Bundespatentgericht | 25. Senat: 25 W (pat) 528/18

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Gegenstand


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2016 107 551.1

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Oktober 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Urteilsbegründung

I.

1

Die Bezeichnung

2

BI-Hub

3

ist am 19. August 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

4

Klasse 09: Computersoftware; mobile Apps; Computersoftware zur Erstellung von Auswertungen und Analysen von Geschäfts- und Firmendaten;

5

Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet im Bereich Computersoftware; Bereitstellung eines Zugangs zu Plattformen und Portalen im Internet im Bereich Computersoftware; Bereitstellung des Zugangs zu Internetforen im Bereich Computersoftware;

6

Klasse 41: Ausbildung; Organisation und Durchführung von Seminaren, Schulungen und Workshops; alle vorgenannten Dienstleistungen im Bereich Computersoftware;

7

Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; Computersoftwareberatungsdienste; Pflege, Vermietung und Aktualisierung von Computersoftware.

8

Die Markenstelle für Klasse 9 hat die unter der Nummer 30 2016 107 551.1 geführte Anmeldung mit Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes vom 19. Januar 2018 wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die angemeldete Bezeichnung aus der Buchstabenkombination „BI“ und dem englischen Wort „Hub“ zusammengesetzt sei. Dabei kürze die Buchstabenkombination „BI“ den Begriff „Business Intelligence“ ab, der seit den 1990er Jahren benutzt werde und elektronische Verfahren und Prozesse zur systematischen Analyse von Daten bezeichne. Unternehmen versuchten, mit der Methode der „Business Intelligence (BI)“ datenbasierte Erkenntnisse zu gewinnen, um bessere operative und strategische Entscheidungen treffen zu können. Bei der Umsetzung dieser Methode kämen analytische Konzepte und Softwareprodukte zum Einsatz, die Daten des eigenen Unternehmens, der Mitbewerber oder der Marktentwicklung erfassen, sammeln und auswerten könnten. Das Wort „hub“ bezeichne in der englischen Sprache ursprünglich eine (Rad)Nabe bzw. einen Knotenpunkt. In der Elektronik bzw. in der Netzwerktechnik bezeichne der Begriff „hub“ darüber hinaus ein Vermittlungssystem zwischen LANSegmenten und Endgeräten. Ein „Hub“ sei in diesem Zusammenhang ein Konzentrationspunkt bzw. ein Netzknoten für eine sternförmige Verkabelung zur Bildung logischer LANs. Vor diesem Hintergrund werde der angesprochene Verkehr die Bezeichnung „BI-Hub“ im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als sachlichen Hinweis auf ein Leistungsangebot verstehen, das sich netzwerkbasiert mit Verfahren zur geschäftlichen Prozessanalyse befasse. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen könnten entweder mit Hilfe von Netzwerktechnik erbracht werden oder der Herstellung eines solchen Netzwerkes dienen. Die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41 könnten die oben dargestellten netzwerkbasierten Verfahren zur Analyse geschäftlicher Prozesse zum Gegenstand haben.

9

Gegen die Zurückweisung der Anmeldung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie führt hierzu aus, dass die Behauptung der Markenstelle, dass die Buchstabenkombination „BI“ eine Abkürzung für den Begriff „Business Intelligence“ sei, nicht überzeuge. Denn die Abkürzung finde sich beispielsweise nicht im bekannten Wörterbuch „Oxford English Dictionary“. Weiterhin verdeutliche der Umstand, dass auf den wenigen Webseiten, die die Markenstelle in diesem Zusammenhang recherchiert habe, die Buchstabenkombination „BI“ nie alleinstehend, sondern stets in Kombination mit dem ausgeschriebenen Begriff „Business Intelligence“ verwendet werde, dass der angesprochene Verkehr die Buchstabenkombination für sich genommen nicht verstehe. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Buchstabenfolge „BI“ im Sinne von „Business Intelligence“ aufgefasst werde, sei der Begriff in seiner Bedeutung ausreichend vage und unbestimmt. Hiervon sei auch das EUIPO ausgegangen, das der Bezeichnung „BI-Bot“ Unterscheidungskraft zugebilligt habe (Beschluss vom 22. März 2018, Az. R 1753/2017- 4 – BI-Bot). Darüber hinaus bezeichne der Begriff „hub“ nur Hardwarekomponenten und werde vom angesprochenen Verkehr auch nur in diesem Sinne verstanden. Vor diesem Hintergrund mache die angemeldete Bezeichnung „BI-Hub“ in ihrer Gesamtheit ganz offensichtlich keinen erkennbaren Sinn. Es handle sich daher um eine ungewöhnliche Zusammenfügung, die den Verkehr zum Nachdenken bringe, selbst wenn die Buchstabenkombination „BI“ im Sinne von „Business Intelligence“ verstanden werde. Hiervon ausgehend könne der angemeldeten Bezeichnung zumindest das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Januar 2018 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, den der Anmelderin am 10. Juli 2019 erteilten rechtlichen Hinweis nebst Anlagen, die Schriftsätze der Anmelderin und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige, insbesondere gemäß § 64 Abs. 6 MarkenG i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „BI-Hub“ als Marke steht im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke daher zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG).

1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH GRUR 2014, 569 Rn. 10 – HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 8 – Link economy; GRUR 2010, 1100 Rn. 10 – TOOOR!; GRUR 2010, 825 Rn. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850 Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi Langstrumpf). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 Rn. 60 – Libertel; BGH GRUR 2014, 565 Rn. 17 – Smartbook). Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 – SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. – Henkel; BGH GRUR 2006, 850 – FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 872 Rn. 10 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 482 Rn. 22 – test; EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 – 57 – Flugbörse).

Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH GRUR 2006, 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor) oder sonst gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, die – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH a. a. O. – Link economy; GRUR 2009, 778 Rn. 11 – Willkommen im Leben; GRUR 2010, 640 Rn. 13 – hey!). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH a. a. O. – FUSSBALL WM 2006). Zumindest unter dem Gesichtspunkt des engen beschreibenden Bezugs dürfte der angemeldeten Bezeichnung die Unterscheidungskraft in Bezug auf sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen fehlen.

Die angemeldete Bezeichnung setzt sich aus der Buchstabenkombination „BI“ und dem englischen Wort „hub“ zusammen, wobei die beiden Zeichenbestandteile durch einen Bindestrich miteinander verbunden sind. Die Buchstabenkombination „BI“ kann als Abkürzung verstanden verschiedene Bedeutungen haben, wobei sie insbesondere auch für die Wortkombination „Business Intelligence“ stehen kann. Die Markenstelle hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Wortkombination ein Fachbegriff der Wirtschaftsinformatik ist und unterschiedliche Verfahren der Datenanalyse bezeichnet. Unabhängig von der Frage, ob der Begriff „Business Intelligence“ (bzw. die Abkürzung „BI“) in einem bestimmten englischen Wörterbuch auffindbar ist, lässt sich der Gebrauch dieser Fachbezeichnungen auch im inländischen Sprachgebrauch ohne Weiteres belegen (auf die Rechercheunterlagen des Senats, Anlagen 1 und 2, die der Anmelderin mit dem Senatshinweis vom 10. Juli 2019 übersandt worden sind, wird Bezug genommen). Insoweit wird die Abkürzung „BI“ den Fachkreisen aus dem Bereich der Wirtschaftsinformatik im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen keinerlei Verständnisschwierigkeiten bereiten. Das englische Wort „hub“ bedeutet ursprünglich „Mittelpunkt“ oder „(Rad)Nabe“. Die Markenstelle hat zutreffend dargelegt, dass dieser Begriff darüber hinaus in der Netzwerktechnik auch einen Netzknoten bezeichnet. Weiterhin wird der Begriff über seine Bedeutung als technischer Fachbegriff hinausgehend auch im Sinne eines Marketingbegriffs benutzt. In diesem Zusammenhang bezeichnet ein „hub“ ein technisch besonders innovatives Produkt oder einen technisch besonders innovativen Ort, insbesondere im Bereich der IT (auf die Rechercheunterlagen des Senats, Anlagen 3 bis 6, die der Anmelderin mit dem Senatshinweis vom 10. Juli 2019 übersandt worden sind, wird Bezug genommen).

Hiervon ausgehend wird zumindest der auch angesprochene und für sich genommen ausreichend maßgebliche Fachverkehr die angemeldete Bezeichnung „BI-Hub“ in ihrer Gesamtheit in einem entsprechenden Produktzusammenhang im Sinne eines technischen Netzwerkes bzw. eines IT-Produkts verstehen, dass der Analyse von geschäftlich relevanten Daten dient. Soweit die Anmelderin der Auffassung ist, dass ein „hub“ nur Hardwarekomponenten bezeichne und deshalb die angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit widersprüchlich sei und zum Nachdenken anrege, ist dem entgegenzuhalten, dass Netzwerke auch virtueller Natur sein können. Das entsprechende Produkt bzw. Netzwerk besteht in solchen Fällen nur aus Software, die auf beliebiger Hardware betrieben werden kann. Zudem hat sich der Begriff „hub“ – wie oben dargelegt – bereits zu einem Marketingbegriff weiterentwickelt.

Darüber hinaus muss nach den Recherchen des Senats sogar davon ausgegangen werden, dass es sich bei der angemeldeten Gesamtbezeichnung „BI-Hub“ selbst um einen Fachbegriff handelt. Im Bereich der Datenanalytik bieten verschiedene internationale Dienstleister „BI-Hubs“ an. Dabei ist vorliegend davon auszugehen, dass die inländischen Fachkreise der IT-Branche bzw. der Wirtschaftsinformatik auch die Angebote ausländischer IT-Dienstleister beobachten und insoweit mit weltweit verwendeten Fachbezeichnungen vertraut sind. Weiterhin ist die Bezeichnung bereits vor dem Zeitpunkt der vorliegenden Anmeldung vom 19. August 2016 (auf den es insoweit ankommt, BGH GRUR 2013, 383, Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) unabhängig von konkreten Produkten auch als im Inland als Fachbezeichnung benutzt worden. In diesem Zusammenhang bezeichnet der Begriff „BI Hub“ ein „Tool“, also eine bestimmte Hard- und/oder Software, zur Analyse von Daten (auf die Rechercheunterlagen des Senats, Anlagen 7 bis 11, die der Anmelderin mit dem Senatshinweis vom 10. Juli 2019 übersandt worden sind, wird Bezug genommen).

Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der angemeldeten Bezeichnung „BI-Hub“ im Zusammenhang mit den Waren der Klasse 9 (Software) und den IT-Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 um die Bezeichnung der Art und Bestimmung der Waren und Dienstleistungen als solche. Sie können sich auf die Errichtung oder den Betrieb eines IT-Tools beziehen, das der Analyse von Daten dient (Bezeichnung des Gegenstands, Zieles und Zwecks der Waren und Dienste). Im Zusammenhang mit den auf Aus- und Weiterbildung bezogenen Dienstleistungen der Klasse 41 können diese Dienstleistungen mit der Einrichtung, der Wartung und/oder der Nutzung eines solchen Tools befasst sein (insoweit Zweck- und Bestimmungsangabe).

Das Vorbringen der Anmelderin, dass die angemeldete Bezeichnung in ihrer Bedeutung nicht eindeutig sei und verschiedene Interpretationsmöglichkeiten biete, mag dies für sich genommen in einem gewissen Maß zutreffend sein. Hier ist insbesondere zu sehen, dass der Begriff „hub“ ausgehend von einem rein technischen Fachbegriff eine gewisse Bedeutung als positiv besetztes Marketingschlagwort erlangt hat, so dass verschiedene, nichttechnische Dinge als „hub“ bezeichnet werden können. Eine andere, die Unterscheidungskraft bejahende Entscheidung ist gleichwohl nicht veranlasst, da bei allgemein gefassten Angaben eine gewisse Unschärfe der Aussage unvermeidbar bzw. gewollt ist, um einen möglichst weiten Bereich waren- und/oder dienstleistungsbezogener (positiver) Eigenschaften erfassen zu können, was weder gegen die Bejahung eines Freihaltungsbedürfnisses i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG noch gegen die Verneinung der Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG spricht (vgl. dazu BGH GRUR 2000, 882, 883 – Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2009, 778, Rn. 17 – Willkommen im Leben; GRUR 2013, 522 Rn. 13 – Deutschlands schönste Seiten).

Soweit die Anmelderin auf vermeintlich vergleichbare Voreintragungen verweist, ist auf die dazu ergangene umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des EuGH (vgl. GRUR 2009, 667 – Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 Rn. 47-51 – BioID; GRUR 2004, 674 Rn. 42-44 – Postkantoor), des BGH (vgl. GRUR 2008, 1093 Rn. 18 – Marlene-Dietrich-Bildnis I) und des BPatG (vgl. z. B. GRUR 2009, 1175 – Burg Lissingen; MarkenR 2010, 139 – VOLKSFLAT und die Senatsentscheidung MarkenR 2010, 145 – Linuxwerkstatt) zu verweisen, wonach weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung gegeben ist (vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 72 ff. mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine (an das Gesetz) gebundene Entscheidung, wobei selbst identische Voreintragungen nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einem Anspruch auf Eintragung führen. Insofern gibt es auch im Rahmen von unbestimmten Rechtsbegriffen keine Selbstbindung der Markenstellen des DPMA und erst recht keine irgendwie geartete Bindung für das Gericht. Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Im Zusammenhang mit der Entscheidung des EUIPO vom 26. März 2018, R 1753/2017-4 – BI-Bot, die die Anmelderin angeführt hat, ist darauf hinzuweisen, dass auch die Beschwerdekammer des EUIPO davon ausgegangen ist, dass die Buchstabenkombination „BI“ eine Abkürzung für den Fachbegriff „Business Intelligence“ ist“. Darüber hinaus kommt es ohnehin allein auf das Verständnis der Gesamtbezeichnung „BI-Hub“ an, bei der es sich – wie dargelegt – um einen gebräuchlichen Fachbegriff handelt. Insoweit sind die Konstellationen in den Anmeldeverfahren zu „BI-Hub“ einerseits und zu „BI-Bot“ andererseits nicht vergleichbar.

2. Da der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung im Zusammenhang allen beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegensteht, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben, ob teilweise auch ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht.

Meta

25 W (pat) 528/18

14.10.2019

Bundespatentgericht 25. Senat

Beschluss

§ 8 InsO


(1) Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen, ohne dass es einer Beglaubigung des zuzustellenden Schriftstücks bedarf. Sie können dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Zustellungsadressaten zur Post gegeben wird; § 184 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Soll die Zustellung im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt.

(2) An Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, wird nicht zugestellt. Haben sie einen zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigten Vertreter, so wird dem Vertreter zugestellt.

(3) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter beauftragen, die Zustellungen nach Absatz 1 durchzuführen. Zur Durchführung der Zustellung und zur Erfassung in den Akten kann er sich Dritter, insbesondere auch eigenen Personals, bedienen. Der Insolvenzverwalter hat die von ihm nach § 184 Abs. 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung angefertigten Vermerke unverzüglich zu den Gerichtsakten zu reichen.

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

  1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
  2. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
  3. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
  4. die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
  5. die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
  6. die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
  7. die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
  8. die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
  9. die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
  10. die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
  11. die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
  12. die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
  13. deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
  14. die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 64 MarkenG


(1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden sind, findet die Erinnerung statt. Die Erinnerung hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Erinnerung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen.

(3) Erachtet der Beamte oder Angestellte, dessen Beschluß angefochten wird, die Erinnerung für begründet, so hat er ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Erinnerungsführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.

(4) Über die Erinnerung entscheidet ein Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss.

(5) Die Markenstelle oder die Markenabteilung kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Erinnerung ganz oder teilweise zurückgezahlt wird.

(6) Anstelle der Erinnerung kann die Beschwerde nach § 66 eingelegt werden. Ist in einem Verfahren, an dem mehrere Personen beteiligt sind, gegen einen Beschluss von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden, so kann der Erinnerungsführer ebenfalls Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde des Erinnerungsführers nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerde des anderen Beteiligten gemäß § 66 Abs. 4 Satz 2 eingelegt, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen.

(7) Nach Einlegung einer Beschwerde nach Absatz 6 Satz 2 oder nach § 66 Abs. 3 kann über eine Erinnerung nicht mehr entschieden werden. Eine gleichwohl danach erlassene Erinnerungsentscheidung ist gegenstandslos.

§ 66 MarkenG


(1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 37 MarkenG


(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.

(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nummer 14 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.

(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.

(6) Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte. Die Personen und Verbände können beim Deutschen Patent- und Markenamt auch schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke zurückzuweisen ist. Die Personen und Verbände sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht beteiligt.