Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.01.2002, Az. VI ZB 51/01

VI. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 4919

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[X.] ZB 51/01vom22. Januar 2002in dem [X.]:[X.]: neinZPO § 518 i.d.F. vom 12. September [X.] die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift erfüllt sind, kommtdie Deutung, daß der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nurdann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünf-tigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluß an [X.], [X.] 31. Mai 1995 - [X.] - NJW 1995, 2563; vom 10. Januar 1990- [X.] 134/89 - FamRZ 1990, 995; vom 16. Dezember 1987 - [X.] - NJW1988, 2046).[X.], Beschluß vom 22. Januar 2002 - [X.]/01 - [X.] Heilbronn- [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 22. Januar 2002 durch [X.] Richterin [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.]:Auf die sofortige Beschwerde der [X.] wird der [X.] 4. Zivilsenats des [X.] vom 26. Okto-ber 2001 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, aucr die [X.] Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht [X.].[X.]: 18.596,20 •- 3 -Gr:[X.] Beklagte ist mit Urteil des [X.] vom22. Dezember 2000, ihren damaligen Prozeûbevollmächtigten am 10. [X.] zugestellt, verurteilt worden, an den Kläger 36.371 DM nebst Zinsen zubezahlen. Ihre derzeitigen Prozeûbevollmächtigten haben mit Fax vom9. Februar 2001, 15.48 Uhr, einen Schriftsatz beim [X.] einge-reicht, der mit "Berufung" rschrieben und unterzeichnet ist; in [X.] ist [X.], es werde namens der [X.] gegen das unterAngabe des Aktenzeichens, des [X.] und des Zustellungszeit-punktes näher bezeichnete Urteil des [X.] Berufung [X.] u.a. mit den angekigten Anträgen, das angefochtene Urteil abzuändernund die Klage insgesamt abzuweisen. Zur [X.] Anträge enthältder Schriftsatz nähere Ausfrungen. Mit weiterem Fax vom selben Tage, beim[X.] eingegangen um 15.53 Uhr, haben die [X.] der [X.] Antrag auf [X.] gestellt und u.a. [X.]:"Die Beklagte beabsichtigt, gegen das (näher bezeichnete) Urteil des [X.] Berufung einzulegen, sieht sich aber nicht in der Lage, die Ko-sten fr das Rechtsmittelverfahren aus eigenen Mitteln aufzubringen. Aus die-sem Grund wird beantragt, der [X.] [X.] fr den zweitenRechtszug zu bewilligen und ihr den Unterzeichnenden als [X.] beizuordnen" ... "Die hinreichende Erfolgsaussicht ergibt sich aus demanliegenden Entwurf der [X.]. Die Beklagte beabsichtigtnach Entscheidung des Senats r die [X.] einen Antrag auf- 4 -Wiedereinsetzung zu stellen". Der erwte Entwurf der [X.]war diesem Fax ebenso wenig beigeft wie eine ebenfalls [X.] Abschrift des landgerichtlichen Urteils. Der am 16. Februar 2001 beimBerufungsgericht eingegangene [X.] wies als Anlage eine [X.] Kopie des Urteils auf. Am selben Tag ging beim [X.]ein ebenfalls unterzeichneter, mit dem Fax vom 9. Februar 2001, 15.48 Uhr,reinstimmender Schriftsatz ein, der aber r der als Absender aufgestem-pelten Kanzleianschrift der [X.]vertreter mit "Entwurf" gestempelt ist.In der Folgezeit wechselten die [X.] ihre Anwlte [X.] den wirtschaftlichen Voraussetzungen fr eine [X.] auf [X.] [X.].Mit [X.] vom 15. Juni 2001 bewilligte das Berufungsgericht der Be-klagten [X.] "fr den zweiten Rechtszug". Der [X.] ist [X.] am 21. Juni 2001 zugestellt worden.Am 24. September 2001 wies der Berichterstatter des Berufungsgerichts"nach Vorberatung im Senat" die Prozeûbevollmchtigten der [X.] tele-fonisch darauf hin, [X.] bisher eine Berufung nicht eingelegt sei. Hierauf stelltedie Beklagte mit Fax vom 4. Oktober 2001 Antrag auf Wiedereinsetzung in [X.] Stand gegen die Versmung der Berufungsfrist und legte [X.] unter [X.] mit "Berufung" rschriebenen Schriftsatzesvom 9. Februar 2001, 15.48 Uhr, Berufung ein.Mit [X.] vom 26. Oktober 2001 hat das Berufungsgericht die Beru-fung und den Wiedereinsetzungsantrag der [X.] als unzulssig verwor-fen. Die Berufung sei erst am 8. Oktober 2001 und damit verstet eingelegtworden. Der am 9. Februar 2001 eingegangene Berufungsschriftsatz weise- 5 -zwar keinen Stempel mit dem Hinweis "Entwurf" auf. Aus dem nur wenig stereingegangenen Fax ergebe sich jedoch, [X.] [X.] nur die Absicht der Be-rufungseinlegung bestanden habe. Die Berufung habe erst dann eingelegtwerden sollen, wenn [X.] bewilligt worden sei; fr diesen Fall seiausdrcklich ein Antrag auf Wiedereinsetzung angekigt worden. Dadurchsei der fristgerecht eingegangene und die Förmlichkeiten wahrende Beru-fungsschriftsatz der [X.] zulssigerweise mit einem [X.]-gesuch verbunden worden und nicht als unbedingte Berufung bestimmt. [X.] der [X.] sei nicht fristgerecht eingegangen.Die Frist sei schuldhaft versmt worden.Gegen diesen, ihren Prozeûbevollmchtigten am 31. Oktober 2001 zu-gestellten [X.] wendet sich die Beklagte mit ihrer am 14. November 2001beim Berufungsgericht eingelegten sofortigen Beschwerde, die sie nicht rbegrt hat.I[X.] nach §§ 519 b, 547 ZPO a.F. statthafte und nach §§ 569, 577 Abs. 2ZPO a.F. form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist [X.]. Die Beklagte hat wirksam Berufung eingelegt und die Beru-fungsfrist nicht versmt.1. Ob eine Berufung eingelegt ist, ist im Wege der Auslegung der Beru-fungsschrift und der sonst vorliegenden Unterlagen zu entscheiden. Dabei sind- wie auch sonst bei der Auslegung von [X.] - alle Umstdes jeweiligen Einzelfalls zu bercksichtigen, die dem Gericht bis zum Ablaufder Rechtsmittelfrist bekannt geworden sind und dem [X.] zu-- 6 -lich waren. Die Auslegung von [X.], die auch der [X.] selbst vornehmen kann (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom18. Juni 1996 - [X.] - NJW-RR 1996, 1210, 1211; [X.]Z 4, 328, 334),hat den Willen des [X.] zu beachten, wie er ûerlich in [X.] zu entnehmen ist (vgl. [X.] 15. Dezember 1998 - VI ZR 316/97 - [X.], 900 m.w.N.). Bei Be-achtung dieser Grundstze hat die Beklagte wirksam Berufung eingelegt.Das Fax vom 9. Februar 2001, 15.48 Uhr, [X.] - fr sich genommen -eindeutig und zweifelsfrei die Absicht erkennen, das erstinstanzliche Urteil [X.] durch die höhere Instanz zu unterstellen. Ferner waren dieformellen Voraussetzungen einer Berufungsschrift gewahrt (§ 518 Abs. 1ZPO a.F.). Davon geht auch das Berufungsgericht aus.Wenn aber die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrifterfllt sind, kommt die Deutung, [X.] der Schriftsatz nicht als unbedingte Beru-fung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitum-stmit einer jeden verftigen Zweifel aussch[X.]enden Deutlichkeit er-gibt (vgl. [X.], [X.] vom 15. September 1999 [X.] [X.] 114/99 [X.] NJW-RR 2000, 879; vom 31. Mai 1995 [X.] [X.] [X.], 2563, 2564;vom 10. Januar 1990 [X.] [X.] 134/89 [X.] FamRZ 1990, 995; vom 16. [X.] [X.] [X.] NJW 1988, 2046, 2047 [X.] jeweils m.w.N.). Hier lassendie Begleitumsticht hinreichend deutlich erkennen, [X.] die [X.] Berufung einlegen wollte.Die Beklagte hat zwar in dem Schriftsatz vom selben Tage, 15.53 Uhr,ausdrcklich [X.], sie beabsichtige, gegen das landgerichtliche [X.] einzulegen, reiche deshalb den "Entwurf" einer [X.]n-dung ein (der diesem Fax nicht beigeft war) und habe die Absicht, nach Ent-- 7 -scheir [X.] einen Antrag auf Wiedereinsetzung zu stel-len. Das Berufungsgericht durfte diese stere Erklrung bercksichtigen, [X.] ebenfalls innerhalb der Berufungsfrist eingegangen war (vgl. [X.], [X.] 31. Mai 1995 - [X.] - NJW 1995, 2563, 2564). Aus ihr ergabsich jedoch nicht hinreichend deutlich, [X.] mit dem frren Schriftsatz entge-gen dessen Bezeichnung keine Berufung eingelegt werden sollte. Es bliebvielmehr die Möglichkeit offen, [X.] der stere Schriftsatz von 15.53 Uhr einenzustzlich zur Berufung eingereichten Antrag auf [X.] enthieltund lediglich ohne die in Bezug genommenen Anlagen geblieben war. Unterdiesen Umstjedenfalls kann dem steren Schriftsatz auch unter Be-rcksichtigung der finanziellen Interessen der [X.] nicht mit einer jedenverftigen Zweifel aussch[X.]enden Deutlichkeit entnommen werden, [X.]die allen Erfordernissen eines Berufungsschriftsatzes [X.] nicht als solche bestimmt sein sollte.2. Eine Rcknahme der wirksam eingelegten Berufung ist nicht [X.] klar und unzweideutig erklrt werden mssen (vgl. schon [X.], 2281, 2282; zur Rcknahme einer Beschwerde vgl. [X.], [X.] vom23. September 1987 - [X.] - NJW-RR 1989, 195, 196); [X.], [X.] das Berufungsverfahrltig nicht fortgesetzt werden sollte,sind nicht [X.] -3. Hat die Beklagte hiernach die Berufungsfrist nicht versmt, so [X.] keiner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, und die Frage ihres [X.] an einer Versmung der Wiedereinsetzungsfrist des § [X.]. 2 ZPO a.F. stellt sich nicht.[X.]Dr. [X.][X.]PaugeStöhr

Meta

VI ZB 51/01

22.01.2002

Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.01.2002, Az. VI ZB 51/01 (REWIS RS 2002, 4919)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4919

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