Bundespatentgericht: 27 W (pat) 558/13 vom 08.04.2014

27. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "August Macke Haus" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis


Leitsatz

August Macke Haus

1) Die Unterscheidungskraft eines Namens geht in der Kombination mit "Haus" nicht verloren, solange dies kein Fachbegriff geworden ist, wie etwa "Röntgen-Institut".

2) Einrichtungen werden nach Personen benannt, ohne dass dies eine beschreibende Angabe ist, dass dort nur Werke des Namensgebers gezeigt werden oder Gegenstand dort angebotener Dienstleistungen sind.

Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2013 013 537.7

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. April 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter k.A. Schmid

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. September 2013 wird  aufgehoben.

Gründe

I.

1

Die mit Antrag vom 24. Januar 2013 für folgende Waren und Dienstleistungen

2

16: Aquarelle; Bilder; Bilder [Gemälde], gerahmt oder ungerahmt; Broschüren; Bücher; Druckereierzeugnisse; gedruckte Abbildungen von Kunstwerken; Farbdrucke; Fotografien [Abzüge]; grafische Darstellungen; grafische Reproduktionen; Kataloge; Kalender; Kunstdrucke; Lehr-und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Plakate; Plakate aus Papier und Pappe; Postkarten; Prospekte; Schriften [Veröffentlichungen]; Tickets [Fahrkarten, Eintrittskarten]; Werke der bildenden Künste einschließlich der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke; Zeichnungen;

3

41: Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]; Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; kulturelle Aktivitäten; Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte; Veröffentlichung von Büchern;

4

42: Forschungen auf dem Gebiet der Kunst; Forschungen auf dem Gebiet der Kunstgeschichte; wissenschaftliche Forschung;

5

angemeldete Wortmarke

6

August Macke Haus

7

hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 10. September 2013 zurückgewiesen.

8

Das ist damit begründet, die angemeldete Bezeichnung sei ein nicht unterscheidungskräftiger Hinweis auf eine Stätte, in der Produkte bzw. Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Leben und Schaffen August Mackes, einem bekannten deutschen Maler und Expressionisten, erbracht bzw. angeboten würden. Im Gegensatz zu „Preis“, „Hotel“ und „School“, die üblicher Weise nicht inhaltlich auf das Werk eines Künstlers bezogen seien, sei „Haus“ ein typischer Hinweis auf Angebotsstätten zum Thema rund um den Namensgeber.

9

Mit seiner Beschwerde vom 8. Oktober 2013 wendet sich der Anmelder gegen diesen Beschluss.

Er trägt vor, er betreibe als gemeinnütziger Verein in Bonn ein Museum unter dem Namen „August Macke Haus“ in dem Gebäude, in dem August Macke (von 1911 bis 1914) und seine Ehefrau (bis 1975) gelebt hätten. Das Museum widme sich den Werken rheinischer Expressionisten. Die Sammlung umfasse ca. 3.800 Werke von 64 Künstlern.

Viele nach einem Künstler benannten Häuser/Museen zeigten die Werke unterschiedlicher Künstler. So enthalte beispielsweise das Münchner Lenbachhaus die berühmte Sammlung Blaue Reiter.

Dementsprechend seien „Arp Museum“, „Wilhelm-Busch-Museum“, „Hans-Thoma-Museum“, „Museo Salvador Dali“, „Carl Faberge Museum“, „Van Goth Museum“, „Franz Hals Museum“, „Rene Magritte Museum – Musee Rene Magritte“, „Dali Museoa“, „Cristobal Balenciaga Museoa“, „Sir John Soane’s Museum“ und viele andere weltweit als Marken eingetragen.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG) und hat in der Sache Erfolg.

Entgegen der Auffassung der Markenstelle kann der Wortfolge „August Macke Haus“ das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG  abgesprochen werden. Auch weitere Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG bestehen nicht.

Der Bestandteil „August Macke“ hat - so wie andere Eigennamen auch - von Haus aus einen individualisierenden Charakter und ist deshalb zur Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignet (vgl. BPatG, Beschl. v. 6. Februar 2008, 32 W (pat) 92/06 – Maya Plisetskaya; EuGH GRUR 2004, 946 Rn. 25 – Nichols; BPatG GRUR 2006, 591 – Georg-Simon-Ohm). Diese Eignung geht auch in der Kombination mit „Haus“ nicht verloren.

Namen besitzen – wie Wortmarken – nur dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verbraucher für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen. Das ist bei „August Macke“ nicht der Fall. Der Name hat sich nicht zum beschreibenden Begriff entwickelt, wie „Mozart“ für Süßwaren (OLG München GRUR-RR 2002, 12) oder „Diesel“ und „Wankel“ für Kraftstoffe und Motoren.

Die streitgegenständliche Wortfolge, ist wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, in sprachüblicher Weise zusammengesetzt. Die Angabe „Haus“ steht in entsprechenden Zusammensetzungen als beschreibende Sachangabe für Verkaufsstätten, Darbietungsorte etc. oder eben Einrichtungen. Für diese sind die Namen historischer Personen dem Publikum aber als unterscheidungskräftige Benennungen geläufig, etwa bei Schulen, Universitäten, Theatern etc.

„August Macke“ ist auch nicht zu behandeln wie der Name „Leonardo da Vinci“, der als Teil des kulturellen Erbes der Menschheit galt (BPatG MarkenR 2008, 33 – Leonardo da Vinci; vgl. Götting GRUR 2001, 615, 620 li. Sp.; anders bereits BPatG BeckRS 2013, 14122 – Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung).

Liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht vor, so kann einer Marke nicht allein wegen eines allgemeinen, von den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Paragraphen losgelösten Feihaltebedürfnisses der Schutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG versagt werden (BGH GRUR 2012, 1044, 1047 – Neuschwanstein). Allein der Umstand, dass es sich bei Macke um einen bekannten Maler handelt, dessen Werke zum deutschen Kulturerbe zählen, rechtfertigt daher nicht die Versagung von Markenschutz. Ein etwaiges Interesse der Allgemeinheit an der freien Verfügbarkeit als kulturelles Erbe für jedermann darf insoweit nicht berücksichtigt werden (Sahr GRUR 2008, 461, 467; Gauß WRP 2005, 570, 573). Würde man Markennamen mit einem Personennamen als Bestandteil nur eine ehrende bzw. erinnernde Funktion zubilligen, so würde das den Markenschutz in unbilliger Weise einschränken (BPatG GRUR-RR 2011, 260 – Dürer-Hotel).

Zwar werden in einem „August Macke Haus“ benannten Museum auch Kunstwerke von August Macke erwartet. Aber selbst Museen werden durchaus nach Personen benannt, die nur mit dem Gebäude in Beziehung stehen („Lenbachhhaus“ und „Schack Galerie“ in München), Kunstwerke gesammelt haben (Guggenheim Museum, Museum der Phantasie – auch Buchheim-Museum genannt) oder Vertreter einer Kunstrichtung sind, ohne dass dort nur ihre Werke gezeigt werden (Münter Haus, das auch Bilder von Kandinski zeigt). Dass Macke eigene Werke geschaffen hat, unterscheidet ihn nicht von vielen bekannten Künstlern, nach denen in großer Zahl Einrichtungen benannt sind, ohne dass jemand erwartet, dort würde nur deren Werk aufbereitet.

Eine Beschreibung des thematischen Inhalts ist daher selbst bei der Dienstleistung „Veranstaltung von Ausstellungen“ nicht gegeben. „August Macke Haus“ entspricht insofern nicht den Bezeichnungen „Deutsches Rockmuseum/Currywurst Museum“ (BPatG Beschl. v. 18. Oktober 2000, 32 W (pat) 506/99; Beschl. v. 17. Oktober 2007, 32 W (pat) 2/06), bei denen „Rock“ bzw. „Currywurst“ den thematischen Gegenstand eindeutig beschreiben.

Dass keine beschreibende Bedeutung dem Markenschutz entgegensteht, gilt erst recht für die Dienstleistungen der Klasse 41, die Veranstaltungen in einem Gebäude betreffen, und für die Forschung der Klasse 42, die von einer Einrichtung betrieben wird und sich nicht nur auf Person, Leben und Werk von August Macke beziehen muss, selbst wenn die Einrichtung „August Macke Haus“ heißt. Die Max-Planck-Institute und die Fraunhofer-Gesellschaft forschen auch nicht nur über ihre Namensgeber.

Noch mehr gilt dies für die Waren der Klasse 16, die von vielen Museen vertrieben werden, ohne dass diese immer nur Werke des Namensgebers zeigen.

„August-Macke-Haus“ ist kein Fachbegriff für bestimmte Einrichtungen, wie etwa „Montessori-Schule“, „Röntgen-Institut“ o.ä.

Dies alles gilt auch für Kataloge, Bücher und ähnliche Waren, obwohl diese einen bezeichnungsfähigen Inhalt aufweisen können, weil die angemeldete Bezeichnung allein nicht nach Art eines Sachtitels geeignet ist, den gedanklichen Inhalt zu beschreiben. Wenn Leben oder Werk von Macke deren Thematik wären, würde dafür nicht die angemeldete Form mit dem Zusatz „Haus“ als Sachtitel verwendet. Im Übrigen kann „August-Macke-Haus“ ohne Kontext für alle möglichen Inhalte stehen. Damit fehlt eine eindeutige Inhaltsangabe; nicht einmal die Art (Baubeschreibung, Geschichte, Krimi usw.) wird beschrieben (so auch Rohnke, FS 50 Jahre BPatG, 2011, S. 707 ff.).

Eine Inhaltsbeschreibung ist auch für die verlegerischen Tätigkeiten nicht gegeben. Dass diese nur dem Schaffen eines Menschen gewidmet ist und dies auch noch mit dem Zusatz „Haus“ benannt wird, ist nicht in entscheidungsrelevantem Umfang zu erwarten. Auch der Bundesgerichtshofe differenziert insoweit zwischen Büchern und Verlagstätigkeit (GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; ebenso BPatG, Beschl. v. 1. Juni 2005, 32 W (pat) 145/03 -Fräuleinwunder).

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG steht der Eintragung ebenfalls nicht entgegen.

Die Bezeichnung „Haus“ entspricht nicht dem Wort „Stiftung“, das die rechtliche Struktur eines Dienstleistungserbringers dahingehend präzisiert, dass es sich um eine Einrichtung handelt, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt und/oder in der Rechtsform einer bürgerlich-rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Stiftung konzipiert ist (so BPatG BeckRS 2013, 14112 – Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung). „Häuser“ können in verschiedenen rechtlichen Formen und zu unterschiedlichen Zwecken errichtet werden.

Selbst bei Stiftung gibt es aber als solche kennzeichnende Namen, wie Robert Bosch Stiftung, Joachim Herz Stiftung, Fritz Thyssen Stiftung oder Siemens Stiftung.

Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass, weil die Schutzversagung für die Waren und Dienstleistungen, bei denen „August Macke Haus“ ersichtlich unterscheidungskräftig und nicht freihaltungsbedürftig ist, keine gesonderten Kosten erzeugt hat, der Schutz für den Betrieb eines Museums aber durchaus diskussionsfähig war.

Meta

27 W (pat) 558/13

08.04.2014

Bundespatentgericht 27. Senat

Beschluss

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Referenzen
Wird zitiert von

27 W (pat) 526/17

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 71 MarkenG


(1) 1Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

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