Bundesgerichtshof: IV ZR 88/19 vom 23.09.2020

IV. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2020:230920UIVZR88.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IV ZR 88/19
Verkündet am:

23. September 2020

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 404a Abs.
1, Abs.
4

Zur Frage der Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen.

BGH, Urteil vom 23. September 2020 -
IV ZR 88/19 -
OLG Celle

LG Hannover

-
2
-
Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Prof. Dr.
Karczewski, Lehmann, die Richte-rinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann
auf die mündliche Verhandlung vom 23.
September 2020

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen
das Urteil des 8. Zivilse-nats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Januar 2019
wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert
für das Revisionsverfahren wird auf
bis
290

festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt den
beklagten Wohngebäudeversicherer auf Versicherungsleistungen in Zusammenhang mit einem Gebäudeschaden in Anspruch.

Sie unterhält bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert für
ein Einfamilienhaus, der
Allgemeine Wohn-gebäude-Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VGB 2002), die Be-sonderen Bedingungen für die Wohngebäudeversicherung Klassik

Wert 1914

sowie "Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung"
(im Folgenden: BEW 2002) zugrunde liegen.
In den VGB 2002 heißt es auszugsweise:

1
2
-
3
-
"§ 27
Entschädigungsberechnung
und Unterversicherung

1. Ersetzt werden im Versicherungsfall bei

a) zerstörten Gebäuden die ortsüblichen Wiederherstel-lungskosten des Gebäudes (einschließlich der Architekten-gebühren sowie sonstiger Konstruktions-
und Planungskos-ten) bei Eintritt des Versicherungsfalles, in der Zeitwertversi-cherung der Neuwert abzüglich der Wertminderung durch Al-ter und Abnutzung,

c) beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sa-chen die notwendigen Reparaturkosten bei Eintritt des Ver-sicherungsfalles zuzüglich einer durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch der Versicherungswert bei Eintritt des Versicherungsfalles,

2. Restwerte werden in den Fällen von Nr. 1 angerechnet."

Am versicherten Gebäude kam es am 2. Juni 2013 zu einem Hochwasserschaden. Die Klägerin behauptet, das Haus
sei durch Was-sereintritt
am Fundament zerstört worden.
Mit der Klage begehrt sie

soweit für die Revision noch
von Interesse

festzustellen, die Beklagte sei verpflichtet, ihr für die durch das Hochwasser an dem versicherten Gebäude entstandenen Schäden eine bedingungsgemäße Entschädi-gung gemäß §
27 Ziffer 1 a) VGB 2002 unter Anrechnung der Restwerte zu leisten. Die Beklagte behauptet
hingegen, das Haus sei lediglich be-schädigt worden, und meint daher, die Klägerin könne nur gemäß §
27 Ziffer 1 c) VGB 2002 die von der Beklagten
bereits
vorgerichtlich
geleis-teten
Reparaturkosten
abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung
nebst

von der Beklagten
nach Klageerhebung
anerkannter

Verzinsung beanspruchen.

3
-
4
-

Das Landgericht hat nach Einholung eines schriftlichen Sachver-ständigengutachtens die Klage mit Ausnahme des anerkannten
Feststel-lungsantrags zur Verzinsung der Versicherungsleistungen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Kläge-rin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revisi-on verfolgt sie den abgewiesenen Feststellungsantrag zur Hauptsache weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in r+s 2019, 153
veröffentlicht ist, hat

soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse

ausgeführt, der Versicherungsfall im Sinne von
§
1 Ziffer
1 BEW 2002 sei unstreitig eingetreten. Die
Klägerin könne jedoch nicht die Kosten der Wiederherstellung des Gebäudes verlangen, da die Voraussetzungen des
§
27 Ziffer 1 a) VGB 2002 nicht vorlägen.
Soweit sie eine Zerstörung des Gebäudes aufgrund der Beschädigung des Fun-daments infolge Hochwassereintritts zwischen der sogenannten schwar-zen Wanne und dem aus Beton bestehenden Fundament behauptet ha-be, sei sie hierfür beweisfällig geblieben.

Nach den Ausführungen
des Landgerichts
hätten
sich bei einer Begehung des Hauses keine Anhaltspunkte für eine Beschädigung des Fundaments ergeben.
Die von der Sachverständigen für erforderlich er-achtete Bauteilöffnung habe die Klägerin abgelehnt.
An
diese Feststel-lungen sei das Berufungsgericht gemäß
§
529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebun-4
5
6
7
-
5
-
den. Zweifel an deren
Richtigkeit oder Vollständigkeit
bestünden nicht.
Die Sachverständige sei im Streitfall zu einer Bauteilöffnung in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko
nicht verpflichtet
gewesen. Die Erteilung von gerichtlichen Weisungen setze eine Abwägung zwischen den Interessen der beweispflichtigen Partei und den mit einer Durchfüh-rung des Gutachtenauftrags für den Sachverständigen verbundenen An-forderungen voraus. Gehe es um die Bauteilöffnung des Fundaments als vorbereitende Maßnahme einer Begutachtung,
sprächen gegen ein Wei-sungsrecht die mit einer solchen Maßnahme für den Sachverständigen regelmäßig verbundenen Haftungsrisiken.
Die nicht zerstörungsfreie Un-tersuchung des Hausfundaments berge die Gefahr, dass die Horizontal-
oder Vertikalsperre beschädigt werde. Dieses Risiko könne auch nicht unter Hinweis auf die Sachkunde des Sachverständigen von der Hand gewiesen werden. Ein überwiegendes Interesse der Klägerin an einer Bauteilöffnung durch die Sachverständige könne hingegen nicht festge-stellt werden.
Die Klägerin erfahre durch eine Bauteilöffnung auf eigene Verantwortung keine relevanten Rechtsnachteile;
an
der ihr obliegenden
Beweisführung
werde sie nicht gehindert.

Einen wirtschaftlichen Totalschaden
habe die Klägerin ebenfalls nicht bewiesen. Die auf Grundlage des Sachverständigengutachtens ge-troffenen Feststellungen des Landgerichts zur Höhe der Reparaturkosten und des Zeitwerts des Gebäudes begegneten keinen Bedenken.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Klägerin als beweisfällig angesehen, nachdem die-se die für eine weitergehende Begutachtung durch die Sachverständige notwendige Bauteilöffnung nicht vorgenommen hat;
revisionsrechtlich 8
9
-
6
-
unbedenklich hat es insoweit davon abgesehen, die Sachverständige zur Vornahme der Bauteilöffnung anzuweisen.

1. Zu Recht und von der Revision nicht angegriffen hat
das Beru-fungsgericht dabei zugrunde gelegt, dass die Klägerin die Beweislast für die von ihr behauptete Zerstörung des versicherten Gebäudes im Sinne des §
27 Abs. 1 a) VGB 2002 trägt.

2. Soweit das Berufungsgericht weiter
zu der Auffassung gelangt ist, die Klägerin habe den ihr obliegenden Beweis einer
Zerstörung des Gebäudes durch eine hochwasserbedingte Beschädigung des Funda-ments nicht geführt, ist auch das aus Rechtsgründen nicht zu beanstan-den.

a) Insoweit durfte sich das Berufungsgericht gemäß §
529 Abs.
1 Nr.
1
ZPO an die auf Grundlage des gerichtlichen Sachverständigengut-achtens getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts ge-bunden sehen. Nach dieser Vorschrift
hat
das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen, soweit nicht konkrete An-haltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entschei-dungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, die die Bindung des Be-rufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Ein-gangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH, Urteile vom 21.
Juni 2016

VI
ZR 403/14, NJW-RR 2017, 219 Rn.
10; vom 3. Juni 2014

VI
ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10; vom 12.
März 2004

V
ZR 257/03, BGHZ 158, 269
[juris Rn. 8]; Beschluss vom 2. Juli 2013

VI
ZR 110/13, VersR 2014, 261 Rn. 7). Wurden Tatsa-chenfeststellungen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens 10
11
12
-
7
-
getroffen, kann auch die Unvollständigkeit des Gutachtens Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen wecken (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2005

VI
ZR 270/04, BGHZ 164, 330 [juris Rn. 9]; vom 8. Juni 2004

VI
ZR 230/03, BGHZ 159, 254 [juris Rn. 16]; vom 8. Juni 2004

VI
ZR 199/03, BGHZ 159, 245 [juris Rn. 13]; Beschluss vom 10.
Mai 2005

VI
ZR 245/04, VersR 2005, 1555 [juris Rn. 5]).

b) Derartige
konkrete
Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Landgericht festgestellten Tatsachen be-standen nicht.

Keinen Bedenken begegnen
insbesondere
die vom Berufungsge-richt gebilligten
Feststellungen des Landgerichts zu
der von der Sach-verständigen für eine eingehende Untersuchung des Fundaments für er-forderlich erachteten, tatsächlich aber nicht durchgeführten
Bauteilöff-nung. Entgegen der Auffassung der Revision waren
die Vorinstanzen
auch
im Rahmen eines ihnen nach § 404a Abs. 1,
Abs.
4 ZPO
etwa ein-geräumten
Ermessens nicht zu einer
entsprechenden Weisung an die Sachverständige
verpflichtet.

aa) Allerdings hat das Gericht gemäß § 404a Abs. 1, Abs. 4
ZPO von Amts wegen die Pflicht, die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und
ihm
in diesem Rahmen gegebenenfalls für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen zu erteilen. Damit ist klargestellt, dass der Gutach-ter Gehilfe des Gerichts ist und ihm vom Gericht vorgegeben werden kann, was rechtlich bedeutsam ist (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020

VII
ZB 96/17, NJW 2020, 1074 Rn. 12; vgl. MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5.
Aufl. § 404a Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO 33. Aufl. Vor § 402 Rn. 1, § 404a Rn. 1; Musielak/Voit/Huber, ZPO 17. Aufl. § 404a Rn. 2). Das
gerichtliche Weisungsrecht umfasst damit neben den inhaltlichen
Vorgaben, die der Sachverständige seiner
Begutachtung zu-13
14
15
-
8
-
grunde zu legen hat, grundsätzlich auch die
zur Beantwortung der Be-weisfrage erforderlichen Maßnahmen,
die der Begutachtung selbst oder deren Vorbereitung dienen und der Sachkunde
des gerichtlich bestellten
Gutachters
bedürfen, sowie Weisungen zur Art und Weise des bei der Untersuchung des Beweisgegenstands gebotenen Vorgehens (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1360 [juris Rn.
7]; Stein/Jonas/Berger, ZPO 23.
Aufl. §
404a Rn.
3; siehe
auch OLG Celle BauR 1998, 1281 [juris Rn.
4]).

bb) Ob dieses grundsätzliche Weisungsrecht des Gerichts danach auch die Befugnis umfasst, einen Sachverständigen speziell zur Vor-nahme einer Bauteilöffnung anzuweisen, soweit diese für die Begutach-tung erforderlich ist
(bejahend z.B. OLG Karlsruhe,
Beschluss vom 8. Januar 2018 -
19 W 41/17, juris Rn. 4; OLG Celle BauR 2005, 1358 [juris Rn.
18, 28]; OLG Frankfurt NJW 1998, 2834 [juris Rn.
5
f.]; Keldungs, Jahrbuch Baurecht 2009, 217, 228; Kern, BauR 2014, 603, 613
f.; Stein/Jonas/Berger, ZPO 23. Aufl. § 404a Rn. 14; verneinend z.B. OLG Schleswig ZfBR 2018, 364 Rn. 25; OLG Frankfurt DS 2018, 215 Rn. 7; Beschluss vom 13. November 2003 -
15 W 87/03, juris Rn. 15; OLG Rostock BauR 2003, 757
[juris Rn.
6]; Kamphausen, BauR 2003, 757, 760), kann im Streitfall allerdings offenbleiben.
Denn selbst wenn man dieses annimmt, so ist die
von Amts wegen zu treffende Entscheidung darüber, ob das Gericht dem Sachverständigen nach den konkreten Um-ständen
des Einzelfalls eine Weisung gemäß § 404a Abs. 1, Abs. 4 ZPO zur Durchführung einer für die Begutachtung erforderlichen Maßnahme

hier die einer Bauteilöffnung

erteilt, dann jedenfalls
in das pflichtge-mäße Ermessen des Gerichts gestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Ja-nuar 2020

VII
ZB 96/17, NJW 2020, 1074 Rn. 12; OLG Schleswig NJW 2018, 1174 [juris Rn.
10]; OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010

11
W 14/10, juris Rn.
5; Kern, BauR 2014, 603, 613).
16
-
9
-

cc) Ein ihm etwa zustehendes
Ermessen
aber hat das Berufungs-gericht
mit der Ablehnung, im Streitfall eine
Weisung an die Sachver-ständige zu erteilen, jedenfalls rechtsfehlerfrei ausgeübt.

(1) Dabei ist die
Handhabung des nach §
404a Abs. 1, Abs. 4 ZPO eingeräumten Ermessens im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüf-bar, ob das Gericht
die Notwendigkeit zur Ausübung seines Ermessens verkannt oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2014

III
ZR 514/13, VersR 2015, 71 Rn.
26; vom 26.
Juni 2007

XI
ZR 277/05, BGHZ
173, 23 Rn. 21; jeweils
zu §
142 ZPO; Se-natsurteil vom 26. Oktober 1983

IVa
ZR 80/82, NJW 1984, 721 [juris Rn.
21]; BGH, Urteile vom 13. April 1994

XII
ZR 168/92, NJW-RR 1994, 1143 [juris Rn. 42]; vom 20. Januar 1992

II
ZR 115/91, NJW-RR 1992, 866 [juris Rn. 10]; jeweils zu § 448 ZPO).

(2)
Derartige Ermessensfehler liegen im Streitfall nicht vor.

(a) Das Berufungsgericht hat entgegen dem Vorbringen der Revi-sion erkannt, dass die Erteilung einer Weisung eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen den Interessen der beweispflichtigen Partei und den mit einer Durchführung des Gutachtenauftrags für den Sachverständigen verbundenen Anforderungen voraussetzt und hierbei den Gesichtspunk-ten der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit einzelfallbezogen
Rechnung zu tragen ist.

(b) Bei seiner Ermessensentscheidung kann das Gericht den mög-lichen Erkenntniswert und die Verhältnismäßigkeit einer Weisung, aber auch berechtigte Belange des Sachverständigen oder Dritter berücksich-tigen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2014

III
ZR 514/13, VersR 2015, 71 Rn. 26; vom 26. Juni 2007

XI
ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 20; je-weils zu § 142 ZPO). Dass es
im Streitfall den mit der Bauteilöffnung des 17
18
19
20
21
-
10
-
Hausfundaments verbundenen besonderen Gefahren und daraus resul-tierenden Haftungsrisiken für die Sachverständige ausschlaggebendes Gewicht gegen die Erteilung einer
Weisung nach § 404a Abs. 1,
Abs.
4 ZPO beigemessen
hat, hält sich im Rahmen des ihm etwa eingeräumten Ermessens.

Unbeschadet der Frage, welche Haftungsrisiken generell für einen Bausachverständigen bei der Durchführung einer Bauteilöffnung beste-hen und wieweit er sich dagegen versichern kann (siehe
dazu Bleutge, DS 2018, 80, 81 f.; Seggewiße/Weber, MDR 2017, 679, 682 f.; Praun, BauR 2013, 1938, 1945 f.; Kern, BauR
2014, 603, 610
ff.; Keldungs, Jahrbuch Baurecht
2009,
217, 232
ff.; Liebheit, BauR 2008, 1510
ff.), ist es
revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung des Einzelfalls entschei-dend auf hier vorliegende
besondere
Risiken abgestellt hat, die sich nach seinen unangegriffenen und aus Rechtsgründen nicht zu beanstan-denden
Feststellungen
daraus ergeben, dass
die nicht zerstörungsfreie Untersuchung des Hausfundaments die Gefahr
einer Beschädigung der
Horizontal-
oder Vertikalsperre birgt
und die
Sachverständige dies trotz ihrer
Sachkunde und auch bei sorgfältiger Überwachung hinzugezogener Fachunternehmen nicht verhindern kann. Zu einer Bauteilöffnung unter Eingehung unkalkulierbarer
(Haftungs-)Risiken braucht
das
Gericht
einen Sachverständigen nicht anzuweisen
(vgl.
Kern, BauR 2014, 603, 613; Keldungs, Jahrbuch Baurecht
2009, 217, 229; siehe auch
OLG Braun-schweig NZBau 2004, 550 [juris Rn. 18]
zur Freilegung eines im Eigen-tum des Beweisgegners stehenden Regenwassertanks).

22
-
11
-

Auf der anderen Seite
hat das Berufungsgericht entgegen der Auf-fassung der Revision rechtsfehlerfrei berücksichtigt, dass das Unterblei-ben einer Weisung nach § 404a Abs. 1,
Abs.
4 ZPO die Klägerin nicht von vornherein in Beweisnot bringt, da sie unter den Umständen des Streitfalls die Öffnung des Fundaments selbst hätte veranlassen können.

c) Schließlich begegnet
die Anwendung der Beweislastregeln zu-lasten der Klägerin revisionsrechtlich keinen Bedenken, nachdem sich
diese nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu einer Öffnung des Fundaments bereit erklärt hat. Dass die Be-weisfrage
aufgrund der verfügbaren Beweismittel noch in anderer Weise zu klären gewesen wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Februar 2019

VII
ZR 274/17, VersR 2019, 1240 Rn. 19 m.w.N.),
ist nicht ersichtlich.

Mayen
Prof. Dr. Karczewski
Lehmann

Dr. Brockmöller
Dr.
Bußmann

Vorinstanzen:
LG Hannover, Entscheidung vom 28.06.2018 -
6 O 64/14 -

OLG Celle, Entscheidung vom 31.01.2019 -
8 U 180/18 -

23
24

Meta

IV ZR 88/19

23.09.2020

§ 404a ZPO


(1) Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen.

(2) Soweit es die Besonderheit des Falles erfordert, soll das Gericht den Sachverständigen vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern.

(3) Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll.

(4) Soweit es erforderlich ist, bestimmt das Gericht, in welchem Umfang der Sachverständige zur Aufklärung der Beweisfrage befugt ist, inwieweit er mit den Parteien in Verbindung treten darf und wann er ihnen die Teilnahme an seinen Ermittlungen zu gestatten hat.

(5) 1Weisungen an den Sachverständigen sind den Parteien mitzuteilen. 2Findet ein besonderer Termin zur Einweisung des Sachverständigen statt, so ist den Parteien die Teilnahme zu gestatten.

§ 448 ZPO


Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die Tatsache anordnen.

§ 142 ZPO


(1) 1Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. 2Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.

(2) 1Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. 2Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) 1Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. 2Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. 3Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. 4Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. 5Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

x