Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.03.2016, Az. I ZB 74/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:030316BIZB74.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I [X.]/15
vom
3. März 2016
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
ZPO §§ 802c, 850c, 850f; [X.] § 54 Abs. 3 Nr. 2a, Abs. 4; [X.]I § 22 Abs. 3 Satz 1
Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Er-stattungsforderungen für Betriebs-
und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfe-träger für einen Empfänger von Leistungen nach dem [X.]I an dessen [X.] geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese [X.] nicht der Pfändung unterliegen.
[X.], Beschluss vom 3. März 2016 -
I [X.]/15 -
LG [X.]

[X.]

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2
-
Der [X.] Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. März 2016
durch [X.]
Dr.
Büscher, die Richter Prof.
Dr.
Schaffert, Dr.
Kirchhoff, Prof.
Dr.
Koch und Feddersen

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des [X.] vom 17.
Juli 2015 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.

Gründe:
[X.] Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus einem Vollstre-ckungsbescheid die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung.
Der Schuldner gab am 5.
Dezember 2013 die Vermögensauskunft nach §
802c
ZPO ab. Dabei gab
er auf die Frage Nr.
10 nach monatlichen Einkünften
an, Arbeitslosengeld
II und Leistungen für Unterkunft und Heizung vom [X.] bei der [X.] zu beziehen,
und nannte hierzu ein Aktenzeichen. Auf die Frage Nr.
17 nach Ansprüchen aus Pacht-, Miet-
und Leasingverträgen
er-klärte der Schuldner, dass solche Ansprüche nicht bestünden, die Mietkaution vom Jobcenter als Bürgschaft erbracht worden sei, ein Kautionsrückforde-rungsanspruch nicht bestehe und eventuelle Betriebskostenrückerstattungen an das Jobcenter zurückgingen. Die ebenfalls unter Nr.
17 gestellte Frage "Wurde 1
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die Zahlung der Nebenkosten durch einen [X.] als Darlehen geleistet?" [X.] der Schuldner. Angaben zum Vermieter machte der Schuldner nicht.
Mit Schreiben vom 13.
Februar 2014 beantragte die Gläubigerin beim Gerichtsvollzieher erfolglos die Nachbesserung der Vermögensauskunft, um den Schuldner nach Name und Anschrift des Vermieters zu fragen. Die gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers gerichtete Erinnerung wies das Amtsge-richt zurück. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblie-ben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde ver-folgt die Gläubigerin ihren Nachbesserungsantrag weiter.
I[X.] Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Gläubigerin könne eine Nachbesserung der Vermögensauskunft nicht verlangen. Zur Begründung hat es ausgeführt,
der Anspruch auf Rückerstattung nicht verbrauchter Nebenkos-tenvorauszahlungen eines Beziehers von Leistungen nach dem [X.]I sei ana-log
§ 54 Abs. 3 Nr. 2a [X.] unpfändbar. Das Nachbesserungsverlangen der Gläubigerin sei daher mutwillig oder schikanös.
II[X.] Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2, Abs.
3 Satz
2 ZPO) und auch ansonsten
zulässig (§
575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Beschwerdegericht entschieden, dass die Gläubigerin nicht verlangen kann, dass der Gerichtsvollzieher einen Termin zur Nachbesserung der [X.] bestimmt und den Schuldner auffordert, unter Nr.
17 des [X.] den Namen
und die Anschrift des Vermieters zu benennen.
1. Für die Frage, ob für ein Verlangen auf Nachbesserung der [X.] nach §
802c ZPO in der seit dem 1.
Januar 2013 geltenden Fas-sung
ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, gelten die schon für die eidesstattliche Versicherung nach §
807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort.
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Der Gläubiger kann danach die Nachbesserung einer Vermögensaus-kunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat (vgl. [X.], [X.] vom 4. Oktober 2007 -
I [X.], NJW-RR 2008, 1163 Rn. 8; [X.] vom 20. November 2008 -
I [X.], [X.], 1431 Rn. 13; [X.] vom 3.
Februar 2011 -
I ZB 50/10, NJW-RR 2011, 667 Rn. 7; Beschluss vom 12. Januar 2012 -
I [X.], [X.], 606 Rn. 20, jeweils noch zu §
807 ZPO aF; [X.] in Musielak/[X.], ZPO, 12. Aufl., § 802d Rn. 13). Dazu muss
aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben [X.], ungenau oder widersprüchlich sind,
oder der Gläubiger muss glaubhaft machen, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis versehentlich [X.]e oder unzutreffende Angaben gemacht hat (vgl. [X.], NJW-RR 2011, 667 Rn. 8 f.; [X.]/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 802d Rn. 16).
Für Maßnahmen im Verfahren der Vermögensauskunft fehlt jedoch aus-nahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers, wenn die Vermögens-losigkeit des Schuldners von vornherein feststeht und deshalb das Nachbesse-rungsverlangen als mutwillig oder schikanös anzusehen ist (vgl. [X.], [X.] vom 19.
Mai 2004
IXa
ZB
14/04, NJW 2004, 2905; Beschluss vom 20.
November 2008
I
ZB
20/06, [X.], 1431 Rn.
8). Hiervon ist nicht schon auszugehen, wenn sich das Nachbesserungsverlangen auf eine Forde-rung bezieht, deren Pfändbarkeit ungewiss ist. Die Pflicht zur Vermögensoffen-barung erfasst nach ihrem Zweck nicht nur Forderungen, deren Pfändbarkeit von vornherein zweifelsfrei feststeht ([X.], [X.], 1431 Rn.
8). In Bezug auf Sachen bestimmt §
802c Abs.
2 Satz
4 ZPO, dass die [X.] nur solche Sachen nicht erfasst, die gemäß §
811 Abs.
1 Nr.
1
und 2 ZPO der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind. Danach
unterliegen auch Sa-chen, die nach §
811 Nr.
3
ff. ZPO an sich unpfändbar sind, der Auskunftspflicht (vgl. [X.].ZPO/[X.], 4.
Aufl., §
807 Rn.
41). Für Forderungen 7
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besteht keine vergleichbare Regelung. Grundsätzlich sind also auch unpfänd-bare Vermögensgegenstände anzugeben, weil
die Beurteilung der Pfändbarkeit
nicht Sache des Schuldners ist
(vgl. [X.] in [X.], ZPO, 22.
Aufl., §
807 Rn.
28). Steht allerdings die Unpfändbarkeit einer Forderung von [X.] fest, so fehlt es für ein auf diese Forderung gerichtetes Nachbesserungs-verlangen des Gläubigers am Rechtsschutzbedürfnis. Hiervon ist auch das Be-schwerdegericht ausgegangen.
2. Im Streitfall kann die Gläubigerin
nach diesen Maßstäben keine Er-gänzung der Vermögensauskunft verlangen. Die Rechtsbeschwerde verweist ohne Erfolg auf eine mögliche Forderung des Schuldners auf Nebenkosten (nachfolgend [X.]) oder Kautionsrückzahlung (nachfolgend III 2 b).
a) Das [X.] ist nicht im Hinblick auf einen Anspruch des Schuldners auf Nebenkostenrückzahlung gerechtfertigt.
aa) Wegen des
Anspruchs auf Nebenkostenrückzahlung ist das Ergän-zungsverlangen mutwillig, weil die Unpfändbarkeit eines solchen Anspruchs von vornherein feststeht.
Zwar unterliegt der Anspruch auf Rückerstattung nicht verbrauchter Mietnebenkostenvorauszahlungen, die im Rahmen laufender Zahlungen nach SGB
II durch den Sozialhilfeträger geleistet werden, nach der gesetzlichen Re-gelung in §
54 Abs.
4 SGB
I grundsätzlich der Pfändung als Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Pfändungsfreigrenzen nach §
850c ZPO und der Regeln zum notwendigen Lebensunterhalt nach §
850f Abs.
1 Buchst.
a ZPO (vgl. [X.], [X.], 1431 Rn.
10; [X.], Beschluss vom 25.
Oktober 2012

VII
ZB
31/12, [X.], 57
Rn.
11). In der höchstrichterlichen Rechtspre-chung ist jedoch anerkannt, dass Betriebs-
und Heizkostenerstattungen des Vermieters nicht der Pfändung gegen einen Bezieher von Leistungen nach dem SGB
II unterliegen. Diese Rückzahlungen von öffentlichen Leistungen mindern 9
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nach §
22 Abs.
3 Halbsatz
1 [X.]I die Leistungen des Folgemonats an den Hilfeempfänger. Wäre in diesen Fällen die Pfändung zulässig, so erfolgte sie zu Lasten öffentlicher Mittel, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum si-chern sollen. Dem Schuldner würden Mittel entzogen, die ihm der Staat aus sozialen
Gründen mit Leistungen der Sozialhilfe wieder zur Verfügung stellen müsste. Dann aber ist die Zwangsvollstreckung als unzulässig anzusehen, oh-ne dass es auf die vom Beschwerdegericht vorgenommene analoge Anwen-dung des § 54 Abs. 3 Nr. 2a [X.] ankommt (vgl. [X.], Urteil vom 20.
Juni 2013
IX
ZR
310/12, NJW 2013, 2819 Rn. 8; BSG, Urteil vom 16.
Oktober 2012

B
14
AS 188/11 R, [X.], 85 Rn.
19
f.). Da der Schuldner in der [X.] angegeben hat, dass die von einem [X.] geleisteten Zahlungen auf Nebenkosten nicht als Darlehen erbracht werden, ist zudem ausgeschlos-sen, dass die Nebenkostenzahlungen infolge Rückführung des Darlehens als aus eigenen Mitteln des Schuldners geleistet anzusehen sind.
Steht die Unpfändbarkeit der Forderung, über die
Auskunft begehrt wird, damit aus Rechtsgründen fest, so besteht für das Auskunftsverlangen der Gläubigerin kein Rechtsschutzbedürfnis
und es ist unbillig.
bb) Das [X.] ist auch nicht im Hinblick auf das Vorbrin-gen der Rechtsbeschwerde erfolgreich, der Gläubigerin müsse durch Benen-nung des Vermieters die Möglichkeit gegeben werden, zukünftige aus dem Mietverhältnis entstammende Ansprüche zu pfänden, weil angesichts des Alters und Berufs des Schuldners davon auszugehen sei, dass er alsbald wieder [X.] finden werde und dann Mietkaution und Nebenkosten aufbringen könne.
Zwar erstreckt sich die Auskunftspflicht nach § 802c ZPO wegen ihres Zwecks, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu ge-ben und ihm Kenntnis von denjenigen Vermögensstücken zu verschaffen, die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen, 13
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auf künftige Forderungen, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Pfändung hinreichend bestimmt sind
([X.], [X.] vom 3. Februar 2011 -
I [X.], NJW-RR 2011, 851 Rn. 9 f.; [X.] vom 12. Januar 2012 -
I [X.], [X.], 606 Rn. 16, jeweils mwN).
Der Vortrag der Gläubigerin, wegen einer günstigen beruflichen Perspek-tive des Schuldners sei mit
zukünftigen Erstattungsansprüchen zu rechnen, ist jedoch erstmals in der Rechtsbeschwerde erfolgt und daher nicht zu berück-sichtigen
(§
577 Abs. 2 Satz 4, §
559 Abs. 1 ZPO). Dieser Vortrag beinhaltet eine Prognose, die in den tatsächlichen Feststellungen des [X.] keine Grundlage findet. Aufgrund der Feststellungen des [X.] besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass dem Schuldner zukünftig [X.] gegen seinen Vermieter zustehen werden. Die Rechtsbe-schwerde macht auch nicht geltend, dass das Beschwerdegericht entsprechen-den Vortrag verfahrensfehlerhaft
übergangen hat.
b) Eine Ergänzung der Vermögensauskunft im Hinblick auf einen [X.] kommt nicht in Betracht, weil die erteilte [X.] insoweit weder unvollständig noch ungenau oder widersprüchlich ist. Der Schuldner hat in der Vermögensauskunft angegeben, dass anstelle einer Miet-kaution das Jobcenter eine Bürgschaft übernommen hat und ein [X.] nicht besteht. Dieser Auskunft ist klar zu entnehmen, dass dem Schuldner mangels Leistung einer Mietkaution kein Rückzahlungsanspruch zu-steht.
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IV. Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin ist danach mit der Kostenfol-ge aus §
97 Abs.
1 ZPO zurückzuweisen.

Büscher
Schaffert
Kirchhoff

Koch
Feddersen
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 22.05.2014 -
435 M 5671/14 -

LG [X.], Entscheidung vom 17.07.2015 -
5 [X.] -

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