Sozialgericht Koblenz: S 1 SO 143/17 vom 16.08.2018

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Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 23.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2017 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Ansonsten sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Sozialhilfeträger die Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege zu Recht wegen einer Änderung der rechtlichen Verhältnisse aufgehoben hat.

2

Die am ….1951 geborene Klägerin war zuletzt in L wohnhaft und bezog neben einer Witwenrente und einer Erwerbsunfähigkeitsrente ergänzend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII). Seit dem 02.02.2015 befindet sich die Klägerin im Seniorenzentrum U in D, dessen Betreiber die Beigeladene ist. Gemäß dem Wohn- und Betreuungsvertrag vom 02.02.2015 betrug der Pflegesatz in der Pflegeklasse 0 31,98 € täglich, das Entgelt für Unterkunft 14,34 € täglich und das Entgelt für Verpflegung 7,71 € pro Tag. Der Ausbildungsrefinanzierungsbetrag betrug täglich 1,76 € und das vom Bewohner zu entrichtende Entgelt für Investitionsaufwandes 17,90 € pro Tag. Insgesamt betrug das Gesamtentgelt in der Pflegeklasse 0 täglich 73,69 Euro.

3

Die Klägerin beantragte im Januar 2015 beim Kommunalen Sozialverband Sachsen die Gewährung von Hilfe zur Pflege in Form der Übernahme der Kosten der stationären Unterbringung im Seniorenzentrum.

4

Aufgrund des gestellten Antrages auf Gewährung von Pflegeleistungen nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XI) erstattete der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) am 18.02.2015 ein Gutachten zur Pflegebedürftigkeit der Klägerin. In dem Gutachten wurde ein Zeitbedarf im Bereich der Grundpflege von 17 Minuten festgestellt. Mit Bescheid vom 19.02.2015 lehnte die Pflegekasse der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland die Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung ab. In einem weiteren Pflegegutachten vom 23.02.2016 ermittelte der MDK einen Zeitbedarf im Bereich der Grundpflege von 30 Minuten. Als Diagnosen wurden ein Diabetes mellitus, ein Mammakarzinom sowie Asthma bronchiale genannt. Die Erforderlichkeit der vollstationären Pflege sei jedoch wegen des Fehlens einer Pflegeperson und drohender oder bereits eingetretener Verwahrlosung der Klägerin erforderlich.

5

Mit Bescheid vom 20.04.2016 übernahm der Kommunale Sozialverband Sachsen für den Zeitraum vom 02.02.2015 bis zum 31.08.2016 die entstehenden und nicht gedeckten Kosten der Betreuung und Versorgung im Pflegeheim entsprechend der durch die Pflegekasse festgestellten Pflegestufe 0 unter Annahme der vereinbarten Vergütung. Mit Bescheid vom 31.08.2016 bewilligte der nunmehr zuständig gewordene Beklagte ab 01.09.2016 die Leistungen weiter.

6

Ab dem 01.01.2017 betrug gemäß der Regelung zwischen der Beigeladenen und der Pflegekasse der Pflegesatz bei Pflegegrad 1 täglich 35,95 €, der Ausbildungsrefinanzierungsbetrag 2,09 €, die Kosten für Unterkunft 15,40 € und die Kosten für Verpflegung 8,28 €.

7

Am 15.02.2017 erstattete der MDK ein weiteres Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit der Klägerin und stufte die Klägerin ab 12.01.2017 in den Pflegegrad 1 ein. Als Diagnosen wurden genannt eine chronische obstruktive Lungenkrankheit, chronischer Schmerz, Diabetes mellitus, Zustand nach Mammakarzinom rechts sowie Asthma bronchiale. Die ermittelte Gesamtpunktezahl ergab 20. Die Pflege sei nicht in geeigneter Weise sichergestellt aufgrund einer fehlenden Pflegeperson und aufgrund drohender oder bereits eingetretener Verwahrlosung der Klägerin.

8

Mit Bescheid vom 20.02.2017 bewilligte die Pflegekasse der Klägerin einen Zuschuss i.H.v. 125 € monatlich. Zusätzlich könne die Klägerin Leistungen zur Betreuung und Aktivierung in ihrer Pflegeeinrichtung in Anspruch nehmen. Den Vergütungszuschlag für die Betreuung und Aktivierung zahle die Pflegekasse ab Februar 2017 direkt an das Pflegeheim. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist.

9

Mit Bescheid vom 23.03.2017 hob die Beklagte die Leistungsbewilligung mit Wirkung ab 01.05.2017 auf und führte zur Begründung aus, entsprechend dem Bescheid der Pflegekasse vom 20.02.2017 erreiche die Klägerin ab dem 12.01.2017 den Pflegegrad 1. Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) vom 23.12.2016 sei am 01.01.2017 mit der Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes und eines neuen Begutachtungsassessments mit neuen Leistungsbeträgen in Kraft getreten. Hierdurch sei eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse eingetreten. Gemäß § 138 SGB XII erfolge vorerst von Amts wegen bis zum Abschluss des Verfahrens zur Ermittlung und Feststellung eines Pflegegrades im Sinne des § 62 SGB XII die Weitergewährung der Leistungen der Hilfe zur Pflege über den 31.12.2016 hinaus. Die der Klägerin bisher gewährten Leistungen erforderten seit dem 01.01.2017 das Vorliegen eines Pflegegrades 2, 3, 4 oder 5. Daher erfülle die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr. Die Leistungsgewährung sei daher für die Zukunft aufzuheben. Für die Vergangenheit regele § 138 SGB XII, dass die seit dem 01.01.2017 gewährten Leistungen der Hilfe zur Pflege nicht zu erstatten seien.

10

Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 02.08.2017 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 könnten nur noch die im Gesetz ab 01.01.2017 vorgesehenen Leistungen erbracht werden. Die Beklagte als Sozialhilfeträger sei an die Feststellungen der Pflegekasse über den Pflegegrad gebunden. Die Klägerin habe deshalb keinen Anspruch mehr auf Hilfe zur Pflege in der stationären Einrichtung. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für körperbezogene pflegerische Verrichtungen ergebe sich auch nicht aus § 73 SGB XII. Diese Vorschrift sehe die Möglichkeit der Leistungsgewährung in sonstigen Lebenslagen vor. Eine sonstige Lebenslage sei immer dann gegeben, wenn die bedarfsauslösende Lebenslage weder innerhalb des SGB XII in den Kapiteln Drei bis Neun bzw. den sonstigen Hilfen in anderen Lebenslagen, noch in anderen Bereichen des Sozialrechts geregelt werde und sie ihre atypische Art nach geeignet sei, zur Sicherung der Ziele der Sozialhilfe eine Bedarfsdeckung unter Einsatz öffentlicher Mittel zu rechtfertigen. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor, denn die Leistungen der Hilfe zur Pflege seien im Kapitel Sieben des SGB XII sowie auch im SGB XI abschließend geregelt. Darüber hinaus liege auch keine atypische Lebenslage vor, denn in der Situation, dass geringe körperliche Einschränkungen vorliegen, welche noch keinen Anspruch auf einen Pflegegrad begründeten, befänden sich viele ältere, kranke oder behinderte Menschen. Soweit der Klägerin ein Erfordernis der stationären Versorgung bescheinigt worden sei, seien Kosten dieser Versorgung mit Ausnahme der nicht mehr zu beanspruchenden Aufwendungen für die Pflege als Bedarf anzuerkennen. Ausweislich der Entgeltaufstellung der Pflegekasse für die stationäre Einrichtung würden die täglichen Sätze für Unterkunft 15,40 € und für Verpflegung 8,28 € betragen. Für die Abrechnung voller Monate würden einheitlich 30,42 Tage gelten. Hieraus resultiere ein monatlicher Vergütungsanspruch i.H.v. 720,35 €. Unter Hinzurechnung des Barbetrages von 110,43 € ergebe sich ein Gesamtbedarf von 830,78 €. Nach Abzug beider Renteneinkommen verbleibe in vollen Monaten ein ungedeckter Bedarf i.H.v. 119,48 €, welchen die Klägerin ab Mai 2017 beanspruchen könne.

11

Hiergegen richtet sich die am 28.08.2017 beim Sozialgericht Koblenz eingegangene Klage.

12

Mit Bescheid vom 20.12.2017 hat die Pflegekasse bei der Klägerin ab 01.11.2017 die Voraussetzungen für den Pflegegrad 3 festgestellt und Leistungen zur stationären Pflege i.H.v. 1.262 € monatlich bewilligt. Die Beklagte hat mitgeteilt, dass die Klägerin ab dem 01.11.2017 Leistungen der Sozialhilfe erhalten könne, soweit die Leistungen der Pflegekasse zur Deckung des laufenden Bedarfs aus Heimkosten zuzüglich Barbetrag nicht ausreichen sollten. Die konkrete Anspruchsermittlung sei noch nicht abgeschlossen.

13

Die Klägerin trägt vor, die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 48 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) lägen nicht vor, denn es sei keine wesentliche Änderung der Sachlage eingetreten. Sie sei bereits im August 2016 nicht berechtigt gewesen, Leistungen zur vollstationären Pflege nach dem SGB XI zu erhalten, dies habe sich auch seit dem 01.01.2017 nicht verändert. Gleichwohl sei bereits im August 2016 die Erforderlichkeit einer vollstationären Versorgung bejaht worden, ebenso für die Zeit ab dem 01.01.2017. Es liege auch keine wesentliche Änderung der Rechtslage vor. Bereits nach den Vorschriften des SGB XII bis zum 31.12.2016 habe sie keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII gehabt. Das gleiche gelte für die Regelungen seit dem 01.01.2017. Vielmehr sei man seinerzeit von einer Einzelfallentscheidung ausgegangen, eine Anspruchsgrundlage habe die Beklagte nicht angegeben. Eine Anspruchsgrundlage habe sich bereits im Jahr 2016 entweder als „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ nach §§ 67 ff. SGB XII oder als „Hilfe in sonstigen Lebenslagen“ nach § 73 SGB XII ergeben. Auch im Jahr 2017 bestehe nach diesen Vorschriften ein Leistungsanspruch. Der Wechsel von Pflegestufen zu Pflegegraden zur Jahreswende 2016/2017 habe für die vorliegend zu entscheidende Streitigkeit keine Veränderung gebracht. Das PSG III habe letztlich allein eine Änderung bei den anspruchsbegründenden Teilen für Leistungen nach dem SGB XI – nicht nach SGB XII – geregelt. Die anspruchsausfüllenden Leistungen des SGB XI – und damit letztlich auch des SGB XII – seien hingegen nicht geändert worden.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Bescheid vom 23.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2017 aufzuheben.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie hält ihre Entscheidungen für rechtmäßig.

19

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

20

Sie hat mitgeteilt, für den Zeitraum vom 01.05.2017 bis zum 31.10.2017 bestünden noch offene Heimkostenrechnungen i.H.v. 4.165,89 €. Aus den vorgelegten Übersichten ergibt sich, dass für den Zeitraum vom 01.05.2017 bis 30.10.2017 noch ein Einzelzimmerzuschlag i.H.v. 180,42 € offen steht und ein Betrag i.H.v. 3.985,47 € für die Heimkosten. Der Beklagte hat tatsächlich letztmalig zum 01.07.2017 Heimkosten in der bisherigen Höhe gezahlt.

21

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstand zu Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Beklagten. Der Akteninhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

22

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 23.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2017 ist rechtswidrig und deshalb aufzuheben.

23

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Eine wesentliche Änderung muss im Vergleich zur Rechts- und Sachlage bei Erlass des Ursprungsverwaltungsaktes vorliegen. “Wesentlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang „rechtserheblich“; vorausgesetzt wird also eine solche Änderung, die zur Folge hat, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den ergangenen Verwaltungsakt (so) nicht hätte erlassen dürfen, etwa weil der im Bescheid festgestellte Anspruch materiell-rechtlich nicht mehr besteht (Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 48 SGB X Randnr. 13 mit weiteren Nachweisen).

24

Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 31.08.2016 war rechtmäßig. Der Beklagte hat seinerzeit der Klägerin entsprechend der damals geltenden Rechtslage Hilfe zur Pflege in einer stationären Einrichtung gewährt, obwohl bei der Klägerin keine Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB XI in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung festgestellt worden war (so genannte Pflegestufe 0). Trotzdem konnte nach § 61 Abs. 1 S. 2 SGB XII in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung Hilfe zur Pflege auch an Personen mit der Pflegestufe 0 gewährt werden; für Leistungen für eine stationäre Einrichtung galt dies nur, wenn es nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich war, insbesondere ambulante oder teilstationäre Leistungen nicht zumutbar waren oder nicht ausreichten. Dies traf auf die seinerzeitige Lebenssituation der Klägerin zu, wie sich aus den Gutachten des MDK ergibt. Die Klägerin hatte keine private Pflegeperson und es lag eine drohende oder bereits eingetretene Verwahrlosung vor, die die Notwendigkeit eines stationären Aufenthaltes begründete.

25

Durch das PSG III wurden sowohl die Vorschriften des SGB XI wie auch die des SGB XII zum 01.01.2017 in wesentlichen Teilen geändert. Statt dreier Pflegestufen werden Pflegebedürftige nunmehr in fünf Pflegegrade eingestuft. Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen haben nach § 43 Abs. 1 SGB XI nunmehr Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 erhalten bei vollstationärer Pflege gemäß § 43 Abs. 3 SGB XI für die in Abs. 2 S. 1 genannten Aufwendungen lediglich einen Zuschuss i.H.v. 125 € monatlich. Entsprechend regelt § 63 Abs. 1 SGB XII, dass einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen nach §§ 61 ff. SGB XII Pflegebedürftige der Pflegegrades 2, 3, 4 oder 5 haben, während für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 nach § 63 Abs. 2 SGB XII lediglich Pflegehilfsmittel nach § 64d SGB XII, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes nach § 64e SGB XII und ein Entlastungsbetrag nach § 66 SGB XII vorgesehen sind. Im Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 18/9518) wurde hierzu ausgeführt, dass darüber hinausgehende Leistungen für Personen des Pflegegrades 1 explizit ausgeschlossen werden. Dem Umfang nach sei die neue Leistung nicht mit dem Umfang der Leistungen der bisherigen Stufe 0 vergleichbar (BT-Drucksache 18/9518 S. 49). Die im neuen § 63 SGB XII genannten Leistungen für Pflegebedürftige, die im Rahmen der Hilfe zur Pflege durch die Träger der Sozialhilfe erbracht würden, richte sich nach der Besonderheit des Einzelfalles (§ 9 SGB XII). Die Vorschrift übertrage im Wesentlichen inhaltsgleich den bisherigen § 61 Abs. 2 SGB XII. Der Leistungskatalog des § 63 SGB XII sei abschließend; unberührt blieben weitere Leistungen nach anderen Vorschriften des SGB XII (BT-Drucksache 18/9518 S. 88). Aufgrund der nur geringen Ausprägung der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten erhielten Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 nur eingeschränkte Leistungen entsprechend dem Leistungskatalog des Abs. 2. Mit diesen Leistungen werde der notwendige pflegerische Bedarf nach den Vorschriften zur Pflege umfassend abgedeckt. Darüber hinaus hätten Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 daher keinen Anspruch auf weitere Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Unberücksichtigt blieben Leistungen nach anderen Vorschriften des SGB XII wie z.B. die Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes nach § 70 SGB XII, die auch Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 gewährt werden könnten ebenso wie beispielsweise Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (BT-Drucksache 18/9518 S. 89).

26

Nach der Übergangsregelung des §§ 138 SGB XII waren einer Person, die am 31.12.2016 einen Anspruch auf Leistungen nach dem Siebten Kapitel in der am 31.12.2016 geltenden Fassung hatte, die ihr am 31.12.2016 zustehenden Leistungen über den 31.12.2016 hinaus bis zum Abschluss des von Amts wegen zu betreibenden Verfahrens zur Ermittlung und Feststellung des Pflegegrades und des notwendigen pflegerischen Bedarfs nach § 63a SGB XII in der ab dem 01.01.2017 geltenden Fassung weiter zu gewähren. Ergab das Verfahren, dass für die Zeit ab dem 01.01.2017 die Leistungen für den notwendigen pflegerischen Bedarf, die nach dem Siebten Kapitel in der ab dem 01.01.2017 geltenden Fassung zu gewähren waren, geringer waren als die nach S. 1 gewährten Leistungen, so waren die nach S. 1 gewährten höheren Leistungen nicht vom Leistungsbezieher zu erstatten. Mit dieser Übergangsregelung hat der Gesetzgeber zwar bis zur Entscheidung der Pflegekasse über die Einstufung nach den neuen Pflegegraden Vertrauensschutz auf die Weitergewährung der bisher bewilligten Leistungen begründet. Die Übergangsvorschrift trifft jedoch keine Regelung für Personen, die sich bei Pflegestufe 0 bereits am 01.01.2017 in einer stationären Pflegeeinrichtung befanden und denen es nicht zumutbar war, in ein häusliches Wohnumfeld zurückzukehren. Aufgrund der eindeutigen Aussagen in der Gesetzesbegründung kann auch nicht von einer Gesetzeslücke ausgegangen werden, denn der Gesetzgeber wollte Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 grundsätzlich von Leistungen in stationären Einrichtungen sowohl nach dem SGB XI wie nach dem SGB XII ausschließen.

27

Trotzdem kann vorliegend nicht von einer Änderung der rechtlichen Verhältnisse im Sinne des §§ 48 Abs. 1 S. 1 SGB X ausgegangen werden, denn die Klägerin hatte einen Anspruch auf Weitergewährung der bewilligten stationären Leistungen gemäß § 73 SGB XII. Nach dieser Vorschrift können Leistungen der Sozialhilfe auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Hierbei handelt es sich um eine Öffnungs- und Zukunftsklausel, damit in der Praxis die Möglichkeiten der Hilfeleistungen weiter entwickelt und an künftige Entwicklungen angepasst werden können. Die Hilfe ergänzt den in § 8 SGB XII ausgewiesenen Hilfekatalog. Eine solche Regelung ist notwendig, um den Auftrag der Sozialhilfe, jedem die Menschenwürde widersprechenden Zustand zu begegnen, gerecht zu werden. Sonstige Lebenslagen liegen nur vor, wenn sich die Hilfesituation thematisch keinem Tatbestand der in § 8 SGB XII aufgeführten Hilfen zuordnen lässt. Weil mit der Vorschrift unbekannten Notlagen von einigem Gewicht begegnet werden soll, kann § 73 SGB XII keinesfalls so verstanden werden, dass schon bei Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der im SGB XII namentlich aufgeführten Hilfen die Hilfeleistung nach § 73 SGB XII zu erbringen ist (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 4. Auflage 2012, § 73 Randnr. 3f.).

28

Die Kammer braucht nicht zu entscheiden, ob bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1, wenn dieser erstmals nach dem 01.01.2017 festgestellt wird und nach diesem Zeitpunkt stationäre Betreuung erfolgt, aufgrund der Neuregelungen der §§ 61 ff. SGB XII die Gewährung von Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen grundsätzlich ausgeschlossen ist und auch nicht über § 73 SGB XII ein Leistungsanspruch besteht. Jedenfalls ist aber bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1, welche bis zum 31.12.2016 rechtmäßig Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen bei damals bestehender Pflegestufe 0 erhalten haben, die Weitergewährung der Hilfe in der bisherigen Höhe nach § 73 SGB XII gerechtfertigt. Aus den Pflegegutachten des MDK geht hervor, dass die Klägerin sich bereits im Jahr 2015 in einem Zustand befand, der ein Verbleiben im bisherigen häuslichen Umfeld ausschloss. So wurde neben des Fehlens einer Pflegeperson eine drohende oder bereits eingetretene Verwahrlosung der Klägerin festgestellt, die einen Verbleib in der stationären Einrichtung rechtfertigte. Dies bestätigten auch die behandelnden Ärzte. Eine Besserung des Gesundheitszustandes der Klägerin, der im Jahr 2017 die Rückkehr in eine Wohnung und die Gewährung dortiger ambulanter Pflege gerechtfertigt hätte, ist nicht eingetreten. Daher konnte die Klägerin nur in der Einrichtung der Beigeladenen verbleiben. Diese „Besitzstandswahrung“ stellt eine „sonstige Lebenslage“ im Sinne des §§ 73 S. 1 SGB XII dar, die die Weitergewährung von Leistungen durch den beklagten Sozialhilfeträger rechtfertigte. Die Beklagte hat auch nicht vorgetragen, dass die Klägerin in eine Wohnung mit ambulanter Betreuung hätte zurückkehren können.

29

Zwar steht die Gewährung von Leistungen nach § 73 SGB XII im Ermessen des Sozialhilfeträgers, vorliegend ist jedoch von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen, denn jede andere Ermessensausübung als die Weitergewährung der Leistungen wäre ermessensfehlerhaft gewesen. Die Leistung ist auch als Beihilfe und nicht als Darlehen zu gewähren, da eine Darlehensrückzahlung durch die Klägerin nicht möglich ist.

30

Der Rückgriff auf § 73 SGB XII entspricht auch den Vorgaben in einigen Bundesländern. So ist unter Nr. 7.1 des „Rundschreiben Pflege Nr. 01/2016 über Umsetzung des Zweiten und Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II und PSG III) in der Hilfe zur Pflege zum 01.01.2017“ vom 29.12.2016 der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin eine entsprechende Anwendung des § 73 SGB XII für die vorliegenden Fallgestaltungen vorgesehen. Eine ähnliche Regelung trifft die „Verwaltungsanweisung Hilfe zur Pflege“ des Landes Bremen, Stand 13.06.2017 unter Nr. 7 und Nr. 3.2.1.1 der „Arbeitshilfe zu § 138 SGB XII“ der Stadt Hamburg vom 25.07.2017.

31

In Rheinland-Pfalz haben der überörtliche und die örtlichen Sozialhilfeträger mit den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen am 12.01.2017 die „Vereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII als Übergangsregelung zum § 138 SGB XII sowie zum Abrechnungsverfahren analog zu § 16 des Rahmenvertrages nach § 75 SGB XI für die vollstationäre Pflege in Rheinland-Pfalz über die Berechnung und Zahlung der Heimentgelte gemäß § 87a SGB XI“ getroffen. Hiernach war die Vergütungsabrechnung in der vollstationären Pflege für den Personenkreis der Menschen mit Pflegegrad 0 oder 1 ab dem 01.01.2017 auf Grundlage des seither in der betreffenden Pflegeeinrichtung gezahlten Pflegesatzes der Pflegestufe 0 für nicht pflegebedürftige Personen bzw. den Pflegesatz für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 vorzunehmen. Diese Vereinbarung war zwar bis zum 31.05.2017 begrenzt, wurde jedoch durch einzelvertragliche Regelungen fortgeführt. Auch hieraus ergibt sich, dass der Personenkreis mit Pflegegrad 1, der sich bereits in stationärer Pflege befand, dort verbleiben sollte und die Finanzierung gesichert werden sollte.

32

Letztlich wird hierdurch auch verhindert, dass Leistungserbringer wie die Beigeladene, die bis zum 31.12.2016 bei Pflegestufe 0 rechtmäßig entsprechend der seinerzeitigen Gesetzeslage Leistungen der stationären Pflege erbracht haben, Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 weiterhin versorgen müssen, ohne von irgendeiner Stelle Kostenersatz verlangen zu können.

33

Nach alledem ist der Klage stattzugeben.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Meta

S 1 SO 143/17

16.08.2018

Sozialgericht Koblenz

Urteil

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