Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.08.2016, Az. StB 25/16

[X.]:[X.]:[X.]:2016:110816BSTB25.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS

StB 25/16
vom
11. August 2016
in dem Strafverfahren
gegen

wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 11. August 2016 gemäß §
304 Abs. 4 Satz
2 Halbsatz
2 Nr. 1 [X.] beschlossen:
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des [X.] vom 28.
Juli 2015 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:
I.
Der Angeklagte ist aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des [X.] vom 24. Juni 2013 -
6 [X.]/13 -
am 26. Juni 2013 fest-genommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe sich seit Inkrafttreten des § 129b StGB am 30. August 2002 bis zu seiner [X.] als Mitglied der marxistisch-leninistischen Gruppierung DHKP-C und damit an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu be-gehen.
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Der Senat hat mit Beschlüssen vom 23. Januar 2014 ([X.]), 27.
März 2014 ([X.]) und 10.
Juli 2014 ([X.]) die Fortdauer der Untersuchungshaft -
zuletzt über zwölf Monate hinaus -
angeordnet. Der Gene-ralbundesanwalt hat am 7. Februar 2014 gegen den Angeklagten und drei Mit-angeklagte Anklage vor dem [X.] erhoben. Der 6. Straf-senat des [X.] hat mit Beschluss vom 15. Mai 2014 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Bezüglich des Angeklag-ten hat er das Verfahren mit Zustimmung des [X.] gemäß §
154a Abs. 2 [X.] auf den Zeitraum ab dem 11. Januar 2006 beschränkt und den Haftbefehl entsprechend angepasst. Der [X.] hat am 2.
Juni 2014 gemäß § 207 Abs. 3 [X.] eine neue Anklageschrift gegen den Angeklagten eingereicht.
Mit Urteil vom 28.
Juli 2015 hat das [X.] den Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu [X.] Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und mit dem angefochtenen Be-schluss die [X.] angeordnet. Gegen das Urteil haben der Angeklagte und die Mitangeklagten jeweils Revision eingelegt; die Rechtsmittel liegen dem Senat derzeit zur Entscheidung vor. Der [X.] hat mit Antrags-schriften vom 27.
Juni 2016 beantragt, die Revisionen gemäß §
349 Abs.
2 [X.] als unbegründet zu verwerfen.
Das [X.] hat der Haftbeschwerde vom 7.
Juli 2016, die der Angeklagte im Wesentlichen damit begründet hat, dass der angefochtene Be-schluss keine hinreichende Prüfung der Verhältnismäßigkeit erkennen lasse, ausweislich seines Vorlageschreibens vom 19.
Juli 2016 nicht abgeholfen.

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II.
Die Haftbeschwerde ist unbegründet.
1. Der Angeklagte ist der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig, ohne dass dies vom [X.] hätte näher dargelegt werden müssen: Durch ein verurteilendes Erkenntnis wird der dringende Tatverdacht in aller [X.] hinreichend belegt, ohne dass dies bei der nach § 268b [X.] zu treffenden Entscheidung über die [X.] gesonderter Prüfung und Begründung [X.] ([X.], Beschluss vom 28.
Oktober 2005 -
StB 15/05, [X.], 297 mwN). So verhält es sich hier.
2. Es besteht -
wie das [X.] in seinem Vorlageschreiben zutreffend ausgeführt hat -
der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 [X.]. Die ausgesprochene Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von sechs Jahren begründet einen erheblichen Fluchtanreiz, der es wahrscheinli-cher macht, dass sich der Angeklagte, der aufgrund seiner langjährigen Zuge-hörigkeit zur DHKP-C über keine [X.] Kontakte außerhalb dieser terroristi-schen Vereinigung verfügt, dem weiteren Strafverfahren entziehen wird, als dass er sich ihm stellt. An dieser Einschätzung ändert sich auch nichts dadurch, dass der Angeklagte bereits über die Hälfte der erkannten Strafe durch die seit gut drei Jahren andauernde Untersuchungshaft verbüßt hat; auch der verblei-bende Strafrest ist geeignet, die Fluchtgefahr zu begründen, zumal -
wie der [X.] zutreffend ausgeführt hat -
bei dem mehrfach auch [X.] vorbestraften Angeklagten nicht zu erwarten ist, dass ihm die Vollstre-ckung des Strafrests zeitnah zur Bewährung ausgesetzt werden wird. Aus die-sem Grund sind auch weniger einschneidende Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 [X.] nicht geeignet, den Zweck der Untersuchungshaft zu erreichen.
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Darüber hinaus ist angesichts des bestehenden Tatverdachts nach §
129a Abs. 1 Nr. 1, §
129b Abs. 1 StGB auch der Haftgrund der Schwerkrimi-nalität gemäß § 112 Abs. 3 [X.] gegeben. Die genannten Umstände [X.] die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Angeklagten vereitelt werden könnte, so dass die Vorschrift auch bei ihrer ge-botenen restriktiven Auslegung (vgl. [X.]/[X.], [X.], 59. Aufl., §
112 Rn. 37 mwN) angewendet werden kann.
3. Vor diesem Hintergrund steht der weitere Vollzug der
Untersuchungs-haft nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle der Rechtskraft des Urteils (noch) zu vollstreckenden Strafe. Insbesondere ist mit Blick auf den Umfang und die Komplexität des gegen den Angeklagten und drei Mitangeklagte geführten Strafverfahrens einschließlich der knapp elfmonatigen Hauptverhandlung nicht ersichtlich, dass das Verfahren nicht mit der in [X.] gebotenen Beschleunigung betrieben worden wäre.
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Es gefährdet deshalb den Bestand des [X.]beschlusses oder gar des Haftbefehls im Ergebnis nicht, dass das [X.] auch den Haftgrund und die Verhältnismäßigkeit der [X.] in dem angefochtenen Beschluss nicht begründet hat (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 13.
Mai 2009 -
2 BvR 388/09, [X.]K 15, 474, 481 f.; [X.]/[X.] aaO, § 268b Rn.
3).
Becker Gericke Spaniol

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