Oberlandesgericht Köln: Ss 329/00 - 182 - vom 24.10.2000

1. Strafsenat | REWIS RS 2000, 758

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Tenor

Die Revision des Angeklagten wird auf seine Kosten verworfen.

Entscheidungsgründe

Gründe

I.

Durch Urteil vom 13. April 2000 hat die 1. kleine Strafkammer des Landgerichts Köln die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 15. Dezember 1999 verworfen, mit dem sein Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts vom 27. Oktober 1999 verworfen worden war.

Das Landgericht hat dabei folgende Feststellungen getroffen:

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 05.10.1994 - 31 Js 1236/94 - wurde dem Angeklagten vorgeworfen, in der Zeit vom 12.10.1989 bis 06.04.1994 in Bergisch Gladbach Betrug zum Nachteil des Arbeitsamtes begangen zu haben, indem er entsprechend seinen Anträgen in diesem Zeitraum Arbeitslosenhilfe erhielt, obwohl er sich in elf Fällen für Zeiträume zwischen fünf und sechsunddreißig Tagen nicht an seinem Wohnort, sondern im Ausland aufhielt, so dass er der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stand; bei pflichtgemäßer Mitteilung der Ortsabwesenheit hätte das Arbeitsamt 16.149,70 DM weniger an Arbeitslosenhilfe an den Angeklagten ausgezahlt. Am 10.10.1995 hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach diese Anklage zugelassen und das Hauptverfahren gegen den Angeklagten vor dem Strafrichter eröffnet. Unter dem 27.12.1996 übersandte Frau P. M. folgende Vollmacht des Angeklagten, die auf dem 06.08.1994 datiert ist:

"Vollmacht

Hiermit erteile ich Frau P. M. , G.Straße .. B. G., die Vollmacht, meine Rechte juristisch wahrzunehmen. Insbesondere Einsprüche, Beschwerden und Widersprüche zu verfassen, um Schaden von meiner Person abzuwenden.

Postvollmacht auch für Zustellung wird erteilt.

Die Vollmacht gilt bis auf Widerruf."

Unter diesem Text befindet sich der Zusatz "verlängert ab 12.02.95" mit Unterschrift des Angeklagten.

Dementsprechend wurde der Angeklagte zu der Hauptverhandlung vom 27.10.1999 mit Zustellungsurkunde vom 28.09.1999 zu Händen Frau M. geladen. Unter dem 14.10.1999 reklamierte Frau M. schriftlich gegenüber dem Amtsgericht Bergisch Gladbach, ihr seien zwischenzeitlich alle Vollmachten seitens des Angeklagten entzogen. Sie fügte ein Schreiben vom 30.04.1999 an das Amtsgericht Bergisch Gladbach nebst Anlage bei, die bis dahin nicht zu den Akten gelangt waren.

In dem Schreiben vom 14.10.1999 heißt es u.a.:

  1. Am 30.04.99 habe ich Ihnen zu o.g. Aktenzeichen den Widerruf jeglicher Post- und Zustellungsvollmachten des Herrn F. an mich zur Kenntnis gebracht. Daher ist die Zustellung an mich, die hier am 28.09.99 niedergelegt wurde, rechtsungültig und wird von mir nicht abgeholt!

...

  1. Herr F. ist in Asien wohnhaft, wie mittlerweile jeder wissen müßte. Sie müssen selber die Adresse von Herrn F. ausfindig machen, sonst wäre dies Rechtsbruch."

Beigefügt war u.a. folgende schriftliche Erklärung des Angeklagten mit Datum vom 09.04.99 und der Ortsangabe "Jakarta, Indonesien":

"WIDERRUF

Hiermit widerrufe ich mit sofortiger Wirkung alle POST- und ZUSTELLUNGSVOLLMACHTEN WELCHE VON MIR an Frau M. ausgegeben wurden."

Am 27.10.1999 gab Frau M. folgendes Schreiben des Angeklagten bei dem Amtsgericht ab:

"U. F. , Jakarta, Indonesia August 1999

Amtsgericht Bergisch Gladbach

64 Ds 1062/94

Fuer den Eventualfall einer "moeglichen Verhandlung" in obiger Sache wird hiermit Reisekostenantrag nach Deutschland und zurueck nach Hause in Asien gestellt.

Der Unterzeichner ist bereit, zu jedem Termin zu erscheinen, jedoch nur bei Reisekostenerstattung im voraus."

In der am gleichen Tag stattfindenden Hauptverhandlung erschien der Angeklagte nicht, sondern Frau M. , die folgendes Schreiben des Angeklagten vorlegte:

"Dipl. Kfm. U. Felsch, Jakarta, Indonesia 26.10.99

Amtsgericht Bergisch Gladbach 56 Ds 1062/94

Moeglicher Termin am 27.10.99

Ohne Aufgabe einer Rechtsposition im uebrigen, erteile ich hiermit fuer den Fall der Nichtzuruecknahme der rechtswidrigen Ladung und/oder der gleichfalls rechtswidrigen Nichtbearbeitung oder Ablehnung meines Reisekostenantrages, Frau P. M. in obiger Sache

VERTRETUNGSVOLLMACHT

unter Protest gegenueber den oben zitierten Umstaenden.

Die gegen mich gerichteten Umstaende werden im uebrigen vollumfaenglich bestritten.

Es widerspricht dem Grundgesetz, Millionen Bundesbuergern die Reisefreiheit zu beschneiden."

In der Hauptverhandlung vom 27.10.1999 erließ das Amtsgericht Bergisch Gladbach gegen den Angeklagten gemäß § 408 a StPO einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30,00 DM. Hiergegen legte der Angeklagte mit Fax vom 14.11.1999, eingegangen beim Amtsgericht Bergisch Gladbach am 16.11.1999 Einspruch ein. Am Ende dieses Schreibens heißt es:

"Der Strafbefehl hätte aus allen vorgenannten Gründen nicht ergehen dürfen und ist somit auszusetzen, beziehungsweise ein neuer Verhandlungstermin abzusetzen, zu dem ich über Frau M. bei vorheriger Erstattung der Reisekosten zu laden bin. "

Mit Verfügung vom 16.11.1999 hat der zuständige Abteilungsrichter neuen Termin zur Hauptverhandlung auf den 15.12.1999 bestimmt und die öffentliche Zustellung der Ladung des Angeklagten angeordnet. Diese ist durch öffentlichen Aushang an der Tafel des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 18.11. bis 06.12.1999 bewirkt worden. In dieser Hauptverhandlung erschien der Angeklagte nicht. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat daraufhin mit Urteil vom gleichen Tage den Einspruch des Angeklagten nach § 412 StPO verworfen und die öffentliche Zustellung dieses Urteils angeordnet. Die Zustellung erfolgte durch Aushang des Urteils vom 28.12.1999 bis 04.01.2000. Hiergegen hat Frau M. als Bevollmächtigte des Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, der inzwischen rechtskräftig verworfen worden ist.

Mit ebenfalls am 04.01.2000 beim Amtsgericht Bergisch Gladbach eingegangenem Fax legte der Angeklagte gegen das Urteil vom 15.12.1999 "Berufung und Revision" ein.

In rechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ausgeführt:

"Diese Berufung des Angeklagten, die der gleichfalls eingelegten Revision vorgeht, ist statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil sein Einspruch gegen den Strafbefehl zu Recht mit dem Urteil vom 15.12.1999 zu Recht verworfen worden ist.

Der Angeklagte ist zur Hauptverhandlung vom 15.12.1999 nicht erschienen. Zu diesem Termin war er durch öffentliche Zustellung ordnungsgemäß geladen. Eine Ladung des Angeklagten in Indonesien war undurchführbar, weil die genaue Anschrift des Angeklagten in Jakarta nicht bekannt war; es liegt auf der Hand, dass ohne Kenntnis von Straße und Hausnummer ein Zustellungsversuch in Jakarta erfolglos geblieben wäre. Auch eine Ladung im Inland "über Frau M. ", wie es der Angeklagte in seinem Einspruchsschreiben gewünscht hatte, konnte nicht in der vorgeschriebenen Weise bewirkt werden; denn Frau M. und der Angeklagte hatten sich zuvor gegen die auf diese Weise bewirkte Zustellung des Strafbefehls vom 27.10.1999 mit der Begründung gewandt, Frau M. sei die Zustellungsvollmacht entzogen worden. Es ist offensichtlich, dass der Angeklagte zur Verzögerung des Verfahrens Frau M. Vollmachten erteilt und nachträglich entsprechende Widerrufe vorlegt, wenn das Gericht diesen Vollmacht entsprechend gehandelt hat. Überdeutlich wird dies durch das Einspruchsschreiben des Angeklagten vom 14.11.1999, in dem er sich über die Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung vom 27.10.1999 an Frau M. als Zustellungsbevollmächtigte beschwert, er zugleich aber zu dem neuen Termin gleichwohl wieder über Frau M. geladen werden will, der er auch am 26.10.1999 eine allgemeine Vertretungsvollmacht erteilt hatte. Ein sachlicher Grund für die Entziehung und nachfolgende Neuerteilung von Vollmachten ist nicht ersichtlich. Zudem ist die Zustellungsvollmacht im Einspruchsschreiben des Angeklagten an eine Bedingung geknüpft, nämlich die vorherige Erstattung der Reisekosten. Eine Zustellungsvollmacht ist jedoch grundsätzlich bedingungsfeindlich, so dass diese Vollmacht, wenn sie denn ernst gemeint gewesen sein sollte, unwirksam war. Nach diesen Umständen war es somit nicht zur zulässig, sondern auch geboten, den Angeklagten im Wege der öffentlichen Zustellung zu laden, weil zu besorgen war, dass der Angeklagte vor Bewirkung der Zustellung der Ladung an Frau M. dieser die Vollmacht wieder entzog.

Der Angeklagte war in der Hauptverhandlung vom 15.12.1999 nicht ordnungsgemäß vertreten. Die zur Verhandlung erschienene Frau M. konnte keine diesbezügliche schriftliche Vollmacht im Sinne von § 411 Abs. 2 StPO vorlegen. Die in der Hauptverhandlung vom 27.10.1999 vorgelegte Vertretungsvollmacht vom 26.10.1999 reichte hierfür nicht aus, da es sich insoweit um eine allgemeine Vollmacht handelte, die nicht wie erforderlich ausdrücklich eine Ermächtigung zur Vertretung des Angeklagten in einer Hauptverhandlung enthielt.

Dementsprechend war die Berufung des Angeklagten mit der sich aus § 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge zu verwerfen."

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit Schriftsatz des Verteidigers vom 18. April 2000 Revision eingelegt und diese mit weiterem Schriftsatz vom 9. Juni 2000 begründet. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Mit der Sachrüge macht der Angeklagte geltend, durch die Verletzung der Zustellungsvorschriften liege ein Verfahrenshindernis vor. Darüber hinaus rügt er die Verletzung des § 412 StPO und der gerichtlichen Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO.

II.

Die statthafte und auch ansonsten in formeller Hinsicht unbedenkliche Revision des Angeklagten ist nicht begründet.

1.

Die aufgrund der ordnungsgemäß erhobenen Sachrüge veranlasste Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens vorliegen, führt entgegen der Auffassung des Angeklagten nicht zur Feststellung eines Verfahrenshindernisses. Selbst wenn die Zustellung des Strafbefehls vom 27. Oktober 1999 unwirksam gewesen sein sollte, weil die öffentliche Zustellung eines Strafbefehls generell unzulässig ist (so OLG Düsseldorf NJW 1997, 2965; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44, Aufl., § 409 Rdnr. 21 m. w. Nachw.; Fischer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 407 Rdnr. 36 m. w. Nachw.; Blankenheim MDR 1992, 926 [927]; a.A. LG München I MDR 1981, 71; Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 40 Rdnr. 1) und/oder weil deren Durchführung im vorliegenden Fall wegen Nichteinhaltung der Aushangfrist ([ref=22a87cc9-602c-4db8-a18a-ede9960830cc]§ 40 Abs. 2 StPO[/ref]) nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach, wäre damit ein Verfahrenshindernis nicht begründet.

In der Rechtsprechung (BayObLG NStZ-RR 1999, 243 = VRS 97, 34 [36] = NZV 1999, 522 = NJW 2000, 304 L. = DAR 1999, 371 L.; OLG Karlsruhe StV 1995, 8 = Justiz 1993, 388; LG Bonn MDR 1974, 863) und ihr folgend im überwiegenden Teil der Kommentarliteratur (Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 412 Rdnr. 5; Fischer a.a.O. § 412 Rdnr. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 412 Rdnr. 2; a.A. KMR-Metzger § 412 Rdnr. 15) wird freilich die Auffassung vertreten, dass die (wirksame) Zustellung des Strafbefehls Voraussetzung für die Durchführung der Hauptverhandlung - nach Einspruch des Angeklagten - und insbesondere für die Verwerfung des Einspruchs wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten gemäß § 412 StPO sei. Ein Mangel der Zustellung wirke im Verfahren fort und stehe dessen weiterer Durchführung zunächst entgegen.

Dem kann jedoch jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung eines Strafbefehls nach § 408 a StPO nicht gefolgt werden.

Zu den von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen bzw. - negativ formuliert - Verfahrenshindernissen gehören nur solche Umstände, die nach dem erklärten oder aus dem Zusammenhang ersichtlichen Willen des Gesetzes für das Strafverfahren so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss (BGHSt 32, 345 [350] = NJW 1984, 2300 = StV 1984, 321; BGHSt 33, 183 [186] = NJW 1985, 1967 = StV 1985, 490 [491] = NStZ 1985, 563 = VRS 69, 140; BGHSt 35, 137 [140] = NJW 1988, 2188 = StV 1988, 236; BGHSt 36, 294 [295] = NJW 1990, 920 = StV 1991, 4; OLG Köln 3. StrS NStZ 1984, 475 = VRS 67, 127; SenE v. 29.06.1999 - Ss 195/99 -; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146; Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., Einl. Rdnr. 131). Versuchen, den seit langem feststehenden Kreis der aus Verfahrensmängeln herzuleitenden Prozesshindernisse (vgl. Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 206 a Rndr. 10 f.) zu erweitern, ist der Bundesgerichtshof und ihm folgend die obergerichtliche Rechtsprechung wiederholt entgegengetreten (vgl. Nachw. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146). Für das Strafbefehlsverfahren ist beispielsweise entschieden worden, dass das Fehlen eines schriftlichen Strafbefehlsantrags kein Verfahrenshindernis begründet (OLG Hamburg JR 1989, 169 [171] m. zust. Anm. Rieß; OLG Oldenburg MDR 1990, 947; OLG Stuttgart NStZ 1998, 100; Tolksdorf a.a.O. § 206 a Rdnr. 10 u. Fischer a.a.O. § 408 a Rdnr. 11). Gleiches gilt für die fehlende Übereinstimmung zwischen Antrag und Strafbefehl (OLG Hamburg JR 1989, 169 [170] m. zust. Anm. Rieß; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 408 a Rdnr. 7).

Soweit es die grundlegenden Maßnahmen zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens betrifft, ist allgemein anerkannt, dass das Fehlen einer wirksamen Anklageschrift und eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein Verfahrenshindernis darstellen (BGHSt 5, 225 [227]; BGHSt 10, 278 [279] = NJW 1957, 1244 [1245]; BGHSt 15, 40 [44] = NJW 1960, 2106; BGH NStZ 1984, 133; BGH NStZ 1985, 464; BGH NStZ 1986, 275 [276] m. w. Nachw.; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 139; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - m. w. Nachw.; Krause/Thon StV 1985, 252 [254] m. w. Nachw.; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146; KMR-Seidl § 200 Rdnr. 66 u. § 207 Rdnr. 31). Das Fehlen einer funktionsfähigen Anklageschrift und eines Eröffnungsbeschlusses nimmt dem Strafverfahren jede Grundlage (BGHSt 15, 40 [44] = NJW 1960, 2106 [2108]). Denn sofern die Anklage und der - auf sie Bezug nehmende - Eröffnungsbeschluss ihrer Funktion, die dem Angeschuldigten zur Last gelegte prozessuale Tat und damit den Gegenstand des weiteren Verfahrens eindeutig zu bestimmen (Umgrenzungsfunktion; vgl. BGHSt 40, 390 [392] = NStZ 1995, 297 = StV 1995, 337 [338]; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - m. w. Nachw.), nicht gerecht werden, mangelt es an der unabdingbaren Festlegung der Grenzen für die gerichtliche Untersuchung und Entscheidung und damit an einer notwendigen Grundlage für das weitere Verfahren (vgl. Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 1 u. § 203 Rdnr. 2, jeweils m. w. Nachw.).

Dagegen haben Mängel in der weiteren Funktion der Anklage, den Angeschuldigten zur Vorbereitung seiner Verteidigung über Einzelheiten des Tatvorwurfs und die Beweismittel zu unterrichten (sog. Informationsfunktion; vgl. BGH NJW 1996, 206; BayObLGSt 1991, 6 [10] = wistra 1991, 195), eine entsprechende Bedeutung nicht. Unzulänglichkeiten in der Erfüllung dieser Aufgabenstellung stellen keinen wesentlichen Mangel dar und berühren deren Wirksamkeit nicht (BGHSt 40, 44 [45] = NStZ 1994, 350; BGHSt 40, 390 [392] = NStZ 1995, 297 = StV 1995, 337 [338]; BGH NJW 1996, 206; BayObLGSt 1991, 6 [10] = wistra 1991, 195 m. w. Nachw.; BayObLG MDR 1992, 889 [890]; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 -; Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 200 Rdnr. 58; Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23 m. w. Nachw., offen gelassen für "gravierende Informationsmängel" mit Unklarheit über die Beweisgrundlage des Anklagevorwurfs: BGHSt 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297 m. - insoweit - abl. Anm. Fezer NStZ 1995, 297, 298).

Gleiches gilt für Verstöße gegen Zustellungsgebote, die der Vorbereitung einer ordnungsgemäßen Verteidigung dienen. Namentlich für die Gebote, Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss zuzustellen (§§ 201, 215 StPO), ist anerkannt, dass das Unterlassen der Zustellung nicht ein vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis darstellt; ein solcher Verfahrensfehler berechtigt den Angeklagten lediglich, in der Hauptverhandlung die unterlassene Zustellung zu rügen und zur genügenden Vorbereitung seiner Verteidigung die Aussetzung der Hauptverhandlung zu beantragen (RGSt 55, 159; RGSt 58, 125 [127]; RG GA 35, 320; RG GA 36, 167; RG GA 46, 337; RG GA 69, 86; BGHSt 15, 40 [44] = NJW 1960, 2106 [2108]; BGHSt 33, 183 [186] = NJW 1985, 1967 = StV 1985, 490 [491] = NStZ 1985, 563 = VRS 69, 140; OLG Köln 3. StrS NStZ 1984, 475 = VRS 67, 127; BGH NStZ 1982, 125; Tolksdorf a.a.O. § 201 Rdnr. 5 u. § 215 Rdnr. 2; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 201 Rdnr. 9 u. § 215 Rdnr. 5).

Daran ist auch für die vorliegende Fallgestaltung anzuknüpfen (ebenso OLG Zweibrücken NStZ 1994, 602 [603]).

Der Strafbefehl und der auf seinen Erlass gerichtete Antrag der Staatsanwaltschaft (§§ 407, 408 StPO) übernehmen im Verfahren über den Einspruch die Funktion von Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss (vgl. § 407 Abs. 1 S. 4 StPO; BGHSt 23, 280 = NJW 1970, 1694; OLG Düsseldorf VRS 74, 278; OLG Zweibrücken MDR 1987, 164 u. NStZ 1994, 602 [603]). Schon dies legt nahe, hinsichtlich der Folgen fehlender Zustellung nichts anderes gelten zu lassen, zumal bezüglich des Strafbefehls nicht einmal eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Zustellung besteht und die Notwendigkeit der Zustellung sich nur mittelbar aus [ref=d5e09eb3-e08c-4d7e-96e4-6b34518da44a]§ 410 Abs. 1 S. 1 StPO[/ref] ergibt, nämlich aus der befristeten Möglichkeit, Einspruch einzulegen (Fischer a.a.O. § 409 Rdnr. 18). Die Auffassung, die im Fehlen einer ordnungsgemäßen Zustellung gleichwohl ein Verfahrenshindernis sieht, beruht auf der Erwägung, es müsse durch die formstrenge Zustellung des Strafbefehls nachgewiesen sein, dass dem Angeklagten Gegenstand und Umfang des Tatvorwurfs ausreichend bekannt seien, wenn das Verwerfungsurteil jede weitere sachliche oder rechtliche Verteidigung abschneide und zu einer Strafverurteilung im summarischen und ausschließlich schriftlichen Verfahren führe (LG Bonn MDR 1974, 863). Damit wird aber gerade auf das - durch die Bekanntgabe des Tatvorwurfs im Wege der Zustellung wahrzunehmende - Informations- und Verteidigungsinteresse des Angeklagten abgestellt, dessen Vernachlässigung der Rechtsprechung zufolge im Verfahren nach Anklage gerade nicht von solchem Gewicht ist, dass die Verfahrensfortführung daran scheitern müsste. Eine davon abweichende Betrachtungsweise soll im Strafbefehlsverfahren wegen der unterschiedlichen Auswirkungen geboten sein: Im Normalverfahren führt das Unterbleiben der Mittelung von Anklage und Eröffnungsbeschluss ungünstigstenfalls dazu, dass gegen den Angeklagten auf Grund einer mündlichen Hauptverhandlung nach einer den Erfordernissen des § 244 StPO entsprechenden Beweisaufnahme ein Urteil ergeht. Bei der Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl wird ihm jede weitere Verteidigung abgeschnitten (so LG Bonn MDR 1974, 863). Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Folge erst eintritt, wenn der Angeklagte es - trotz des mit der Ladung verbundenen Hinweises auf die Folgen des Ausbleibens (vgl. SenE v. 24.09.1968 - Ss 438/68 - = NJW 1969, 246) - vorwerfbar an der gebotenen Wahrnehmung seiner Belange hat fehlen lassen und deswegen eine sachliche Überprüfung des Tatvorwurfs im Rahmen einer Hauptverhandlung nicht stattfinden kann.

Die Erwägungen, mit denen der fehlenden Zustellung des Strafbefehls die Bedeutung eines Verfahrenshindernisses beigemessen wird, überzeugen jedenfalls nicht, wenn dem Strafbefehlsverfahren - wie hier - Anklageerhebung sowie Eröffnung des Hauptverfahrens vorausgegangen sind und der Angeklagte dabei Kenntnis vom Gegenstand des Verfahrens erlangt hat. Wenn im Anschluss daran gemäß § 408 a StPO ein Strafbefehl beantragt und erlassen wird, können Informationsinteresse und Schutzbedürfnis des Angeklagten, der nach Einlegung des Einspruchs und trotz Hinweises auf die Folgen seines Ausbleibens in der Hauptverhandlung säumig ist, nicht dazu führen, dass die Zustellung des Strafbefehls unabdingbare Voraussetzung für die Fortsetzung des Verfahrens ist. Im Übrigen kommt dem Strafbefehl im Verfahren nach § 408a StPO anders als im Strafbefehlsverfahren nach §§ 407, 408 StPO nicht einmal die Wirkung eines den Verfahrensgegenstand neu bestimmenden Eröffnungsbeschlusses zu. Anklage und Eröffnungsbeschluß werden durch die Überleitung des Hauptverfahrens in das Strafbefehlsverfahren nicht beseitigt und verlieren auch nicht ihre Wirkung, sondern bestimmen weiterhin den Verfahrensgegenstand i.S. des § 264 StPO (OLG Hamburg JR 1989, 169 [170]; Fischer a.a.O. § 408 a Rdnr. 11). Dieser wird durch den Strafbefehl hier lediglich für das weitere Verfahren i.S. des § 265 StPO gewürdigt (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1998, 100 [101]; Rieß JR 1988, 133 [134]; Gössel a.a.O. § 408 a Rdnr. 4 f.; KMR-Fezer § 408 a Rdnr. 6 und 18; Fischer a.a.O. § 408 a Rdnr. 11). Wird dieser Strafbefehl nicht zugestellt, so kann das keine weitergehenden Folgen haben als die Nichtzustellung von Anklage und Eröffnungsbeschluss.

Eine Vorlagepflicht gemäß § 121 Abs. 2 GVG wird durch diese Rechtsauffassung nicht begründet. Denn den Entscheidungen des BayObLG und des OLG Karlsruhe lagen abweichende Sachverhalte - nämlich ursprüngliche Strafbefehlsverfahren gemäß §§ 407, 408 StPO - zugrunde, in denen nicht festgestellt werden konnte, dass der Angeklagte Kenntnis vom Inhalt des Strafbefehls, namentlich von dem darin zugrunde gelegten Tatvorwurf, hatte. Das BayObLG hat vielmehr ausdrücklich offen gelassen, ob ein Verfahrenshindernis auch dann anzunehmen ist, wenn die sichere Kenntnis des Angeklagten von Existenz und Inhalt des Strafbefehls festgestellt werden kann. Im vorliegenden Fall war dem Angeklagten nicht nur der Anklagevorwurf bekannt, sondern zudem der Inhalt des Strafbefehls, wie seiner Revisionsschrift vom 3. Januar 2000 zu entnehmen ist.

2. Da das angefochtene Urteil keinen materiell-rechtlichen Inhalt hat, erweist sich die Sachrüge damit ohne weiteres als unbegründet.

3.

Auch die Verfahrensrügen des Angeklagten gefährden den Bestand des angefochtenen Urteils nicht.

a) Die Aufklärungsrüge, mit der geltend gemacht wird, das Gericht habe unter Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO versäumt, Beweis über den Zugang des Schreibens vom 30.04.1999 (Widerruf der Zustellungsvollmacht des Angeklagten an Frau M. ) zu erheben, ist nicht ordnungsgemäß erhoben.

Dem Beschwerdevorbringen kann entnommen werden, dass nach Auffasung des Beschwerdeführers Frau M. als Zeugin zur Frage des Eingangs dieses Schreibens bei Gericht zu vernehmen gewesen wäre. Die Revisionsbegründung gibt jedoch nicht konkret an, was die Zeugin im Falle ihrer Vernehmung diesbezüglich bekundet hätte. Zur ordnungsgemäßen, den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Begründung der Aufklärungsrüge gehört aber die Mitteilung, welches Ergebnis von der versäumten Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 244 Rdnr. 81; SenE v. 30.03.1999 - Ss 108/99 (B) -; SenE v. 24.03.2000 - Ss 134/00 -; SenE v. 11.07.2000 - Ss 274/00 B -). Auf der Grundlage des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO verlangt die Rechtsprechung für die Aufklärungsrüge im Rahmen der notwendigen Angabe eines bestimmten zu erwartenden Beweisergebnisses - letztlich nicht anders als für die Begründung eines formgerechten Beweisantrags - die Aufstellung einer bestimmten Beweisbehauptung (BGH NStZ 1998, 97; vgl. a. Miebach/Sander NStZ 1999, 4). Dass die schriftliche Widerrufserklärung ordnungsgemäß in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt ist (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Vor § 42 Rdnr. 13) und dies von der Zeugin bestätigt worden wäre, wird nicht vorgetragen. Dem in der Revisionsbegründung wiedergegebenen Schreiben vom 27.10.1999 ist lediglich eine frühere Erklärung der Zeugin zu entnehmen, sie habe den Widerruf "bei Gericht eingereicht". Da dies nicht näher konkretisiert wird, ist nicht ersichtlich, welche Erkenntnis aus einer (entsprechenden) Zeugenaussage in Bezug auf den Zugang gezogen werden sollte.

b) Schließlich bleibt auch die Rüge einer Verletzung des § 412 Abs. 1 StPO ohne Erfolg.

Der Beschwerdeführer trägt zur Begründung vor, am 27.10.1999 sei gegen ihn Strafbefehl erlassen worden, obwohl er nicht ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen gewesen sei. Die Zustellung der Ladung an Frau M. sei wegen des zuvor erfolgten Widerrufs der Zustellungsvollmacht unwirksam gewesen (aa). Gegen den Strafbefehl habe er mit Schreiben vom 14.11.1999 fristgerecht Einspruch eingelegt, worauf seine Ladung zur Hauptverhandlung am 15.12.199 im Wege öffentlicher Zustellung erfolgt sei. Die öffentliche Zustellung der Ladung sei unwirksam gewesen, weil die Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten möglich gewesen wäre; im Einspruchsschreiben vom 14.11.1999 habe er nämlich der Frau M. Zustellungsvollmacht erteilt (bb).

aa)

Die Rüge ist ordnungsgemäß erhoben, aber unbegründet, soweit der Angeklagte geltend macht, der Strafbefehl vom 27.10.1999 sei verfahrensfehlerhaft erlassen worden, weil er zur Hauptverhandlung an diesem Tag nicht ordnungsgemäß geladen worden sei. Damit wird nicht ein Mangel gerügt, der an einer Einspruchsverwerfung hindern könnte.

Der Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 412 StPO setzt voraus, dass ein wirksamer Strafbefehl erlassen worden ist, weil bei fehlendem Strafbefehl das Verfahren mangels einer Voraussetzung des Rechtsbehelfsverfahrens (Einspruchsverfahrens) unzulässig wäre (OLG Hamm JMinBl NW 1952, 222; Gössel, a.a.O. § 412 Rdnr. 4; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 412 Rdnr. 2). Die Wirksamkeit eines Strafbefehls nach § 408 a StPO hängt aber nicht davon ab, dass der Angeklagte zuvor zur Hauptverhandlung ordnungsgemäß geladen worden war. Dies ist schon daraus abzuleiten, dass die Hauptverhandlung für seinen Erlass nur insofern von Bedeutung ist, als ihre Undurchführbarkeit den Anlass für den Übergang in das Strafbefehlsverfahren gibt. Es reicht nach § 408 a StPO aus, dass der Durchführung einer Hauptverhandlung das Ausbleiben oder die Abwesenheit des Angeklagten oder auch ein anderer wichtiger Grund entgegensteht. Der Strafbefehl wird auch im Verfahren des § 408 a StPO nicht "auf Grund der Hauptverhandlung" erlassen, sondern ergeht außerhalb der Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren (vgl. OLG Oldenburg MDR 1990, 947; Gössel a.a.O. § 408 a Rdnr. 19; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 408 a Rdnr. 4; Rieß JR 1988, 135).

Über die Frage der Wirksamkeit hinaus findet bei der Entscheidung nach § 412 StPO eine Nachprüfung im Hinblick auf den Strafbefehl nicht statt. Diese ist nach dem Sinngehalt der Bestimmung gerade davon abhängig, dass der Angeklagte zur Hauptverhandlung erscheint oder gemäß § 411 Abs. 2 StPO wirksam vertreten wird. § 412 StPO beruht auf dem Rechtsgedanken, dass der nicht erschienene und nicht vertretene Angeklagte die mit dem Einspruch begehrte Nachprüfung des Strafbefehls auf Grund seines Nichterscheinens verwirkt hat (vgl. Gössel a.a.O. Rdnr. 1; Fischer a.a.O. § 412 Rdnr. 1; KMR-Metzger § 412 Rdnr. 1; selbst für den Fall eines Verfahrenshindernisses: Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.; Meyer-Goßner NJW 1978, 528 f. u. NJW 1979, 201).

bb)

Im Übrigen ist die Rüge der Verletzung des § 412 StPO schon nicht ordnungsgemäß erhoben.

Bei einer Verfahrensrüge müssen gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen ohne Bezugnahme und Verweisungen so vollständig angegeben werden, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Rechtfertigungsschrift ohne Rückgriff auf die Akte prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213 [214] = NJW 1952, 1386; BGHSt 29, 203 [204] = NJW 1980, 1292; BGH NJW 1982, 1655; BGH StV 1984, 454; BGH NJW 1998, 838; BayObLG NJW 1998, 3656; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 344 Rdnr. 21; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rdnr. 470 m. w. Nachw.; SenE vom 23.06.1998 - Ss 296/98 -; SenE v. 05.01.1999 - Ss 564/98 (B) - zu § 261 StPO; SenE v. 17.03.2000 - Ss 122/00 -).

Der vorliegenden Revisionsbegründung ist ein Verstoß des Amtsgerichts gegen die Bestimmung des § 412 StPO bei der Verwerfung des Einspruchs nicht zu entnehmen.

(()

Soweit bei der Entscheidung nach § 412 StPO eine wirksame Zustellung des Strafbefehls vorauszusetzen ist, sind dem Vorbringen des Angeklagten - auch unter ergänzender Berücksichtigung der Gründe des angefochtenen Urteils - Mängel nicht zu entnehmen. Weder das Rügevorbringen noch die Urteilsgründe verhalten sich zu der Frage, ob und ggfs. in welcher Weise der Strafbefehl zugestellt worden ist. Das Urteil teilt mit, dass in der Hauptverhandlung vom 27.10.1999 ein Strafbefehl erlassen worden ist und dass der Angeklagte dagegen mit Fax vom 14.11.1999 Einspruch eingelegt hat (S. 11 UA).

(()

Auch ansonsten ist nicht dargetan, dass eine der Voraussetzungen des § 412 StPO für die Verwerfung des Einspruchs nicht vorgelegen hat. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung.

Es wird mitgeteilt, dass die Ladung des Angeklagten zur Einspruchsverhandlung öffentlich zugestellt worden ist. Dass dies rechtsfehlerhaft war, weist die Revisionsbegründung allerdings nicht aus. Es wird dazu geltend gemacht, der Angeklagte habe in der Einspruchsschrift vom 14.11.1999 Frau M. zur Zustellungsbevollmächtigten bestellt, so dass die Ladung an sie hätte zugestellt werden müssen.

Die öffentliche Zustellung der Ladung ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 40 StPO vorliegen (Fischer a.a.O. § 412 Rdnr. 5). Ausgeschlossen ist sie, wenn im Inland eine andere Möglichkeit der Zustellung besteht, so u.a. die Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten (Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 40 Rdnr. 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 40 Rdnr. 3).

Das Landgericht verweist insoweit darauf, dass der Angeklagte die Vollmacht an eine Bedingung geknüpft hat, deren Eintritt nicht vorgetragen wird. Es bezieht sich dabei den letzten Satz der Einspruchsschrift, es sei ggfs. "ein neuer Verhandlungstermin anzusetzen, zu dem ich über Frau M. bei vorheriger Erstattung der Reisekosten zu laden bin". Ob damit die Bevollmächtigung von der vorhigen Reisekostenerstattung abhängig gemacht wird oder ob - wie mit der Revision geltend gemacht wird - lediglich die Terminswahrnehmung an diese Bedingung geknüpft wird, ist zweifelhaft. Die Frage bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, weil es jedenfalls an einer anderen Voraussetzung für die wirksame Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten fehlt.

Die wirksame Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten setzt voraus, dass der Bevollmächtigte sich damit einverstanden erklärt, die Zustellungen für den Beschuldigten entgegenzunehmen, was der Beschuldigte nachweisen muss (OLG Zweibrücken VRS 53, 280 [281]; OLG Düsseldorf VRS 71, 369 [370]; Dünnebier NJW 1968, 1752 [1754]; Schnarr NStZ 1997, 15 [17]; Greßmann NStZ 1991, 216 [217]; Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 116 a Rdnr. 14; Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 116 a Rdnr. 6 u. § 127 a Rdnr. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 116 a Rdnr. 5 u. § 127 a Rdnr. 7). Dazu trägt der Beschwerdeführer nichts vor. Näherer Darlegungen hätte es aber insbesondere deshalb bedurft, weil von dem Einverständnis der Frau M. nicht ohne weiteres ausgegangen werden konnte, nachdem sie zuvor in mehreren Eingaben darauf hingewiesen hatte, dass sie nicht Zustellungsbevollmächtigte des Angeklagten sei. Es bleibt daher nach der Revisionsbegründung offen, ob sie ihr Einverständnis mit der erneuten Bevollmächtigung erteilt hatte. Damit sind aber die Voraussetzungen einer anderweitigen vorrangigen Zustellungsmöglichkeit und der Ausschluss der öffentlichen Zustellung nicht schlüssig dargetan.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

Meta

Ss 329/00 - 182 -

24.10.2000

Oberlandesgericht Köln 1. Strafsenat

Urteil

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24.10.2000, Az. Ss 329/00 - 182 - (REWIS RS 2000, 758)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 758

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