Bundesgerichtshof: 5 StR 80/20 vom 08.07.2020

5. Strafsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:080720U5STR80.20.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
5 StR 80/20

vom
8. Juli 2020
in der Strafsache
gegen

wegen Vergewaltigung

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Der 5.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Juli 2020, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende
Richterin
am Bundesgerichtshof Cirener,

die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Berger,
Prof. Dr. Mosbacher,
Köhler,
von Häfen

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter des
Generalbundesanwalts,

Rechtsanwältin Y.

als Verteidigerin,

Rechtsanwalt M.

als Vertreter der Nebenklägerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,
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für Recht erkannt:

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des
Landgerichts Bremen vom 27. August 2019 wird verworfen.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Ausla-gen zu tragen.

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Von Rechts wegen
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Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Mit ihrer auf die Sachrüge gestütz-ten Revision erstrebt die Nebenklägerin die Aufhebung des Freispruchs. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
1. Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage-schrift hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, am
7. Dezember 2016 gegen 1 Uhr mit der auf dem
Sofa im Wohnzimmer seiner damaligen Bremer Wohnung schlafenden minderjährigen Nebenklägerin den 1
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vaginalen Geschlechtsverkehr ausgeübt und hierdurch eine Straftat nach § 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1 StGB begangen zu haben.
2. Das Landgericht hat sich aus tatsächlichen Gründen an einer Verurtei-lung wegen Vergewaltigung gehindert gesehen. Denn es hat nicht mit der dafür erforderlichen Sicherheit festzustellen vermocht, dass der Angeklagte

den von ihm in der Hauptverhandlung
eingeräumten

Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Nebenklägerin vollzogen hat oder diese unfähig war, einen den se-xuellen Handlungen des Angeklagten entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern.
Zur Begründung des Freispruchs hat
das Landgericht im Kern Folgendes ausgeführt: Der Angeklagte habe die Tat sowohl im Ermittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung

wenn a

bestritten. Hingegen würden die gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin sprechenden Umstännünftige Zweifel an der Richtigkeit der Aussage bestünden. Da zum eigentlichen Tatge-schehen Aussage gegen Aussage stünde, habe es die Zweifel nicht überwin-den können.
II.
Entgegen der Revision hält die Beweiswürdigung

eingedenk des nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsumfangs (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015

5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179)

der rechtlichen Überprüfung stand. Insbesondere decken die Ausführungen der Be-schwerdeführerin und des Generalbundesanwalts keine durchgreifenden Rechtsfehler auf.
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1. Das Landgericht ist der im Rahmen der sachlich-rechtlichen Begrün-dungspflicht gebotenen näheren Dokumentation früherer Einlassungen der An-geklagten in dem hier erforderlichen Umfang nachgekommen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 1. Februar 2017

2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183 mwN).
Es hat die wesentlichen Unterschiede
der Angaben in den Urteilsgründen hinreichend dargestellt und sich mit ihnen auseinandergesetzt. Dass es in die-sem Zusammenhang die spontane Äußerung des Angeklagten bei der nur we-nige Stunden nach dem Vorfall durchgeführten Durchsuchung seiner Wohnung,
greifend gegen die Glaubhaftigkeit seiner Einlassung in der Hauptverhandlung sprechenden Umstand gewertet, sondern es für wahrscheinlicher gehalten hat, dass es hierbei um eine Ausrede für die ihm im Nachhinein
als peinlich emp-fundene Durchführung des Geschlechtsverkehrs mit einer Freundin seiner Tochter gehandelt habe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die bloße Widerlegung einer entlastenden Einlassung kann ohnehin nicht ohne weiteres als ein den Angeklagten belastendes Indiz gewertet werden (vgl. BGH, Be-schluss vom 14. Januar 2015

2 StR 224/14, NStZ-RR 2015, 170).
2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den An-gaben der Nebenklägerin zum Kerngeschehen nicht gefolgt ist.
a) Hierbei hat es sich hinreichend mit den Ausführungen der

aussagepsychologischen Sachverständigen auseinandergesetzt, wonach die tigkeit einer Zeugenaussage ist die ureigene Aufgabe des Tatgerichts (st. Rspr; vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Juli 1955

1 StR
195/55, BGHSt 8, 130, 131; und vom
30. Juli 1999

1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 167; KK-Ott, StPO, 8. Aufl.,
§ 261 Rn. 116, 126). Zudem hat die Sachverständige auch ausgeführt, dass 6
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aufgrund der nur wenige Sätze umfassenden Aussage zum konkreten Tatvor-wurf eine verlässliche Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieses Teils der Angaben nicht möglich sei. Dass sich das Landgericht bei seiner Bewertung entschei-dend darauf gestützt hat, dass die Aussage der Nebenklägerin zum Kernge-schehen nicht konstant gewesen sei und eine

auch von der Sachverständigen festgestellte

Belastungsaggravation aufgewiesen habe, ist revisionsrechtlich nicht zu bemängeln.
b) Soweit das Landgericht ergänzend
berücksichtigt hat, dass die Anga-ben der Nebenklägerin, sie sei in dem Zeitraum vor dem von ihr nicht gewollten Geschlechtsverkehr allein gewesen, nicht mit dem Wissen des Angeklagten zu den in diesem Zeitraum auf ihrem Mobiltelefon eingegangenen und teilweise von ihr angenommenen Anrufen zu vereinbaren sei, ist auch dies rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Erörterungsmangel liegt auch insoweit nicht vor, da der Strafkammer ersichtlich nicht aus dem Blick geraten ist, dass der Anrufverlauf des Mobiltelefons der Nebenklägerin fotografisch dokumentiert worden war und dem Angeklagten daher auf anderem Wege

insbesondere durch Aktenein-sicht

zur Kenntnis gelangt sein könnte, zumal der Angeklagte auch Angaben zum Inhalt der Telefonate machen konnte.
Cirener

Berger

Mosbacher

Köhler

von Häfen
Vorinstanz:
Bremen, LG, 27.08.2019 -
160 Js 77341/16 9 KLs (6/18)
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Meta

5 StR 80/20

08.07.2020

§ 177 StGB


(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn

1.
der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,
2.
der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
3.
der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
4.
der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder
5.
der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.

(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,
2.
dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder
3.
eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.

(6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.
der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
2.
die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2.
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
3.
das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
2.
das Opfer
a)
bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
b)
durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(9) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

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