Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.09.2006, Az. VIII ZR 184/05

VIII. Zivilsenat | REWIS RS 2006, 1875

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[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 13. September 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB §§ 449 Abs. 1, 932, 985, 986 Abs. 1 Satz 1, 1006; HGB § 366 Abs. 1 StVZO: § 25 Abs. 4 Satz 2 Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die [X.] bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will. [X.], Urteil vom 13. September 2006 - [X.] - [X.]

LG Münster - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2006 durch den Vorsitzenden [X.], die Richterinnen [X.] und [X.], [X.] [X.] sowie die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 20. Juni 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Mit Kaufvertrag vom 20. November 2003 verkaufte der Kläger sein Fahr-zeug [X.]

zum Preis von 10.000 • an die O.
[X.] (fortan: W.
GmbH). Er übergab dieser das Fahrzeug, nicht aber den zu-gehörigen Kraftfahrzeugbrief. Die W.

GmbH veräußerte den Kraftwagen, ohne den Kaufpreis an den Kläger bezahlt zu haben, zum Preis von 11.560 • an den [X.]. Der Beklagte zahlte den Kaufpreis an die W.

GmbH und erhielt das Fahrzeug. Zu dem Fahrzeugbrief heißt es im Kaufvertrag vom 25. November 2003, dieser werde per Einschreiben nachgeschickt. Dies ge-schah allerdings nicht. Der Kläger hat den Fahrzeugbrief noch in Besitz. 1 - 3 - Mit seiner Klage verlangt der Kläger Herausgabe des Fahrzeugs sowie im Wege der Stufenklage Auskunft über die von dem [X.] mit dem Fahr-zeug zurückgelegte Fahrstrecke und Zahlung einer sich daraus [X.]. Der Beklagte begehrt im Wege der Widerklage Herausgabe des [X.]. Das [X.] hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des [X.] hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zuge-lassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren und seinen Antrag auf Abweisung der Widerklage weiter. 2 Entscheidungsgründe:Die Revision hat Erfolg. 3 [X.] Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausge-führt: 4 Der Kläger habe gegen den [X.] keinen Anspruch aus § 985 BGB auf Herausgabe des Fahrzeugs. Nach § 1006 Abs. 1 BGB werde das Eigentum des [X.] an dem Pkw [X.]
vermutet. Diese Vermutung habe der Klä-ger nicht zu widerlegen vermocht. Auch der Besitzer eines [X.], der darin als Halter eingetragen sei, habe den Beweis zu führen, dass der Fahrzeugbesitzer das Eigentum nie erlangt oder aber wieder verloren habe. Für die Behauptung eines Kaufs unter Eigentumsvorbehalt finde sich in der [X.] vom 20. November 2003 keine Stütze. Sonstigen Beweis für sei-ne Behauptung habe der Kläger nicht angetreten. Es sei daher davon auszuge-hen, dass er das Kraftfahrzeug der W.

GmbH nach dem Abschluss des 5 - 4 - Vertrages ausgehändigt und - so seine Erklärung vor dem Senat - erklärt habe, den Kraftfahrzeugbrief bis zur Überweisung des Kaufpreises zurückzubehalten. Aus der Sicht der [X.] habe der Kläger ihr damit das Eigentum an dem Kraftwagen vorbehaltlos übertragen und lediglich den Kraftfahrzeugbrief als Sicherheit bis zur Begleichung des Kaufpreises einbehalten. Die [X.] habe demnach als Berechtigte über das Fahrzeug verfügt, so dass sich die Frage nach einem etwaigen gutgläubigen Erwerb des [X.] durch den [X.] nicht stelle. I[X.] Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 6 1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, dem Kläger stehe kein Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB zu, weil das Eigentum des [X.] an dem Fahrzeug nach § 1006 Abs. 1 BGB vermutet werde und der Kläger diese Vermutung nicht widerlegt habe. Das Berufungsgericht hat nicht erkannt, dass der Kläger - bei [X.] Auslegung des Verhaltens der Parteien - Eigentümer des Fahrzeugs geblieben ist. Steht aber fest, wer Eigen-tümer einer beweglichen Sache ist, bleibt für die zugunsten des Besitzers spre-chende Eigentumsvermutung des § 1006 BGB kein Raum (vgl. [X.], [X.] 1977, 269, 270, 272). 7 Der Kläger hat sein Eigentum am Fahrzeug - was hier alleine in Betracht kommt - weder auf die [X.] übertragen (a) noch an den [X.] verloren (b). 8 a) Der Kläger hat der W.

GmbH das Eigentum an dem Fahrzeug nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen (§ 449 Abs. 1 BGB). Da die [X.] den Kaufpreis nicht [X.] - richtet hat, ist diese Bedingung nicht eingetreten und das Eigentum nicht auf sie übergegangen. 10 Dass der Kläger der [X.] das Fahrzeug nur unter der auf-schiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung übereignet hat, ergibt sich [X.] nicht schon aus der vom Berufungsgericht getroffenen - wenn auch recht-lich abweichend gewürdigten - Feststellung, der Kläger habe bei der Übergabe des Fahrzeugs erklärt, den Kraftfahrzeugbrief bis zur Überweisung des [X.] zurückzubehalten. Denn die dahingehende Behauptung des [X.] ist, wie die Revisionserwiderung mit Recht rügt, vom [X.] bestritten und vom Kläger nicht unter Beweis gestellt worden. Unabhängig davon verstößt die [X.] durch das Berufungsgericht gegen den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. [X.] 152, 153, 156 m.w.Nachw.). Mit Rücksicht darauf, dass sie dem Kläger den Kaufpreis nicht gezahlt hatte, konnte die [X.] das Einbehalten des [X.] auch ohne entsprechende Erläuterung redlicherweise nur dahin verstehen, dass der Kläger seine Kaufpreisforderung sichern und sich deshalb das Eigen-tum an dem Fahrzeug bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten wollte. Mit der Entgegennahme des Fahrzeugs hat die W.

GmbH dieses nur [X.] des [X.] angenommen. Dieser Auslegung des Verhaltens der Parteien steht nicht entgegen, dass sich aus der [X.] vom 20. November 2003 keine Anhalts-punkte für die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ergeben. Vorbehaltsei-gentum kann auch dadurch nachträglich begründet werden, dass der Verkäufer - unter Umständen sogar vertragswidrig - die dingliche Einigungserklärung nur unter der Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung abgibt und der Käufer dies hinnimmt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vorbehalt spätestens bei der [X.] der verkauften Sache dem Empfänger gegenüber deutlich [X.] - 6 - klärt wird, wobei an die Klarheit einer solchen Erklärung ein strenger Maßstab anzulegen ist (Senat, [X.] 64, 395, 397). Diese Voraussetzungen sind hier jedoch erfüllt. 12 Es kann dahinstehen, ob ein konkludent vereinbarter Eigentumsvorbehalt allgemein schon dann anzunehmen ist, wenn der Käufer bei Übergabe des Kaufgegenstandes den Kaufpreis nicht zahlt (vgl. [X.]/[X.], 4. Aufl., § 449 Rdnr. 15 f. m.w.Nachw.; [X.]/[X.], BGB [2003] § 449 Rdnr. 12; [X.], [X.] 1977, 269 ff.). Jedenfalls beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des [X.] bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständi-ger Zahlung des Kaufpreises übertragen will (vgl. [X.], [X.], 4, 6; vgl. zu einem Sonderfall Senat, Urteil vom 14. Juli 1965 - [X.] ZR 216/63, [X.], 1136 unter [X.]). Mit dem Einbehalten des [X.] bringt der Verkäufer in al-ler Regel zum Ausdruck, sich gegen unberechtigte Verfügungen des Käufers über das Fahrzeug schützen zu wollen. Dies folgt aus der den beteiligten [X.] bekannten Schutzfunktion des [X.]. Der [X.] ist nach § 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO zur Sicherung des Eigentums oder anderer Rechte am Fahrzeug bei jeder Befassung der Zulassungsbehörde mit dem Fahrzeug, besonders bei Meldungen über den Eigentumswechsel (§ 27 Abs. 3 StVZO), vorzulegen und soll dadurch - auch wenn er kein Traditionspa-pier ist - den Eigentümer oder sonst dinglich am Kraftfahrzeug Berechtigten vor Verfügungen [X.] schützen (Senat, Urteil vom 9. Februar 2005 - [X.] ZR 82/03, [X.], 761 = NJW 2005, 1365 unter [X.]; [X.], Urteil vom 13. Mai 1996 - [X.], [X.], 1318 = NJW 1996, 2226 unter 2 a 13 - 7 - m.w.Nachw.). Im Streitfall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Einbe-halten des [X.] ausnahmsweise nicht diese Bedeutung beizumes-sen wäre. Dass der Kläger den Brief möglicherweise nur deshalb nicht zusam-men mit dem Fahrzeug übergab, weil er ihn bei der Übergabe nicht verfügbar hatte, ist lediglich eine unbeachtliche Vermutung des [X.]. 14 Dem mit dem Einbehalten des [X.] deutlich gemachten [X.] des Verkäufers entspräche es nicht, das Einbehalten des [X.] nicht als Erklärung eines Eigentumsvorbehalts am Fahrzeug, sondern lediglich als Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts am [X.] zu verstehen. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass das Zu-rückbehalten des [X.] kein taugliches Sicherungsmittel darstellt. Alleine durch das Zurückbehalten des [X.] kann der Verkäufer nicht verhindern, dass der Käufer das Eigentum am Fahrzeug auf einen [X.] über-trägt. Denn ist der Käufer bereits Eigentümer geworden, kann er als Berechtig-ter auch ohne Vorlage des [X.] wirksam über das Fahrzeug verfü-gen. Nur wenn der Verkäufer nicht nur den Fahrzeugbrief einbehält, sondern sich auch das Eigentum am Fahrzeug vorbehält, kann er eine Übertragung des Eigentums auf einen [X.] verhindern und damit einem Verlust der dinglichen Sicherung seiner Kaufpreisforderung vorbeugen. b) Der Kläger hat sein Eigentum am Fahrzeug auch nicht dadurch [X.], dass die W.

GmbH das Fahrzeug an den [X.] veräußert hat. Da die [X.] nicht Eigentümerin des Fahrzeugs geworden ist, hat sie als Nichtberechtigte über das Fahrzeug verfügt. Der Beklagte hätte daher nur dann Eigentum erworben, wenn die Verfügung der W.

GmbH mit Einwilli-gung des [X.] erfolgt wäre (§ 185 Abs. 1 BGB) oder wenn der Beklagte hin-sichtlich des Eigentums oder der Verfügungsbefugnis der W.

GmbH in 15 - 8 - gutem Glauben gewesen wäre (§§ 932 Abs. 1 Satz 1 BGB, 366 Abs. 1 HGB). Dies ist jedoch nicht der Fall. 16 Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann nicht angenommen werden, dass der Kläger die W.

GmbH mit der Übergabe des Fahrzeugs stillschweigend zur Veräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen [X.] ermächtigte. Einer solchen Auslegung seines Verhaltens steht das durch das Einbehalten des [X.] verdeutlichte Interesse des [X.] entgegen, zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung bis zur Kaufpreis-zahlung Eigentümer des Fahrzeugs zu bleiben. Der Beklagte hat das Eigentum am Fahrzeug auch nicht gutgläubig von der W.
GmbH erworben. Beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs begründet der Besitz desselben allein nicht den für einen Gutglaubenserwerb nach § 932 BGB bzw. § 366 HGB erforderlichen Rechtsschein. Der Beklagte kann sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei hinsichtlich des Eigentums und der Verfügungsbefugnis der [X.] gutgläubig gewesen, weil es sich bei der [X.] um eine überregional bekannte Autohändlerin mit großem Geschäftsbetrieb und repräsentativen Büroräumen gehandelt habe und ihm erklärt worden sei, der Fahrzeugbrief befinde sich noch bei der Bank, werde aber unverzüglich über-sandt. Es gehört zu den Mindestvoraussetzungen gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, dass sich der Käufer den Kraftfahrzeugbrief vorle-gen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers überprüfen zu können ([X.], aaO; Senat, Urteil vom 27. Januar 1965 - [X.] ZR 62/63, [X.], 196 = NJW 1965, 687 unter 3). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Indem der Beklagte sich nicht anhand des Briefes über das Eigentum oder die Verfügungsbefugnis der [X.] vergewisserte, handelte er grob fahrlässig [X.] von § 932 Abs. 2 BGB. 17 - 9 - Der Beklagte macht ohne Erfolg geltend, er habe von der [X.] gutgläubig Eigentum erwerben können, weil für diese die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB streite. Zwar kommt die Vermutung, dass ein früherer Be-sitzer während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der beweglichen Sache gewesen ist, jedem zugute, der sein Recht - wie hier der Beklagte als Käufer des Fahrzeugs - von dem früheren Besitzer ableitet (Senat, [X.] 161, 90, 108 f.; [X.], Urteil vom 4. Februar 2002 - [X.], [X.], 755 = NJW 2002, 2101 unter [X.]). Die Vermutung des § 1006 BGB greift hier hinsichtlich eines Eigentumserwerbs der W.

GmbH jedoch nicht ein, weil feststeht, dass der Kläger das Fahrzeug nur aufschiebend bedingt an die [X.] übereignet hat und mangels Bedingungseintritts Eigentümer desselben geblie-ben ist. 18 2. Als Eigentümer des Fahrzeugs kann der Kläger von dem [X.] als dessen Besitzer nach § 985 BGB Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Es bedarf allerdings in tatsächlicher Hinsicht noch der Klärung, ob der Beklagte die Herausgabe verweigern kann, weil er ein Recht zum Besitz am Fahrzeug hat (§ 986 Abs. 1 Satz 1 BGB). 19 a) Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist (§ 986 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB). Diese Regelung ist über ihren Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn - wie im Streitfall - zwischen dem Besitzer und dem Vorbesitzer kein Besitzmittlungsver-hältnis besteht und der unmittelbare Besitzer daher nicht Fremdbesitzer, son-dern Eigenbesitzer ist (statt aller: [X.]/[X.], BGB [2006], § 986 Rdnr. 37 m.w.Nachw.). Ein abgeleitetes Besitzrecht des [X.] bestünde jedoch nicht, wenn der Kläger von dem Kaufvertrag mit der [X.] - etwa wegen ausbleibender Kaufpreiszahlung - zurückgetreten und die [X.] - 10 - GmbH gegenüber dem Kläger deshalb nicht mehr zum Besitz berechtigt wäre. Die Parteien haben hierzu bislang nichts vorgetragen. Dazu werden sie im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit haben. 21 b) Von der Klärung der Frage, ob der Kläger vom Kaufvertrag mit der [X.] zurückgetreten ist, hängt es ferner ab, ob der Beklagte sich dem Kläger gegenüber auf ein eigenes Recht zum Besitz berufen kann (§ 986 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB). Als eigenes Besitzrecht des [X.] käme [X.] - dies ist umstritten (vgl. zum Meinungsstand [X.]/[X.], aaO, Rdnr. 13 m.w.Nachw.) - ein dingliches Anwartschaftsrecht am Fahrzeug in [X.]. Der Kläger hat der W.
GmbH durch die aufschiebend bedingte [X.] ein dingliches Anwartschaftsrecht am Fahrzeug verschafft. In der fehlgeschlagenen Übertragung des Eigentums von der [X.] auf den [X.] liegt zugleich eine wirksame Übertragung dieses Anwart-schaftsrechts (vgl. dazu Senat, Urteil vom 25. November 1958 - [X.] ZR 57/58, [X.] § 929 BGB Nr. 11 a unter 1; [X.], Eigentumsvorbehalt und Sicherungs-übereignung, Bd. I 1963, [X.]). Auch dieses Anwartschaftsrecht wäre indes-sen durch einen Rücktritt des [X.] vom Kaufvertrag mit der [X.] hinfällig (vgl. Senat, [X.] 35, 85, 94). - 11 - II[X.] 22 Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es noch weiterer tatsächli-cher Feststellungen bedarf. Daher ist das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Ball [X.] [X.] Dr. [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 25.02.2005 - 10 O 703/04 - [X.], Entscheidung vom 20.06.2005 - 5 U 37/05 -

Meta

VIII ZR 184/05

13.09.2006

Bundesgerichtshof VIII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.09.2006, Az. VIII ZR 184/05 (REWIS RS 2006, 1875)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2006, 1875

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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