Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.08.2017, Az. 9 B 68/16

Die zulässige [X.]eschwerde, die auf die Zulassungsgründe des [X.] (1.) und der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache (2.) gestützt ist, ist unbegründet.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines [X.] zuzulassen.

a) Die nach Ansicht der Klägerin wegen eines Verstoßes gegen Auslegungsregeln und das [X.]estimmtheitsgebot unzutreffende Auslegung des § 7 Abs. 1 der Vergnügungssteuersatzung ([X.]) der [X.]eklagten dahingehend, dass es sich bei dem [X.], nach dem sich die Höhe der streitigen [X.] bemisst, um den durch den Spieler getätigten Einsatz handelt, beruht nicht auf einem Verfahrensmangel. [X.]ei der fehlerhaften Auslegung einer Rechtsnorm oder einer unrichtigen [X.]eurteilung ihrer [X.]estimmtheit würde es sich vielmehr um eine Verletzung des materiellen Rechts handeln.

b) Gleiches würde gelten, wenn die Auslegung von § 7 Abs. 1 [X.] gegen die Denkgesetze verstoßen würde, weil sie sich auf die Schlussfolgerung des [X.]erufungsgerichts stützt, [X.] im Sinne dieser Vorschrift könne nicht das Einspielergebnis sein, weil ein Spieler sonst im Falle eines Gesamtgewinns keine Geldbeträge zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendet hätte. Zwar kann es den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzen, wonach das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet, wenn die vom [X.] im Rahmen der Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen ([X.], [X.]eschlüsse vom 11. Januar 2012 - 8 PKH 8.11 - juris Rn. 3 m.w.[X.] und vom 10. Dezember 2015 - 9 [X.] 5.15 - juris Rn. 10). Ein Verstoß gegen die Denkgesetze stellt aber dann keinen Verfahrensmangel dar, wenn er dem [X.] nicht bei der Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung, sondern bei der Anwendung des materiellen Rechts unterlaufen ist ([X.], [X.]eschluss vom 8. Juli 1988 - 4 [X.] 100.88 - [X.] 310 § 96 VwGO Nr. 34 S. 4 und Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - [X.]E 84, 271 <272>).

c) Einen Verstoß gegen die Denkgesetze sieht die Klägerin darüber hinaus in der Ansicht des [X.], die unterschiedliche [X.]esteuerung von Spielgeräten nach § 7 Abs. 1 [X.] einerseits und Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen gemäß § 5 Abs. 1 [X.] andererseits verletze nicht den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Auch insoweit liegt ein Verfahrensmangel jedoch nicht vor.

Die Rüge der Klägerin, es sei logisch nicht nachvollziehbar, dass der [X.] in [X.]ezug auf Spielklubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen eine verlässlichere und manipulationssicherere Größe als der Spieleinsatz und deshalb die Ungleichbehandlung der Spielgeräteaufsteller gerechtfertigt sei, betrifft nicht die Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung, sondern die Überzeugungskraft des vom [X.]erufungsgericht zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung angeführten sachlichen Grundes und damit die Anwendung des materiellen Rechts.

d) Die Klägerin macht darüber hinaus geltend, das [X.]erufungsgericht habe bei der Prüfung der Vereinbarkeit der [X.]esteuerung der Geldspielgeräte mit Art. 3 Abs. 1 GG seine Verpflichtung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Dies ist jedoch nicht den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des [X.]erufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in [X.]etracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des [X.]erufungsgerichts zu einer für den [X.]eschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können. Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem [X.], insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder auf Grund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa [X.], [X.]eschlüsse vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 13. Juli 2007 - 9 [X.] 1.07 - juris Rn. 2 m.w.[X.]).

Diesen Anforderungen genügt die [X.]eschwerdebegründung nicht. Sie führt lediglich aus, das [X.]erufungsgericht hätte erkennen können, dass die unterschiedliche [X.]esteuerung von Spielgeräten einerseits und Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen andererseits nicht mit dem Fehlen manipulationssicherer Kontrolleinrichtungen zu rechtfertigen sei, wenn es den Sachverhalt in der gebotenen Form aufgeklärt hätte. Es wird aber nicht dargelegt, welche Tatsachen aufzuklären gewesen wären und welche Aufklärungsmaßnahmen dazu erforderlich gewesen wären. Auch ist der [X.]eschwerdebegründung nicht zu entnehmen, dass von der Klägerin auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden wäre oder auf Grund welcher Anhaltspunkte diese sich dem [X.]erufungsgericht hätte aufdrängen müssen.

Gleiches gilt, soweit die Klägerin einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht darin sieht, dass das Oberverwaltungsgericht die unterschiedlichen Gegebenheiten und die unterschiedliche [X.] Erwünschtheit nicht weiter aufgeklärt hat, die es neben der Möglichkeit einer manipulationssicheren Erfassung des Spieleinsatzes zur Rechtfertigung der unterschiedlichen [X.]esteuerung von Spielgeräten im Vergleich zu Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen herangezogen hat.

e) In [X.]ezug auf diese zusätzliche [X.]egründung für die Vereinbarkeit der unterschiedlichen [X.]esteuerung mit dem Gleichheitssatz verstößt das Urteil auch nicht gegen die [X.]egründungspflicht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Aus den Urteilsgründen ergibt sich ohne Weiteres, dass das Gericht von einer unterschiedlichen sozialpolitischen Erwünschtheit von Geldspielgeräten einerseits und Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen andererseits ausgeht und darin einen sachgerechten Grund sozialpolitischer Natur sieht, der die unterschiedliche [X.]esteuerung rechtfertigen kann. Dass das [X.]erufungsgericht mit der Annahme unterschiedlicher sozialpolitischer Erwünschtheit den Tatsachenbehauptungen eines [X.]eteiligten widersprochen hätte und deshalb verpflichtet gewesen wäre, näher zu begründen, warum es dessen Vortrag nicht gefolgt ist und auf Grund welcher Erkenntnisse es eine ihm ungünstige Tatsachenlage als erwiesen angesehen hat (stRspr, vgl. zuletzt [X.], [X.]eschluss vom 24. August 2016 - 9 [X.] 54.15 - NVwZ 2017, 568 Rn. 22), hat die [X.]eschwerdebegründung nicht den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Sie macht vielmehr lediglich geltend, die unterschiedlichen Gegebenheiten seien "ohne entsprechende Erklärungen in den Entscheidungsgründen nicht zu greifen." § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO gebietet aber keine [X.]egründung in einem bestimmten Umfang und einer bestimmten Tiefe ([X.], [X.]eschluss vom 14. August 2014 - 9 [X.] 5.14 - juris Rn. 11).

f) Darüber hinaus hat das [X.]erufungsgericht nach Ansicht der Klägerin seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, soweit es einen unzulässigen Eingriff in die [X.]erufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG mangels erdrosselnder Wirkung der Steuererhöhung unter Hinweis auf die Entwicklung des [X.]estandes von Spielgeräten und Spielhallen verneint hat. Die Aufklärungsrüge entspricht jedoch nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Klägerin hält der Argumentation des [X.] entgegen, ein [X.], der allein auf der Anzahl der Spielhallen und Spielgeräte basiere, könne kein schlüssiges Indiz für eine fehlende [X.] sein. Vielmehr müsse darüber hinaus festgestellt worden sein, ob der erhöhte Steuerbetrag und die notwendigen Kosten aus den Spieleinsätzen gedeckt werden könnten, ob dies nur noch mit Hilfe von Gewinnen aus anderen [X.]etriebssparten möglich sei und/oder ob unrentable Spielhallen von starken Veranstaltern übernommen worden seien, die zu einer solchen Quersubventionierung in der Lage seien. Der Sache nach wendet sich die Klägerin damit gegen die Auffassung des [X.]erufungsgerichts, bereits die von ihm festgestellte nahezu unveränderte Zahl von Spielhallen und Spielgeräten sei ein schlüssiges Indiz für die fehlende [X.] der [X.]. Sie legt aber weder dar, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in [X.]etracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären, noch, inwiefern sie auf die vermisste Aufklärung hingewirkt hat oder sich diese dem Gericht auch ohne ihr Zutun hätte aufdrängen müssen.

g) Soweit die Klägerin darüber hinaus in dem Fehlen der ihrer Ansicht nach erforderlichen Feststellungen einen Verstoß gegen das Gebot fehlerfreier [X.]eweis- und Sachverhaltswürdigung sieht, genügt die bloße [X.]ehauptung eines solchen Verstoßes ohne weitere Erläuterungen ebenfalls nicht den Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO stellt.

h) Der Überzeugungsgrundsatz ist auch nicht verletzt, soweit das Oberverwaltungsgericht eine erdrosselnde Wirkung der [X.] mit der auf eine Reihe von [X.]eispielsberechnungen gestützten weiteren [X.]egründung verneint, die Automatenaufsteller könnten die Vergnügungssteuerbelastung durch die Verwendung von Spielgeräten mit größerem Kasseninhalt, die über einen höheren Einbehalt vom Einsatz einen höheren Preis erzielten, auf die Spieler überwälzen. Die zugrunde liegende Feststellung des [X.]erufungsgerichts, es seien auf dem [X.] Spielgeräte mit einem langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalt zwischen 10 € und 15 € je Stunde verfügbar, ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht aktenwidrig.

Zwar kommt ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der einen Verfahrensmangel darstellt, unter anderem dann in [X.]etracht, wenn das [X.] seiner Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt ([X.], [X.]eschluss vom 11. Januar 2012 - 8 PKH 8.11 - juris Rn. 3 m.w.[X.]). Dabei setzt [X.] einen zweifelsfreien, also ohne weitere [X.]eweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen einer Feststellung der Vorinstanz und dem Akteninhalt voraus ([X.], [X.]eschlüsse vom 16. März 1999 - 9 [X.] 73.99 - [X.] 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7 S. 5 f. und vom 29. Juni 2015 - 8 [X.] 67.14 - juris Rn. 8 m.w.[X.]). Daran fehlt es hier.

Das Oberverwaltungsgericht geht offenbar davon aus, dass auf dem Geldspielgerätemarkt Geräte verfügbar sind, die jeweils einen unterschiedlichen bestimmten langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalt aufweisen, der zwischen 10 € und 15 € je Stunde beträgt. Dementsprechend liegt seinen [X.]erechnungen etwa zugrunde, dass ein Spielgeräteaufsteller Geräte, die über einen langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalt von 10 € bzw. 13,40 € je Stunde verfügen, durch Geräte mit einem langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalt von 11,88 € bzw. 15 € je Stunde ersetzen und dadurch die Erhöhung der [X.] auf den Spieler überwälzen kann. Dies leitet es vor allem aus einem bei den Gerichtsakten befindlichen Schreiben der [X.] vom 3. Mai 2016 ab, wonach der Kasseninhalt für ein bestimmtes Gerät der Klägerin ebenso wie für die übrigen von der [X.] angebotenen Geldspielgeräte bei langfristiger [X.]etrachtung zwischen 10 € und 15 € liegt. Die Klägerin entnimmt dem Schreiben hingegen, dass alle auf dem Markt befindlichen Geräte einen langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalt von 10 € bis 15 € und damit von 12,50 € aufwiesen.

Dies macht die Feststellungen des [X.] jedoch nicht aktenwidrig. Ein zweifelsfreier, also ohne weitere [X.]eweiserhebung offensichtlicher Widerspruch zwischen den Feststellungen des [X.] und der Auskunft der [X.] liegt nicht vor. Deren Aussage, der Kasseninhalt des Geräts der Klägerin und der übrigen verfügbaren Spielgeräte des G.-Konzerns liege zwischen 10 € und 15 €, lässt vielmehr Raum für das Verständnis des [X.]erufungsgerichts, dass die einzelnen Geräte innerhalb dieses Rahmens jeweils unterschiedliche langfristige durchschnittliche Kasseninhalte aufweisen.

i) Die Klägerin hat auch nicht den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt, dass das [X.]erufungsgericht zu diesem Verständnis unter Verletzung seiner Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO gelangt sei.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin keinen [X.]eweisantrag gestellt. Soweit sie vorträgt, sie habe im Schriftsatz vom 4. Mai 2016 als [X.]eweismittel die Einvernahme zweier namentlich bezeichneter (sachverständiger) Zeugen sowie ein Sachverständigengutachten benannt, bezog sich dieses [X.]eweisangebot nicht auf die Frage, ob die auf dem Markt verfügbaren Spielgeräte innerhalb des Rahmens eines langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalts zwischen 10 € und 15 € je Stunde unterschiedliche oder gleiche Kasseninhalte aufwiesen. Vielmehr betraf es die Frage, ob Geräte mit einem höheren langfristigen Kasseninhalt als 10 € bis 15 € auf dem gesamten [X.] nicht erhältlich waren. Die Klägerin hätte daher darlegen müssen, warum sich dem Oberverwaltungsgericht auch ohne einen [X.]eweisantrag eine weitere [X.]eweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Dies gilt umso mehr, als das Gericht nach Erhalt des Schreibens der [X.] vom 3. Mai 2016 die [X.]eteiligten auf die Entbehrlichkeit weiterer [X.]estätigungen für den Kasseninhalt der eingesetzten und die Verfügbarkeit profitablerer Geräte hingewiesen (Schreiben vom 9. Mai 2016) und ihnen seine auf der Existenz von Geräten mit jeweils unterschiedlichem Kasseninhalt beruhenden [X.]erechnungen mitgeteilt hatte (Schreiben vom 15. August 2016). Auf Grund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen hätte aufdrängen sollen, führt die Klägerin nicht aus.

j) Einen Aufklärungsmangel sieht die Klägerin ferner darin, dass das [X.]erufungsgericht nicht untersucht habe, ob Spielgeräte mit einem langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalt von mehr als 15 € auf dem Markt verfügbar waren. Ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO liegt insoweit jedoch nicht vor. Denn diese Frage war nach der für das Vorliegen eines [X.] allein maßgeblichen Rechtsauffassung des [X.], die Spielhallenbetreiber könnten sich nicht dauerhaft darauf berufen, dass solche Geräte derzeit nicht auf dem Markt seien, nicht entscheidungserheblich.

k) Auch verstößt es nicht gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO, dass das [X.]erufungsurteil sich mit dem Vortrag der Klägerin, die Steuererhöhung könne auch nicht durch eine Absenkung der [X.]etriebskosten abgedeckt werden, nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur verletzt, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der [X.]eteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich mit ihm nicht in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat ([X.], [X.]eschluss vom 27. April 2012 - 8 [X.] 7.12 - juris Rn. 2). Die Möglichkeit, die Steuererhöhung durch eine [X.]etriebskostensenkung auszugleichen, war für das Oberverwaltungsgericht aber nicht entscheidungserheblich. Denn nach seiner Rechtsauffassung verletzt die [X.] die [X.]erufsfreiheit der Klägerin nach Art. 12 Abs. 1 GG mangels erdrosselnder Wirkung schon deshalb nicht, weil sie mit Hilfe des Einsatzes von Geldspielgeräten mit einem höheren langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalt durch eine Preiserhöhung auf die Spieler abgewälzt werden kann. Für die Entscheidung des [X.]erufungsgerichts kam es daher auf die Abwälzbarkeit der Steuer im Wege einer Kostensenkung nicht mehr an.

l) Nach Ansicht der Klägerin verstößt das [X.]erufungsgericht schließlich gegen seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, soweit es eine Übergangsregelung für das Inkrafttreten der Vergnügungssteuersatzung nicht für geboten hält. Die Aufklärungsrüge genügt jedoch nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Klägerin macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe die Zumutbarkeit eines übergangslosen Inkrafttretens der Steuererhöhung ohne weitere Sachaufklärung unter anderem mit der [X.]egründung bejaht, es stünden nach der Stellungnahme der [X.] auf dem Markt Spielgeräte mit einem langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalt von bis zu 15 € je Stunde zur Verfügung, die es erlaubten, die erhöhte Steuerbelastung auf die Spieler abzuwälzen. Sie legt aber wie bei ihrer Aufklärungsrüge zur erdrosselnden Wirkung der Vergnügungssteuer nicht dar, auf Grund welcher Anhaltspunkte sich dem [X.]erufungsgericht eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen.

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtssache zuzulassen.

Grundsätzliche [X.]edeutung hat eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von [X.]edeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. etwa [X.], [X.]eschlüsse vom 2. August 2006 - 9 [X.] 9.06 - NVwZ 2006, 1290 Rn. 5 und vom 22. Januar 2014 - 9 [X.] 56.13 - juris Rn. 4). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

a) Die Klägerin wirft zunächst die Frage auf,

Diese Frage verleiht der Rechtssache jedoch keine grundsätzliche [X.]edeutung. Sie ist in der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts geklärt.

Die Auffassung, dass ein Eingriff in die Freiheit der [X.]erufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG mangels erdrosselnder Wirkung nicht vorliegt, wenn der Steuerpflichtige die Erhöhung der Vergnügungssteuer durch eine Preiserhöhung auf die Spieler abwälzen kann, indem er nach der Spielverordnung zulässige Spielgeräte mit einem höheren langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalt einsetzt, ist nach der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts im Grundsatz nicht zu beanstanden ([X.], Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 - [X.]E 153, 116 Rn. 22 f.). Darüber hinaus ist entschieden, dass die mit einer solchen Preiserhöhung verbundenen tatsächlichen Fragen, ob solche Spielgeräte am Markt vorhanden sind und ob sich ihr Einsatz einfach gestaltet, nicht mit der [X.]egründung offengelassen werden dürfen, es sei Sache des Unternehmers, sich auf eine Steuererhöhung einzustellen ([X.], Urteil vom 14. Oktober 2015 a.a.[X.] Rn. 22, 24). Schließlich ist geklärt, dass [X.] selbst dann, wenn sie die Freiheit der [X.]erufswahl nicht berühren und die [X.]erufsausübungsfreiheit in für sich genommen statthafter Weise beschränken, gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot des Vertrauensschutzes verstoßen können, wenn sie eine Übergangsregelung nicht vorsehen und ohne eine solche Regelung nach der gebotenen Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter [X.]erücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit übersteigen. Eine Übergangsregelung kann insbesondere dann erforderlich sein, wenn der Grundrechtsträger bei einem unmittelbaren Inkrafttreten der Steuererhöhung seine bislang in erlaubter Weise ausgeübte [X.]erufstätigkeit zeitweise einstellen müsste oder nur zu unzumutbaren [X.]edingungen fortführen könnte ([X.], Urteil vom 14. Oktober 2015 a.a.[X.] Rn. 25 f.). Insoweit ist von [X.]edeutung, ob ein [X.] erforderlich und mit welchem Investitions- und Zeitaufwand er verbunden ist. Zu berücksichtigen sein kann etwa, für welchen Zeitraum eine vertragliche [X.]indung besteht und wann vorhandene Geräte auf Grund der nur begrenzt gültigen [X.]auartzulassungen ohnehin ausgetauscht werden müssen ([X.], Urteil vom 14. Oktober 2015 a.a.[X.] Rn. 27 f.). Maßgeblich ist, ob ein durchschnittlicher Unternehmer die Preiserhöhung nur mit unzumutbaren Maßnahmen durchführen könnte ([X.], Urteil vom 14. Oktober 2015 a.a.[X.] Rn. 29). Dass darüber hinaus ein fallübergreifender Klärungsbedarf bestünde, lässt die [X.]eschwerdebegründung nicht erkennen.

b) Außerdem möchte die Klägerin geklärt wissen,

Auch diese Frage rechtfertigt keine Zulassung der Revision. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die erdrosselnde Wirkung einer Vergnügungssteuererhöhung nicht ausschließlich auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Daten von Unternehmen im Geltungsbereich der Vergnügungssteuersatzung beurteilt werden muss. Vielmehr kann auch der Entwicklung der Anzahl der entsprechenden [X.]etriebe im Gemeindegebiet und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung indizielle [X.]edeutung zukommen ([X.], Urteile vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - [X.]E 135, 367 Rn. 46 und vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 - [X.]E 153, 116 Rn. 20; [X.]FH, Urteil vom 26. Juni 1996 - [X.]/95 - [X.]FHE 180, 497 <501 f.>). Im Übrigen entspricht die Grundsatzrüge nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Klägerin legt keine konkreten Anhaltspunkte dafür dar, dass im Revisionsverfahren die Klärung der weiteren Frage zu erwarten wäre, ob die Indizwirkung der [X.]estandsentwicklung entfällt, wenn ein signifikanter Rückgang von Spielhallen und Spielgeräten nur auf Grund einer Quersubventionierung oder einer zunehmenden Konzentration von Spielhallen in der Hand weniger Veranstalter ausbleibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.