Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.01.2002, Az. XII ZB 199/01

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 5146

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 199/01vom9. Januar 2002in der Betreuungssache- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2002 durch dieVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke,Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézinabeschlossen:Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurBehandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurück-gegeben.Gründe:Die Beteiligte zu 1 ist Berufsbetreuerin der Betroffenen. Das Vormund-schaftsgericht hat ihr eine Vergütung von 2.679,60 DM für die Zeit vom1. Dezember 1999 bis 30. November 2000 aus der Staatskasse bewilligt. Hier-gegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2, der Staats-kasse des Landes Hessen, mit der sie geltend machte, daß wegen des Vermö-gens der Betroffenen von 8.861,50 DM aus der Staatskasse keine Vergütungfestzusetzen sei. Vielmehr sei diese aus dem Vermögen der Betroffenen zuzahlen, da das einem Betreuten zu belassende Schonvermögen lediglich4.500 DM betrage. Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde mit der Be-gründung zurück, daß auch nach der Neuregelung des § 1836 c BGB von ei-nem Schonvermögen von 8.000 DM für alle Betreute auszugehen sei. DasOberlandesgericht Frankfurt am Main möchte auf die dagegen gerichtete so-fortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 den Beschluß des Landge-richts aufheben und die Sache zur neuen Prüfung und Entscheidung an das- 3 -Landgericht zurckverweisen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts be-trägt das Schonvermines Betreuten nach der Neuregelung der§§ 1836 c bis e BGB, 88 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 4 BSHG in Verbindung mit § 1Abs. 1 Nr. 1 b der hierzu ergangenen Verordnung grundsätzlich 4.500 DM. Einerter Schonbetrag kr bei Vorliegen der in der Verordnung genann-ten besonderen Voraussetzungen oder einer besonderen Härte gemäû § 88Abs. 3 BSHG im Einzelfall zugebilligt werden. Ob diese tatsächlichen Voraus-setzungen zuträfen, sei noch nicht im einzelnen geklärt.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht sich an einer Entschei-dung jedoch durch den Beschluû des Oberlandesgerichts Kln vom 13. Sep-tember 2000 - 16 Wx 97/00 - (OLG Report Kln 2001, 92) gehindert. Darin hatdas Oberlandesgericht Kln ausgesprochen, daû das einem Betreuten zu be-lassende Schonvermch der Neuregelung durch das Betreuungsrechts-änderungsgesetz vom 25. Juni 1998 8.000 DM betrage. Deshalb hat dasOberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluû vom 25. September 2001die Sache dem Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG zur Entscheidungvorgelegt.Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurckzugeben, da der Bun-desgerichtshof nicht mehr zur Entscheir die weitere Beschwerde nach§ 28 Abs. 2 FGG berufen ist. Denn der Senat, der selbständig zu prfen hat, obein Abweichungsfall im Sinne von § 28 Abs. 2 FGG tatsächlich vorliegt (Se-natsbeschluû vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 1/86 - FamRZ 1986, 460, 461), hatdie Rechtsfrage, die zur Vorlage gefrt hat, zwischenzeitlich mit Beschluûvom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 - im Sinne des vorlegenden Oberlan-desgerichts entschieden. Damit ist die Notwendigkeit fr eine nochmalige Ent-scheidung des Bundesgerichtshofs nach § 28 FGG in der hier vorgelegten Sa-- 4 -che entfallen. Der Zweck der Vorschrift, die Rechtseinheit zu wahren, erforderteine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr, wenn im Laufe desVerfahrens die Vorlagevoraussetzungen entfallen, weil der Bundesgerichtshofinzwischen die Vorlagefrage im Sinne des vorlegenden Gerichts entschiedenhat (vgl. BGHZ 5, 356, 358).Hahne Weber-Monecke Wagenitz Ahlt Vézina

Meta

XII ZB 199/01

09.01.2002

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.01.2002, Az. XII ZB 199/01 (REWIS RS 2002, 5146)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 5146

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16 Wx 97/00

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