Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.10.2001, Az. XII ZR 292/99

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 794

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXII ZR 292/99Verkündet am:31. Oktober 2001Küpferle,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB §§ 1374, 1578; 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt.a)Zur Berechnung des Anfangsvermögens eines Ehegatten, der im wesentlichenvor der Ehe im Haus seines Vaters eine Wohnung ausgebaut hat, seine Investi-tionen aber wegen des späteren Räumungsverlangens des Vaters nicht mehrnutzen kann.b)Zur Frage der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach der Differenzme-thode, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte Rente aus vorehelich erworbenenAnwartschaften und aus dem Versorgungsausgleich bezieht (Fortführung des Se-natsurteils vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - FamRZ 2001, 986 ff.).BGH, Urteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - OLG München/Augsburg AG Augsburg- 2 -- 3 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mliche Verhandlungvom 19. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr unddie Richter Dr. Hahne, Sprick, Fuchs und Dr. Ahltfr Recht erkannt:Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 4. Zivil-senats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts Mn-chen, Zivilsenate in Augsburg, vom 12. Oktober 1999 aufgeho-ben.Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,aucr die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht zu-rckverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Parteien streiten nocr die Folgesachen Zugewinnausgleichund nachehelichen Unterhalt.Die am 26. November 1971 geschlossene kinderlose Ehe der Parteienwurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 19. Juni 1996 zugestelltenAntrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts ge-schieden. Der Scheidungsausspruch ist seit 8. Juni 1999 rechtskrftig.- 4 -Die Parteien warlftige Miteigentmer einer Eigentumswohnung, dieihnen als Ehewohnung diente. Im Oktober 1997, ca. zwei Jahre nach der Tren-nung, verkauften sie die Wohnung. Die Ehefrau erhielt vom Erlös rund148.000 DM, von denen sie ca. 135.000 DM verzinslich anlegte und fr denRest unter anderem Hausrat anschaffte. Der Ehemann erhielt rund100.000 DM, mit denen er unter Aufnahme von Krediten ein Reihenhaus finan-zierte. Die Ehefrau war nur vor der Ehe berufsttig, danach versorgte sie denHaushalt. Seit 1. Januar 1999 bezieht sie eine auf eigener Pflichtversicherungberuhende Rente von monatlich rund 415 DM. Aus dem Versorgungsausgleicherhielt sie, bezogen auf das Ehezeitende 31. Mai 1996, 639,15 DM gesetzlicheRentenanwartschaften. Schon wrend der Ehe verfte sir monatlicheZinseinnahmen von 267 DM. Der Ehemann bezog wrend der Ehe zuletzteine monatliche Gesamtrente von 3.851 DM.Das Amtsgericht hat der Zugewinnausgleichsklage des Ehemannes teil-weise in Höhe von 41.000 DM stattgegeben. Dabei hat es seinem Anfangsver-mögen eine gegen seinen Vater gerichtete Bereicherungsforderung wegennutzlos erbrachter Aufwendungen an dessen Haus zugerechnet. Auf die Beru-fung der Ehefrau hat das Oberlandesgericht das amtsgerichtliche Urteil inso-weit rt und die Zugewinnausgleichsklage abgewiesen, weil die Berei-cherungsforderung erst nach Eheschließung entstanden und daher nicht zumAnfangsvermögen zu rechnen sei.In der Folgesache Unterhalt hat das Amtsgericht der Ehefrau ab Rechts-kraft der Scheidung einen nachehelichen monatlichen Altersunterhalt in Höhevon 450 DM zugesprochen und ihre Klage im rigen abgewiesen. Auf die Be-rufung der Ehefrau hat das Oberlandesgericht diesen nachehelichen Altersun-- 5 -terhalt auf monatlich 939 DM ert und ihre Berufung im rigen zurckge-wiesen.Mit der zugelassenen Revision erstrebt der Ehemann die Wiederher-stellung des amtsgerichtlichen Urteils in den Folgesachen Zugewinn und Un-terhalt.Entscheidungsgr:Die Revision des Ehemannes frt zur Aufhebung des Urteils und zurZurckverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.A. ZugewinnausgleichI.Das Amtsgericht hat auf seiten der Ehefrau ein unstreitiges Endverm-gen in Hvon 217.702,21 DM festgestellt und hiervon ein inflationsberei-nigtes Anfangsvermin Hvon 92.143 DM abgezogen, so daß sich beiihr ein Zugewinn von 125.559,21 DM ergab. Auf seiten des Ehemannes hat esdessen unstreitiges Endvermin Hvon 160.271,26 DM um ein inflati-onsbereinigtes Anfangsvermvon 117.120 DM vermindert, so daß ein Zu-gewinn von 43.151,26 DM verblieb. In dieses Anfangsvermt es als we-sentlichsten Teil eine Forderung des Ehemannes gegen dessen Vater in Hvon (inflationsbereinigt) 90.551,07 DM eingestellt, weil der Ehemrwie-- 6 -gend vor, teils auch nach der Eheschlieûung Material- und Arbeitsleistungenzum Ausbau des vterlichen Anwesens erbracht habe in der Erwartung, dortauf Lebenszeit wohnen zu k. 1977 sei er - zusammen mit seiner Frau -auf Betreiben des Vaters zur Rmung und Herausgabe der Ehewohnung ver-pflichtet worden. Soweit diese somit nutzlos gewordenen Aufwendungen vorder Ehe erbracht wurden, hat sie das Amtsgericht als zum Anfangsvermrig angesehen und dem Ehemann demgemû einen Zugewinnaus-gleichsanspruch von (125.559,10 DM - 43.151,26 DM) : 2 = abgerundet41.000 DM zugesprochen.Das Oberlandesgericht ist dieser Berechnung, was die Bereicherungs-ansprche des Ehemannes gegen den Vater angeht, nicht gefolgt. Nach seinerAuffassung seien die aus §§ 812 und 951 BGB folgenden Kondiktionsanspr-che insgesamt nicht in das Anfangsverminzustellen, da sie erst nachBeginn der Ehe entstanden seien. Es handle sich um einen einheitlichen, dieverschiedenen Arbeits- und Materialleistig vom jeweiligenZeitpunkt ihrer Aufwendung zusammenfassenden Anspruch, der erst entstehe,wenn der Nichteintritt des bezweckten Erfolges feststehe. Das sei hier erstnach Erhebung der Rmungsklage der Fall gewesen, da hiermit die mit denAufwendungen verbundene Erwartung des Ehemannes, sich ein lebenslangesUnterkommen zu sichern, entfallen sei. Die Ansprche seien vom Ehemanngegen seinen Vater auch unstreitig erst nach Beginn der Ehe geltend gemachtworden. Eine Hinzurechnung zum Anfangsvermmû § 1374 Abs. 2BGB scheide aus, da keiner der dort abschlieûend aufgezlten Zuwen-dungsflle vorliege und die Norm nicht analogiefig sei. Da sich bei Wegfallder Position von 90.551,07 DM das Anfangsvermreits so verringere,daû sich dadurch bei dem Ehemann eirer Zugewinn als bei der Ehefrau- 7 -ergebe, scheide sein Zugewinnausgleichsanspruch aus, ohne daû es noch aufweitere Streitpunkte ankomme.II.Diese Ausfrungen halten revisionsrechtlicher Prfung nicht in allenPunkten stand.1. Ohne Erfolg wendet die Revision allerdings ein, die Ehefrau habe dieBereicherungsforderung des Ehemannes gegen dessen Vater im Sinne von§ 288 ZPO zugestanden, indem sie sie nur der Hch bestritten und inihrer Berufungsbegrmit (inflationsbereinigten) 31.532,70 DM anerkannthabe.Gegenstand eines Gestisses im Sinne von § 288 ZPO krTatsachen sein, gegebenenfalls auch in Form einer juristischen Einkleidung,soweit es sich um einfache, jedem Teilnehmer im Rechtsverkehr gebrchlicheRechtsbegriffe handelt (BGH, Urteile vom 2. Februar 1990 - V ZR 245/88 -BGHR ZPO § 288 Abs. 1, Rechtsbegriff 3; vom 18. Mai 1994 - IV ZR 169/93 -NJW-RR 1994, 1085, 1086; Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 288 Rdn. 6m.N.). Insoweit mag zwar zugestanden sein, daû der Ehemann nutzlose Auf-wendungen auf das Anwesen seines Vaters gettigt und hieraus Bereiche-rungsansprche erworben hat. Jedenfalls hatten die damaligen Parteien sei-nerzeit in dem Rmungsverfahren Widerklage gegen den Vater wegen dernutzlosen Aufwendungen erhoben, das Amtsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai1977 ihnen rund 44.276 DM zuerkannt und die Parteien sich in der Berufungs-instanz 1978 auf die Zahlung von 40.000 DM geeinigt.- 8 -Bei der Frage, ob eine bestimmte Vermsposition dem Anfangsver-mim Sinne des § 1374 BGB zuzurechnen ist, handelt es sich indessenum eine Rechtsfrage, die nicht der Gestiswirkung nach § 288 ZPO unter-liegt, sondern der Beurteilung durch das Gericht vorbehalten bleibt (Senatsur-teil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 62/84 - FamRZ 1986, 37). Die Parteien ha-ben auch nicht etwa pauschal den Wert ihrer Anfangsvermzum Stichtagunstreitig gestellt. Schlieûlich liegt in dem Umstand, daû die Ehefrau die Berei-cherungsforderung in ihrer Berufungsbegrin einer bestimmten Hberechnet hat, auch kein (teilweises) Anerkenntnis des prozessualen An-spruchs auf Zugewinnausgleich im Sinne des § 307 Abs. 1 ZPO. Denn dasAnfangsverm, das sich seinerseits aus verschiedenen Vermspositio-nen zusammensetzen kann, ist nur eine Rechengrûe im GesamtgefrZugewinnausgleichsberechnung, wrend der Zugewinnausgleichsanspruchdas Ergebnis einer Saldierung und als solcher allein einem prozessualen An-erkenntnis zlich ist.2. Rechtlichen Bedenken begegnet es aber, daû das Berufungsgerichtdie Forderung des Ehemannes nicht dem Anfangsvermzugerechnet hat.a) Nach der stigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auchdes erkennenden Senats, umfaût das Anfangsvermlle dem Ehegattenam Stichtag (hier 26. November 1971, §§ 1374 Abs. 1, 1363 Abs. 1 BGB) zu-stehenden rechtlich gesctzten Positionen von wirtschaftlichem Wert, dasheiût also neben den einem Ehegattrenden Sachen alle ihm zustehen-den objektiv bewertbaren Rechte, die beim Eintritt des Gterstandes bereitsentstanden sind (vgl. nur BGHZ 82, 149, 150; zuletzt Senatsurteil vom15. November 2000 - XII ZR 197/98 - NJW 2001, 439 f. m.N.). Dazrenunter anderem auch gesctzte Anwartschaften mit ihrem gegenwrtigen Ver-- 9 -mswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen An-spruch auf kftige Leistung gewren, sofern diese nicht mehr von einer Ge-genleistig und nach wirtschaftlichen Maûst(notfalls durchSctzung) bewertbar sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 -FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373; Senatsurteil vom 15. November2000 aaO S. 439). Der Wert muû jedoch nicht zwingend sogleich verfrsein (BGHZ 117, 70, 77; Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. VIIRdn. 47). Die Bercksichtigung eines Rechts im Anfangsvermsetzt auchnicht voraus, daû das Recht bereits fllig oder daû es unbedingt oder vererb-lich ist. Selbst in der Realisierung dubiose Forderungen sind grundstzlich indas Anfangsverminzubeziehen (vgl. Senatsurteil vom 15. November2000 aaO m.N.; Johannsen/Henrich/Jr Eherecht 3. Aufl. § 1374 Rdn. 8;Staudinger/Thiele BGB Bearb. 2000 § 1374 Rdn. 3 und 4; Soergel/Lange BGB12. Aufl. § 1374 Rdn. 7; MchKomm/Koch BGB 4. Aufl. § 1374 Rdn. 6 und 9;Schwab Handbuch aaO Rdn. 48). Nicht zum Anfangsvermren dem-r noch in der Entwicklung begriffene Rechte, die noch nicht zur An-wartschaft erstarkt sind und bloûe Erwerbsaussichten, da sie nicht das Merk-mal "rechtlich gesctzter Positionen mit wirtschaftlichem Wert" erfllen (Se-natsurteil vom 15. November 2000 aaO 440 m.w.N.).b) Eine solche dem Anfangsverms Ehemannes hinzuzurechnen-de, vermswerte Rechtsposition kommt - entgegen dem Oberlandesge-richt - im Hinblick auf den dem Ehemann im Falle einer vorzeitigen Beendigungder Nutzungsmlichkeit der Wohnung zustehenden kftigen Bereicherungs-anspruch gemû § 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BGB (Bereicherungsausgleich we-gen Fortfalls des Rechtsgrundes) in Betracht.- 10 -Nach den bisherigen Feststellungen des Oberlandesgerichts hatte derEhemann im wesentlichen vor, teils auch wrend der Ehe nicht unerheblicheArbeits- und Materialleistungen auf dem Hausgrundstck seines Vaters er-bracht zu dem Zweck, sich dort auf Lebenszeit ein Unterkommen zu sichern.Der Vater hat ihn in der Folgezeit dort auch unentgeltlich wohnen lassen. Daslegt die Annahme nahe, daû diese Handhabung weder vom Sohn noch vomVater als ein bloûes unverbindliches und lediglich auf der verwandtschaftlichenBeziehung beruhendes gegenseitiges Geflligkeitsverltnis angesehen wur-de; vielmehr kann in einem solchen Fall angenommen werden, daû beide still-schweigend ein rechtlich verbindliches Leihverltnis hinsichtlich der Wohnungvereinbart haben, aufgrund dessen der Ehemann berechtigt war, die Wohnungunentgeltlich zu nutzen, ohne einem rraschenden oder willkrlichen Ru-mungsverlangen ausgesetzt zu sein (§§ 598, 605 BGB; vgl. BGH, Urteil vom10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - NJW 1985, 313; BGHZ 111, 125, 128 ff.).Unter diesen Umstwre zu prfen gewesen, ob zwischen dem Ehemannund seinem Vater ein solches stillschweigendes Leihverltnis bestand. Ausdiesem Leihverltnis ersich hier zwar kein Verwendungsersatzanspruchgemû § 601 Abs. 2 Satz 1 BGB nach den Grundstzen der Gescftsfrungohne Auftrag (§§ 670, 683, 684 BGB), weil der Ehemann im hierfr maûgebli-chen Zeitpunkt der Aufwendungen nicht die Absicht hatte, Kostenersatz zu for-dern, so daû gemû § 685 Abs. 1 BGB ein Anspruch ausscheidet (BGH, Urteilvom 10. Oktober 1984 aaO S. 314). In Betracht kommt aber ein Bereiche-rungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. (Fortfall des Rechtsgrundes),weil der Leihvertrag, der den Rechtsgrund fr die Investitionen des Ehemannesbildete, jedenfalls mit dem Auszug des Ehemannes und der Ehefrau auf dasRmungsverlangen des Vaters hin 1977 tatschlich beendet wurde. Mit demFortfall dieses Leihverltnisses war daher der Vater grundstzlich zum Berei-- 11 -cherungsausgleich fr die gettigten Investitionen verpflichtet (vgl. BGHZ aaOS. 129, 130). Richtig ist zwar, daû damit der Zeitpunkt fr das Entstehen diesesBereicherungsanspruches erst nach dem fr das Anfangsvermmaûgebli-chen Zeitpunkt der Eheschlieûung anzusetzen ist. Das schlieût es jedoch nichtaus, daû dem Ehemann bereits zum Zeitpunkt der Heirat (Stichtag des An-fangsverms) aufgrund seiner bis dahin gettigten Investitionen und derstillschweigenden Abrede eines Leihverltnisses eine vermswerte Positi-on zugestanden haben kann, die mehr war als eine bloûe ungewisse Erwerbs-aussicht. Sie bestand entweder in der dauernden Nutzungsmlichkeit derWohnung oder in dem Bereicherungsanspruch, den er gehabt tte, wenn derLeihvertrag bereits im Zeitpunkt der Heirat geendet tte.Art und Umfang dieses Bereicherungsausgleichs richten sich - ent-sprechend den Grundstzen fr den Ausgleich von Mieterleistungen (Bauko-stenzuschuû, eigene Aus- und Umbauten) bei vorzeitiger Beendigung langfri-stiger Mietvertr - nach den Vorteilen, die der Vater infolge der vorzeitig er-langten Nutzungsmlichkeit der ausgebauten Rme durch anderweitigeVermiettte erzielen k. Danach ist auf den Ertragswert der Rmezum Zeitpunkt der Heirat mit den bis dahin gettigten Investitionen abzustellen,wovon derjenige Ertragswert abzusetzen ist, der schon vor den Investitionendes Ehemannes gegeben war (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1984 aaOS. 315; BGHZ 111 aaO S. 130 ff. m.w.N.; Senatsurteil vom 16. September 1998- XII ZR 136/96 - ZMR 1999, 93, 94 = NZM 1999, 19 ff.). Entsprechend diesemBereicherungsausgleich wre auch die in das Anfangsverminzustellen-de Vermsposition zu bewerten, wobei sie allerdings fr die Zwecke desZugewinnausgleichs zu kapitalisieren wre. Das Oberlandesgericht hat - ausseiner Sicht folgerichtig - weder zum Grund noch zur Hiner solchen in dasAnfangsverminzustellenden Forderung die notwendigen Feststellungen- 12 -getroffen. Die Sache muû daher zur Nachholung derselben an das Oberlan-desgericht zurckverwiesen werden, was den Parteien auch Gelegenheit gibt,hierzu erzend vorzutragen.B. UnterhaltAuch die Ausfrungen des Berufungsgerichts zum nachehelichen Un-terhalt halten einer rechtlichen Überprfung nicht in allen Punkten stand.I.Die Revision des Ehemannes erweist sich entgegen den Ausfrungender Revisionserwiderung nicht schon deshalb als unbegrt, weil er in dermlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 10. Juni 1997 den Anspruchauf Elementarunterhalt in Hvon 1.400 DM und auf Krankenvorsorge- ein-schlieûlich Pflegeversicherungsunterhalt in Hvon 182,18 DM anerkannt hatund dieses Anerkenntnis trotz Verstoûes gegen § 162 Abs. 1 ZPO wirksam war(vgl. Senat BGHZ 107, 142, 146). Denn der Ehemann hat dieses Anerkenntnisim Termin vom 12. Januar 1999 vor dem Amtsgericht widerrufen und sich dabeidarauf gesttzt, daû sich die tatschlichen Verltnisse durch den ab 1. Januar1999 - also nach dem Anerkenntnis - eingetretenen Altersrentenbezug derEhefrau wesentlicrt tten. Dieser Widerruf war hier ausnahmsweisewirksam.Zwar kann ein prozessuales Anerkenntnis grundstzlich weder ange-fochten noch widerrufen werden (vgl. Senat BGHZ 80, 389, 392 f.; 107 aaO147 m.w.N.). Eine Ausnahme hat die Rechtsprechung bisher lediglich im Falleeines Restitutionsgrundes zugelassen, aufgrund dessen das Anerkenntnisurteil- 13 -mit der Wiederaufnahmeklage beseitigt werden kte (Senatsurteil BGHZ 80,aaO S. 394 m.w.N.). Ein solcher liegt hier nicht vor. Ob - bei Dauerschuldver-ltnissen - auch ein nachtrlich entstandener Arungsgrund im Sinnedes § 323 ZPO einen Widerruf ermlicht, wie es in Rechtsprechung und Lite-ratur rwiegend vertreten wird (vgl. OLG Dsseldorf FamRZ 1983, 721, 724;Hamburg FamRZ 1984, 706; wohl auch Mchen FamRZ 1992, 698; BambergFamRZ 1993, 1093; Schleswig FamRZ 1994, 766; Koblenz FamRZ 1998, 915,916; Staudigl FamRZ 1980, 221; Zller/Vollkommer ZPO 22. Aufl. vor § 306Rdn. 6; Stein/Jonas/Leipold aaO § 307 Rdn. 43; Musielak ZPO 2. Aufl. § 307Rdn. 14; einschrkend Karlsruhe FamRZ 1989, 645), hat der Senat bisheroffengelassen (vgl. Senatsurteile BGHZ 80, aaO S. 397 und vom 17. Mrz1993 - XII ZR 256/91 - NJW 1993, 1717, 1719). Die Frage ist hier zu entschei-den, da das Anerkenntnis seine Wirkung regelmûig fr den ganzen Prozeûlt, ig davon, ob ein Klr einen Antrag auf Erlaû eines Aner-kenntnisurteils gestellt hat oder ob ein Versmnisurteil ergangen ist oder obstreitig verhandelt worden ist. Sie bleibt daher auch dann bestehen, wenn keinAnerkenntnisurteil ergeht, so daû der Beklagte Gefahr lft, von den Gerichtenohne Sachprfung lediglich aufgrund seines Anerkenntnisses auch dann ver-urteilt zu werden, wenn ein entsprechender Antrag auf Erlaû eines Anerkennt-nisurteils fehlt. Denn der allgemeine Verurteilungsantrag reicht hierzu grund-stzlich aus (Senatsurteile BGHZ 107 aaO, S. 147; vom 17. Mrz 1993 aaO1718; BGHZ 10, 333, 338). Um zu verhindern, daû bei Dauerschuldverltnis-sen eine der zwischenzeitlich verrten materiellen Rechtslage widerspre-chende Entscheidung ergeht, ist in solchen Fllen ein Widerruf des Anerkennt-nisses zuzulassen, wenn im rigen die Voraussetzungen einer Arungs-klage gegeben sind. Letzteres ist deshalb erforderlich, weil die Geltendma-chung von Arungsgrch in Fllen dieser Art nicht weitergehen- 14 -kann als im Falle einer Arungsklage selbst (vgl. Senatsurteil vom17. Mrz 1993 aaO 1719). Daû hier - mangels Antrags - kein Anerkenntnisur-teil ergangen ist, hindert die Anwendung des Rechtsgedankens aus § 323 ZPOebenfalls nicht, da der beklagte Ehemann hierdurch nicht schlechter gestelltwerden kann als er st, wenn er ein ergangenes Anerkenntnisurteil imRechtsmittelweg durch die Geltendmachung von Arungsgre-kmpfen kte (vgl. Senatsurteil vom 17. Mrz 1993 aaO). Ein zulssiger Ab-rungsgrund war auch gegeben, da sich durch den - nach dem Anerkennt-nis eingetretenen - Rentenbezug der Ehefrau die Unterhaltsberechnung we-sentlicrte. Diese Änderung erfaûte auch den gesamten nachehelichenUnterhalt, da dieser erst ab Rechtskraft der Scheidung (8. Juni 1999) einsetzte.II.1. Das Oberlandesgericht hat zur Begrseiner Unterhaltsent-scheidung im wesentlichen folgendes ausgefrt:Die ehelichen Lebensverltnisse seien nicht nur durch das Rentenein-kommen des Ehemannes in Hvon 3.851 DM (vor Abzug des Versorgungs-ausgleichs) bestimmt worden, sondern auch durch die Rente der Ehefrau inHvon 415 DM, ig davon, daû diese ausschlieûlich auf ihrer Er-werbsttigkeit vor der Ehe beruhe. Denn sie habe die Rente seit 1. Januar1999 bezogen, somit bevor die Scheidung am 8. Juni 1999 rechtskrftig ge-worden sei. Auch die Zinseinkfte der Ehefrau von 267 DM monatlich seieneheprwesen, weil zumindest sie sich davon wrend der Ehe beson-dere Wsche erfllt habe. Daneben sei der Wohnwert der in der Ehe genutz-ten, im Miteigentum beider Ehegatten stehenden Eigentumswohnung ihnen inHvon 800 DM jeweils lftig zuzurechnen. Da nach der Verûerung derWohnung beide Ehegatten entsprechende Kapitaleinkfte erzielen bzw. er-- 15 -zielen kten - die Ehefrau in Hvon 456 DM monatlich, der Ehemann inHvon fiktiven 422 DM monatlich, da die unwirtschaftliche Wiederanlagedes Erlses in eine neue Immobilie unterhaltsrechtlich nicht bercksichtigt wer-den k- sei der Wohnwert auch weiterhin zu bercksichtigen. Schlieûlichseien die ehelichen Lebensverltnisse auch durch die Haushaltsfrung ge-prt gewesen. Soweit ein Ersatzeinkommen zur Verfstehe, welcheshier in den nichtprZinseinkften bestehe, sei es als fiktives Entgeltfr die Haushaltsfrung zu bercksichtigen. Somit seien die den Wohnwertrsteigenden Zinseinkfte des Ehemannes in Hvon 22 DM und derEhefrau in Hvon 56 DM ebenfalls bei der Bedarfsermittlung einzubeziehen.Dagegen seien Zusatzversicherungen der Kranken- und Unfallvorsorge beibeiden Parteien nicht als einkommensmindernd zu bercksichtigen, weil dieseim Hinblick auf den bereits eingetretenen Ruhestand nicht mehr als angemes-sene Vorsorge anzusehen seien. Danach ergebe sich folgende Unterhaltsbe-rechnung:Rente Ehemann 3.851 DM abzlich 639 DM Versorgungsausgleich3.212 DMRente Ehefrau einschlieûlich Versorgungsausgleich (nach Abzug derentsprechenden Krankenversicherungsbeitr)1.033 DMErsatzeinkommen Hauserls Ehemann400 DMErsatzeinkommen Hauserls Ehefrau400 DMErsatzeinkommen Hausfrauenttigkeit Ehemann22 DMErsatzeinkommen Hausfrauenttigkeit Ehefrau56 DMprZinseinkfte Ehefrau 267 DM5.390 DMBedarf 5.390 DM : 2 = 2.695 DM.- 16 -Darauf habe sich die Ehefrau ihr Renteneinkommen in Hvon1.033 DM sowie die Zinseinkfte in Hvon nichtpr DM undpr DM, insgesamt 723 DM anrechnen zu lassen, so daû sich einUnterhaltsanspruch in Hvon 939 DM ergebe.Dem kann nicht uneingeschrkt gefolgt werden.2. Der Senat hat mit Urteil vom 13. Juni 2001 (XII ZR 343/99 -FamRZ 2001, 986) entschieden, daû sich der nach § 1578 BGB zu bemessen-de Unterhaltsbedarf eines Ehegatten, der seine Arbeitsfigkeit wrend derEhe ganz oder zum Teil in den Dienst der Familie gestellt, den Haushalt ge-frt und gegebenenfalls Kinder erzogen hat, nicht nur nach dem in der Ehezur Verfstehenden Bareinkommen des Unterhaltspflichtigen richtet.Vielmehr soll dieser Ehegatte auch nach der Scheidung an dem durch seineFamilienarbeit verbesserten ehelichen Lebensstandard teilhaben, weil seine inder Ehe durch Haushaltsfrung und etwaige Kinderbetreuung erbrachten Lei-stungen der Erwerbsttigkeit des verdienenden Ehegatten grundstzlichgleichwertig sind und die ehelichen Lebensverltnisse mitgeprt haben.Ausgehend von dieser Gleichwertigkeit hat der Senat daher ein Erwerbsein-kommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, welches dieser nach der Eheerzielt und welches gleichsam als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes seinerbisherigen Familienarbeit angesehen werden kann, bei der Unterhaltsbemes-sung mitbercksichtigt und den Unterhalt nicht mehr nach der sogenanntenAnrechnungs-, sondern nach der Additions- bzw. Differenzmethode ermittelt.Diese, auf einer abweichenden Sicht des § 1578 BGB und des bisherigen Ver-stisses der "eheprVerltnisse" beruhenden Grundstze sind inentsprechender Weise auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden.- 17 -Zwar hat die Ehefrau hier aus Altersgrch der Ehe keine Er-werbsttigkeit mehr aufgenommen, sondern bezieht Altersrente. Diese ist ingleicher Weise als Surrogatseinkommen in die Bedarfsberechnung einzube-ziehen, und zwar insgesamt, ohne Unterscheidung danach, daû sie teilweiseauf eigenen vorehelich erworbenen Anwartschaften, teilweise auf dem infolgeder Scheidung durchgefrten Versorgungsausgleich beruht.a) Soweit es die im Versorgungsausgleich erworbene Rente betrifft, liegtdem Versorgungsausgleich der Gedanke zugrunde, daû die vom Ausgleichs-verpflichteten erworbenen und formal ihm zugeordneten Versorgungsanrechteauf einer gemeinsamen Lebensleistung beider Ehegatten beruhen, ohne Rck-sicht darauf, ob es sich um Erwerbsttigkeit oder Haushaltsfrung handelt,und daû beide Ttigkeiten gleichwertige Beitrzum Familienunterhalt er-bringen (§ 1360 BGB). Das vom allein oder rwiegend erwerbsttigen Ehe-gatten in der Ehe angesammelte Versorgungsvermrt daher zu ei-nem entsprechenden Teil auch demjenigen Ehegatten, dem es nicht formalzugeordnet ist, und ist im Falle der Scheidung zu teilen (BT-Drucks. 7/650S. 61, 155; 7/4361 S. 18, 19; BVerfGE 53, 257 ff.; Johannsen/Henrich/HahneaaO vor §§ 1587 bis 1587 p BGB Rdn. 4). Unter diesem Gesichtspunkt stellensich die im Versorgungsausgleich erworbenen Rentenanwartschaften der Ehe-frau gleichsam als Surrogat fr ihre Haushaltsfrung in der Ehe dar. Die dar-aus bezogene Rente der Ehefrau tritt an die Stelle ihres sonst mlichen Er-werbseinkommens und ist daher bei der Bedarfsbemessung nach dem Maû-stab des § 1578 BGB mit zu bercksichtigen (in Abweichung zu den Senatsur-teilen vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 und vom11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 ff.; a.A. wohl ScholzFamRZ 2001, 1061, 1063).- 18 -b) Fr den auf vorehelichen Rentenanwartschaften beruhenden Ren-tenteil gilt im Ergebnis nichts anderes. Auch insoweit kann die Altersrente alsein Surrogat fr die frre Erwerbsttigkeit und die sich daran anschlieûende,nach Eheschlieûung in Form der Familienarbeit fortgefrte Ttigkeit angese-hen werden. Wrmlich der berechtigte Ehegatte nach Scheidung zu-chst noch ein Erwerbseinkommen erzielen und erst ster - unter Einschluûvorehelicher Rentenanwartschaften - eine Rente beziehen, so wre dieseRente als normale Fortentwicklung seines Erwerbseinkommens bei sterenUnterhaltsberechnungen gemû § 1578 BGB in gleicher Weise mit zu berck-sichtigen, wie zuvor das als Surrogat der Haushaltsttigkeit anzusehende Er-werbseinkommen. Ein Vergleich mit der Situation beim Verpflichteten besttigtdieses Ergebnis: Dessen - im Zeitpunkt der Scheidung erzieltes und danach imnormalen Rahmen fortentwickeltes - Erwerbseinkommen wird in voller Hohne Rcksicht darauf bercksichtigt, ob dieses Einkommen zum Beispiel aufbesonderen Lehr, Schulungen oder lichem beruht, die der Ver-pflichtete vor der Ehe durchlaufen hat. Auch sein im Versorgungsfall an dieStelle des Erwerbseinkommens tretendes Renteneinkommen wird in voller H-he in die Unterhaltsbemessung einbezogen, gleicltig, ob es auch auf vor-ehelichen Beitrags- oder beitragsfreien Zeiten, zum Beispiel Ausbildungszei-ten, beruht. Auf die Frage, ob die Rente noch vor Rechtskraft der Scheidungangefallen ist, kommt es somit nicht mehr an.3. Die Revision beanstandet zu Unrecht den Einbezug der monatlichenZinseinkfte der Ehefrau in Hvon 267 DM in die Bedarfsbemessung. DasOberlandesgericht hat hierzu aufgrund des Vorbringens des Ehemannes in dermlichen Verhandlung festgestellt, daû sich die Ehefrau in der Ehe von denZinseinkften zuweilen besondere Wsche erfllt habe. Das entlt einebindende tatschliche Feststellung im Sinne des § 314 ZPO, auch wenn sie in- 19 -den Grtroffen wird (BGHZ 139, 36, 39; Urteil vom 19. November 1998- IX ZR 116/97 - NJW 1999, 641, 642). Daû ein Ehegatte sich von einem Teilseiner Einkfte besondere persliche Wsche erfllt, ohne daû der andereunmittelbar daran teilhat, entspricht im rilichen Gepflogenheitenund steht der Annahme, daû auch dies zu den ehelichen Lebensverltnissenzlt, nicht entgegen.4. Bedenken bestehen jedoch gegen die Nichtbercksichtigung der Zu-satzversicherungen der Parteien fr Kranken- und Unfallvorsorge, die dasOberlandesgericht damit begrt hat, daû die Parteien bei ihrem jetzigenRenteneinkommen nur noch Anspruch auf eine angemessene Vorsortten.Die von den Parteien schon wrend der Ehe jeweils abgeschlossenen Zu-satzversicherungen entsprachen den ehelichen Lebensverltnissen, weshalbsie bei der Bedarfsbemessung zu bercksichtigen sind. Sie liegen auch nachder Pensionierung der Parteien nicht auûerhalb eines eheangemessenen Be-darfs. Dem Senat ist eine eigene Sachentscheidung verwehrt, da das Oberlan-desgericht zu den der Hch zwischen den Parteien zum Teil streitigenVersicherungen keine abschlieûenden Feststellungen getroffen hat. Daher warauch der Unterhaltsausspruch aufzuheben und die Sache zwecks weitererFeststellungen an das Oberlandesgericht zurckzuverweisen.5. Fr das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:Das Oberlandesgericht hat nicht nur die jeweils 400 DM Kapitaleinkfteder Parteien, die dem jlftigen Wohnwert der zwischenzeitlich verkauftenEigentumswohnung entsprechen, in die Bedarfsbemessung einbezogen, son-dern auch die darr hinausgehenden Kapitalzinsen von 56 DM auf seiten derEhefrau und 22 DM auf seiten des Ehemannes (jeweils monatlich). Es hat diesdamit begrt, daû die 400 DM als Ersatzeinkommen fr das "tote Kapital"- 20 -aus dem jeweiligen Wohnvorteil und dirschieûenden Zinsen als "Ersatz-einkommen fr die Haushaltsfrung" einzusetzen seien. Das weckt insofernBedenken, als die Kapitaleinkfte, die aus dem Wohnungsverkauf erzielt wer-den, nicht als Surrogat fr die Haushaltsfrung angesehen werden k.Denn sie stehen in keinem Zusammenhang mit der Haushaltsfrung. DieserAnsatz entspricht auch nicht der Rechtsprechung des Senats. Allerdings sindsie aus einem anderen Grunde als eheprzusehen.Die ehelichen Lebensverltnisse waren dadurch geprt, daû dieEheleute gemeinschaftlich Eigentmer einer Eigentumswohnung waren. Biszum Verkauf dieser Wohnung war daher der Wohnwert in Hvon 800 DMbeiden Ehegatten jeweils zur Hlfte zuzurechnen. Durch die Verûerung derWohnung entfiel der Wohnwert fr beide Ehegatten, allerdings nicht ersatzlos.Vielmehr setzte sich der eheprWohnvorteil in dem Vorteil fort, welchendie Parteien nunmehr in Form von Zinsgewinnen aus dem Erls ihrer Mitei-gentumsanteile zogen oder ziehen konnten (Senatsurteile vom 19. Dezember1989 - IVb ZR 9/89 - FamRZ 1990, 269, 272; vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 -NJW 2001, 2259, 2261). Dementsprechend prten diese Kapitaleinkfte derParteien die ehelichen Lebensverltnisse, und zwar auch, soweit sie denWohnwert rstiegen. Gegen die Hr bisher angesetzten Zinseinkftewendet sich die Revision nicht. Sie ist auch nicht zu beanstanden.Allerdings wird das Oberlandesgericht bei der Berechnung des kftigenUnterhaltsanspruchs zu beachten haben, inwieweit sich die Zinseinkfte derEhefrau kftig verringern werden. Dies t davon ab, ob und gegebenen-falls in welcher Hsie dem Ehemann einen Zugewinnausgleich zahlen muû,der ihr Kapital vermindert.- 21 -Blumenrr HahneSprick Fuchs Ahlt

Meta

XII ZR 292/99

31.10.2001

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.10.2001, Az. XII ZR 292/99 (REWIS RS 2001, 794)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 794

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