Bundessozialgericht, Beschluss vom 06.10.2016, Az. B 5 R 45/16 B

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Rente wegen Erwerbsminderung gewähren muss.

Im Verwaltungsverfahren zog die Beklagte ein Gutachten des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. Z. bei und lehnte den Rentenantrag der Klägerin ab, weil sie nach dem Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme nicht erwerbsgemindert sei (Bescheid vom 14.5.2013 und Widerspruchsbescheid vom 18.9.2013). Das [X.] hat die Klage nach Beiziehung von [X.] abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 5.6.2014).

Im Berufungsverfahren hat die Klägerseite am 4.8.2015 einer "Entscheidung nur nach Aktenlage" zugestimmt und sich mit Schriftsatz vom 7.8.2015 für die Ausführungen im [X.] vom [X.] bedankt, wonach das Gericht ihre Erklärung "als Zustimmung zu einer Entscheidung des [X.] im schriftlichen Verfahren, also ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung" werte. Am 13.8.2015 ist beim [X.] die angeforderte Akte des [X.] aus dem [X.] SB 4076/13 eingegangen. Das [X.] hat eine Kopie des dort eingeholten Gerichtsgutachtens des niedergelassenen Neurologen und Psychiaters [X.] aus [X.] vom 26.5.2015 zur Gerichtsakte genommen und gleichzeitig dessen "schriftliche Vernehmung als sachverständiger Zeuge über die … im Laufe der Behandlung d. Kläg. getroffenen Feststellungen" angeordnet. Nachdem [X.] darauf hingewiesen hatte, dass er die Klägerin nicht behandelt, sondern nur begutachtet habe, die Beklagte einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung telefonisch zugestimmt und eine beratungsärztliche Stellungnahme des Sozialmediziners [X.] vom 2[X.] vorgelegt hatte, hat das [X.] die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des [X.] durch Urteil vom 22.9.2015 ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision gegen das Urteil des [X.] vom 22. September 2015 zuzulassen.

Die Beklagte, die keinen Antrag gestellt hat, weist darauf hin, dass die Unterschriften auf der Berufungsschrift und auf der Vollmacht vom 20.11.2015 nicht derselben Person zuzuordnen seien, so dass unklar sei, "ob die Berufung ordnungsgemäß erhoben wurde".

II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] Baden-Württemberg vom 22.9.2015 ist zulässig (1.) und begründet (2.).

1. Sie ist - nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fristgerecht eingelegt und begründet und auch im Übrigen zulässig.

Gemäß § 160a Abs 1 [X.] und [X.] ist die Beschwerde schriftlich einzulegen und zu begründen; in der Begründung muss der geltend gemachte Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 160a Abs 2 [X.] [X.]). Um das Schriftformerfordernis zu erfüllen, müssen sowohl Beschwerdeeinlegungs- als auch -begründungsschrift von einem beim [X.] nach § 73 Abs 4 [X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterschrieben sein. Weder die Beschwerdeschrift vom 11.2.2016 noch die Beschwerdebegründungsschrift vom 11.4.2016 schließen jedoch mit einer Unterschrift ab (nachfolgend a). Die von dem beigeordneten Rechtsanwalt [X.] ordnungsgemäß unterzeichnete Beschwerdeeinlegungs- und -begründungsschrift vom [X.] ist dagegen erst nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist und der verlängerten [X.] eingereicht worden (nachfolgend b). In beide versäumten Fristen ist der Klägerin jedoch gemäß § 67 Abs 1 [X.] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (nachfolgend c). Schließlich ist die Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit (§ 124 Abs 1 und 2 [X.]) iVm dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 [X.]) hinreichend bezeichnet (nachfolgend d).

a) Mit dem Begriff der Unterschrift verbindet der Sprachgebrauch ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, dh einen Schriftzug, der sich - ohne lesbar sein zu müssen- als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt ([X.] Urteil vom 30.6.1970 - 7/2 RU 35/68 - [X.] zu § 151 [X.] - Juris Rd[X.]6; [X.] Urteil vom 25.2.2015 - 5 [X.] - [X.]E 151, 66 Rd[X.]9 mwN). Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist ([X.] Beschlüsse vom [X.]/04 - NJW 2005, 3775 und vom 16.7.2013 - VIII Z[X.]2/12 - NJW-RR 2013, 1395, 1396). Die Mängel dürfen jedoch nicht so weit gehen, dass der "Schriftzug" nicht mehr als solcher angesprochen werden kann, weil seine Entstehung aus der ursprünglichen Schrift in Buchstaben nicht einmal andeutungsweise zu erkennen ist. Es muss ein Mindestmaß an Ähnlichkeit mit dieser Schrift in dem Sinn erhalten geblieben sein, dass ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt ([X.] [X.] zu § 151 [X.] - Juris Rd[X.]6 und Urteil vom 4.6.1975 - 11 RA 189/74 - [X.] 1500 § 151 [X.]). Allein aus den hakenförmigen Linienführungen unterhalb der Beschwerdeschrift vom 11.2.2016 und der Beschwerdebegründungsschrift vom 11.4.2016, die keine [X.] Merkmale aufweisen, keine Buchstaben erkennen lassen und damit die (fälschende) Nachahmung geradezu erleichtern, können neutrale Dritte den Namen von Rechtsanwalt "[X.]" selbst dann nicht herauslesen, wenn sie den Namen kennen. Dass der beigeordnete Rechtsanwalt [X.] oder sonstige Kanzleiangehörige aus der Linienführung sofort auf den Unterzeichner schließen (können), genügt insofern nicht. Dass die hakenförmige Linienführung weder seinen Namen wiedergibt noch die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, räumt Rechtsanwalt [X.] mit seiner Unterschrift auf der eidesstattlichen Versicherung vom [X.] unausgesprochen selbst ein. Denn die dortige Signatur enthält die deutlich lesbaren Buchstaben "[X.]", ein stilisiertes "" sowie im Schlussschwung ein angedeutetes "" und erfüllt damit - anders als die Linienführungen unterhalb der Beschwerdeeinlegungs- und -begründungsschrift - die og Anforderungen an eine Unterschrift. Ob es sich bei der hakenförmigen Linienführung, die Rechtsanwalt [X.] unter der eidesstattlichen Versicherung rechts neben der Unterschrift noch einmal wiederholt, überhaupt schon um eine Paraphe handelt, kann offenbleiben, weil die bloße Paraphierung bestimmender Schriftsätze die volle Unterschriftsleistung keinesfalls ersetzt ([X.] [X.] 1500 § 151 [X.]; [X.] [X.] zu § 151 [X.]; [X.] Urteil vom 27.3.1996 - 5 AZR 576/94 - NJW 1996, 3164 f; [X.] Urteil vom 16.3.1999 - [X.] - [X.]E 188, 528; [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, [X.], Rd[X.]42). Denn die Paraphierung deutet auf ein flüchtiges Abzeichnen, nicht aber auf die Übernahme der vollen Verantwortung für den Inhalt eines bestimmenden Schriftsatzes hin ([X.] NJW 1996, 3164 f). Eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft von Rechtsanwalt [X.] und dessen Willen, die Schriftsätze vom 11.2. und 11.4.2016 in den Rechtsverkehr zu bringen, bietet schließlich auch nicht die Verwendung des Briefbogens seiner Kanzlei und deren Faxkennung in der Kopfzeile (vgl dazu [X.]E 151, 66 Rd[X.]3).

b) Die Beschwerde und ihre Begründung vom [X.] sind indes verfristet. Wie sich aus dem Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 6.1.2016 an den beigeordneten Rechtsanwalt ergibt, war die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist des § 67 [X.] nachzuholen und die Beschwerdebegründung innerhalb der [X.] entsprechend § 160a [X.] [X.] - mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit um höchstens einen Monat (§ 160a Abs 2 [X.] [X.] entsprechend) - jeweils nach Zustellung des [X.] vom [X.] einzureichen. Da der Senatsbeschluss der Klägerin am [X.] wirksam zugestellt worden ist, begannen beide Fristen am 1[X.] (§ 64 Abs 1 [X.]) und liefen am Montag, den 15.2.2016 (§ 64 [X.] und [X.]) bzw - nach [X.] Verlängerung - am 11.4.2016 ab, so dass die Beschwerde und ihre Begründung am [X.] verspätetet beim [X.] eingingen.

c) Auf ihren Antrag ist der Klägerin jedoch gemäß § 67 Abs 1 [X.] Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde zu gewähren. Denn sie war ohne Verschulden verhindert, diese gesetzlichen Verfahrensfristen einzuhalten, und sie hat den Wiedereinsetzungsantrag nach Hinweis des Senats vom [X.] binnen eines Monats am [X.] gestellt sowie die versäumten Rechtshandlungen (Beschwerdeeinlegung und -begründung) nachgeholt (§ 67 Abs 1, [X.] und 3 [X.]). [X.] handelt, wer diejenige Sorgfalt beachtet, die einem gewissenhaften Prozessführenden, der seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnimmt, nach den Gesamtumständen des konkreten Falles zuzumuten ist (Senatsbeschluss vom 24.10.2007 - [X.]a [X.]/07 B - [X.] 4-1500 § 67 [X.] Rd[X.]4 und [X.] vom 11.12.2008 - [X.] [X.] 34/08 B - Juris Rd[X.]). Weder der Klägerin selbst noch ihren Prozessbevollmächtigten, deren Verschulden sie sich gemäß § 73 Abs 6 [X.] [X.] iVm § 85 Abs 2 ZPO zurechnen lassen müsste (Senatsurteil vom [X.] - [X.] RJ 10/01 R - [X.] 3-1500 § 67 [X.]1 [X.]0 mwN; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl 2014, § 67 Rd[X.]e), ist wegen der Versäumung der Beschwerdeeinlegungs- und -begründungsfrist ein Schuldvorwurf zu machen. Zwar hat sich ein Rechtsanwalt über den Stand der Rechtsprechung zu unterrichten ([X.] Beschlüsse vom 11.4.2013 - [X.] 43/12 - NJW 2013, 1966 f; vom 28.9.1998 - [X.] - NJW 1999, 60 und vom 20.12.1978 - [X.]/78 - NJW 1979, 877). Rechtsanwalt [X.] mussten daher auch die höchstrichterlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze bekannt sein. Auf der anderen Seite haben die Verfahrensbeteiligten und ihre Bevollmächtigten ein (Grund-)Recht auf faire Verfahrensgestaltung, das sich verfassungsrechtlich aus Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG und aus Art 19 Abs 4 GG ([X.] Beschlüsse vom 8.10.1974 - 2 BvR 747/73 - [X.]E 38, 105, 111; vom 26.5.1981 - 2 BvR 215/81 - [X.]E 57, 250, 275; vom [X.] ua - NJW 1988, 2787; vom 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 - NVwZ 2004, 334 sowie Nichtannahmebeschluss der [X.] des 1. Senats vom [X.] - 1 BvR 2147/00 - NJW 2001, 1343 und Kammerbeschluss der [X.] des 1. Senats vom 15.4.2004 - 1 BvR 622/98 - NJW 2004, 2149, 2150; Senatsbeschlüsse vom 9.10.2012 - [X.] R 196/12 B - [X.] 4-1500 § 67 [X.] RdNr 8 und [X.] R 168/12 B - [X.] 4-1500 § 73a Nr 9 Rd[X.]) sowie einfachrechtlich aus Art 6 Abs 1 S 1 [X.] ([X.] vom 17.12.2010 - [X.] U 278/10 B - Juris RdNr 4) herleitet. Danach darf sich das Gericht nicht widersprüchlich verhalten ([X.] Beschluss vom 14.5.1985 - 1 BvR 370/84 - [X.]E 69, 381, 387), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten ([X.] Beschlüsse vom [X.] - 1 BvR 1077/77 - [X.]E 51, 188, 192; vom 9.2.1982 - 1 BvR 1379/80 - [X.]E 60, 1, 6 und vom [X.] - 1 BvR 162/84 - [X.]E 75, 183, 190) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet ([X.]E 38, 105, 111 ff; [X.] Beschlüsse vom 10.6.1975 - 2 BvR 1074/74 - [X.]E 40, 95, 98 f und vom 19.10.1977 - 2 BvR 462/77 - [X.]E 46, 202, 210). Deshalb dürfen aus Formvorschriften ohne Vorwarnung keine nachteiligen Folgen für den Bürger abgeleitet werden, falls derselbe Spruchkörper die von ihm bereits (stillschweigend) gebilligte Form einer Unterschrift nicht mehr hinnehmen möchte ([X.] Beschluss vom [X.], 1 BvR 686/87, 1 [X.] - [X.]E 78, 123, 126; [X.] Urteil vom 5.12.2001 - [X.] AL 2/01 R - Juris Rd[X.]0). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass Rechtsanwalt [X.] die Anträge auf Akteneinsicht vom 19.1.2016 (vgl [X.] 29 [X.]-Akte; die Abschrift dieses Schriftsatzes ist in der Unterschriftszeile mit dem [X.] "gez. [X.]" versehen) und auf Verlängerung der [X.] vom [X.] ebenso unterzeichnet hat wie die hier in Rede stehenden Beschwerdeeinlegungs- und -begründungsschriften und ihm daraufhin Akteneinsicht und Fristverlängerung gewährt worden ist, ohne dass die Unterschrift beanstandet worden wäre. Schon deshalb durfte Rechtsanwalt [X.] darauf vertrauen, dass seine Linienführung den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entsprach (zum verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz vgl [X.] Beschluss der [X.] des 1. Senats vom 24.11.1997 - 1 BvR 1023/96 - NJW 1988, 1853). Folglich kommt die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig unter dem Gesichtspunkt der fairen Verfahrensgestaltung nicht in Betracht (vgl [X.]E 78. 123, 126 f; [X.] Beschlüsse vom 21.6.1990 - I Z[X.]/90 - NJW-RR 1991, 511 und vom 28.9.1998, aaO).

d) Im Übrigen genügt die Beschwerdebegründung den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 [X.] SG[X.] Sie bezeichnet die Tatsachen, aus denen sich der ausdrücklich gerügte Verfahrensmangel einer Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit (§ 124 Abs 1 und 2 [X.]) iVm dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 [X.]) ergibt. Die Klägerin behauptet, das [X.] habe ihre Berufung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen, obwohl es nach Zugang ihrer diesbezüglichen Einverständniserklärung vom [X.] am 13.8.2015 noch das Gutachten des Sachverständigen [X.] aus dem [X.] SB 4976/13 beigezogen und die Beklagte eine beratungsärztliche Stellungnahme vom 2[X.] vorgelegt habe. In dieser Situation sei es ermessensfehlerhaft gewesen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Vertiefte Ausführungen dazu, dass die angefochtene Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen kann (§ 160 Abs 2 [X.] Halbs 1 [X.]), waren wegen der besonderen Wertigkeit der mündlichen Verhandlung als Kernstück des sozialgerichtlichen Verfahrens ausnahmsweise entbehrlich. Stattdessen genügt es, wenn dem Beschwerdevortrag - wie hier - noch hinreichend deutlich zu entnehmen ist, dass eine andere Entscheidung nicht auszuschließen ist, wenn der Betroffene Gelegenheit gehabt hätte, in der mündlichen Verhandlung vorzutragen ([X.] Urteil vom [X.] - [X.]E 44, 292 = [X.] 1500 § 124 [X.] sowie Beschlüsse vom [X.] KR 112/09 B - und vom [X.] KR 144/10 B - Juris RdNr 5; vgl auch [X.], aaO, § 62 Rd[X.]1c).

2. Die Beschwerde ist auch begründet. Das angegriffene Urteil des [X.] ist verfahrensfehlerhaft ergangen, weil im Zeitpunkt der Entscheidung keine wirksame Einverständniserklärung vorlag und deshalb nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden werden durfte. Infolgedessen braucht auf die Sachaufklärungsrüge (§ 103, § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2, § 118 Abs 1 S 1 [X.] iVm § 403 ZPO), auf die geltend gemachte Verletzung gegen das "Gebot des fairen und effektiven Rechtsschutzes" (Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 19 Abs 4 GG; Art 6 Abs 1 S 1 [X.]) und die angeblich unter Verstoß gegen das Prinzip der Rechtschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) unterbliebene Bescheidung eines Prozesskostenhilfegesuchs nicht weiter eingegangen zu werden.

Das Gericht entscheidet nach § 124 Abs 1 [X.], soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz der Mündlichkeit enthält § 124 [X.]. Danach kann das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. Als Prozesshandlung muss die Einverständniserklärung klar, eindeutig und vorbehaltlos sein (Senatsbeschluss vom [X.] - [X.] R 306/07 B - Juris Rd[X.]; [X.]E 44, 292, 294 = [X.] 1500 § 124 [X.] S 4). Die Zustimmung der Klägerin zu einer "Entscheidung nur nach Aktenlage" war jedoch mehrdeutig, weil sie - wortgetreu - auch als Antrag gemäß § 126 [X.] aufgefasst werden konnte, nach Aktenlage zu entscheiden. Diese Mehrdeutigkeit war dem [X.] auch bewusst, wie der [X.] vom [X.] belegt, wonach das Gericht die Erklärung der Klägerin "als Zustimmung zu einer Entscheidung des Rechtsstreits im schriftlichen Verfahren, also ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung" werte. Indem sich die Klägerin mit Schriftsatz vom 7.8.2015 für den [X.] vom [X.] bedankte, beseitigte sie weder die Mehrdeutigkeit ihrer ursprünglichen Erklärung noch stimmte sie einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung iS von § 124 [X.] klar und vor allem eindeutig zu. Folglich lag von vornherein keine Einverständniserklärung vor.

Aber selbst wenn man mit dem [X.] und den Beteiligten vom Vorliegen einer Einverständniserklärung ausginge (vgl dazu auch [X.], aaO, § 124 Rd[X.]c: "Die Erklärung ist eindeutig, wenn zB 'Einverständnis mit einer Entscheidung nach Lage der Akten' erklärt wird"), wäre sie im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung am [X.] nicht mehr wirksam gewesen. Eine Einverständniserklärung iS des § 124 [X.] verliert ihre Wirksamkeit, wenn sich nach ihrer Abgabe die bisherige Tatsachen- oder Rechtsgrundlage und damit die Prozesssituation wesentlich ändert ([X.] Beschlüsse vom 7.4.2011 - B 9 SB 45/10 B - Juris Rd[X.]4 und vom 17.12.2015 - [X.] U 132/15 B - Juris RdNr 8). Das ist zB der Fall, wenn Zeugen vernommen ([X.]E 44, 292 = [X.] 1500 § 124 [X.]), Beteiligte angehört ([X.] Urteil vom 15.12.1994 - 4 RA 34/94 - Juris Rd[X.]8), Auskünfte eingeholt ([X.] vom 31.5.1978 - 12 BK 20/77 - [X.] 1500 § 124 [X.]) oder Akten beigezogen werden (BVerwG Urteil vom 24.10.1968 - [X.] 83.67 - NJW 1969, 252). Dasselbe wird für den Fall angenommen, dass ein Schriftsatz des Rechtsmittelgegners mit erheblichem neuen Vorbringen oder neuen Beweismitteln oder Anträgen eingereicht wird (vgl dazu und zum Ganzen: [X.] Urteil vom 6.10.1999 - B 1 KR 17/99 R - [X.] 3-1500 § 124 [X.]. Da die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 124 Abs 1 [X.] der prozessrechtliche Regelfall ist und die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung die Ausnahme darstellt, muss das Gericht im Entscheidungszeitpunkt von Amts wegen das Bestehen eines wirksamen Einverständnisses nach § 124 [X.] prüfen ([X.] vom 7.4.2011 - B 9 SB 45/10 B - Juris Rd[X.]4 und vom 11.4.2013 - [X.] U 359/12 B - Juris Rd[X.]). Die Beteiligten sind daher bei Eintritt einer wesentlichen Änderung der Prozesslage nicht gehalten, das Gericht darauf hinzuweisen, dass ihre Einverständniserklärung unwirksam geworden ist, oder gar ihre Einverständniserklärung dem Gericht gegenüber ausdrücklich zu widerrufen ([X.] vom 7.4.2011, aaO).

Vergleicht man die jeweiligen Verhältnisse in den Zeitpunkten der Einverständniserklärung am [X.] und der Berufungsentscheidung am 22.9.2015, so hat sich die Tatsachengrundlage bereits dadurch wesentlich geändert, dass das [X.] die Gerichtsakte aus dem [X.] SB 4076/13 angefordert und das dortige Gerichtsgutachten des niedergelassenen Neurologen und Psychiaters [X.] beigezogen hatte. Schon dies hätte eine neue Einverständniserklärung nach § 124 [X.] erfordert. Dasselbe gilt für die Vorlage der beratungsärztlichen Stellungnahme des Sozialmediziners [X.] vom 2[X.], die rechtlich als qualifiziertes Beteiligtenvorbringen der [X.] zu werten ist ([X.] Urteil vom [X.] - 2 RU 55/88 - [X.] 8999). Derartiges Beteiligtenvorbringen hat das Gericht bei seiner freien Überzeugungsbildung (§ 128 Abs 1 S 1 [X.]) zu berücksichtigen ([X.] Urteile vom 30.10.1963 - 2 RU 62/58 - [X.] Nr 68 zu § 128 [X.]; vom 8.12.1988 - 2/9b [X.] - [X.] 1989, 410 ff und vom [X.] - 2 RU 55/88 - [X.] 8999) und kann sogar alleinige Entscheidungsgrundlage sein ([X.] Urteile vom 8.12.1988 sowie vom und [X.], aaO). Es führt deshalb ebenfalls zwingend zur Änderung der bisherigen Tatsachengrundlage. In dieser Situation braucht auf den aktenkundigen Umstand, dass die Stellungnahme des [X.] der Klägerin erst am [X.], dh einen Tag nach der Entscheidung des [X.] durch Urteil ohne mündliche Verhandlung übersandt worden ist, nicht weiter eingegangen zu werden.

Eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren, für die keine wirksame Einverständniserklärung nach § 124 [X.] vorliegt, verletzt regelmäßig zugleich den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör gemäß § 62 [X.] ([X.] Beschlüsse vom 12.4.2005 - [X.] U 135/04 B - [X.] 4-1500 § 124 [X.] Rd[X.]2 und vom 11.4.2013 - [X.] U 359/12 B - Juris Rd[X.]2). Gerade die in Art 6 Abs 1 [X.] grundsätzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung bietet eine besondere Gewähr zur Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es ist indes nicht auszuschließen, dass das [X.] zu einem für die Klägerin günstigeren Ergebnis gekommen wäre, wenn sie in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit gehabt hätte, zum Gutachten des [X.] und zur beratungsärztlichen Stellungnahme des [X.] Anträge und Ergänzungsfragen erstmals zu stellen bzw zu wiederholen oder sonstige Einwendungen zu erheben.

Soweit die Beklagte unter Hinweis auf die unterschiedlichen Unterschriften auf der Berufungsschrift und auf der Vollmacht vom 20.11.2015 die formgerechte Berufungseinlegung (§ 151 Abs 1 [X.]) in Frage stellt, sind entsprechende Zweifel unberechtigt. Denn bereits im Prozesskostenhilfeverfahren ist auf Nachfrage des Senats klargestellt worden, dass die Berufungsschrift von der Schwester der Klägerin, Frau [X.], befugterweise (§ 73 Abs 2 [X.] [X.] [X.]) unterschrieben worden ist und die Klägerin sie dazu bevollmächtigt hatte.

Liegen - wie hier - die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 [X.] [X.] vor, kann das [X.] auf die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil wegen des festgestellten Verfahrensfehlers aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverweisen (§ 160a Abs 5 [X.]). Der Senat macht von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Das [X.] wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.