VG Ansbach: AN 6 K 16.01738 vom 29.06.2017

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Gegenstand

Keine Zulassung zum Integrationskurs mangels Aufenthaltsgestattung eines syrischen Asylbewerbers


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1. Der Kläger beantragte am 26. April 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zulassung zu einem Integrationskurs gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und gab dazu an, er sei Asylbewerber aus Syrien. Beigefügt war die Kopie einer für ihn ausgestellten Duldung des Landratsamtes … vom 7. April 2016, in der als Staatsangehörigkeit des Klägers eingetragen ist: Syrien, Arabische Republik.

Mit Bescheid vom 20. Juli 2016 lehnte das BAMF den Zulassungsantrag des Klägers mangels guter Bleibeperspektive ab. Er habe nach den vorliegenden Erkenntnissen weder einen Asylantrag gestellt noch sei er Inhaber einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG noch Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG.

2. Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 26. Juli 2016 Widerspruch unter Beifügung eines erneuten Zulassungsantrages vom 25. Juli 2016 und eines Abdruckes einer für ihn vom Landratsamt … am 5. Juli 2016 ausgestellten Aufenthaltsgestattung, in der als Staatsangehörigkeit wiederum angegeben ist: Syrien, Arabische Republik. Der Kläger erklärte dazu, dass seine Duldung am 5. Juli 2016 aufgehoben worden sei und er nunmehr seine bis zum 3. Januar 2017 gültige Aufenthaltsgestattung beigefügt habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2016 wies das BAMF den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Nach den aktuell vorliegenden Erkenntnissen sei er weder im Besitz einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG noch einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG, so dass eine Zulassung zu einem Integrationskurs gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 und 3 AufenthG nicht in Frage komme. Auch die Voraussetzungen des § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 AufenthG lägen nicht vor, weil ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt in Deutschland nicht zu erwarten sei. Der Asylantrag des Klägers sei zum einen mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 als unzulässig abgelehnt worden, zum anderen befinde sich das Asylverfahren noch im Klageverfahren. Der Ausgang des Verfahrens sei noch offen.

3. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 31. August 2016 ließ der Kläger dagegen Klage erheben und ohne weitere Klagebegründung beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger zum Integrationskurs zuzulassen.

Für die Beklagte beantragte das BAMF

Klageabweisung.

4. Nach der beigezogenen Bundesamtsakte zum Asylverfahren des Klägers hatte das BAMF dessen Asylantrag mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 als unzulässig abgelehnt und den Kläger unter Fristsetzung (innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. im Falle einer Klageerhebung innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens) und Androhung der Abschiebung nach Bulgarien (bei gleichzeitiger Feststellung, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf) zur Ausreise aufgefordert. Dagegen hatte der Kläger beim Verwaltungsgericht Dresden am 5. Januar 2016 Klage erhoben (Az.: 4 K 34/16.A), bezüglich derer das Verwaltungsgericht Dresden zuletzt mit Beschluss vom 31. Mai 2016 feststellte, dass sie aufschiebende Wirkung habe; zur Begründung dieses Beschlusses war angeführt, dass dies zwar bereits aus Ziffer 2 des Bescheides vom 10. Dezember 2015 folge, was allerdings von der für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Landesdirektion … in Zweifel gezogen werde, weshalb, wie erfolgt, zu tenorieren sei.

5. Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 führte das BAMF zur Begründung des Klageabweisungsantrages aus, dass der Kläger zwar Staatsangehöriger eines Landes mit einer hohen Schutzquote und im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sei, dass jedoch bei ihm nicht von einem dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland ausgegangen werden könne, weil der Asylantrag des Klägers bereits am 10. Dezember 2015 als unzulässig abgelehnt worden sei, da ihm Bulgarien am 9. Dezember 2014 internationalen Schutz gewährt habe. Am 15. Januar und 17. März 2017 habe das Verwaltungsgericht Dresden Anträge des Klägers nach § 80 Abs. 5 VwGO analog bezüglich Ziffer 2 des Bescheides vom 10. Dezember 2015 abgelehnt. Zwar habe das Verwaltungsgericht Dresden am 31. Mai 2017 dann beschlossen, dass die Klage aufschiebende Wirkung habe, die Rechtslage habe sich aber nicht verändert, weil nur Ziffer 2 des Bescheids betroffen und weiterhin der Asylantrag des Klägers unzulässig sei. Der Kläger erfülle auch nicht die Voraussetzungen für die Zulassung zum Integrationskurs gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 2 und 3 AufenthG. Auf Grund der Begrenztheit der verfügbaren Plätze müsse die Beklagte unter Berücksichtigung der dargestellten Umstände des konkreten Einzelfalls eine Ermessensentscheidung treffen (§ 44 Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Zum jetzigen Zeitpunkt könne über eine mögliche Zulassung des Klägers zum Integrationskurs nicht positiv entschieden werden, weil derzeit nicht von einer guten Bleibeperspektive in der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen werden könne.

6. Die Klägerbevollmächtigte brachte mit Schriftsatz vom 26. Juni 2017 im Wesentlichen vor, dass die Beklagte der Ehefrau des Klägers sowie zwei gemeinsamen Kindern, die getrennt vom Ehegatten/Vater eingereist gewesen seien, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt habe. Hinsichtlich der familiären Verhältnisse seien dem Verwaltungsgericht Dresden ein Familieneintrag aus dem Zivilregister für syrische Bürger und der Pass der Ehefrau vorgelegt worden; außerdem werde auf einen Auszug aus dem Register der zivilen Angelegenheiten/Aleppo verwiesen. Die Ehe sei noch in Syrien geschlossen und dort auch registriert worden, wofür auf die Registrierungsbestätigung des Religionsgerichts vom 30. August 2007 Bezug genommen werde. Beide Kinder seien auch ehelich und in Syrien zur Welt gekommen. Unstrittig sei, dass sich der Kläger 2014 in Bulgarien aufgehalten habe. Die bulgarischen Behörden hätten mit Schreiben vom 26. Mai 2015 dem BAMF mitgeteilt, dass der Kläger in Bulgarien am 9. Dezember 2014 die Flüchtlingseigenschaft erhalten habe. Papiere, wie ein Aufenthaltstitel oder der Flüchtlingspass seitens der bulgarischen Behörden, lägen nicht vor, so dass die Einschätzung der Beklagten allein auf den Angaben Bulgariens beruhe. Gegen die daraufhin erfolgte Ablehnung des Asylantrags des Klägers sei Klage zum Verwaltungsgericht Dresden erhoben worden, die aufschiebende Wirkung entfalte. Der Kläger sei nunmehr bereits über eineinhalb Jahre in der Bundesrepublik Deutschland aufhältig. Da seine gesamte Kernfamilie den Flüchtlingsstatus seitens der Beklagten zuerkannt bekommen habe, habe er Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 AsylG. Er erfülle daher die Voraussetzungen von § 44 Abs. 4 Satz 2 Alternative 2 Nummern 1 bis 3 AufenthG. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, hilfshilfsweise Feststellung eines Abschiebungsverbotes sei vorliegend inzident zu prüfen und bereits ausweislich der Schilderungen zum Familienasyl bestehe ein Anspruch des Klägers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Hilfsweise sei darauf abzustellen, dass dem Kläger auch aufenthaltsrechtlich gegebenenfalls ein entsprechender Aufenthaltstitel aus Gründen des Familiennachzugs zustände. Von den familiären Umständen habe die Beklagte auch Kenntnis gehabt, weil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren am Verwaltungsgericht Dresden entsprechende Unterlagen vorgelegt worden seien. Sie habe sich aber in keiner Weise mit den Familienverhältnissen des Klägers auseinandergesetzt. Selbst wenn sie zu der Auffassung käme, dass die Regelung des Familienasyls aus irgendwelchen Gründen nicht einschlägig sein sollte, wäre ihm hier ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5, 7 AufenthG auf Grund des Schutzes von Ehe und Familie zuzuerkennen. Zudem habe das Asylverfahren des Klägers auch jenseits der Zuerkennung von Familienasyl Aussicht auf Erfolg, weil bezüglich Bulgarien das Konzept der normativen Vergewisserung durchbrochen sei, wofür auf einschlägige Rechtsprechung hingewiesen werde (für die Einzelheiten der Ausführungen dazu wird auf den Schriftsatz vom 26. Juni 2017 in der Gerichtsakte verwiesen).

Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2017, an der von den bzw. für die Beteiligten niemand teilnahm, wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Behördenakte über den Integrationskurszulassungsantrag, die ebenfalls (in elektronischer Form) beigezogene Bundesamtsakte zum Asylverfahrens des Klägers und die Gerichtsakte zur vorliegenden Klage Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Mangels hinreichend sicherer Bleibeperspektive kommt eine Zulassung des Klägers zum Integrationskurs nicht in Betracht.

Die Rechtsgrundlage für Zulassungen zum Integrationskurs für Ausländer, die - wie der Kläger - keinen Teilnahmeanspruch nach § 44 Abs. 1 AufenthG geltend machen können, findet sich in § 44 Abs. 4 AufenthG. Dieser ist für das vorliegende Verpflichtungsbegehren in der derzeit geltenden Fassung vom 31. Juli 2016 (BGBl I S. 1939) anzuwenden. Demnach kann ein Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden (Satz 1). Diese Regelung findet entsprechend Anwendung (Satz 2) auf deutsche Staatsangehörige (Alt. 1), wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, sowie auf Ausländer (Alt. 2), die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (Nr. 1), eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 besitzen (Nr. 2) oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 besitzen (Nr. 3). Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist (Satz 3).

1. Auf die speziellen Regelungen in § 44 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann sich der Kläger nicht stützen.

Da er nicht deutscher Staatsangehöriger ist und weder eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG besitzt (§ 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 2 AufenthG) noch im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist (§ 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 3 AufenthG) und insoweit ausdrücklich der Besitz und nicht die bloße Möglichkeit des künftigen Erwerbs vorausgesetzt werden, kann er im Rahmen von § 44 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (i.V.m. § 44 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) allenfalls nach der dortigen Nummer 1 der Alternative 2 zum Integrationskurs zugelassen werden, wenn er eine Aufenthaltsgestattung besitzt und ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Da die Beklagte für Staatsangehörige des Herkunftslandes Syrien aufgrund der hohen Schutzquote für Asylbewerber aus diesem Herkunftsland grundsätzlich eine gute Bleibeperspektive annimmt, käme beim Kläger grundsätzlich eine darauf gestützte Zulassung zu einem Integrationskurs in Frage.

Im Fall des Klägers kann aber trotz seiner Herkunft aus Syrien eine gute Bleibeperspektive jedenfalls deshalb nicht angenommen werden, da der Asylantrag des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 als unzulässig abgelehnt worden ist und er unter Androhung der Abschiebung nach Bulgarien aufgefordert worden ist, das Bundesgebiet innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung (im Falle der Klageerhebung: nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens) zu verlassen. Nachdem bei diesem Bescheid von einer offenkundigen materiellen Rechtswidrigkeit der Entscheidung im Asylverfahren des Klägers nicht ausgegangen werden kann und auch ansonsten keine hinreichend sichere Bleibeperspektive aufgrund des Asylverfahrens ableitbar ist, fehlt es im vorliegenden Verfahren auf Zulassung des Klägers zum Integrationskurs im gegenwärtigen Zeitpunkt an der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts.

Sonstige Umstände außerhalb des Asylverfahrens, etwa die hier angesprochene Erwartung des künftigen Erwerbs rein aufenthaltsrechtlicher Rechtspositionen im Hinblick auf Art. 6 GG, sind im vorliegenden Zusammenhang von vorneherein unbehelflich, vgl. die Gesetzesentwurfsbegründung in BT-Drs 18/6185 S.48 („Erfasst sind von Nummer 1 Asylbewerber, die aus einem Land mit einer hohen Anerkennungsquote kommen oder bei denen eine belastbare Prognose für einen erfolgreichen Asylantrag besteht“ - Hervorhebung durch das Gericht -) sowie auch VG Ansbach, U.v. 23. März 2017 - AN 6 K 16.02247 -, so dass es überhaupt keiner diesbezüglichen Prognose hier bedarf. Von dieser Unbehelflichkeit erfasst wäre z.B. auch die Erwartung des künftigen Erwerbs einer Duldung aus § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen einer Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, wobei insoweit nicht einmal deren bereits eingetretener Besitz ausreichend wäre, da § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 AufenthG erkennbar nur Duldungen aus § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG privilegiert.

Mit der genannten ablehnenden Entscheidung der Beklagten vom 10. Dezember 2015 liegt eine abschließende asylrechtliche Einzelfallüberprüfung der zuständigen Behörde vor, aufgrund der von einer Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts des Klägers trotz seiner Herkunft aus Syrien nicht ausgegangen werden kann. Dass gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Dresden Klage erhoben worden ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. Aufgabe der Entscheidungsträger in den Massenverfahren wegen der Zulassung zum Integrationskurs kann es nach der erkennbaren Intention des Gesetzgebers, der dies im Bereich des Aufenthaltsgesetzes und nicht des Asylgesetzes angesiedelt hat und auf eine Prognose im Sinne einer Erwartung abstellt (vgl. auch BT-Drs 18/6185 S.48 f.), nicht sein, die vom Asylantrag erfassten Rechtspositionen im Einzelfall - quasi in einem parallelen Asylverfahren und „in Konkurrenz“ zu den eigentlich dafür zuständigen Spruchkörpern - selbst durchzuprüfen (auch wenn die Asylverfahrensakte zur Verfügung steht). Mithin kann nach einer ablehnenden Entscheidung im Asylverfahren allenfalls dann noch ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt erwartet werden, wenn die im Asylverfahren getroffene Entscheidung sich als offensichtlich rechtswidrig darstellt oder im asylrechtlichen Gerichtsverfahren eine Entscheidung ergeht, die die Indizwirkung des Ablehnungsbescheides beseitigt (in diese Richtung wohl auch schon BayVGH, B.v. 21.2.2017 - 19 CE 16.2204).

Dies liegt hier jedoch nicht vor. Die Entscheidung der Beklagten vom 10. Dezember 2015 ist nach summarischer Überprüfung inhaltlich nicht als offensichtlich fehlerhaft zu beanstanden und der Kläger kann - zumindest bislang - auch nicht auf eine einschlägige Entscheidung zu seinen Gunsten im Gerichtsverfahren über seinen Asylantrag verweisen.

Eine im hiesigen Verfahren relevante offenkundige Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 10. Dezember 2015 ergibt sich nicht aus dem von Klägerseite geltend gemachten „Familienasyl-Anspruch“ nach § 26 AsylG. Zwar sind das VG Düsseldorf (B.v. 5.9.2016 - 22 L 2884/16.A - juris) und ihm folgend das VG Lüneburg (U.v. 15.3.2017 - 8 A 201/16 - juris) in erster Bewertung des klärungsbedürftigen Verhältnisses von § 26 und § 29 (Abs. 1 Nr. 2) AsylG zu dem Ergebnis des „Vorrangs“ von § 26 AsylG gelangt. Dies erscheint aber mindestens erheblich zweifelhaft, nachdem die Zuerkennung von Familienasyl bzw. von internationalem Schutz für Familienangehörige gleichermaßen wie die sonstigen Schutzrechte des Asylantrags bedarf (§ 26 Abs. 1 AsylG), nachdem der Gesetzgeber trotz gleichzeitiger Befassung mit § 31 Abs. 4 AsylG dort, wo er kollisionsregelnd einen „Vorrang“ für § 26 AsylG normiert hat, § 29 AsylG gerade nicht aufgenommen hat (sondern diesen „Vorrang“ nur im Verhältnis zu § 26a AsylG feststellt) und nachdem der Zweck des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG letztlich in der Vermeidung der doppelten Zuerkennung von Rechtspositionen in einem anderen Mitgliedstaat der EU und im Inland besteht (vgl. insbesondere dazu auch § 60 Abs. 1 S. 3 AufenthG). Obergerichtliche Klärung dieser Streitfrage ist auch noch nicht ansatzweise erfolgt. Deshalb kann hier bezüglich des geltend gemachten Anspruchs aus § 26 AsylG im Weiteren noch dahinstehen, ob die von Klägerseite vorgelegten Unterlagen überhaupt hinreichende Aussagekraft besitzen für die für § 26 AsylG erforderlichen familiären Beziehungen im Fall des Klägers.

Ebensowenig ergibt sich eine offenkundige Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 10. Dezember 2015 aus einer zusätzlich geltend gemachten Durchbrechung des Konzepts der normativen Vergewisserung im Fall von Bulgarien. Die dortigen Verhältnisse werden in der Rechtsprechung diesbezüglich kontrovers bewertet, ohne dass bislang obergerichtliche Klärung, und sei es nur durch das für das VG Dresden zuständige Sächsische OVG, erfolgt wäre. Beispielhaft kann dafür auf die Bemerkung des OVG des Saarlandes im jüngst ergangenen Beschluss vom 15. Mai 2017 (2 A 410/17 - juris) Bezug genommen werden, wo insoweit von der „bekannt schwierigen und in der veröffentlichten Judikatur zu dieser Frage unterschiedlich bewerteten Situation dort anerkannter Flüchtlinge“ die Rede ist (Rd.Nr. 9).

Die Klägerseite kann auch nicht auf eine zwischenzeitliche Entscheidung des VG Dresden verweisen, die im Fall des Klägers die Indizwirkung des Bundesamtsbescheides beseitigen würde. Soweit im dortigen Beschluss vom 31. Mai 2016 (4 L 227/16.A) festgestellt worden ist, dass die Klage des Klägers gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2015 aufschiebende Wirkung habe, beruht dies nicht auf der Erkenntnis einer Fehlerhaftigkeit des Bundesamtsbescheides, sondern schlicht darauf, dass nach Ansicht des dortigen Gerichts die Klage bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat, dies jedoch von der Ausländerbehörde bestritten worden ist. Vielmehr lassen die vorherigen Beschlüsse des VG Dresden vom 15. Januar und 17. März 2016 (4 L 9/16.A und 4 L 150/16.A) erkennen, dass das Gericht die Auffassung des Bundesamtes aus dem Bescheid vom 10. Dezember 2015 teilt.

Von vorneherein fehl geht im Übrigen noch der Verweis der Klägerseite auf ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5, 7 AufenthG aufgrund des Schutzes von Ehe und Familie, da § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse voraussetzen.

Die Ablehnungsentscheidung im Asylverfahren stellt bei alledem nach wie vor ein gewichtiges und zureichendes Indiz für das Fehlen einer günstigen Bleibeperspektive des Klägers aus dem Asylverfahren dar.

2. Da der Kläger hier bei der Beurteilung seines Zulassungsbegehrens zum Integrationskurs als Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung fallmäßig dem Spezialtatbestand des § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 1 AufenthG zuzuordnen ist, ist bereits sehr fraglich, ob nach der Gesetzessystematik für ihn ein alternativer Anspruch direkt aus § 44 Abs. 4 Satz 1 AufenthG überhaupt in Betracht kommt.

Dies kann jedoch dahinstehen, denn jedenfalls stünde dem Kläger ein Anspruch auf Zulassung zum Integrationskurs im Ermessenswege auch unmittelbar aus § 44 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht zu. Hiernach kann ein Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. Im Hinblick auf die klare gesetzliche Intention kann § 44 Abs. 4 Satz 1 AufenthG jedoch nur so verstanden werden, dass im Rahmen des behördlichen Ermessens lediglich Ausländer, die sich rechtmäßig hier aufhalten und über einen Aufenthaltstitel verfügen, der einen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland impliziert, zugelassen werden können. Dies ist bereits der Eingangsvorschrift des Kapitel 3 des Aufenthaltsgesetzes (Integration) zu entnehmen, wo in § 43 Abs. 1 AufenthG eindeutig ausgeführt ist, dass die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland gefördert wird. Nach § 44 Abs. 4 Satz 1 AufenthG können damit nur Ausländer, die aufgrund einer ihnen zuerkannten aufenthaltsrechtlichen Rechtsposition die Voraussetzungen eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthaltes erfüllen und die - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder nicht mehr teilnahmeberechtigt an einem Integrationskurs im Sinne des § 44 Abs. 1 AufenthG (vgl. auch § 44 Abs. 2 und 3 AufenthG) sind, zu einem solchen Kurs zugelassen werden. Die beschriebene Qualität des Aufenthalts ist demgemäß zu fordern, weil - was die Kammer für vorzugswürdig erachtet - diese aufenthaltsbezogene Voraussetzung bei der Zusammenschau von § 43 und § 44 AufenthG bereits ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von § 44 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darstellt (VG Ansbach, B.v. 13.9.2006 - AN 19 K 06.02014 - juris), oder zumindest deshalb, weil bei Fehlen dieser Voraussetzung sich das Ermessen auf Null in Richtung auf die Zulassungsversagung reduziert (vgl. BayVGH, U.v. 19.9.2007 - 19 BV 07.575 - juris).

Da § 44 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, wie soeben dargelegt, den aktuellen Besitz eines aufenthaltsrechtlichen Aufenthaltstitels (keiner bloßen asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung) voraussetzt, besteht beim klägerischen Zulassungsantrag im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt die Möglichkeit einer Ermessensausübung zu seinen Gunsten nach § 44 Abs. 4 Satz 1 AufenthG überhaupt nicht.

II.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache mangels Vorliegens gesicherter obergerichtlicher Rechtsprechung zu der schwierigen Auslegungsfrage der Erwartung eines „rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthaltes“ im Rahmen des neu geschaffenen § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 1 AufenthG grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

AN 6 K 16.01738

29.06.2017

VG Ansbach

Urteil

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§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

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