VGH München, Entscheidung vom 09.12.2015, Az. 21 CS 15.30249

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 3. Dezember 2015 die aufschiebende Wirkung der Klagen angeordnet hat, welche die Antragsteller gegen einen Zuweisungsbescheid („innerbayerische Umverteilung“) der Regierung von O. vom 30. November 2015 erhoben haben. Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat auf Nr. I. dieses Beschlusses Bezug (§ 130 b Satz 1 VwGO).

1. Die Beschwerde des Antragsgegners ist mangels Statthaftigkeit unzulässig. Deren Gegenstand ist eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann, weil sie in einer Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz ergangen ist (§ 80 AsylG).

Der Anwendungsbereich des § 80 AsylG ist danach zu bestimmen, ob die angefochtene Maßnahme ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz hat. Das ist bei Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), die es in Wahrnehmung der ihm vom Asylgesetz übertragenen Aufgaben getroffen hat, stets der Fall. Ob Maßnahmen oder Entscheidungen anderer Behörden ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz haben, bestimmt sich nach dem Gefüge und dem Sinnzusammenhang der einzelnen Regelungen (vgl. BVerwG, B. v. 6.3.1996 - 9 B 714/95 - NVwZ-RR 1997, 255).

Nach diesem Maßstab ist die vorliegende Streitigkeit dem Asylgesetz zuzurechnen. Zwar erging die angegriffene Zuweisungsentscheidung der Regierung von Oberfranken der Sache nach auf der Grundlage des § 8 DVAsyl. Kern der Streitigkeit ist aber eine Vorschrift des Asylgesetzes. Denn mit der Zuweisungsentscheidung soll die Wohnpflicht des § 47 Abs. 1a Satz 1 AsylG vollzogen werden, die mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1722) neu geschaffen wurde. Danach sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat abweichend von § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a AsylG als offensichtlich unbegründet oder nach § 27a AsylG als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die von den Antragstellern angefochtene Zuweisungsentscheidung wirft damit in erster Linie die Frage auf, ob auch solche Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat der Wohnpflicht des § 47 Abs. 1a Satz 1 unterfallen, die bereits aus einer Aufnahmeeinrichtung im Sinn des § 47 Abs. 1 AsylG entlassen und gemäß § 50 Abs. 1 AsylG innerhalb des Landes verteilt wurden.

Eine Anwendung der allgemeinen Verfahrensregeln der Verwaltungsgerichtsordnung ließe im Übrigen unberücksichtigt, dass die Bestimmung des § 47 Abs. 1a Satz 1 AsylG auf eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren und eine raschere Beendigung des Aufenthalts des mit seinem Asylantrag erfolglos gebliebenen Ausländers zielt (vgl. BT-Drs. 18/6185 S. 33 f.).

Ohne dass es für die Entscheidung im Beschwerdeverfahren tragend wäre, gibt der Senat für das Hauptsacheverfahren zu bedenken:

Die Bestimmung des § 47 Abs. 1a Satz 2 AsylG, wonach die §§ 48 bis 50 AsylG unberührt bleiben, spricht für sich genommen nicht gegen die Annahme des Beklagten, dass auch solche Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat der neu geschaffenen Wohnpflicht unterliegen, die bereits auf die Regierungsbezirke verteilt wurden. Damit ist lediglich bestimmt, dass die Wohnpflicht des § 47 Abs. 1a Satz 1 AsylG aus den in den §§ 48 bis 50 AsylG geregelten Gründen endet. Es kann jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die Gründe, die zu einem Ende der aus § 47 Abs. 1 (a. F.) folgenden Wohnpflicht geführt haben, auch einer späteren Umverteilung in eine auf der Grundlage des § 47 Abs. 1a Satz 1 AsylG bestehende Aufnahmeeinrichtung entgegenstehen. Denn diese Aufnahmeeinrichtungen wurden eigens für den Zweck geschaffen, bei Personen ohne flüchtlingsrelevanten Schutzbedarf - wie den Antragstellern - eine abschließende sowie im Ergebnis schnellere Bearbeitung der Asylverfahren und eine raschere Beendigung des Aufenthalts zu gewährleisten (vgl. BT-Drs. 18/6185 S. 33 f.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).