § 30 Rn. 19; [X.]/[X.], [X.] 2019, 596, 617). Zudem haften sie dem Notar, da sie die Kosten der Lastenfreistellung im Innenverhältnis zu der Käuferin übernommen haben, für die [X.] auch als [X.] nach § 30 Abs. 3 [X.] (vgl. [X.], [X.] 2016, 197, 198 f.; [X.]/[X.]/[X.], [X.] [März 2020], § 30 Rn. 103 und [X.] Rn. 38). Insoweit war die Kostenberechnung des Notars daher zu bestätigen.

1. [X.] für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 130 Abs. 2 Sätze 3 und 4 [X.]. Im Rahmen seines Unterliegens ist der Notar gemäß § 130 Abs. 2 Satz 4 [X.] davon befreit, die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2 bis 4 zu tragen. Diese sind der Landeskasse [X.] aufzuerlegen.

2. [X.] für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 130 Abs. 3 Satz 1 [X.] i.V.m. § 84 FamFG. Anders als im Beschwerdeverfahren ist der Notar im Rahmen seines Unterliegens im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nach § 130 Abs. 2 [X.] von der Kostentragungspflicht freigestellt, weil die Aufsichtsbehörde ihn nicht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde angewiesen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 16. November 2017 - [X.], [X.] 2018, 277, 280 Rn. 20; aA [X.]/[X.], 2. Aufl., § 130 Rn. 54). Dies gilt auch für etwaige den anderen Beteiligten im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandene Kosten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG).