Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.02.2003, Az. IXa ZB 53/03

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXa [X.]53/03vom14. Februar 2003in dem ZwangsvollstreckungsverfahrenNachschlagewerk: jaBGHZ: nein_____________________ZPO § 836 Abs. 3 Satz 1EC-Karten sind keine "über die Forderung vorhandenen Urkunden" [X.]des § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO.BGH, Beschluß vom 14. Februar 2003 - IXa [X.]53/03 - LG Traunstein AG Rosenheim- 2 -Der IXa-Zivilsenat des [X.]hat durch die RichterRaebel, Athing, [X.]und die Richterinnen Dr. [X.][X.]14. Februar 2003beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 4. Zivil-kammer des [X.]vom 14. März 2002wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.Beschwerdewert: 168,71 Gründe:[X.]Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die [X.]wegen einer titulierten Geldforderung in Höhe von 771 DM(394,20 am 27. Dezember 2001 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschlußerlassen, der die Forderungen der Schuldnerin gegen die Sparkasse R. "aus laufendem Geschäftsverkehr und auf Auszahlung der aufdem Konto/den Konten des Schuldners befindlichen und noch eingehen-den Gelder" zum Gegenstand hat. Zugleich hat es die an die Gläubige-rin, hilfsweise an die Drittschuldnerin beantragte Herausgabe aller [X.]durch die Schuldnerin angeordnet, nicht hingegen die- 3 -Herausgabe auch der EC-Karte und sonstiger Scheckkarten. Mit [X.]vom 10. Januar 2002 hat das Amtsgericht den dahingehendenAntrag der Gläubigerin zurückgewiesen. Ihre sofortige Beschwerde istvor dem [X.]ohne Erfolg geblieben. Hiergegen wendet sich [X.]mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.I[X.]Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V. mit § 7Abs. 1 Satz 2 EGZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechts-beschwerde ist [X.]Nach Auffassung des [X.]besteht keine Ver-pflichtung des Schuldners, bei Pfändung seines Kontos die EC-Karte anden Gläubiger oder den Drittschuldner herauszugeben. Der Gläubigerkönne die an ihn überwiesene Forderung durchsetzen, ohne im Besitzder EC-Karte zu sein. Eine besondere Sicherungsfunktion komme derBestimmung des § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht zu.Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde geltend, der Schuld-ner könne durch den Einsatz der EC-Karte die ausgebrachte [X.]Überweisung unterlaufen. Durch die Begebung von Schecks oder [X.]von Bargeld an nicht institutseigenen Automaten entstündenAnsprüche Dritter gegen seine Bank und damit Aufwendungsersatzan-sprüche der Bank gegen ihn. Die Ansprüche seien aufgrund [X.]durch ein vertragliches Pfandrecht gesichert, dasgegenüber dem Pfändungspfandrecht vorrangig sei. Die Pfändung sämt-licher Forderungen des Kunden aus dem laufenden Geschäftsverkehrerfasse zudem auch das Recht, die EC-Karte zu [X.]4 -2. Dieser Standpunkt vermag nicht zu überzeugen.a) Mit Recht hat sich das Beschwerdegericht der Auffassung ange-schlossen, daß über § 836 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit Satz 3 ZPO keine Her-ausgabe der EC- oder anderer Scheckkarten durch den Schuldner ange-ordnet werden kann ([X.]RPfleger 2000, 506 und [X.]2000,187, 188; [X.]RPfleger 1994, 471, 472; Zöller/Stöber, [X.]Aufl. § 836 Rdn. 13; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rdn. 166m). Die Bestimmung soll dem Gläubiger die Einziehung der [X.]Drittschuldner erleichtern. Der Schuldner ist verpflichtet, ihn bei [X.]der Forderung zu unterstützen. Er hat nicht nur die nötigenAuskünfte zu erteilen, sondern auch die über die Forderung vorhandenenUrkunden zur Verfügung zu stellen. Das betrifft Urkunden, die den Gläu-biger als zur Empfangnahme der Leistung berechtigt legitimieren, [X.]im Falle des § 808 Abs. 2 Satz 1 BGB oder nach erfolgter Abtre-tung, sowie solche, die den Bestand der Forderung beweisen oder sonstder Ermittlung oder dem Nachweis ihrer Höhe, Fälligkeit und Einredefrei-heit dienen (vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung und VorläufigerRechtsschutz 3. Aufl. § 836 ZPO Rdn. 6 Fn. 25; Thomas/Putzo, [X.]Aufl. § 836 Rdn. 19; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO 3. Aufl. § 836Rdn. 17; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 836 Rdn. 14). [X.]weder zum Beweis der Forderung benötigt, noch ist der [X.]auf ihre Vorlage angewiesen, um die Forderung beim Drittschuldnergeltend machen zu können. Sie zählen daher nicht zu den Urkunden [X.]der genannten Vorschrift. Das hat das Beschwerdegericht zutref-fend angenommen.- 5 -b) Wenn die Rechtsbeschwerde mit der Gegenansicht (LG Dort-mund [X.]1992, 188; vgl. auch Musielak/Becker, ZPO 3. Aufl. § 836Rdn. 7) darauf verweist, die Herausgabe der EC-Karte sei erforderlich,damit der Schuldner nicht durch die Begebung von [X.]zugunsten der Bank begründen könne, diedurch ein Vertragspfandrecht vorrangig gesichert wären, so greift diesnicht durch. Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 836 Abs. 3Satz 1 ZPO, dem gesetzlichen Pfändungspfandrecht gegenüber einemvertraglich vereinbarten Pfandrecht zur Durchsetzung zu verhelfen. VorVerfügungen, die die Einziehung der Forderung vereiteln oder erschwe-ren, wird der Gläubiger durch § 829 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO geschützt.Dem Schuldner sind Verfügungen zum Nachteil des Gläubigers verboten;werden sie dennoch getroffen, haben sie gemäß §§ 135, 136 BGB imVerhältnis zum Gläubiger keine Wirksamkeit. Dem Drittschuldner [X.]ist es untersagt, Forderungen gegenüber dem Schuldner zu erfüllen.Zahlt er an den Schuldner, so hat diese Leistung keine Wirksamkeit ge-genüber dem Gläubiger. Nicht zuletzt gewährt im Falle einer [X.]die Vorschrift des § 357 Satz 1 HGB dem Gläubiger weiterenSchutz.c) Die Rechtsbeschwerde läßt ferner unberücksichtigt, daß es seitdem 1. Januar 2002 kein Euroscheckverfahren mit betragsmäßiger Zah-lungsgarantie der Banken mehr gibt. Schon deshalb war das [X.]nicht gehalten, in den Pfändungs- und Überweisungsbe-schluß, der am 27. Dezember 2001 - wenige Tage vor Auslaufen der [X.]- erlassen und der Gläubigerin zur Veranlassung [X.]übersandt worden ist, eine auf die EC-Karte bezogene [X.]aufzunehmen. Es mußte diese Anordnung auch nicht- 6 -im Hinblick auf das Point-of-sale-Verfahren treffen, das an die Stelle [X.]getreten ist. Das von der Rechtsbeschwerde her-ausgestellte Schutzbedürfnis des Gläubigers kann sich hier von [X.]nicht ergeben.(1) Richtig ist, daß aufgrund der Besonderheiten des Euroscheck-verfahrens ein Vorrang des regelmäßig bei Kontoeröffnung zur Siche-rung der eigenen Ansprüche vereinbarten [X.]der Bank anden gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Kunden, die im Rah-men der bankmäßigen Geschäftsverbindung in ihre Verfügungsgewaltgelangten, gegenüber dem späteren Pfändungspfandrecht des [X.]bestand. Die Verpflichtung der Bank, ordnungsgemäß ausgestellteund fristgerechte Euroschecks einzulösen, fand ihre rechtliche Grundla-ge in der Aushändigung der Scheckkarte nebst Formularen an den Kun-den. Der durch die Scheckkarte legitimierte Aussteller erhielt dieRechtsmacht, die Bank durch die Begebung von Schecks zu verpflichten,ohne daß diese auf die Entstehung ihrer Garantiehaftung gegenüber [X.]noch wesentlich hätte Einfluß nehmen können. Damit warauch die Forderung der Bank auf Ersatz der Aufwendungen, die ihr durchdie mit dem Einsatz der EC-Karte verbundene Zahlungsverpflichtung er-wuchsen, auf ein Geschäft zurückzuführen, das im Hinblick auf eineschon vor der Pfändung bestehende Verpflichtung vorgenommen wurde(§ 357 Satz 2 HGB; vgl. BGHZ 93, 71, 78 f.; BGH, Urteil vom 13. Mai1997 - [X.]- ZIP 1997, 1231, 1233 unter II 3).(2) Beim jetzigen Point-of-sale-Verfahren verhält es sich anders.Mit der Aushändigung der EC-Karte an den Kunden ist keine dem weite-ren Einfluß der Bank entzogene Rechtsmacht verbunden, zu ihren La-- 7 -sten eine Garantiehaftung zu begründen. Vielmehr gibt die [X.]selbst nach auf elektronischem Wege erfolgter Prüfung derKarte und des getätigten Umsatzes gegenüber dem Händler die [X.]ab, dessen Forderung gegenüber dem Kunden zu begleichen(Gößmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, [X.]§ 68Rdn. 2, 9). Erst durch diese Zustimmung zum Zahlungsvorgang wird eineEinstandspflicht der Bank begründet. Der im Verhältnis zum Kontoinha-ber dann gegebene Aufwendungsersatzanspruch kann nicht durch eindem Pfändungspfandrecht vorrangiges AGB-Pfandrecht gesichert wer-den. Es widerspräche dem Regelungsgehalt des § 357 Satz 1 HGB undentzöge Bankkonten weitgehend der [X.]des § 829Abs. 1 Satz 1 ZPO, könnte jede Bank als Drittschuldnerin auf [X.]ihrer eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Pfän-dungsgläubiger mittelbar [X.]in Rechnung stellen, die nicht be-reits vor der Pfändung angelegt sind, sondern erst danach durch neue,auf einem selbständigen Willensentschluß beruhende Geschäfte entste-hen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 aaO unter III).Aus den gleichen Gründen können auch die von der Rechtsbe-schwerde angeführten sonstigen Aufwendungsersatzansprüche nicht zueiner vorrangigen Pfandgläubigerstellung der Bank führen.d) Schließlich ist entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertre-tenen Ansicht das Recht der Schuldnerin zur Nutzung der EC-Karte nichtGegenstand der Pfändung und Überweisung gewesen. [X.]es sich nicht um ein Neben- oder Vorzugsrecht im Sinne des§ 401 BGB. Darunter sind unselbständige Sicherungsrechte oder [X.]zu verstehen, die zur Durchsetzung der Forderung erfor-- 8 -derlich sind (Staudinger/Busche, 13. Bearb. [1999] § 401 BGB Rdn. 28).Dazu gehört die EC-Karte gerade nicht.Raebel [X.] [X.] Dr. [X.] Roggenbuck