Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2010, Az. 10 AZR 152/09

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf die tarifliche Zulage für ständige [X.] für die Monate August und September 2006.

Die Klägerin ist seit 1989 bei der [X.] bzw. deren Rechtsvorgängerin als Krankenschwester mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im streitgegenständlichen [X.]raum von 28 Stunden beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ([X.]) einschließlich des Besonderen Teils für Krankenhäuser ([X.]-BT-K) Anwendung.

Außerhalb arbeitsfreier [X.]en wie Urlaub oder Krankheit leistet die Klägerin monatlich mindestens zwei Nachtdienste. Am 31. Juli 2006 leistete die Klägerin einen Nachtdienst. In der [X.] vom 7. bis 24. August 2006 befand sie sich im Erholungsurlaub und vom 6. bis 8. September 2006 war sie wegen der Erkrankung ihres zwölfjährigen Kindes von der Arbeitsleistung befreit. Erst am 20. September 2006 leistete sie wieder einen Nachtdienst. Nach den vorgelegten Schichtplänen hat die Klägerin mit Ausnahme des Monats August 2006, in dem sie lediglich Früh- und Spätschichten ableistete, von Juli bis September 2006 alle drei [X.] durchlaufen und jeweils zwei Nachtdienste erbracht.

In den Monaten August und September 2006 zahlte die Rechtsvorgängerin der [X.] an die Klägerin eine ihrer Teilzeitarbeit entsprechende anteilige Zulage wegen ständiger Schichtarbeit gem. § 8 Abs. 6 Satz 1 [X.], nicht aber eine Zulage wegen ständiger [X.] gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]. Die Auszahlung erfolgte mit den Abrechnungen für September bzw. Oktober 2006. Mit Schreiben vom 23. März 2007 machte die Klägerin die Differenz zwischen beiden Zulagen erfolglos geltend.

Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe die Zulage wegen ständiger [X.] nach § 8 Abs. 5 Satz 1 [X.] anteilig für ihre Teilzeitarbeit zu. Unberücksichtigt müsse bleiben, dass sie wegen Erholungsurlaubs bzw. Erkrankung ihres Kindes nicht längstens nach Ablauf eines Monats tatsächlich zur Nachtschicht herangezogen worden sei.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie vertritt die Auffassung, dass es für den Erhalt der Zulage entscheidend darauf ankomme, dass innerhalb eines Monats tatsächlich Nachtschichten geleistet würden.

A. Die Revision ist begründet. Die Klägerin hat für die Monate August und September 2006 einen Anspruch auf Zahlung der Zulage gem. § 8 Abs. 5 Satz 1, § 7 Abs. 1 [X.] iVm. § 48 [X.]-BT-K, §§ 21, 24 Abs. 2 und 3 [X.], da sie in beiden Monaten ständig [X.] im tariflichen Sinn geleistet hat.

I. Beschäftigte, die ständig [X.] leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105,00 [X.] monatlich (§ 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]). Dem tatsächlichen Leisten von Wechselschichten steht es gleich, wenn der Beschäftigte die tariflich geforderten Schichten geleistet hätte, wäre er nicht wegen Krankheit (§ 22 Abs. 1 [X.]), Erholungsurlaub (§ 26 [X.]), Zusatzurlaub (§ 27 [X.]), Arbeitsbefreiung (§ 29 [X.]) oder wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] unter Fortzahlung der Bezüge (§ 21 [X.]) von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt gewesen. Dies ergibt eine Auslegung der tariflichen Vorschriften.

1. [X.] ist im Geltungsbereich des [X.]-BT-K die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird (§ 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm. § 48 Abs. 2 [X.]-BT-K). Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei [X.] und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 2 [X.]).

a) [X.] im tariflichen Sinn liegt daher nur dann vor, wenn in dem Arbeitsbereich, in dem der Beschäftigte tätig ist, an allen Kalendertagen ununterbrochen 24 Stunden gearbeitet wird. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn beispielsweise an Sonn- und Feiertagen in aller Regel keine Schichtarbeit anfällt oder die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringfügiger Form, unterbrochen wird. Unerheblich ist hingegen, in wie viele Schichten der 24-Stunden-[X.] aufgeteilt wird oder ob in allen Schichten der Arbeitsanfall gleich groß ist und deshalb in jeder Schicht die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern arbeitet ([X.] 20. Januar 2010 - 10 [X.] - Rn. 12 ff., [X.] 2010, 193; 24. September 2008 - 10 [X.] - Rn. 19 ff., [X.] 100 [X.]-AT § 7 Schicht-/[X.] Nr. 5).

b) Die Arbeit muss nach einem Dienst- oder Schichtplan erfolgen, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten im genannten Sinn vorsieht (vgl. dazu [X.] 8. Juli 2009 - 10 [X.] - Rn. 22 ff., [X.] 100 [X.]-AT § 7 Schicht-/[X.] Nr. 7). Der Beschäftigte muss zur Arbeit in allen [X.] eingesetzt werden ([X.] 24. September 2008 - 10 [X.]/08 - Rn. 13 ff., [X.] [X.] § 7 Nr. 1 = [X.] 100 [X.]-AT § 8 Schicht-/Wechselschichtzulage Nr. 17).

c) Darüber hinaus erfordert § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm. § 48 Abs. 2 [X.]-BT-K für den Bereich der Krankenhäuser, dass der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Insofern sind die Anforderungen gegenüber dem [X.] des [X.] erhöht.

2. Die Beschäftigten leisten ständig [X.], wenn ihnen diese Tätigkeit dauerhaft vom Arbeitgeber zugewiesen ist und die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird. Unterbrechungen in den in § 21 Satz 1 [X.] genannten Fällen sind unschädlich.

a) Der Begriff „ständig“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch gleichbedeutend mit sehr häufig, regelmäßig oder (fast) ununterbrochen, wiederkehrend, andauernd, dauernd, immer, ununterbrochen und unaufhörlich verwandt. Der [X.] ist hinsichtlich der Verwendung dieses Begriffs im [X.] ([X.]) davon ausgegangen, dass die Tarifvertragsparteien das Tatbestandsmerkmal „ständig“ ebenfalls iSv. „dauernd“ bzw. „fast ausschließlich“ verstanden haben (vgl. zum Begriff des ständigen Schichtarbeiters iSv. § 24 Abs. 2 Buchst. [X.]: [X.] 20. April 2005 - 10 [X.] - Rn. 28, [X.] [X.] § 24 Nr. 3). Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien des [X.] den Begriff in diesem Sinn verwendet haben.

Ständig [X.] leisten daher diejenigen Beschäftigten, denen kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung oder kraft Direktionsrechts dauerhaft diese Art von Tätigkeit zugewiesen ist ([X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.] [X.] Stand Dezember 2009 § 8 Rn. 16; [X.]/[X.] [X.]/TV-L 3. Aufl. § 8 Rn. 19). Nicht ständige [X.] iSv. § 8 Abs. 5 Satz 2 [X.] leisten demgegenüber diejenigen Beschäftigten, denen [X.] lediglich vertretungsweise (zB als „Springer“) oder gelegentlich zugewiesen wird (so die Beispiele bei [X.]/[X.]/Kiefer/Lang/Langenbrinck [X.] Stand Februar 2010 § 8 Rn. 52; [X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Stand Januar 2010 § 8 Rn. 68).

b) Voraussetzung des Anspruchs auf die Zulage für ständige [X.] ist gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 [X.] grundsätzlich die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung in allen geforderten Schichten (vgl. zum Anspruch auf Zusatzurlaub gem. § 27 [X.]: [X.] 17. November 2009 - 9 [X.] - Rn. 21).

Die Tarifnorm gewährt die monatliche Wechselschichtzulage dem Beschäftigten, der [X.] ständig „leistet“. Hinsichtlich des Begriffs der Leistung haben sich die Tarifvertragsparteien - in Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung - an der Wortwahl des § 33a [X.] bezogen auf die [X.] orientiert. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass sie diesen Begriff in demselben Sinn, also als tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung, verstanden wissen wollten (vgl. [X.] 23. September 2009 - 4 [X.] - Rn. 21, [X.], 142). Im Gegensatz zur früheren Regelung haben sie dabei nicht nach den [X.] differenziert, so dass nunmehr die tatsächliche Erbringung jeder der verschiedenen [X.] Anspruchsvoraussetzung für die Zulage wegen ständiger [X.] ist (vgl. das obiter dictum des [X.]s 24. September 2008 - 10 [X.]/08 - Rn. 21, [X.] [X.] § 7 Nr. 1 = [X.] 100 [X.]-AT § 8 Schicht-/Wechselschichtzulage Nr. 17).

c) Der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung steht es gleich, wenn die Leistung einer bestimmten Schichtart oder der beiden gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm. § 48 Abs. 2 [X.]-BT-K geforderten Nachtschichten nur deshalb nicht erfolgt, weil der Beschäftigte unter Fortzahlung der Bezüge gem. § 21 Satz 1 [X.] in den dort genannten Fällen von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist ([X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.] § 7 Rn. 4; [X.]/[X.] § 7 Rn. 5; [X.] in [X.] [X.]/TV-L § 7 Rn. 12; aA [X.]/[X.]/Kiefer/Lang/Langenbrinck § 7 Rn. 9, § 8 Rn. 51; [X.] in [X.]/[X.] [X.]-Kommentar § 8 Rn. 22 [ausschließlich hinsichtlich der Nachtschichten]). In diesen Fällen genügt es, wenn der Beschäftigte ohne die Freistellung von der Arbeitsleistung die erforderlichen Schichten geleistet hätte (ebenso zum Anspruch auf Zusatzurlaub gem. § 27 [X.]: [X.] 17. November 2009 - 9 [X.] - Rn. 22 ff.; anders noch das obiter dictum des [X.]s 24. September 2008 - 10 [X.]/08 - Rn. 21, [X.] [X.] § 7 Nr. 1 = [X.] 100 [X.]-AT § 8 Schicht-/Wechselschichtzulage Nr. 17).

aa) Das System der [X.] ist durch die tarifliche Neuregelung in Teilen verändert, erweitert und gleichzeitig vereinfacht worden (so [X.]/[X.]/Kiefer/Lang/Langenbrinck § 8 Rn. 47). Während im Geltungsbereich des [X.] bzw. [X.] eine Wechselschichtzulage nur für diejenigen Angestellten oder Arbeiter in Betracht kam, die ständig [X.] im tariflichen Sinn leisteten, hat § 8 Abs. 5 [X.] den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Diejenigen Beschäftigten, die ständig den Belastungen durch [X.] unterliegen, erhalten eine monatliche Zulage und damit einen kontinuierlichen Ausgleich für diese Belastungen (vgl. dazu [X.] 24. September 2008 - 10 [X.] - Rn. 19, [X.] [X.] § 24 Nr. 1 = EzA TzBfG § 4 Nr. 15; 21. Oktober 2009 - 10 [X.]/09 - Rn. 20, [X.] 100 [X.]-AT § 7 Schicht-/[X.] Nr. 9, zur Schichtzulage). Diejenigen Beschäftigten, die nur gelegentlich oder vertretungsweise zur [X.] herangezogen werden, erhalten eine Zulage pro Stunde.

bb) Es sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Zulage für ständige [X.] von dem in § 21 Satz 1 [X.] normierten Entgeltausfallprinzip und von den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EFZG und des § 1 [X.] abweichen wollten.

(1) § 21 [X.] bestimmt einheitlich die Bemessungsgrundlage für alle tariflich geregelten Fälle der Entgeltfortzahlung (zB Erholungsurlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsbefreiung). Es handelt sich dabei um eine Kombination zwischen dem [X.] und dem Referenzzeitraumprinzip (allg. Meinung, zB Sponer/Steinherr [X.] Stand Februar 2010 § 21 Rn. 6). Das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in [X.] festgelegten Entgeltbestandteile werden weitergezahlt (Entgeltausfallprinzip, § 21 Satz 1 [X.]). Die nicht in [X.] festgelegten Entgeltbestandteile berechnen sich hingegen aus dem Durchschnitt eines bestimmten Berechnungszeitraums (Referenzzeitraumprinzip, § 21 Satz 2 [X.]). Bestimmte Vergütungsbestandteile werden ausdrücklich aus der Berechnung herausgenommen (§ 21 Satz 3 [X.]).

Die tarifliche Regelung trifft damit eine einfache und klare Unterscheidung zwischen den in [X.] festgelegten Entgeltbestandteilen und den nicht in [X.] festgelegten Entgeltbestandteilen. Die in [X.] festgelegten Entgeltbestandteile werden weitergezahlt. Dies bedeutet, dass der Beschäftigte das Tabellenentgelt und die in [X.] festgelegten Zulagen erhält, die er ohne den die Entgeltfortzahlung auslösenden Tatbestand (zB Urlaub, Arbeitsbefreiung) erhalten hätte (Schelter in [X.]/[X.]/[X.]/[X.] § 21 Rn. 2; [X.]/[X.] § 21 Rn. 4).

(2) Bei der Zulage für ständige [X.] gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 [X.] handelt es sich um eine in [X.] festgelegte Leistung (allg. Meinung, zB [X.]/[X.]/[X.]/Wiese § 21 Rn. 7; Sponer/Steinherr § 21 Rn. 11 iVm. [X.]. Abschnitt [X.] Rn. 9 f.; [X.] 2005, 614, 615). Dies ergibt sich schon aus dem eindeutigen Tarifwortlaut („105 [X.] monatlich“).

(3) Die tarifliche Regelung folgt bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 22 Abs. 1 iVm. § 21 [X.]) damit hinsichtlich des [X.] und der sonstigen in [X.] festgelegten Entgeltbestandteile dem Entgeltausfallprinzip des § 4 Abs. 1 EFZG. Nach dieser gesetzlichen Regelung steht dem Arbeitnehmer die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge zu (vgl. zu Sonn- und Feiertagszuschlägen: [X.] 14. Januar 2009 - 5 [X.] - Rn. 11, [X.] § 4 Nr. 14). Klare Anhaltspunkte, die erkennen ließen, dass die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Zulage für ständige [X.] von diesem Prinzip abweichen wollten, sind nicht erkennbar. Solche Anhaltspunkte wären aber erforderlich (vgl. dazu [X.] 20. Januar 2010 - 5 [X.] - Rn. 12 ff., [X.] 2010, 562; 1. Dezember 2004 - 5 [X.]/04 - zu [X.] der Gründe, [X.] [X.] § 4 Nr. 68 = [X.] § 4 Nr. 52; 13. März 2002 - 5 [X.] [X.] 2 a der Gründe, [X.] [X.] § 4 Nr. 58 = [X.] § 4 Nr. 6; anders zu § 33a [X.]: [X.] 7. Februar 1996 - 10 [X.] - zu [X.] 1 der Gründe, [X.] [X.] § 33a Nr. 9). Allein der Begriff des „Leistens“ genügt dafür nicht. Die Bestimmungen der Entgeltfortzahlung bei Urlaub und im Krankheitsfall stellen gerade eine Ausnahme von dem Regelfall des § 611 BGB dar, dass Vergütung nur für „geleistete“ Arbeit gewährt wird. Ebenso steht dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht entgegen, dass der Anspruch auf die Zulage die Heranziehung des Beschäftigten zu einer bestimmten Anzahl von Nachtschichten voraussetzt (§ 48 Abs. 2 [X.]-BT-K). Auch hier wird nicht deutlich, dass die Tarifnorm unter Ausschluss der Entgeltfortzahlung stets eine tatsächliche Heranziehung verlangt.

(4) Im Fall des Erholungsurlaubs (§ 26 iVm. § 21 Satz 1 [X.]) wird durch die Weiterzahlung der Zulage für ständige [X.] sichergestellt, dass der Beschäftigte gem. § 1 [X.] ein Urlaubsentgelt erhält, wie er es bei Weiterarbeit ohne Freistellung hätte erwarten können (vgl. dazu [X.] 15. Dezember 2009 - 9 [X.] 887/08 - Rn. 13 ff.; 22. Januar 2002 - 9 [X.] 601/00 - zu [X.] 1 der Gründe, [X.]E 100, 189). Auch insoweit folgt die Tarifregelung den gesetzlichen Vorgaben und es fehlen deutliche Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien von diesem Prinzip für die Zulage für ständige [X.] abweichen wollten.

(5) Eine Abweichung von den Grundregeln des Entgeltfortzahlungsrechts bei Urlaub und Krankheit würde im Übrigen zu Wertungswidersprüchen in Bezug auf die Entgeltfortzahlung für Beschäftigte, die nicht ständig [X.] leisten, führen. Diese erhalten im Fall der Entgeltfortzahlung gem. § 21 Satz 2 [X.] den Durchschnitt der tatsächlich erhaltenen stundenbezogenen Wechselschichtzulage gem. § 8 Abs. 5 Satz 2 [X.] weiter. Wer ständig [X.] leistet, würde hingegen seine Zulage für den Monat verlieren, in dem er wegen des die Entgeltfortzahlung auslösenden Tatbestands bestimmte [X.] nicht tatsächlich leistet.

(6) Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck der Zulage: Tarifliche Schicht- und [X.] sollen dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich dafür gewähren, dass die Schicht- und die [X.] erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirken und ihr Beginn und ihr Ende außerhalb der allgemein üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten liegen ([X.] 24. September 2008 - 10 [X.] - Rn. 19, [X.] [X.] § 24 Nr. 1 = EzA TzBfG § 4 Nr. 15; 21. Oktober 2009 - 10 [X.]/09 - Rn. 20, [X.] 100 [X.]-AT § 7 Schicht-/[X.] Nr. 9, zur Schichtzulage). Diese Erschwernisse kommen bei Arbeitnehmern, die ständig [X.] leisten, auch dann auf Dauer in Betracht, wenn sie allein aufgrund der Gewährung von Erholungsurlaub oder anderer Entgeltfortzahlungstatbestände iSv. § 21 Satz 1 [X.] ihre tatsächliche Arbeitsleistung vorübergehend nicht erbringen.

II. Der Klägerin steht danach für die Monate August und September 2006 die Differenz zwischen der gezahlten Zulage für ständige Schichtarbeit gem. § 8 Abs. 6 Satz 1 [X.] in Höhe von insgesamt 55,27 [X.] (26,18 [X.] und 29,09 [X.]) und der Zulage für ständige [X.] gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 [X.] in Höhe von insgesamt 145,08 [X.] (68,72 [X.] und 76,36 [X.]) brutto zu. Ihr Anspruch beläuft sich daher auf 89,81 [X.] brutto. Die tarifliche Ausschlussfrist ist gewahrt.

1. Die Klägerin erbringt ihre Arbeitsleistung in einem System ständiger [X.]. Sie hätte auch im August 2006 innerhalb des von § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm. § 48 Abs. 2 [X.]-BT-K geforderten Zeitraums zwei Nachtschichten geleistet, wenn sie nicht Erholungsurlaub gehabt hätte. Auf die Freistellung wegen Erkrankung des Kindes vom 6. bis 8. September 2006 kommt es nicht an.

Im Hinblick auf die Teilzeitarbeit der Klägerin ist der Anspruch gem. § 24 Abs. 2 [X.] anteilig zu kürzen. Für den Monat September 2006 hat darüber hinaus eine Kürzung wegen der dreitägigen unbezahlten Freistellung gem. § 24 Abs. 3 [X.] zu erfolgen. Die gezahlte Zulage wegen ständiger Schichtarbeit ist nach der tariflichen Systematik anzurechnen. Die Klägerin hat sich die diesbezügliche Berechnung der Beklagten zu eigen gemacht und die Klageforderung dementsprechend reduziert.

2. Die Klägerin hat ihren Anspruch mit Schreiben vom 23. März 2007 innerhalb der Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit iSd. § 37 Abs. 1 [X.] geltend gemacht.

a) Die Zulage für ständige [X.] ist gem. § 24 Abs. 1 [X.] am Zahltag des Monats fällig, für den der Anspruch besteht.

aa) § 24 Abs. 1 Satz 1 [X.] sieht als Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile den Kalendermonat vor, „soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist“. Zahltag war in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung der letzte [X.] des Monats für den laufenden Kalendermonat (§ 24 Abs. 1 Satz 2). Nach der ab 1. Juli 2008 geltenden Fassung verschiebt sich dieser auf einen vorhergehenden Werktag, wenn der Zahltag auf ein Wochenende, einen Feiertag oder den 31. Dezember fällt (§ 24 Abs. 1 Satz 3 nF). Entgeltbestandteile, die nicht in [X.] festgelegt sind, sowie der [X.]esdurchschnitt nach § 21 sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig (§ 24 Abs. 1 Satz 3 aF bzw. § 24 Abs. 1 Satz 4 nF).

Bei der Zulage für ständige [X.] handelt es sich - wie dargelegt - um einen in [X.] festgelegten sonstigen Entgeltbestandteil. Gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist diese Zulage daher am Zahltag des Monats fällig, für den und in dem der Anspruch entsteht (vgl. [X.]/[X.]/[X.]/Wiese § 24 Rn. 2, 3; Sponer/Steinherr § 24 Rn. 10, 14; undifferenziert [X.]/[X.]/Kiefer/Lang/Langenbrinck § 24 Rn. 2: „Entgelte für Wechselschichtdienst“ seien unständige Entgeltbestandteile). Eine von den allgemeinen Grundsätzen des § 24 Abs. 1 [X.] abweichende Regelung haben die Tarifvertragsparteien für die Zulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 [X.] nicht getroffen. Ein Fall des § 24 Abs. 1 Satz 3 aF bzw. § 24 Abs. 1 Satz 4 nF [X.] liegt nicht vor, da die Zulage für ständige [X.] in [X.] festgelegt ist. Unter diese Vorschrift fällt etwa die stundenbezogene Zulage für nicht ständige [X.] gem. § 8 Abs. 5 Satz 2 [X.].

Hinsichtlich der Vorläufervorschrift im [X.] hat der [X.] allerdings angenommen, dass die [X.] nach § 33a [X.] für einen bestimmten Monat entsprechend § 36 Abs. 1 Unterabs. 2 [X.] erst am 15. des übernächsten Kalendermonats zu zahlen sind, da die erforderliche Berechnung erst am Monatsende vorgenommen werden könne (28. August 1996 - 10 [X.] 174/96 - zu 3 der Gründe, [X.] [X.] § 36 Nr. 8). Hieran wird für § 24 Abs. 1 [X.] im Hinblick auf den klaren und eindeutigen Tarifwortlaut nicht festgehalten. Dem steht nicht entgegen, dass es Situationen geben kann, in denen erst mit dem Zahltag feststeht, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Zahlung der Zulage wegen ständiger [X.] für einen bestimmten Monat vorliegen. Stellt sich heraus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen in dem Kalendermonat, in dem und für den die Zulage gezahlt wurde, entgegen der sich aus der ständigen Zuweisung von [X.] ergebenden Prognose nicht vorlagen, kann die Zulage zurückgefordert werden. Insoweit liegt es nicht anders als bei anderen Vergütungsbestandteilen.

bb) Die Zulagen für die Monate August und September 2006 waren damit nach den tariflichen Regelungen am 31. August bzw. am 2. Oktober 2006 (§ 193 BGB) fällig.

b) Die Ausschlussfrist gem. § 37 Abs. 1 [X.] begann nicht bereits mit der tariflichen Fälligkeit des Anspruchs, sondern war bis zur Erteilung der Abrechnungen über die Zulagen im jeweiligen Folgemonat gehemmt (vgl. dazu [X.] 8. August 1985 - 2 [X.] 459/84 - zu [X.], [X.] TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 94 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 69). Beide Parteien gingen aufgrund der durchgängigen Praxis der Beklagten von einer Fälligkeit zu diesem späteren Zeitpunkt aus. Hierauf durfte sich die Klägerin verlassen. Sie konnte auch erst dann erkennen, welche Art von Zulage die Beklagte für den jeweiligen Vormonat gewähren wollte. Dementsprechend ist auch die Beklagte von einer Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist ausgegangen. Da die Abrechnung erst Ende September bzw. Ende Oktober 2006 erfolgt ist, wahrt die Geltendmachung am 23. März 2007 die [X.] gem. § 37 Abs. 1 [X.].

3. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 2 BGB und § 24 Abs. 1 [X.].