Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 4 LA 37/17

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
- 1. Kammer, Einzelrichter - vom 19. Januar 2017 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der vom Kläger ausdrücklich nur geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, jedenfalls fehlt es an einer entsprechenden Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

2

1. Der Kläger wendet sich gegen eine aus 13 Einzelmaßnahmen bestehende tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung, die die Haltung von Pferden, Rindern und Kaninchen auf seinem Hof betrifft. Er rügt, dass das Gericht in seinem klagabweisenden Urteil ausschließlich auf die Äußerungen der auch als Zeugin gehörten Amtstierärztin … eingehe und diese vor dem Hintergrund der Aussage des Zeugen … nicht hinterfrage. Der Zeuge habe erklärt, dass ihm in den Gebäuden und Stallungen keine beanstandungswürdigen Gesichtspunkte aufgefallen seien. Weder sei der Hof baufällig noch sei ihm etwas aufgefallen, was weitere Maßnahmen notwendig gemacht hätte. Diese Aussage sei vom Gericht mit keinem Wort berücksichtigt worden. Das Gericht hätte in Anbetracht der unterschiedlichen Aussagen zumindest aufgrund einer kurzen Abwägung entscheiden müssen. Ferner macht der Kläger geltend, dass das Verwaltungsgericht die Aussage der Zeugin … fehlerhaft gewichtet habe. Soweit es ihrer Aussage als Amtstierärztin ein besonders großes Gewicht zuerkenne, blende es bestehende Konflikte aus. Als Amtstierärztin stehe sie seit vielen Jahren in Auseinandersetzung mit dem Kläger. Eine objektive Bewertung sei deshalb nicht möglich.

3

a. Für die Darlegung ernstlicher Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten zumindest insoweit in Frage gestellt werden, dass der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ebenso wahrscheinlich erscheint wie der Misserfolg (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - in juris Rn. 19 m.w.N.). Hierfür muss der Antragsteller ausführen, welche Erwägungen in der angefochtenen Entscheidung er für unzutreffend hält und aus welchen Gesichtspunkten sich dies ergibt. Er muss ferner darlegen, dass und aus welchen Gründen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf diesen – aus seiner Sicht fehlerhaften – Erwägungen beruht, d.h. die dargestellten Zweifel müssen im konkreten Fall entscheidungserheblich sein. Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, Juris Rn. 18).

4

Die Gründe, aus denen heraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, können sich auch aus einer unzureichenden Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ergeben, da die Sachverhalts- und Beweiswürdigung grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.11.1995 - 9 B 710/94 -, NVwZ-RR 1996, 359, Juris Rn. 4; Beschl. v. 30.06.2015 - 3 B 47/14 -, Juris Rn. 24; OVG Magdeburg, Beschl. v. 15.09.2017 - 2 L 23/16 -, Juris Rn. 8; Roth in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 44. Ed., § 124 Rn. 80.1). Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Wird im Rahmen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eine fehlerhafte Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, bedarf es der Darlegung gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder etwa wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind. Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung des vorliegenden Tatsachenmaterials bzw. der Beweisaufnahme oder das Ziehen anderer Schlussfolgerungen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (VGH München, Beschl. v. 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351 -, Juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.09.2017 - OVG 5 N 40.16 -, Juris Rn. 9; Beschl. des Senats v. 30.01.2018 - 4 LA 118/17 -). Sind bei der Beweiswürdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, so ist es fehlerfrei, wenn sich das Tatsachengericht für eine von mehreren möglichen Folgerungen entscheidet, da es seine ihm durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO übertragene Aufgabe ist, sich unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung zu bilden (VGH Kassel, Beschl. v. 10.11.2015 - 1 A 645/14.Z -, juris Rn. 29).

5

Der Kläger legt nicht überzeugend dar, dass die vom Verwaltungsgericht u.a. auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen augenscheinlich nicht zutreffen oder sonst ernstlich zweifelhaft wären. Dies gilt insbesondere für die Maßgeblichkeit der Bekundungen der Amtstierärztin, die eine gezielte Überprüfung der klägerischen Stallungen und Anlagen vorgenommen, hierüber einen Vermerk nebst Lichtbildern gefertigt und als Zeugin gehört worden ist. In Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschl. v. 02.04.2014 - 3 B 62/13 -, Juris Rn. 10) und anderer Obergerichte weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass das Gesetz die Einschätzung eines zugezogenen beamteten Tierarztes als gesetzlich vorgesehenen Sachverständigen im Regelfall als maßgeblich ansehe und dass dessen fachlicher Bewertung besonderes Gewicht zukomme. Die amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrunde liegenden Feststellungen könnten deshalb nicht mit schlichtem Bestreiten entkräftet werden. Diesen vom Verwaltungsgericht formulierten Ausgangspunkt der Überzeugungsbildung zieht der Kläger nicht in Zweifel. Er legt nicht dar, dass die darauf aufbauende Beweiswürdigung sich nicht schwerpunktmäßig auf die Wertungen und Feststellungen der Amtstierärztin hätte stützen dürfen. In Anbetracht der demgegenüber als eher unergiebig zu bewertenden Aussage des …, der (sinngemäß) angab, nur zur Behandlung einer Stute auf dem Hof gewesen zu sein und sich nicht weiter umgesehen zu haben, bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den o.g. Anforderungen des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entspricht.

6

b. Auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beruft sich der Kläger nicht ausdrücklich. Entsprechend setzt er sich mit den diesbezüglichen Voraussetzungen auch nicht auseinander. Soweit er mit seinem Vortrag gleichwohl Verfahrensfehler i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend machen will, wird er schon diesbezüglichen den Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht gerecht.

7

Gleichwohl merkt der Senat hierzu an, dass sich aus dem klägerischen Vortrag kein auf § 108 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 VwGO zu stützender Verfahrensmangel ergibt.

8

Der aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzuleitende Überzeugungsgrundsatz darf nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, z.B. an der Missachtung gesetzlicher Beweisregeln oder an der Berücksichtigung von Tatsachen, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst wie auf den Akteninhalt stützen lassen. Verfahrensfehler können außerdem in Gestalt einer im Einzelfall willkürlichen Würdigung – etwa wegen widersprüchlicher oder aktenwidriger Feststellungen oder wegen Verstößen gegen Natur- oder Denkgesetze – vorliegen. Für die Annahme, das Gericht habe dieser Verpflichtung nicht genügt, bedarf es über das Fehlen einer Auseinandersetzung mit einem einzelnen Vorbringen hinaus allerdings auch hier sonstiger eindeutiger Anhaltspunkte (BVerwG, Beschl. v. 01.06.2010 - 6 B 77/09 -, Juris Rn. 14 m.w.N.; Beschl. v. 27.03.2013 - 6 B 50/12 -, NVwZ-RR 2013, 491, Juris Rn. 11).

9

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen die Entscheidungsgründe die Gründe wiedergeben, die für die richterliche Überzeugungsbildung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und für dessen rechtliche Beurteilung im Einzelnen maßgeblich gewesen sind. Dazu gehört auch das Ergebnis einer Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 117 Rn. 14). Das Urteil muss erkennen lassen, dass das Gericht den ermittelten Tatsachenstoff wertend gesichtet und in welchen konkreten Bezug es diesen zu den angewendeten Rechtsnormen gesetzt hat. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich das Verwaltungsgericht mit jeder Einzelheit des Sachverhalts auseinandersetzen muss (BVerwG, Urt. v. 20.06.1984 - 6 C 110/83 -, Juris Rn. 7; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 108 Rn. 30). Abgesehen von den Fällen des Fehlens jeglicher Begründung liegt ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur dann vor, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie unbrauchbar sind (BVerwG, Beschl. v. 01.06.2010 - 6 B 77/09 -, Juris Rn. 15 m.w.N.). Dagegen verstößt ein Urteil nicht schon dann gegen § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.11.2010 - 8 LA 224/10 -, Juris Rn. 21 m.w.N.).

10

Es trifft zwar zu, dass die Entscheidungsgründe die Aussage des Zeugen … nicht erwähnen und sie infolgedessen auch nicht der Aussage der Amtstierärztin gegenüberstellen. Dies begründet jedoch noch keinen Verstoß gegen die Begründungspflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Denn die insoweit bestehende Unvollständigkeit führt nicht zu inhaltlichen Lücken, die das Urteil unbrauchbar machen. Die für das Verwaltungsgericht maßgebliche Begründung für das Ergebnis der Beweiswürdigung ergibt sich nach den obigen Ausführungen zwanglos aus dem Umstand, dass es vorrangig den Wertungen und Feststellungen der Amtstierärztin gefolgt ist. Damit bringt es zugleich zum Ausdruck, dass die Aussage des … dem substantiell nichts entgegenzusetzen vermocht hat. Dass diese richterliche Beweiswürdigung zu einem anderen als vom Kläger erhofften Ergebnis geführt hat, stellt keinen Begründungsmangel dar.

11

Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich sogleich, dass das angegriffene Urteil auch nicht an einer fehlerhaften Überzeugungsbildung i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO leidet. Allein der Umstand, dass die Zeugenaussage des … in den Entscheidungsgründen nicht erwähnt wird, heißt nicht, dass dessen Aussage nicht ausreichend gewürdigt worden wäre. Anderweitige Fehler sind weder dargelegt noch erkennbar.

12

2. Schließlich rügt der Kläger, dass das Verwaltungsgericht bei der Zeugenvernehmung die erforderlichen Formvorschriften nicht eingehalten und die vernommenen Zeugen nicht danach gefragt habe, ob sie mit einem der Beteiligten verwandt oder verschwägert seien. Dabei bleibt offen, ob er damit den sachlichen Gehalt des Urteils in Frage stellen will, um ernstliche Zweifel i.S.d. Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend zu machen oder ob er einen vom Verwaltungsgericht begangenen Verfahrensfehler und damit den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend machen will (vgl. zur Abgrenzung Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 124 Rn. 50 m.w.N.).

13

Darauf kommt es allerdings nicht an, weil der Kläger es auf jeden Fall versäumt hat darzulegen, dass die als Zeugen vernommenen Personen tatsächlich mit einem der Beteiligten verwandt oder verschwägert sind. Um die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu klären, kann sich das Gericht gemäß §§ 98 VwGO, § 395 Abs. 2 Satz 2 ZPO „erforderlichenfalls“ nach etwaigen Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnissen erkundigen. § 395 Abs. 2 Satz 2 ZPO schreibt solche Glaubwürdigkeitsfragen allerdings nicht zwingend vor, sondern stellt dies in das Ermessen des Gerichts (Damrau in MüKo, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 395 Rn. 4). Welchen Anlass das Gericht hätte haben sollen, danach zu fragen, trägt der Kläger nicht vor.

14

Auch für einen Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach §§ 98 VwGO, 383 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 ZPO als Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO hätte der Kläger darlegen müssen, dass zwischen den Zeugen und den Beteiligten ein solches, die Belehrungspflicht nach § 383 Abs. 2 ZPO auslösendes Verhältnis besteht oder auch nur bestehen könnte. Liegt aber ein entsprechender Verfahrensfehler schon nicht vor, kommt es auf die Frage, ob das angegriffene Urteil darauf „beruhen“ könnte, nicht mehr an. Dass das Verwaltungsgericht ohne den behaupteten Verfahrensverstoß zu einem dem Kläger günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, Juris LS 2 und Rn. 5), legt der Kläger allerdings auch nicht dar.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

17

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


Meta

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

  1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
  2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
  3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
  4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
  5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 124a VwGO


(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 108 VwGO


(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 117 VwGO


(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

  1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
  2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
  3. die Urteilsformel,
  4. den Tatbestand,
  5. die Entscheidungsgründe,
  6. die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

§ 98 VwGO


Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

§ 395 ZPO


(1) Vor der Vernehmung wird der Zeuge zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass er in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen unter Umständen seine Aussage zu beeidigen habe.

(2) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls sind ihm Fragen über solche Umstände, die seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Beziehungen zu den Parteien vorzulegen.

§ 98 ZPO


Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist.

§ 124 InsO


(1) Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden.

(2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.

(3) Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens auf seine Forderung aus dem widerrufenen Sozialplan erhalten hat, können nicht wegen des Widerrufs zurückgefordert werden. Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.

§ 108 InsO


(1) Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt auch für Miet- und Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eingegangen war und die sonstige Gegenstände betreffen, die einem Dritten, der ihre Anschaffung oder Herstellung finanziert hat, zur Sicherheit übertragen wurden.

(2) Ein vom Schuldner als Darlehensgeber eingegangenes Darlehensverhältnis besteht mit Wirkung für die Masse fort, soweit dem Darlehensnehmer der geschuldete Gegenstand zur Verfügung gestellt wurde.

(3) Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.