Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.03.2011, Az. IV ZR 137/10

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am:

9. März 2011

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja [X.]/[X.] 94 § 1 (3) Arbeitsunfähigkeit [X.] (3) [X.]/[X.] 94 liegt auch dann vor, wenn sich der [X.] an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher [X.] ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder physisch er-krankt und infolgedessen seinem bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Aus-prägung nicht nachgehen kann. [X.], Urteil vom 9. März 2011 - [X.] - [X.] LG Lüneburg - 2 -

[X.] hat durch [X.], [X.], die Richterin [X.], [X.] und die Richterin [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2011 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des [X.] vom 12. Mai 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand:

Der Kläger hält bei dem Beklagten eine Krankentagegeldversiche-rung mit einem versicherten Tagegeld in Höhe von 117,37 • pro Kalen-dertag. Dem Versicherungsverhältnis liegen die [X.] des Beklagten für die Krankentagegeldversicherung (im Folgenden [X.]/[X.]) zugrunde. Diese entsprechen den Musterbedin-gungen 1994 des [X.] ([X.]/[X.] 94) und lauten auszugsweise wie folgt: 1 "§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des
Versicherungsschutzes 1. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfäl-len, soweit dadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wird. Er zahlt im Versicherungsfall für die Dauer einer [X.] 3 -

unfähigkeit ein Krankentagegeld in vertraglichem [X.]. 2. Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heil-behandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizini-schem Befund keine Arbeitsunfähigkeit und keine Be-handlungsbedürftigkeit mehr bestehen. – 3. Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. – § 15 Sonstige Beendigungsgründe Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der [X.] versicherten Personen – b) mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizini-schem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht [X.] mehr als 50% erwerbsunfähig ist. –"
Der Kläger arbeitete seit 1995/1996 als Projektleiter für Brand-schutzanlagen. Er befand sich längere [X.] in ärztlicher Behandlung. Die Ursache hierfür war in seinem - zum 31. August 2008 durch [X.] beendeten - Arbeitsverhältnis begründet. Der Kläger sah sich an seinem Arbeitsplatz einem so genannten [X.]verhalten ausgesetzt. 2 Der Beklagte zahlte bis zum 22. Juni 2008 das vereinbarte [X.] und stellte danach seine Leistungen ein, nachdem ein von 3 - 4 -

ihm außergerichtlich eingeholtes Gutachten zum Ergebnis einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit ab diesem Tag gekommen war.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung von [X.] für die [X.] vom 23. Juni 2008 bis zum 31. August 2008. Er hat [X.], er sei auch in diesem [X.]raum infolge des [X.]s an sei-nem früheren Arbeitsplatz psychisch erkrankt und deshalb nicht in der Lage gewesen, seine bisherige Arbeitstätigkeit auszuüben. 4 Der Beklagte hat weitere Leistungen abgelehnt, weil es sich ledig-lich um eine "konfliktbedingte Arbeitsplatzunverträglichkeit" gehandelt habe, die keinen Krankentagegeldanspruch begründe. 5 Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Revision, mit der er seinen Klageab-weisungsantrag weiterverfolgt. 6 Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg. 7 [X.] Das Berufungsgericht hat einen Versicherungsfall [X.] (2) Satz 1 [X.]/[X.] bejaht. Maßgebend für eine Arbeitsunfähigkeit [X.] (3) [X.]/[X.] sei der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestal-tung, die dem Versicherungsvertrag zugrunde liege. Nach medizinischem Befund habe der Kläger seine berufliche Tätigkeit in der konkreten [X.] - 5 -

gestaltung in keiner Weise ausüben können. Die bei ihm von den [X.] Ärzten und auch von dem Gutachter des Beklagten festgestell-ten Symptome und Krankheiten - wie Rückenbeschwerden und psychi-sche Einschränkungen (Depressionen, Panikreaktionen, ängstlich ver-meidende Persönlichkeitsstörung) - seien auf eine [X.] an seinem früheren Arbeitsplatz zurückzuführen.
§ 1 [X.]/[X.] könne aus der Sicht eines durchschnittlichen [X.] nicht dergestalt ausgelegt werden, dass keine [X.] Arbeitsunfähigkeit vorliege, wenn der Versicherte in sei-nem bisher ausgeübten Beruf an sich leistungsfähig und lediglich auf-grund besonderer, krankmachender Umstände außerstande sei, seinen Beruf an dem bisherigen Arbeitsplatz auszuüben. Die Frage der [X.]n Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit hänge nicht davon ab, welche Umstände bzw. Ursachen zur Krankheit des Versicherten ge-führt hätten. Zwar stelle [X.] als solches keine Krankheit dar. Be-sondere Stress- oder Anspannungssituationen könnten aber aufgrund vielfältiger Ursachen bei Menschen zu psychischen Erkrankungen füh-ren, die auch körperliche Erscheinungen zeigten. Diesen könne ohne ei-ne klare Einschränkung der Leistungspflicht nicht der Krankheitswert ab-gesprochen werden, wenn sie auf das Arbeitsumfeld zurückzuführen [X.] 9 Der Versicherungsfall habe auch nicht dadurch geendet, dass die Arbeitsunfähigkeit des [X.] zwischenzeitlich in eine dauerhafte [X.] übergangen sei. Der insoweit von dem Beklagten aufge-stellten Behauptung stünden die von ihm selbst in Bezug genommenen ärztlichen Stellungnahmen entgegen. Diese [X.] übereinstimmend eine 10 - 6 -

uneingeschränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit des [X.] in einem anderen Arbeitsumfeld.

I[X.] Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 11 1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei eine bedingungsge-mäße Arbeitsunfähigkeit des [X.] in dem streitgegenständlichen [X.]-raum angenommen. 12 a) In der Krankentagegeldversicherung setzt der Eintritt eines [X.] neben der medizinisch notwendigen Heilbehandlung ei-ne in deren Verlauf ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit voraus (§ 1 (2) Satz 1 [X.]/[X.]). Arbeitsunfähigkeit liegt gemäß § 1 (3) [X.]/[X.] vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizini-schem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese Definition der Arbeitsunfähigkeit knüpft an die konkrete berufliche Tätig-keit der versicherten Person und nicht allgemein an ihre beruflichen Möglichkeiten an. Dementsprechend bemisst sich die Arbeitsunfähigkeit nach der bisherigen Art der Berufsausübung, selbst wenn der [X.] noch andere Tätigkeiten ausüben kann (Senatsurteil vom 20. Mai 2009 - [X.], [X.], 1063 Rn. 11 m.w.[X.]). Daher ist der Versicherer nicht berechtigt, den Versicherungsnehmer auf so genannte [X.] oder gar auf sonstige, auf dem [X.] Erwerbstätigkeiten zu verweisen (Senatsurteile vom 20. Mai 2009 aaO m.w.[X.]; vom 9. Juli 1997 - [X.], [X.], 1133 unter [X.]). Selbst wenn der Versicherte mindestens 50% der von seinem Be-rufsbild allgemein umfassten Tätigkeit noch ausüben kann, muss er sich 13 - 7 -

nicht darauf verweisen lassen, eine seinen verbliebenen beruflichen Fä-higkeiten entsprechende andere Arbeit aufzunehmen. Hingegen ist der Versicherte nicht arbeitsunfähig, wenn er gesundheitlich zu einer - wenn auch nur eingeschränkten - Tätigkeit in seinem bisherigen Beruf [X.] geblieben ist (Senatsurteile vom 20. Mai 2009 aaO; vom 25. [X.], [X.], 297 unter [X.]). Ob der Versicherte seinem Beruf nicht mehr in der bisherigen Ausgestaltung nachgehen kann, ist durch einen Vergleich der Leistungsfähigkeit, die für die bis zur Erkrankung konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich ist, mit der noch verbliebenen Leistungsfähigkeit festzustellen (Senatsurteil vom 20. Mai 2009 aaO m.w.[X.]). b) Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit ist - wie das Be-rufungsgericht richtig gesehen hat - der bisherige Beruf in seiner konkre-ten Ausprägung (Senatsurteil vom 20. Mai 2009 aaO Rn. 12). Mit Blick darauf kann der [X.] von dem Versicherten, der durch besondere Umstände an seinem bisherigen Arbeitsplatz krank ge-worden ist, nicht einen Wechsel des Arbeitsplatzes, die Wahl eines an-deren Arbeitsumfeldes oder arbeitsrechtliche Schritte gegen den [X.] verlangen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherte - wie der Kläger - an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen [X.] ausgesetzt sieht, hierdurch psy-chisch und/oder physisch erkrankt ist und infolgedessen seine berufliche Tätigkeit nicht ausüben kann. Auch in einem solchen Fall sind die ge-nannten Voraussetzungen eines Versicherungsfalles erfüllt (so auch zust. [X.]erkung zum Berufungsurteil [X.], [X.] 8/2010 [X.]. 3 unter [X.]). Die Arbeitsunfähigkeit entfällt nicht deshalb, weil der Versicherte bei Bereinigung der Konfliktsituation an seinem konkreten Arbeitsplatz oder durch einen Wechsel seines Arbeitsplatzes wieder [X.] - 8 -

beitsfähig wäre. Auf die Möglichkeiten des Arbeitgebers im Rahmen sei-nes Direktionsrechts kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass der [X.] aufgrund seiner Erkrankung seiner bisher ausgeübten berufli-chen Tätigkeit in der konkreten Ausgestaltung nicht nachgehen kann. Bei einem weitergehenden Verständnis des Begriffs der beruflichen Tätigkeit wäre der Versicherte zu einem Arbeitsplatzwechsel gehalten, der ihm aber auch als Obliegenheit auf der Grundlage des § 9 (4) [X.]/[X.] nicht abverlangt wird (so auch [X.] aaO unter [X.]).
c) Es handelt sich nicht, wie die Revision meint, um eine bloße "Ar-beitsplatzunverträglichkeit", wenn die zur Arbeitsunfähigkeit führende Er-krankung der versicherten Person durch Umstände an ihrem bisherigen Arbeitsplatz verursacht oder verstärkt worden ist (so aber: [X.] Ur-teil vom 13. Februar 2008 - 5 U 65/05, juris Rn. 21 f., durch Urteil des Senats vom heutigen Tag - IV ZR 52/08 - aufgehoben; [X.] VersR 2000, 1531, 1532; [X.] Beschluss vom 15. Mai 2006 - 3 [X.], n.v., zitiert nach [X.] aaO unter [X.]; [X.] [X.] 2004, 656, 657; [X.]/[X.], § 192 Rn. 151; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. § 1 [X.]/[X.] 2009 Rn. 2; [X.]/[X.]/[X.], [X.] Aufl. § 1 [X.]/[X.] Rn. 16; [X.], [X.], 744, 748 ff. m.w.[X.]; [X.], [X.], 63, 67). Vielmehr kann der Versicherte auch dann arbeitsunfähig [X.] (3) [X.]/[X.] sein, wenn die seine Erkrankung auslösenden Umstände mit seinem bisheri-gen Arbeitsplatz zusammenhängen. 15 aa) Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, um [X.] bemühten Versicherungsnehmers ergibt sich aus dem Wortlaut des § 1 (2) und (3) [X.]/[X.] nicht, dass es auf die Ursache der Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, ankommen soll. Insbesondere ist für den 16 - 9 -

durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht erkennbar, dass psychi-sche und physische Erkrankungen ausgeschlossen sein sollen, wenn sie durch so genanntes [X.] ausgelöst oder begünstigt werden. Er kann der Regelung des § 1 (3) [X.]/[X.] nicht entnehmen, dass [X.] nicht vorliegt, wenn eine Erkrankung durch Umstände an dem bishe-rigen Arbeitsplatz verursacht oder verstärkt worden ist. Der Wortlaut des Begriffs "berufliche Tätigkeit" lässt für ihn nicht offen, ob darunter die konkrete Tätigkeit der versicherten Person bei ihrem konkreten Arbeitge-ber an einem konkreten Arbeitsplatz oder aber nur ein allgemeines Be-rufsbild zu verstehen ist (so [X.] aaO unter [X.], der den Wortlaut für mehrdeutig hält). Vielmehr wird der durchschnittliche Versicherungsneh-mer unter beruflicher Tätigkeit seine spezifische Tätigkeit verstehen und annehmen, dass damit auch sein Arbeitsplatz bei seinem bisherigen Ar-beitgeber gemeint ist.
Für dieses Verständnis spricht auch der dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbare Zweck der Krankentagegeldversiche-rung, die durch einen vorübergehenden Ausfall der Arbeitskraft des [X.]n entstehenden Vermögensnachteile auszugleichen (vgl. [X.] VersR 1998, 1365, 1366; [X.]/[X.], § 1 [X.]/[X.] 2009 Rn. 1; [X.] aaO; [X.]/[X.]/[X.] aaO Rn. 1 m.w.[X.]). Die Arbeitskraft fällt auch dann aus, wenn der Versicherte infolge [X.]s an seinem bishe-rigen Arbeitsplatz erkrankt ist und dadurch an der Ausübung seiner be-ruflichen Tätigkeit in dieser Ausgestaltung gehindert ist. 17 bb) Dies führt entgegen der Auffassung der Revision nicht zu einer ungerechtfertigten Gleichsetzung des Begriffs der beruflichen Tätigkeit mit dem Begriff des Arbeitsplatzes. Die Beschreibung der speziellen be-ruflichen Tätigkeit lässt sich nicht von dem bisherigen Arbeitsplatz des 18 - 10 -

Versicherten trennen. Aus dem von der Revision genannten Senatsurteil vom 18. Juli 2007 ([X.], [X.], 1260) ergibt sich nichts anderes. Danach kommt es bei der Bewertung, ob Tätigkeiten zur Be-rufsausübung gehören oder nicht, auf das Berufsbild an, das sich aus der bis zum Eintritt des Versicherungsfalles konkret ausgeübten Tätigkeit der versicherten Person ergibt (aaO Rn. 19). Das bedeutet nicht, dass sich die berufliche Tätigkeit als solche nach dem allgemeinen Berufsbild bestimmt.
Diesem Verständnis stehen auch nicht die Regelungen über die Anzeigepflicht in § 9 (5) [X.]/[X.] und den bisher ausgeübten Beruf in § 15 Buchst. b [X.]/[X.] entgegen. Diese Bestimmungen stellen aus der maß-geblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auf das allgemeine Berufsbild und nicht auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ab. Er wird daher insbesondere nicht annehmen, dem Versicherer jeden [X.] auch dann anzeigen zu müssen, wenn sich nichts am Berufsbild ändert. 19 Schließlich verweist die Revision ohne Erfolg darauf, die Bewälti-gung einer subjektiv als [X.] empfundenen Störung des Ar-beitsverhältnisses sei primär kein medizinisches, sondern ein arbeits-rechtliches Problem und mit den gebotenen arbeitsrechtlichen [X.] anzugehen. Wenn [X.] einen Arbeitnehmer derart beeinträch-tigt, dass er psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen ar-beitsunfähig wird, kann ihm ebenso wenig wie bei anderen Krankheiten entgegengehalten werden, er müsse zunächst versuchen, die Ursache seiner Erkrankung zu beseitigen. 20 - 11 -

21 2. Weiterhin kann sich die Beklagte nicht auf ein Ruhen des Versi-cherungsverhältnisses wegen Berufsunfähigkeit berufen.
a) Nach § 15 Buchst. b Satz 1 [X.]/[X.] soll das [X.] mit dem Eintritt der Berufsunfähigkeit enden. Die danach vorge-sehene endgültige und ersatzlose Beendigung des [X.] führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungs-nehmers und damit zur Nichtigkeit der Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB. Es kommt daher bei Vorliegen der Vorausset-zungen des § 15 Buchst. b [X.]/[X.] nicht zu einer Vertragsbeendigung. Jedoch ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung anzunehmen, dass die Leistungspflicht des Versicherers für den [X.]raum erlischt, in dem der Zustand anhält, der an sich zur Vertragsbeendigung führen sollte (Senatsurteil vom 26. Februar 1992 - [X.], [X.], 479 un-ter [X.] b, 2). 22 b) Eine solchermaßen begründete Leistungsfreiheit kommt dem Beklagten nicht zugute. Er hat in erster Instanz eine Berufsunfähigkeit des [X.] nicht behauptet. In der mündlichen Verhandlung im Beru-fungsverfahren hat er hilfsweise erklärt, "für den Fall einer Anspruchsbe-jahung behaupte er Berufsunfähigkeit des [X.] und beziehe sich in-soweit auf Sachverständigengutachten". Die Revision meint, der [X.] habe sich zur Stützung seiner Hilfsargumentation die ihm günstige zweitinstanzliche Behauptung des [X.] zu eigen gemacht, wonach die Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses nicht zu der erhofften Be-seitigung der Arbeitsunfähigkeit geführt habe, seine Erkrankung also un-abhängig vom konkreten Arbeitsplatz gewesen sei. 23 - 12 -

24 Indes hat der Kläger nur vorgetragen, die Grunderkrankung habe es seit längerem gegeben und liege auch heute noch vor. Er leide wei-terhin, obgleich er aus dem Arbeitsverhältnis bereits ausgeschieden sei, unter einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgra-diger Episode bei ängstlich vermeidenden Persönlichkeitszügen. Er [X.] sich noch in psychologischer Behandlung. Damit hat der Kläger nur behauptet, dass seine Arbeitsunfähigkeit noch nicht beendet sei. Daraus ist nicht zu entnehmen, dass er [X.]5 Buchst. b Satz 2 [X.]/[X.] nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht [X.] mehr als 50% erwerbsunfähig ist. Einzelheiten dazu hätte der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte vortragen müs-sen. [X.] [X.]

[X.]

[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 15.09.2009 - 5 O 95/09 - [X.], Entscheidung vom 12.05.2010 - 8 U 216/09 -