Bundesgerichtshof: V ZR 2/20 vom 02.07.2020

5. Zivilsenat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Wohnungseigentumsache: Maßgebliches wirtschaftliches Interesse für Rechtsmittelbeschwer


Leitsatz

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu verhindern, bemisst sich nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 11. Dezember 2019 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 66.336,07 €.

Entscheidungsgründe

I.

1

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die von einer Bauträgerin errichtete Anlage weist Schallschutzmängel sowie Feuchtigkeitsmängel an den Balkonen auf. Die Bauträgerin wurde zur Zahlung von Kostenvorschüssen für die Beseitigung „allgemeiner Baumängel“ (32.700 €) und der Schallschutzmängel (162.500 € und 251.322,56 €) verurteilt, und es wurde festgestellt, dass sie hinsichtlich der sachverständig festgestellten Mängel zum Schadensersatz verpflichtet ist. Von der Bauträgerin überwiesene Kostenvorschüsse von 33.200 € und 413.822,56 € wurden auf zwei Geldmarktkonten der Wohnungseigentümergemeinschaft angelegt.

2

Am 18. Oktober 2018 beschlossen die Wohnungseigentümer, die Balkonsanierung mit einem voraussichtlichen Volumen von 132.672,04 € in Auftrag zu geben. Ferner wurde ein gesonderter Beschluss gefasst, wonach die Finanzierung über die beiden Geldmarktkonten erfolgen sollte. Nur gegen den zuletzt genannten Beschluss wendet sich der Kläger mit der Anfechtungsklage, weil er der Ansicht ist, dass der von der Bauträgerin geleistete Vorschuss zweckgebunden verwendet werden muss. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde.

II.

3

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer - wie die Erwiderung zutreffend ausführt - den Betrag von 20.000 € nicht übersteigt (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung).

4

1. Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dieses Interesse ist auch in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Das Änderungsinteresse des Rechtsmittelführers erhöht oder ermäßigt sich nicht dadurch, dass bei der Bemessung des Streitwerts auch eine Reihe von anderen Kriterien Berücksichtigung findet; infolgedessen entspricht der gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer (Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZR 86/16, NZM 2017, 371 Rn. 2; Beschluss vom 6. April 2017 - V ZR 254/16, NJW-RR 2017, 912 Rn. 3). Der Verweis der Nichtzulassungsbeschwerde auf den festgesetzten Streitwert von 66.336,07 € ist auch hier nicht dazu geeignet, die gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für die Zulässigkeit erforderliche Beschwer darzulegen. Der Streitwert ist nämlich gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem hälftigen Gesamtinteresse der Parteien bemessen worden (voraussichtliches Finanzierungsvolumen: 132.672,14 € ./. 2 = 66.336,07 €), da das fünffache Interesse des Klägers den ermittelten Betrag nicht unterschreitet (vgl. § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG). Die Rechtsmittelbeschwer richtet sich nicht nach dem hälftigen Gesamtinteresse der Parteien, sondern nach dem (einfachen) Interesse des Klägers.

5

2. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu verhindern, bemisst sich nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten. Es gilt nichts anderes als bei einer Anfechtung eines Beschlusses über die Durchführung einer baulichen Maßnahme (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 103/15, juris Rn. 1; Beschluss vom 9. Februar 2017 - V ZR 88/16, NZM 2017, 529 Rn. 5). Danach entspricht die Beschwer des Klägers seinem Anteil an der Balkonsanierung. Da sich sein Miteigentumsanteil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf 105/1000 beläuft, errechnet sich eine Beschwer von knapp 14.000 €. Ohne Erfolg verweist die Nichtzulassungsbeschwerde darauf, dass auf den Geldmarktkonten ein Guthaben von mehr als 400.000 € vorhanden ist. Darauf kommt es nicht an, weil das Volumen der beschlossenen Finanzierung maßgeblich ist.

III.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert hat der Senat gemäß § 49a Abs. 1 GKG festgesetzt.

Stresemann     

      

Brückner     

      

Weinland

      

Kazele     

      

Hamdorf     

      

Meta

V ZR 2/20

02.07.2020

Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend LG München I, 11. Dezember 2019, Az: 1 S 10246/19 WEG

§ 544 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 16 Abs 2 WoEigG

Referenzen
Wird zitiert von

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Zitiert

V ZR 88/16

V ZR 254/16

V ZR 86/16

§ 544 ZPO


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder
2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

(3) 1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. 2Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(4) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. 2§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. 3In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) 1Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. 2Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. 3Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(7) 1Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. 2§ 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(8) 1Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. 2In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. 3Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

§ 97 ZPO


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

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