Verwaltungsgericht Düsseldorf: 25 K 3504/18.A vom 30.08.2021

25. Kammer

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Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. April 2018 verpflichtet, zugunsten der Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistan festzustellen. Ziffern 3 und 4 des vorgenannten Bescheides werden aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung in Höhe der aufgrund des Urteils vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in der gleichen Höhe leisten.

Entscheidungsgründe

Tatbestand:

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige und tadschikischer Volkszugehörigkeit. Der Kläger zu 1. wurde 1986 in I.     geboren, die im Jahr 1989 geborene Klägerin zu 2.) und die beiden 2006 geborenen Kinder (Kläger zu 3. und 4.) im Iran. Die Kläger haben zuletzt (seit 2012) im Iran gelebt und sind von dort 2015 ausgereist.

Ein erstes Asylverfahren der Kläger wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 19.10.2016 wegen fehlender Mitwirkung eingestellt (Gz.: 0000000-423), ferner wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlagen. Nach Angaben der Kläger erhielten sie hiervon am 15.12.2016 erstmals Kenntnis. Nachdem nachfolgend die Frist für einen Fortführungsantrag versäumt wurde, stellten die Kläger unter dem 20.12.2017 einen Asylfolgeantrag. Zur Begründung machten die Kläger zu 1. und 2. anlässlich ihrer mündlichen Anhörung am 26.02.2018 geltend, sie hätten Afghanistan zuletzt im Jahr 2012 wegen erlebter Bedrohung verlassen, zuvor das Haus verkauft und seien dann in den Iran gegangen. Die Klägerin zu 2. verweist ferner darauf, dass ihr Schwiegervater früher Freiheitskämpfer gewesen sei und gegen die Taliban gekämpft habe. Im Iran habe der Kläger zu 1. – wie auch zuvor schon in Afghanistan – als selbstständiger T.         gearbeitet. Nachdem ihre Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr verlängert worden seien, seien sie im Iran illegal gewesen und deswegen von dort ausgereist. Wegen weiterer Einzelheiten der Anhörung wird auf die jeweiligen Niederschriften Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 12. April 2018 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylfolgeanträge der Kläger als unzulässig ab (Ziffer 1), ferner lehnte es eine Abänderung des Bescheides vom 19.10.2016 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab (Ziffer 2) und forderte die Kläger unter Androhung der zwangsweisen Abschiebung auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen (Ziffer 3). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 4).

Die Kläger haben am 17. April 2021 Klage erhoben, mit der sie ausschließlich die Feststellung eines Abschiebungsverbotes begehren. Auf ihren gleichzeitig anhängig gemachten vorläufigen Rechtsschutzantrag hin, hat die vormals zuständige Kammer mit Beschluss vom 3. Mai 2018 (28 L 1144/18.A) die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Die Kläger machen zur Begründung eines Abschiebungsverbotes im Wesentlichen geltend, dass eine Existenzsicherung der gesamten Familie im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan nicht sichergestellt sei. Ihre letzten Geldmittel aus dem Verkauf des Hauses in Afghanistan hätten sie für die Ausreise eingesetzt.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des insoweit entgegenstehenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. April 2018 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote für die Kläger gemäß §§ 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 15. August 2018 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen. Die Verfahrensbeteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verfahrensakte 28 L 1144/18.A sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Gemäß § 76 Abs. 1 AsylG kann das Gericht durch die Vorsitzende als Einzelrichterin und gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die zulässige Klage ist im begehrten Umfang begründet.

I. Die Ablehnung der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist rechtswidrig und verletzt die Kläger dadurch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG, wonach in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge wie dem vorliegenden Folgeantrag, aufgrund dessen die Beklagte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt hat (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG), festzustellen ist, ob die Voraussetzungen des § 60   Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, bedeutet dies – anders als von der Beklagten angenommen – dass die Feststellung, ob die Voraussetzungen eine nationalen Abschiebungsverbotes vorliegen, unabhängig davon zu treffen ist, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen oder das Bundesamt gemäß      § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zu § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG zurückgenommen oder widerrufen wird. Wird eine negative Entscheidung des Bundesamtes im gerichtlichen Verfahren insoweit angegriffen, ist das Gericht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen.

Die Kläger haben nach der im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt geltenden Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) einen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

1. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Dies ist hier im Hinblick auf Art. 3 EMRK der Fall. Gemäß   Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Dabei können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in ganz außergewöhnlichen Fällen auch schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung bzw. Abschiebung „zwingend“ sind.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15/12 -, juris, Rn. 23 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17.1.2018 - A 11 S 241/17 -, juris, Rn. 253 ff., sowie vom 11.4.2018 - A 11 S 924/17 -, juris, Rn. 116 ff., jeweils m.w.N.

Nicht erforderlich ist dabei, dass eine „Extremgefahr“ im Sinne der Rechtsprechung zur Rechtfertigung der Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG gegeben ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25/18 -, juris, Rn. 13.

Eine in diesem Sinne aus Art. 3 EMRK ableitbare Unzulässigkeit der Abschiebung ist danach insbesondere auch dann gegeben, wenn es dem Betroffenen nicht (mehr) gelingen würde, seine elementaren Bedürfnisse, wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu befriedigen,

vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 21.11.2014 - 13a B 14.30285 -, juris, Rn. 17,

und die aus den zu erwartenden schwierigen Lebensbedingungen resultierenden Gefährdungen im Einzelfall eine solche Intensität aufweisen, dass auch ohne konkret drohenden Maßnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist.

2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegen hier zwingende humanitäre Gründe im Sinne der oben genannten Rechtsprechung vor.

Bis zur Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021 ist das Gericht unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes, hier dem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan – Gz.: 000-000.00/0 AFG VS-NfD – (zuletzt mit Stand vom Mai 2021) von folgendem ausgegangen:

Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt,

vgl. auch United Nations Development Programme - Human Development Reports, Länderprofil Afghanistan, http://hdr.undp.org/en/countries/profiles/AFG#., wonach Afghanistan trotz Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, erheblicher Anstrengungen der afghanischen Regierung und kontinuierlicher Fortschritte in den vergangenen Jahren 2018 lediglich Platz 168 von 189 im Human Development Index der Vereinten Nationen belegte,

und wurde von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie schwer getroffen.

Laut Weltbank schrumpfte das afghanische BIP 2020 um 1,9 %, wobei ein Einbruch um 4,2 bzw. 4,8 % im Industrie- und Dienstleistungssektor durch ein witterungsbedingtes Wachstum in der Landwirtschaft um 5,3 % abgefedert wurde. Die Armutsrate in den Städten war bis zum Zeitraum 2019 – 20 bereits auf mehr als 45 % angewachsen und ist zwischenzeitlich weiter angestiegen. Zudem stiegen die Lebensmittelpreise 2020 im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 10%.

Angesichts eines rapiden Bevölkerungswachstums von rund 2,3 % im Jahr (d.h. Verdopplung der Bevölkerung innerhalb einer Generation) wäre ein konstantes Wirtschaftswachstum nötig, um den jährlich etwa 500.000 Personen, die in den Arbeitsmarkt einsteigen, eine Perspektive zu bieten. Laut ILO lag die Arbeitslosenquote 2020 offiziell zwar „nur“ bei 11,7 %, laut der afghanischen Statistikbehörde verfügen jedoch 40 % der Bevölkerung über kein formales Beschäftigungsverhältnis oder sind unterbeschäftigt.

Die Grundversorgung ist für große Teile der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung, dies gilt auch für Rückkehrende. Die bereits prekäre Lage hat sich seit März 2020 u.a. durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stetig weiter verschärft. UN-OCHA erwartete - bis zur Machtübernahme durch die Taliban - , dass 2021 mehr als 18 Millionen Afghaninnen und Afghanen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden, also u.a. keinen gesicherten Zugang zu Unterkunft, Nahrung, sauberem Trinkwasser und/oder medizinischer Versorgung haben werden (2020: 14 Mio). In einer solchen Notlage werden sich auch schätzungsweise eine Million Binnenvertriebene und fast 790.000 Rückkehrer und Flüchtlinge wiederfinden. Solche humanitären Bedarfe wurden für jede der 34 Provinzen Afghanistans festgestellt. Laut einer Studie unter Leitung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisationen der VN (FAO) waren in Afghanistan zwischen März und Mai 2021 elf Millionen Menschen von akuter Nahrungsmittelunsicherheit betroffen. Das bedeutet, dass die Betroffenen entweder bereits unterernährt sind oder diesem Zustand nur durch negative Bewältigungsstrategien, beispielsweise Kinderarbeit oder Kinderehen, abwenden können. Eine weitere Verschlechterung ist zu erwarten. Die Zahl der Binnenvertriebenen wird auf über 3 Millionen geschätzt. Die überwiegende Mehrheit davon (86 %) wird auf absehbare Zeit nicht in ihre Herkunftsorte zurückkehren können oder wollen. Die Mehrheit der Binnenflüchtlinge lebt, ähnlich wie Rückkehrende aus Pakistan und Iran, in Flüchtlingslagern bzw. informellen Siedlungen, angemieteten Unterkünften oder bei Gastfamilien, unter prekären Bedingungen. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und wirtschaftliche Teilhabe ist stark eingeschränkt. Im laufenden Jahr werden etwa eine halbe Million Binnenvertriebene auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Der hohe Konkurrenzdruck zwischen ansässiger Bevölkerung, Rückkehrenden und Binnenvertriebenen führt oft zu Konflikten.

Allerdings stellt ein Bericht der afghanischen Regierung aus dem Jahre 2015 fest, dass die Mehrheit der Rückkehrer und Binnenvertriebenen, die in der Lage sind, sich an geeigneten Orten zu integrieren, innerhalb von drei Jahren einen mit der örtlichen Bevölkerung vergleichbaren Lebensstandard erreichen können,

Vgl. EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobililty in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City, August 2017, S. 41,

zumal die Zahl der Binnenvertriebenen zuletzt zurückging.

Vgl. Bericht des UNO-Generalsekretärs, The Situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, 28.2.2019, S. 12.

Auch der UNHCR und das EASO haben bis zur Machtübernahme der Taliban eine Rückkehr nach Europa geflüchteter afghanischer Staatsangehöriger – insbesondere nach Kabul – nicht grundsätzlich ausgeschlossen, fordern jedoch speziell im Zusammenhang mit der Annahme einer internen Schutzalternative eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes einzelnen Antragstellers.

Vgl. UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19.4.2016, S. 9 f.; UNHCR, Anmerkungen zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Innern, Dezember 2016, S. 7 f.; EASO, Country Guidance: Afghanistan, Juni 2019, S. 34 ff.

3. Unter Zugrundelegung dieser Rahmenbedingungen und unter weiterer Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles war das Risiko einer Verelendung für die Kläger bei der zu unterstellenden Rückkehr sowohl in I.     – der ursprünglichen Heimatregion des Klägers zu 1.  – als auch im Rest Afghanistans schon vor der Machtübernahme durch die Taliban sehr hoch.

Dabei ist davon auszugehen, dass die gesamte Familie gemeinsam nach Afghanistan zurückkehren würde. Denn nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Gericht sich anschließt, ist bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie entweder insgesamt nicht oder nur gemeinsam im Familienverband in ihr Heimatland zurückkehrt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, 1 C 45.18, juris, Rn. 15 ff.

Bei den Klägern handelt es sich um eine vierköpfige Familie. Die beiden Kinder (Kläger zu 1. und 2.) sind abstellend auf den hier maßgeblichen gerichtlichen Entscheidungszeitpunkt noch 14 Jahre alt. Schon abstellend auf die Situation vor der Machtübernahme durch die Taliban konnte nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden, dass die Kläger zu 1. und 2. in der Lage gewesen wären, durch eigene Arbeit den Lebensunterhalt der gesamten Familie zu erwirtschaften.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass allein der Kläger zu 1. bislang einer beruflichen Tätigkeit, und zwar als selbstständiger T.         , nachgegangen ist; die Klägerin zu 2. ist Hausfrau gewesen ist und hat keinerlei Berufserfahrung. Zugunsten der Kläger legt das Gericht unter Berücksichtigung ihres schriftlichen Vorbringens ferner zugrunde, dass eigene Mittel, die ihnen vor der Ausreise noch zur Verfügung standen, durch die Ausreise verbraucht sind und die Kläger ohne eigene Geldmittel oder sonstiges Vermögen im Falle einer Rückkehr auf sich allein gestellt wären. Verifizierbare Kontakte zur Großfamilie in Afghanistan bestehen nach den Angaben der Kläger zu 1. und 2. keine, ungeachtet dessen fehlt es insoweit auch an jeglichen Anknüpfungspunkten dafür, dass diese in der Lage wären, eine vierköpfige Familie zu unterstützen.

Vgl. dazu auch Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Oktober 2020, 13a B 20.30347, juris (Rn 31)

Von den vom Bundesamt angeführten Mitteln, die die Kläger – jedenfalls vor der Machtübernahme durch die Taliban – über das REAG/GARP-Programm als Starthilfe hätten erhalten können, wäre nur eine kurze Übergangszeit überbrückbar gewesen. Danach wären die Kläger auf eine eigene Versorgung, hier maßgeblich durch den Kläger zu 1., angewiesen. Selbst wenn es ihm gelingen sollte, eine gewisse berufliche Existenz auch außerhalb von I.     , zum Beispiel in Kabul, aufzubauen, erscheint es bei lebensnaher Betrachtung geradezu ausgeschlossen, dass es dem Kläger zu 1. angesichts der angespannten Lage auf dem afghanischen Arbeitsmarkt auch gelingen wird, hierbei einen ausreichenden Verdienst für die gesamte Familie aufzubringen. Der Hinweis des Bundesamtes, die beiden Kinder könnten ebenfalls zum Lebensunterhalt mitbeitragen, erscheint angesichts der vorgeschilderten Lage auf dem Arbeitsmarkt mehr als fernliegend und trägt auch im Übrigen wegen der Minderjährigkeit der beiden Kläger nicht.

Nach der Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021 ist davon auszugehen, dass sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan zusehends verschlechtern wird, so dass es für die Kläger – ungeachtet weiterer dramatischer Erschwernisse abstellend auf die von ihnen geltend gemachte persönliche Verfolgungsgeschichte einschließlich der behaupteten Verfolgungsgefahr durch die Taliban – noch schwerer sein wird, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. In den von den Taliban beherrschten Städten herrscht ein gespanntes Abwarten. Die Taliban haben überall Checkpoints errichtet und die Bevölkerung fürchtet sich vor Racheakten der Taliban. Ein normales wirtschaftliches Leben findet derzeit nicht statt. Es herrscht Chaos im ganzen Land.

https://www.nzz.ch/international/afghanistan-das-neueste-zur-machtübernahme-der-taliban-ldVgl. https://www.nzz.ch (aktualisiert am 30.08.2021) zum Machtwechsel in Afghanistan.

Hinzu kommt, dass Afghanistan, welches auch durch die Covid-19-Pandemie von erheblichen Preissteigerungen gerade für Nahrungsmittel betroffen ist,

OCHA/WHO, Afghanistan Strategic Situation Report: Covid-19, No. 102 (29. Juli 2021), Seite 2,

zukünftig auch auf Geldflüsse aus dem Ausland wird verzichten müssen. So hat Deutschland bereits die Entwicklungshilfe für Afghanistan ausgesetzt,

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-afghanistan-103.html#Bundesregierung–setzt-Entwicklungshilfe-fuer-Afghanistan-aus.

Auch werden die internationalen Organisationen, die bislang die Rückkehrer finanziell und durch Vermittlung von Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten unterstützt haben, zumindest vorläufig nicht mehr in dem bisherigen Umfang – wenn überhaupt – unterstützen können.

Seit Freitag, den 27.08.2021 werden außerdem medizinische Güter knapp. GeplanteVersorgungsflüge der Weltgesundheitsorganisation (WHO) können aufgrund der Sicherheitslage nicht stattfinden.

Vgl. https://www.nzz.ch (aktualisiert am 30.08.2021) zum Machtwechsel in Afghanistan.https://www.nzz.ch/international/afghanistan-das-neueste-zur-machtübernahme-der-taliban-ld

Bei dieser Betrachtung wird es den Klägern nicht gelingen, ihren Lebensunterhalt in Afghanistan zu sichern und kann in der Gesamtschau deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass einer Familie mit minderjährigen Kindern unter den dargestellten Rahmenbedingungen die Schaffung einer menschenwürdigen Lebensgrundlage möglich ist.

Die Beklagte war deshalb unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu verpflichten, festzustellen, dass bei den Klägern ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt.

II. Ob darüber hinaus die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllt sind, bedarf keiner Prüfung mehr, da es sich beim national begründeten Abschiebungsverbot um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand handelt.

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2011, 10 C 14/10, juris, Rn. 17.

III. Aufgrund der Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG war – wie bereits an anderer Stelle ausgeführt – auch die Abschiebungsandrohung (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG) – Ziffer 3 – und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 AufenthG – Ziffer 4 – aufzuheben.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Der Gegenstandswert richtet sich nach § 30 RVG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.              die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.              das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.              ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Der Antrag ist schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingereicht werden.

In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Antragsschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

Meta

25 K 3504/18.A

30.08.2021

Verwaltungsgericht Düsseldorf 25. Kammer

Urteil

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Zitiert

10 C 14/10

1 B 25/18

10 C 15/12

§ 101 VwGO


(1) 1Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. 2Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 51 VwVfG


(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) 1Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

§ 67 VwGO


(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nummer 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) 1Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. 2Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. 3Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. 4Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 5Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. 6Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. 7Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. 8Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) 1Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. 2Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. 3Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 4Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. 5Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) 1In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. 2Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. 3Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. 4Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. 5Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

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