Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 2 MB 11/18

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 27. März 2018 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 34.384,56 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 27. März 2018 ist unbegründet. Die zur Begründung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

2

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge des Antragstellers, die Antragsgegnerin vorläufig, bis zwei Monate nach einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, die befristete Tenure-Track-Professur fortzuführen (Antrag zu 1), und der Antragsgegnerin vorläufig bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, die Professur durch einen anderweitigen Bewerber zu besetzen (Antrag zu 2), sowie hilfsweise, ihn in einem privat-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis unter Besitzstandswahrung bis zum rechtskräftigem Abschluss der Hauptsache weiter zu beschäftigen (Hilfsantrag), im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

3

Der Antragsteller hat mit seinem Beschwerdevorbringen keine rechtlich tragfähige Grundlage aufgezeigt, mit der eine Fortführung der befristeten Tenure-Track-Professur begründet werden kann. Für den Antrag zu 1 fehlt es inzwischen auch am Rechtsschutzbedürfnis, da sich der Antrag aus tatsächlichen Gründen erledigt hat. Nach Mitteilung der Antragsgegnerin ist die bisherige Stelle des Antragstellers als Nachwuchsgruppenleitung mit Bezug zum Sonderforschungsbereich „Proteolysis as a Regulatory Event in Pathophysiology“ ausgeschrieben und seit dem 1. Oktober 2018 befristet bis zum 30. September 2021 mit dem Qualifikationsziel „Habilitation“ in der Qualität TV-L 14 nachbesetzt worden. Eine Fortführung der Juniorprofessur für „Signaltransduktion von Zytokinen“ ist auf der bisherigen Stelle faktisch nicht mehr möglich.

4

Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht jedoch zutreffend ausgeführt, dass in jedem Fall aus Rechtsgründen eine vorläufige Fortführung der Tenure-Track-Juniorprofessur über den 30. November 2017 hinaus nicht in Betracht kommt. Insofern kommt es auch nicht darauf an, wann das Verwaltungsgericht über den Antrag entschieden hat. Der Antragsteller missversteht den Beschluss des Verwaltungsgerichts, wenn er meint, das Verwaltungsgericht habe seinen Antrag erst nach dem 30. November 2017 für unzulässig gehalten. Nach den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist neben dem allgemeinen Grundsatz, wonach die Verlängerung eines Beamtenverhältnisses nur während des bestehenden Beamtenverhältnisses in Betracht kommt, hier das Verlängerungsverbot für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren aus § 119 Satz 2 und 3 LBG i.V.m. § 64 Abs. 5 HSG zu beachten. Dieses Verlängerungsverbot wäre auch vor dem 30. November 2017 zu beachten gewesen. Nach diesem Datum hatte sich das Verlängerungsbegehren zusätzlich durch Zeitablauf und inzwischen auch durch die anderweitige Verwendung der Stelle erledigt.

5

Dem Verlängerungsverbot tritt der Antragsteller nicht substantiiert entgegen. Soweit er pauschal auf die Verlängerungsmöglichkeiten des § 64 Abs. 5 HSG verweist, übersieht er – womit sich allerdings bereits das Verwaltungsgericht auseinandergesetzt hat –, dass die Voraussetzungen für eine Verlängerung hier nicht vorliegen. Der Antragsteller wurde mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 für die Dauer von drei Jahren und – nach erfolgreicher Evaluation – mit Wirkung zum 1. Dezember 2014 für weitere drei Jahre unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum Juniorprofessor ernannt. Da für den Antragsteller eine Evaluation und Verlängerung gemäß § 64 Abs. 5 Satz 2 und 3 erfolgt war, kommt eine Verlängerung gemäß Satz 4 HSG („Anderenfalls…“) nicht in Betracht. Die in Satz 4 und 5 geregelte Verlängerungsoption kommt nur in Betracht, wenn die erste Evaluation nicht erfolgreich verlaufen ist. Die beiden Verlängerungsoptionen gemäß Satz 6 sind für den Antragsteller offenkundig nicht einschlägig. Sie betreffen Verlängerungen wegen zwischenzeitlicher Beurlaubungen bzw. Erkrankungen bei Schwerbehinderung. Weitere Verlängerungsmöglichkeiten und auch eine Neueinstellung als Juniorprofessor sind nicht vorgesehen und durch § 119 Satz 3 LBG ausdrücklich ausgeschlossen.

6

Durch das Verlängerungsverbot werden auch nicht – wie vom Antragsteller vorgetragen – die Grundzüge effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG konterkariert. Die zeitliche Befristung ohne Verlängerungsmöglichkeit der bisher vom Antragsteller innegehabten Juniorprofessur ist eine Begrenzung der Rechtsposition des Antragstellers, die sich aus dem materiellen Recht ergibt. Sie verkürzt nicht den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, sondern ist im Rahmen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz zu berücksichtigen.

7

Hinsichtlich des Antrags zu 2 fehlt es dem Antragsteller bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn der Rechtssuchende verfrüht die Gerichte anruft, weil die Handlung der Behörde, deren Unterlassung begehrt wird, tatsächlich nicht hinreichend konkret droht (vgl. Ehlers in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 34. EL Mai 2018, Vorbem. § 40 Rn. 101 f., beck online). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Behörde erklärt, die befürchtete Handlung zu unterlassen (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 21. Januar 2004 – 6 A 11743/03 – juris, Rn. 8). Eine Besetzung der vom Antragsteller angestrebten W2-Professur für „Signaltransduktion von Zytokinen“ durch einen anderweitigen Bewerber ist derzeit nicht möglich. Das Berufungsverfahren für den Antragsteller war gemäß § 62 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 HSG ohne Ausschreibung und damit auch ohne weitere Bewerberinnen und Bewerber durchgeführt worden. Eine Besetzung mit einer anderweitigen Bewerberin oder einem anderweitigen Bewerber setzt voraus, dass diese Stelle zuvor öffentlich ausgeschrieben und ein Berufungsverfahren durchgeführt wird. Erst wenn die Antragsgegnerin sich hierzu entscheiden würde, würde eine Besetzung der Stelle durch eine anderweitige Bewerberin oder einen anderweitigen Bewerber drohen und einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz rechtfertigen. Ausweislich der Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2018 gibt es bei der Antragsgegnerin derzeit keine Planungen für die Ausschreibung einer W2-Professur für „Signaltransduktion von Zytokinen“. Ob und wann eine Stelle ausgeschrieben wird, zählt zu der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 – 2 C 27.15 – juris, Rn. 35). Allerdings weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Antragsgegnerin gleichwohl bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens gehalten ist sicherzustellen, dass jedenfalls – für den Fall des Obsiegens des Antragstellers – eine haushaltsrechtliche Planstelle zur Verfügung steht, um darauf ggf. die begehrte W2-Professur für „Signaltransduktion von Zytokinen“ führen zu können. Auch diesbezüglich gibt die Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2018 keinen Anlass zu der Annahme, dass die Antragsgegnerin beabsichtigt anders zu handeln.

8

Auch mit seinem Hilfsantrag kann der Antragsteller nicht durchdringen. Soweit der Antragsteller damit begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragsteller auf seiner bisherigen Juniorprofessur im Rahmen eines privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses zu beschäftigen, steht diesem Begehren ebenfalls das bereits dargelegte Verlängerungsverbot einer Juniorprofessur entgegen. Gemäß § 64 Abs. 7 Satz 2 HSG gelten u.a. die Vorschriften über die begrenzten Verlängerungsmöglichkeiten aus § 64 Abs. 5 HSG entsprechend auch bei einer Juniorprofessur im befristeten privatrechtlichen Dienstverhältnis. Einer Neueinstellung als Juniorprofessor steht – wie bereits oben ausgeführt – § 119 Satz 3 LBG entgegen.

9

Versteht man den Hilfsantrag dahingehend, dass der Antragsteller vorläufig im Rahmen eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses bereits auf der angestrebten Stelle für die W2-Professur oder einer anderweitigen Stelle (mind. W1 zur Besitzstandswahrung) beschäftigt werden möchte, hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, woraus sich für ihn ein Anspruch auf eine vorläufige Beschäftigung ergeben kann. Auf eine Rechtswidrigkeit des Berufungsverfahrens und damit auf die diesbezüglichen Ausführungen des Antragstellers in seiner Beschwerde kommt es dabei nicht an. Selbst wenn sich in einem Hauptsacheverfahren das Berufungsverfahren als rechtswidrig erweisen würde, hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Einstellung als Professor auf Lebenszeit auf einer W2-Stelle, sondern er hat einen Anspruch auf Durchführung eines rechtmäßigen Berufungsverfahrens und auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Antragsgegnerin. Für die Entscheidung der Antragsgegnerin über die Berufung ist gemäß § 62 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 HSG eine positive Leistungsbewertung erforderlich, die im Wesentlichen eine Beurteilung der wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung enthält und damit nur äußerst begrenzt der gerichtlichen Überprüfung unterliegt und in der Regel auch nicht vom Gericht ersetzt werden darf.

10

Da der Anordnungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich identisch ist mit dem materiellen Anspruch, der im Hauptsacheverfahren geltend zu machen ist und dem Antragsteller jedenfalls nicht mehr zugesprochen werden kann, als er mit der Hauptsacheklage erreichen könnte, kommt auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Beschäftigung auf der angestrebten Stelle grundsätzlich nicht in Betracht.

11

Der Antragsteller hat auch keine Gründe dargelegt, wonach ausnahmsweise eine unmittelbare Verpflichtung zur Einstellung wegen einer Reduktion der Ermessens- und Beurteilungsentscheidung auf ausschließlich den Antragsteller bestehen würde. Eine Reduktion des Beurteilungsspielraums der Antragsgegnerin erfolgt insbesondere nicht – wie der Antragsteller möglicherweise meint – durch die Besonderheiten des sogenannten Tenure-Track-Verfahrens einer Juniorprofessur. Die gesetzlichen Regelungen zur Juniorprofessur setzen in § 62 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 HSG ausdrücklich eine positive Leistungsbewertung vor einer Berufung voraus. Die beamten- und hochschulrechtliche Besonderheit des sogenannten Tenure-Track-Verfahrens besteht darin, dass bei einer Juniorprofessur vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit von einer Ausschreibung abgesehen und das Berufungsverfahren angemessen vereinfacht werden kann. Der Kandidat erhält somit die Gelegenheit, das Berufungsverfahren ohne unmittelbare Konkurrenz zu durchlaufen. Der Spielraum für die Beurteilung der wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung im Rahmen der Leistungsevaluation wird dadurch nicht verengt oder beeinflusst.

12

Auch eine vom Antragsteller ins Feld geführte Zusicherung beeinflusst hier nicht den Beurteilungsspielraum der Antragsgegnerin. Eine dem Antragsteller von der Antragsgegnerin gegebene schriftliche Zusicherung im Sinne des § 108a LVwG ist vom Antragsteller nicht näher dargelegt und auch dem Verwaltungsvorgang nicht zu entnehmen. Vielmehr enthalten die Schreiben der Antragsgegnerin an den Antragsteller vom 21. November 2011 und 6. November 2014, mit dem ihm jeweils die befristete Ernennungsurkunde zum Juniorprofessor übersandt wurde, den ausdrücklichen und abgesehen von der Jahreszahl identischen Hinweis:

13

„Eine Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit ist unter den Voraussetzungen des § 64 Abs. 5 des Hochschulgesetzes zulässig. Eine weitere Verlängerung ist, abgesehen von den Fällen des § 117 Abs. 5 LBG nicht zulässig. Sofern eine Verlängerung Ihrer Dienstzeit nicht erfolgt, sind Sie mit dem Ablauf des 30. November 2014 (2017) kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis als Juniorprofessor entlassen.“

14

Auf die vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe hinsichtlich potentieller Fehler im Berufungsverfahren kommt es daher im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht an. Inwiefern die mit Stellungnahme vom 15. November 2016 vom Antragsteller angeführte Stellungnahme des Referats für Strukturentwicklung bei der Antragsgegnerin und die zitierte E-Mail-Korrespondenz aus dem Jahr 2010 die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgericht in Frage stellen kann, hat der Antragsteller nicht dargelegt.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Der Wert des Streitgegenstandes ist grundsätzlich gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 29. Juli 2014 – 2 O 11/14 – m.w.N.) und beträgt gemäß Besoldungstabelle 2018 für eine W2-Professur 68.769,12 Euro (5.730,76 Euro x 12). Im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter der Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz und in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat der Senat die Hälfte des Hauptsachewertes festgesetzt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


Meta

§ 146 VwGO


(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.