Bundesgerichtshof, Teilurteil vom 09.01.2018, Az. XI ZR 17/15

Der Beklagte hat das Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 [X.] i.V.m. § 47 [X.] nur insoweit wirksam aufgenommen, als der Kläger die Herausgabe des [X.]s im Sinne der Vers[X.]haffung unmittelbaren Besitzes aus § 985 [X.] und aus § 1223 Abs. 1 [X.] verlangt. Nur diesen Ansprü[X.]hen kommt Aussonderungskraft zu. Im Übrigen bleibt das Revisionsverfahren gemäß § 240 ZPO unterbro[X.]hen.

1. Au[X.]h wenn der Kläger seine Herausgabeklage innerhalb der [X.] auss[X.]hließli[X.]h auf einen Berei[X.]herungsanspru[X.]h gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 [X.] wegen Unwirksamkeit des Darlehens sowie auf einen deliktis[X.]hen S[X.]hadensersatzanspru[X.]h aus § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG und - wegen Eigentumsbeeinträ[X.]htigung an seinem Grundstü[X.]k - "gegebenenfalls i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 1 [X.]" gestützt hat, sind mögli[X.]he Ansprü[X.]he aus § 985 [X.] und § 1223 Abs. 1 [X.], die erst na[X.]h Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegriffen worden sind, zu prüfen. Es handelt si[X.]h dabei ledigli[X.]h um unters[X.]hiedli[X.]he re[X.]htli[X.]he Begründungen innerhalb eines einheitli[X.]hen prozessualen Anspru[X.]hs.

a) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]ndesgeri[X.]htshofs wird der Streitgegenstand dur[X.]h den Klageantrag, in dem si[X.]h die vom Kläger in Anspru[X.]h genommene Re[X.]htsfolge konkretisiert, und den Lebenssa[X.]hverhalt ([X.]) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Re[X.]htsfolge herleitet. Zum [X.] sind alle Tatsa[X.]hen zu re[X.]hnen, die bei einer natürli[X.]hen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sa[X.]hverhalt seinem Wesen na[X.]h erfassenden Betra[X.]htungsweise zu dem zur Ents[X.]heidung gestellten [X.] gehören, den der Kläger zur Stützung seines [X.] dem Geri[X.]ht vorträgt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - [X.], [X.], 189 Rn. 24 mwN). Dies gilt unabhängig davon, ob einzelne Tatsa[X.]hen des [X.] vom Kläger vorgetragen worden sind oder ni[X.]ht (vgl. [X.], Urteil vom 25. Oktober 2012 - [X.], [X.], 2242 Rn. 14 und Bes[X.]hluss vom 3. März 2016 - [X.], [X.]Z 209, 168 Rn. 27).

b) Hier bildet die Verpfändung des [X.]s zur Absi[X.]herung des [X.] einen sol[X.]hen einheitli[X.]hen [X.]. Das Pfandre[X.]ht - als mögli[X.]hes Re[X.]ht zum Besitz (§ 986 Abs. 1 Satz 1 [X.]) - ist akzessoris[X.]h zum Entstehen der gesi[X.]herten Forderung und daher unmittelbar mit den Fragen verknüpft, die die Revision im Rahmen des berei[X.]herungsre[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]hs aufwirft. Der deliktis[X.]he S[X.]hadensersatzanspru[X.]h aus § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG knüpft ebenfalls an die vertragli[X.]he Abrede über die Ausführung des Bankges[X.]häfts oder der Finanzdienstleistung an und ist abgesehen von einer fehlenden Erlaubnis sowie einem - infolge der Unterri[X.]htungspfli[X.]ht - regelmäßig anzunehmenden fahrlässigen Verstoß ni[X.]ht an besondere zusätzli[X.]he Voraussetzungen gekoppelt ([X.], Urteil vom 25. Oktober 2012 - [X.], [X.], 2242 Rn. 15).

2. Gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 [X.] können gegen den S[X.]huldner anhängige - unterbro[X.]hene - Verfahren dur[X.]h den Insolvenzverwalter aufgenommen werden, soweit sie auf die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse geri[X.]htet sind.

a) Der auf Eigentum gestützte Herausgabeanspru[X.]h gemäß § 985 [X.] begründet ein sol[X.]hes Aussonderungsre[X.]ht ([X.] [X.]/Cymutta, Stand: 31. Oktober 2017, § 86 Rn. 7; HK-[X.]/[X.], 8. Aufl., § 86 Rn. 7; KK-[X.]/[X.], § 86 Rn. 3; Mün[X.]hKomm[X.]/[X.], 3. Aufl., § 86 Rn. 6).

b) Der Anspru[X.]h des [X.] gegen den Pfandgläubiger aus § 1223 Abs. 1 [X.] auf Herausgabe der verpfändeten Sa[X.]he na[X.]h Erlös[X.]hen des Pfandre[X.]hts hat ebenfalls Aussonderungskraft ([X.]G/[X.], [X.], 3. Aufl., § 47 Rn. 27; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., § 47 Rn. 29; KK-[X.]/[X.], § 47 Rn. 316; allgemein für Ansprü[X.]he des Si[X.]herungsgebers auf Rü[X.]kgabe der Si[X.]herheit na[X.]h Wegfall des Si[X.]herungszwe[X.]ks [X.] [X.]/[X.], Stand: 31. Oktober 2017, § 47 Rn. 116a; Mün[X.]hKomm[X.]/Ganter, 3. Aufl., § 47 Rn. 341).

3. Über einen Herausgabeanspru[X.]h gemäß § 985 [X.] oder gemäß § 1223 Abs. 1 [X.] hinaus konnte der Beklagte den Re[X.]htsstreit jedo[X.]h ni[X.]ht aufnehmen, so dass das Revisionsverfahren insoweit gemäß § 240 ZPO unterbro[X.]hen bleibt.

a) Soweit der Kläger seine Herausgabeklage - unabhängig vom Eigentum am [X.] - auf einen Berei[X.]herungsanspru[X.]h gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 [X.] und einen deliktis[X.]hen S[X.]hadensersatzanspru[X.]h gemäß § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG stützt, handelt es si[X.]h ni[X.]ht um einen Re[X.]htsstreit im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 [X.].

Weder der Herausgabeanspru[X.]h aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 [X.], den der Kläger damit begründet, dass das abzusi[X.]hernde Darlehen mangels Vertretungsma[X.]ht ni[X.]ht wirksam ges[X.]hlossen, jedenfalls aber [X.] (§ 492 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1, § 494 Abs. 1 [X.]) und sittenwidrig (§ 138 [X.]) sei, no[X.]h der auf Naturalrestitution geri[X.]htete deliktis[X.]he S[X.]hadensersatzanspru[X.]h aus § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG wegen Betreibens eines Bankges[X.]häfts ohne die erforderli[X.]he Erlaubnis bringen zum Ausdru[X.]k, dass der herausverlangte Gegenstand haftungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht der Insolvenzmasse, sondern dem Anspru[X.]hssteller zuzuordnen ist (zur Abgrenzung vgl. [X.], Urteil vom 10. Februar 2011 - [X.], [X.], 612 Rn. 19 mwN). Die Ansprü[X.]he sind im Gegenteil darauf geri[X.]htet, eine re[X.]htsgrundlos zugunsten des S[X.]huldners erfolgte Vermögensvers[X.]hiebung aus der Masse zu korrigieren bzw. einen dur[X.]h re[X.]htswidriges Handeln des S[X.]huldners bewirkten S[X.]haden aus der Masse wieder auszuglei[X.]hen. Derartige Vers[X.]haffungsansprü[X.]he begründen kein Aussonderungsre[X.]ht, sondern - abgesehen von den hier ni[X.]ht vorliegenden Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 [X.] - nur eine Insolvenzforderung ([X.]G/[X.], [X.], 3. Aufl., § 47 Rn. 30; [X.] [X.]/[X.], Stand: 31. Oktober 2017, § 47 Rn. 8; FK-[X.]/[X.], 8. Aufl., § 47 Rn. 74; HK-[X.]/[X.], 8. Aufl., § 47 Rn. 17; KK-[X.]/[X.], § 47 Rn. 327; [X.]/[X.], [X.], 19. Aufl., § 47 Rn. 45; Mün[X.]hKomm[X.]/Ganter, 3. Aufl., § 47 Rn. 347; Nerli[X.]h/[X.]/[X.], [X.], Stand: September 2017, § 47 Rn. 50; Prütting in Kübler/Prütting/Bork, [X.], Stand: September 2017, § 47 Rn. 48). Insolvenzgläubiger können ihre Forderung aber nur na[X.]h den Vors[X.]hriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 [X.]). Eine Fortsetzung des Revisionsverfahrens käme mithin nur na[X.]h §§ 174 ff., 179, 180 Abs. 2, § 184 [X.] in Betra[X.]ht.

b) Das gilt ebenso für den auf Zahlung vorgeri[X.]htli[X.]h entstandener Anwaltskosten geri[X.]hteten Klageantrag und den hilfsweise weiter verfolgten Antrag auf Übereignung des [X.]s. Au[X.]h insoweit handelt es si[X.]h um Insolvenzforderungen.

4. Der teilweisen Aufnahme des Re[X.]htsstreits steht ni[X.]ht entgegen, dass  der aufgenommene und der weiterhin unterbro[X.]hene Teil dieselben Re[X.]htsfragen aufwerfen.

Zwar darf na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]ndesgeri[X.]htshofs eine Teilents[X.]heidung grundsätzli[X.]h nur ergehen, wenn sie von der Ents[X.]heidung über den verbleibenden Teil in der Art unabhängig ist, dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse in der Teil- und in der S[X.]hlussents[X.]heidung ni[X.]ht besteht (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20. Juni 2017 - [X.], [X.], 1599 Rn. 17 mwN). Das gilt aber ni[X.]ht, wenn die Aufnahme eines dur[X.]h die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbro[X.]henen Re[X.]htsstreits dem Insolvenzverwalter, dem Gläubiger oder dem S[X.]huldner nur zu einem Teil mögli[X.]h ist und Anhaltspunkte dafür, dass der unterbro[X.]hene Teil des Verfahrens alsbald fortgesetzt werden kann, - wie hier - ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h sind. Denn andernfalls würde der Re[X.]htss[X.]hutz des das Verfahren aufnehmenden Insolvenzverwalters, Gläubigers oder S[X.]huldners ohne sa[X.]hli[X.]he Re[X.]htfertigung verkürzt ([X.], Bes[X.]hluss vom 7. Juli 2010 - [X.], [X.], 2410 Rn. 17 ff.; [X.], Urteil vom 30. November 2011 - [X.], [X.], 1091 Rn. 15; Senatsbes[X.]hluss vom 6. Dezember 2016 - [X.], juris Rn. 14).

Soweit der Beklagte den Re[X.]htsstreit wirksam aufgenommen hat, hat die Revision teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und - soweit ein Anspru[X.]h aus § 985 [X.] verneint worden ist - zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht. Im Hinbli[X.]k auf § 1223 Abs. 1 [X.] hat sie keinen Erfolg.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung - soweit für den aufgenommenen Teil des Re[X.]htsstreits relevant - im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Dem Herausgabeverlangen des [X.] aus § 985 [X.] stehe das wirksame Pfandre[X.]ht der S[X.]huldnerin als Re[X.]ht zum Besitz entgegen.

Der Kläger habe mit der S[X.]huldnerin wirksam einen [X.]vertrag ges[X.]hlossen und den [X.] verpfändet. Er habe der S[X.]huldnerin den [X.] ni[X.]ht übereignet. Etwas anderes ergebe si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus Ziffer [X.] (2) der notariellen Grunds[X.]huldbestellungsurkunde. Dort sei ledigli[X.]h wiedergegeben, worüber si[X.]h Kläger und S[X.]huldnerin angebli[X.]h zuvor geeinigt hätten. Dass es eine sol[X.]he Einigung, die S[X.]huldnerin solle Eigentümerin des neuen [X.]s werden, tatsä[X.]hli[X.]h gegeben habe, sei allerdings weder vorgetragen no[X.]h ersi[X.]htli[X.]h.

Die S[X.]huldnerin habe si[X.]h mit [X.]         über die Gewährung eines [X.] in Höhe von 100.000 € gegen Verpfändung des [X.]s geeinigt, den [X.] erhalten und die Darlehensvaluta ausgezahlt. Ob - entspre[X.]hend dem Vortrag der S[X.]huldnerin - eine sol[X.]he Einigung bereits vor dem 22. Dezember 2011 erfolgt sei, könne dahinstehen, weil spätestens mit Eingang des [X.]s bei der S[X.]huldnerin und Aushändigung der [X.] an [X.]        sowohl ein [X.]vertrag ges[X.]hlossen als au[X.]h ein wirksames Pfandre[X.]ht an dem [X.] bestellt worden sei. Mit [X.]         sei eine Einigung darüber getroffen worden, dass der [X.] verpfändet werden solle. Allein in diesem Sinne sei die Entgegennahme der [X.] und der Darlehensvaluta dur[X.]h [X.]         zu verstehen. Entspre[X.]hend der Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen der S[X.]huldnerin sei dur[X.]h Übergabe des Pfandes, Entgegennahme des [X.] und Auszahlung des Darlehens ein Pfandkreditvertrag gemäß der Pfandleiherverordnung ges[X.]hlossen worden.

Dabei sei der Kläger wirksam dur[X.]h [X.]         vertreten worden. Er habe diesen mit S[X.]hreiben vom 6. Januar 2012 hinrei[X.]hend deutli[X.]h gemäß § 167 [X.] zum Abs[X.]hluss des [X.]vertrags bevollmä[X.]htigt. Dabei könne ebenfalls dahinstehen, ob s[X.]hon vorher eine s[X.]huldre[X.]htli[X.]he Einigung zwis[X.]hen der S[X.]huldnerin und [X.]         im Namen des [X.] getroffen worden sei, die der Kläger mit dem S[X.]hreiben vom 6. Januar 2012 gemäß § 184 [X.] genehmigt habe, oder ob eine endgültige Einigung erst bei Übergabe der [X.] und des Geldes am 11. und 13. Januar 2012 erfolgt sei, wofür der Kläger [X.]        mit dem S[X.]hreiben vom 6. Januar 2012 gemäß § 167 [X.] Vollma[X.]ht erteilt habe.

Die Formvors[X.]hriften des § 492 Abs. 1 und Abs. 4 [X.] für [X.] seien gemäß § 491 Abs. 2 Nr. 2 [X.] auf den [X.]vertrag und die Vollma[X.]ht ni[X.]ht anwendbar, weil si[X.]h die Haftung des [X.] auf die im [X.] verkörperte Grunds[X.]huld bes[X.]hränke. Gemäß Ziffer 3 der Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen der S[X.]huldnerin sei der Verpfänder von jeder persönli[X.]hen Verpfli[X.]htung aus dem Pfandkredit befreit. Falls das Pfand ni[X.]ht ausgelöst werde, könne si[X.]h der Pfandleiher auss[X.]hließli[X.]h aus dem Pfand befriedigen. Der Kläger hafte weder persönli[X.]h no[X.]h unmittelbar mit dem Grundstü[X.]k.

Diese Ausführungen halten revisionsre[X.]htli[X.]her Prüfung in einem ents[X.]heidenden Punkt ni[X.]ht stand. Das Berufungsgeri[X.]ht hätte auf Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen ni[X.]ht annehmen dürfen, das Herausgabeverlangen des [X.] gemäß § 985 [X.] s[X.]heitere an § 986 [X.], weil der S[X.]huldnerin ein Pfandre[X.]ht an dem [X.] zustehe.

1. Ohne Re[X.]htsfehler ist das Berufungsgeri[X.]ht allerdings davon ausgegangen, dass die S[X.]huldnerin kein Eigentum an dem [X.] erworben hat.

Gemäß § 1195 Satz 1 [X.] kann eine Grunds[X.]huld in der Weise bestellt werden, dass der [X.] auf den Inhaber ausgestellt wird. Der [X.], der für die Inhabergrunds[X.]huld erstellt wird, ist ein [X.] ([X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2015, § 1195 Rn. 8). Die darin verbriefte Inhabergrunds[X.]huld steht bei Entstehung stets dem Grundstü[X.]kseigentümer zu und wird dur[X.]h Übereignung des Briefs na[X.]h den Vors[X.]hriften über die Übereignung bewegli[X.]her Sa[X.]hen (§§ 929 ff. [X.]) übertragen ([X.]/[X.]/[X.], [X.], Stand: 1. Juli 2017, § 1195 Rn. 3, 6; Mün[X.]hKomm[X.]/Lieder, 7. Aufl., § 1195 Rn. 4; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2015, § 1195 Rn. 10 f.).

Die tatri[X.]hterli[X.]he Auslegung des Berufungsgeri[X.]hts, die notarielle Grunds[X.]huldbestellungsurkunde enthalte keine dahingehende Willenserklärung des [X.], unterliegt im Revisionsverfahren nur der einges[X.]hränkten Überprüfung darauf, ob gesetzli[X.]he oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentli[X.]her Auslegungsstoff außer [X.] gelassen wurde (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 12. April 2016 - [X.], [X.]Z 210, 30 Rn. 49 mwN). Sol[X.]he Re[X.]htsfehler sind ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h und werden von der Revision au[X.]h ni[X.]ht gerügt.

2. Die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, der Kläger habe si[X.]h vertreten dur[X.]h [X.]         mit der S[X.]huldnerin über die Bestellung eines Pfandre[X.]hts an dem [X.] geeinigt (§ 1293, §§ 1204 ff. [X.]), hält revisionsre[X.]htli[X.]her Überprüfung ebenfalls stand.

a) Re[X.]htsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgeri[X.]ht zu dem Ergebnis gelangt, dur[X.]h die Auszahlung der insgesamt 100.000 € an [X.]         unter Entgegennahme des entspre[X.]henden [X.] am 13. Januar 2012 habe si[X.]h dieser im Namen des [X.] mit der S[X.]huldnerin sowohl über die Bestellung eines Pfandre[X.]hts an dem [X.], der si[X.]h bereits im Besitz der S[X.]huldnerin befunden habe, geeinigt (§ 1205 Abs. 1 Satz 2 [X.]) als au[X.]h über den Abs[X.]hluss eines pfandgesi[X.]herten Darlehensvertrags (§ 488 [X.]).

b) Ohne Erfolg wendet si[X.]h die Revision gegen die Ansi[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts, [X.]sei zur Bestellung eines Pfandre[X.]hts an dem [X.] im Namen des [X.] au[X.]h bevollmä[X.]htigt gewesen (§ 167 Abs. 1 [X.]).

Die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, das S[X.]hreiben vom 6. Januar 2012, in dem der Kläger unter der Eingangszeile "Pfandbetrag       B.       , [X.].         1" die S[X.]huldnerin bat, den gesamten Pfandbetrag an [X.]         auszuzahlen, beinhalte aus der maßgebli[X.]hen Si[X.]ht der S[X.]huldnerin als Erklärungsempfängerin (§§ 133, 157 [X.]) eine Außenvollma[X.]ht, sowohl das Pfandre[X.]ht an dem der S[X.]huldnerin bereits übersandten [X.] zu bestellen als au[X.]h den pfandgesi[X.]herten Darlehensvertrag zu s[X.]hließen, lässt revisionsre[X.]htli[X.]h bea[X.]htli[X.]he Fehler ni[X.]ht erkennen. Gerade auf Grundlage des von der Revision in Bezug genommenen Klägervortrags, es habe vor Übersendung des S[X.]hreibens keine re[X.]htsges[X.]häftli[X.]he Einigung mit der S[X.]huldnerin gegeben, lässt si[X.]h das S[X.]hreiben nur so auffassen, dass diese bei Auszahlung des Geldbetrags no[X.]h zustande kommen sollte. Soweit die Revision geltend ma[X.]ht, das Berufungsgeri[X.]ht habe wesentli[X.]hen Auslegungsstoff übergangen, ist die Verfahrensrüge s[X.]hon ni[X.]ht ordnungsgemäß ausgeführt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.][X.]hst. [X.]). Hierfür wäre es erforderli[X.]h gewesen, die Tatsa[X.]hen zu bezei[X.]hnen, aus denen si[X.]h die Verfahrensverletzung ergeben soll, unter Angabe der Fundstelle in den S[X.]hriftsätzen der Tatsa[X.]heninstanzen (Senatsurteil vom 22. Februar 2005 - [X.], [X.], 782, 786 mwN). Daran fehlt es. Wel[X.]her Vortrag angebli[X.]h übergangen worden sein soll, wird in der Revisionsbegründung ni[X.]ht wiedergegeben.

3. Die weitere Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, die gesi[X.]herte Darlehensforderung, zu deren Entstehen das Pfandre[X.]ht am [X.] akzessoris[X.]h ist (vgl. § 1204 [X.]), sei wirksam begründet worden, ist jedo[X.]h re[X.]htsfehlerhaft.

a) Ohne Erfolg bleibt die Revision allerdings, soweit sie geltend ma[X.]ht, der Darlehensvertrag sei gemäß § 138 Abs. 1 [X.] unwirksam, weil die Konditionen der S[X.]huldnerin in besonders grobem Missverhältnis zum Marktzins für grundpfandre[X.]htli[X.]h gesi[X.]herte Kredite gestanden hätten, wie sie bei Vereinbarung des [X.] Anfang des Jahres 2012 gegolten hätten. Dieses Vorbringen, das weder aus dem Berufungsurteil no[X.]h dem Sitzungsprotokoll ersi[X.]htli[X.]h ist, ist revisionsre[X.]htli[X.]h unbea[X.]htli[X.]h (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Revisionsbegründung zeigt ni[X.]ht auf, diesen Verglei[X.]h bereits in der Berufungsinstanz angestellt zu haben, so dass die auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO gestützte Verfahrensrüge (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.][X.]hst. [X.]) ihr ebenfalls ni[X.]ht zum Erfolg verhelfen kann. Unabhängig davon lässt die Revision bei ihrer Betra[X.]htung die Besonderheiten eines [X.] gegenüber einem Immobiliardarlehen außer [X.]. Zum einen hat der Pfandleiher na[X.]h den Bestimmungen der Verordnung über den Ges[X.]häftsbetrieb der gewerbli[X.]hen Pfandleiher (im Folgenden: Pfandleiherverordnung), an denen das Vertragsverhältnis na[X.]h den Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen der S[X.]huldnerin hier ausgeri[X.]htet ist, das Pfand spätestens se[X.]hs Monate na[X.]h Eintritt der Verwertungsbere[X.]htigung, die regelmäßig einen Monat na[X.]h Fälligkeit des gesamten Darlehens entsteht, zu verwerten (§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 Pfandleiherverordnung). Für die [X.] dana[X.]h werden Zinsen und Unkostenvergütung ni[X.]ht mehr ges[X.]huldet ([X.], Pfandleiherverordnung, 2. Aufl., § 9 Rn. 19). Zum anderen ist der Verpfänder von jeder persönli[X.]hen Verpfli[X.]htung dem Pfandleiher gegenüber aus dem Pfandkredit befreit. Wird das Pfand ni[X.]ht ausgelöst, kann si[X.]h der Pfandleiher auss[X.]hließli[X.]h aus dem Pfand befriedigen (vgl. Ziffer 3 der Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen der S[X.]huldnerin und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Pfandleiherverordnung).

b) Der Darlehensvertrag ist au[X.]h ni[X.]ht gemäß § 134 [X.] ni[X.]htig. Dabei kann dahinstehen, ob die S[X.]huldnerin, wie die Revision meint, diesen ohne eine na[X.]h § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erforderli[X.]he Erlaubnis abges[X.]hlossen hat. Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]ndesgeri[X.]htshofs führt das Erfordernis der Erlaubnis für das Betreiben von Kreditges[X.]häften ni[X.]ht dazu, dass die ohne Erlaubnis abges[X.]hlossenen Darlehensverträge gemäß § 134 [X.] ni[X.]htig sind (vgl. Senatsurteil vom 19. April 2011 - [X.], [X.], 1168 Rn. 20 mwN).

[X.]) Mit der gegebenen Begründung hätte das Berufungsgeri[X.]ht jedo[X.]h ni[X.]ht davon ausgehen dürfen, die auf Abs[X.]hluss des vorliegenden Darlehensvertrags [X.]        erteilte Vollma[X.]ht und der Darlehensvertrag seien ni[X.]ht gemäß § 494 Abs. 1 [X.] in der hier maßgebli[X.]hen vom 30. Juli 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung [X.]. Mangels Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts ist revisionsre[X.]htli[X.]h zu unterstellen, dass der Kläger vorliegend als Verbrau[X.]her gehandelt hat.

aa) Wie bereits ausgeführt, ist es aus revisionsre[X.]htli[X.]her Si[X.]ht ni[X.]ht zu beanstanden, dass das Berufungsgeri[X.]ht das S[X.]hreiben vom 6. Januar 2012 als Außenvollma[X.]ht (§ 167 Abs. 1 [X.]) zum Abs[X.]hluss eines Darlehensvertrags zu den im [X.] niedergelegten Konditionen ausgelegt hat. Das Berufungsgeri[X.]ht hat ni[X.]ht verkannt, dass das S[X.]hreiben vom 6. Januar 2012 und der im [X.] niedergelegte Darlehensvertrag die Anforderungen des § 492 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 [X.] an Form und Inhalt eines Verbrau[X.]herdarlehensvertrags und einer auf Abs[X.]hluss eines sol[X.]hen Vertrags erteilten Vollma[X.]ht ni[X.]ht erfüllen.

bb) Entgegen der Annahme des Berufungsgeri[X.]hts ist die Anwendbarkeit der verbrau[X.]herkreditre[X.]htli[X.]hen Formvors[X.]hriften vorliegend ni[X.]ht aufgrund der Ausnahmeregelung in § 491 Abs. 2 Nr. 2 [X.] in der hier maßgebli[X.]hen vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF; jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 [X.]) ausges[X.]hlossen. Gemäß § 491 Abs. 2 Nr. 2 [X.] aF sind Verträge, bei denen si[X.]h die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sa[X.]he bes[X.]hränkt, keine [X.]. Diese Voraussetzungen erfüllt ein Darlehensvertrag, der dur[X.]h die Bestellung eines Pfandre[X.]hts an einem [X.] (§§ 1195, 1293 [X.]) abgesi[X.]hert wird, ni[X.]ht ([X.]/[X.]nte/[X.], [X.], [X.]., § 81 Rn. 30).

(1) Bereits vor Inkrafttreten der gesetzli[X.]hen Ausnahmeregelung in § 491 Abs. 2 Nr. 2 [X.] aF im Zuge der Umsetzung der - auf den vorliegenden Fall bereits aus anderen Gründen ni[X.]ht anwendbaren (vgl. deren Art. 2 Abs. 2 [X.][X.]hst. [X.]) - Ri[X.]htlinie 2008/48/EG des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbrau[X.]herkreditverträge und zur Aufhebung der Ri[X.]htlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. [X.] 133 [X.]) wurde die Vergabe von Darlehen dur[X.]h gewerbli[X.]he Pfandleiher (§ 34 [X.]) anerkanntermaßen ni[X.]ht von den Vors[X.]hriften zum Verbrau[X.]herkreditre[X.]ht, sondern auss[X.]hließli[X.]h von den Regelungen der aufgrund der Ermä[X.]htigungsnorm des § 34 Abs. 2 [X.] erlassenen Pfandleiherverordnung erfasst, die au[X.]h Vorgaben dazu ma[X.]ht, wie das Pfandleihverhältnis auszugestalten ist ([X.] in [X.]/[X.], Verbrau[X.]herkreditre[X.]ht, 9. Aufl., § 491 Rn. 163; Mün[X.]hKomm[X.]/S[X.]hürnbrand, 7. Aufl., § 491 Rn. 10; [X.]/[X.], VerbrKrG, § 1 Rn. 14; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2012, § 491 Rn. 8, 77).

Die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 [X.] aF (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 [X.]) setzt voraus, dass ein Pfandre[X.]ht an einer bewegli[X.]hen Sa[X.]he (§§ 1204 ff. [X.]) vereinbart und die verpfändete Sa[X.]he übergeben worden ist. Der Begriff der "Haftung" ums[X.]hreibt sämtli[X.]he Verpfli[X.]htungen aus dem Darlehensvertrag. Der [X.] muss daher kraft Vertrags alle zukünftigen Zahlungsverpfli[X.]htungen des Darlehensnehmers abde[X.]ken. Die Vors[X.]hriften zum Verbrau[X.]herdarlehen sind nur dann ni[X.]ht anwendbar, wenn der Darlehensgeber keine weiteren Ansprü[X.]he aus dem Darlehensvertrag oder aus dem Gesetz (z.B. Verzug oder Ni[X.]hterfüllung) gegen den Darlehensnehmer geltend ma[X.]hen kann als die Befriedigung aus dem Pfand (BT-Dru[X.]ks. 16/11643, [X.]; Mün[X.]hKomm[X.]/S[X.]hürnbrand, 7. Aufl., § 491 Rn. 66; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 491 Rn. 31; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2012, § 491 Rn. 77 ).

(2) Der dur[X.]h Bestellung eines Pfandre[X.]hts an dem [X.] gesi[X.]herte Darlehensvertrag zwis[X.]hen dem Kläger und der S[X.]huldnerin wird na[X.]h dem Wortlaut und dem Sinn und Zwe[X.]k der - grundsätzli[X.]h eng auszulegenden ([X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 491 Rn. 31; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2012, § 491 Rn. 77) - Ausnahmeregelung von dieser ni[X.]ht erfasst.

Zwar wird der [X.] als [X.] na[X.]h den Vors[X.]hriften über das Pfandre[X.]ht an bewegli[X.]hen Sa[X.]hen gemäß §§ 1205 f. [X.] verpfändet (§ 1293 [X.]). Wirts[X.]haftli[X.]he Bedeutung hat die Verpfändung des Briefs aber nur deshalb, weil sie es ermögli[X.]ht, die darin verbriefte Grunds[X.]huld zu verwerten. Obwohl das Pfandre[X.]ht am [X.] festgema[X.]ht wird, ist sein wesentli[X.]her Gegenstand das Re[X.]ht aus dem Papier (Mün[X.]hKomm[X.]/[X.], 7. Aufl., § 1293 Rn. 1; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2009, § 1293 Rn. 1). Gemäß § 1294 [X.] kann der Pfandre[X.]htsinhaber an einem [X.] die verbriefte Forderung bereits vor [X.] im Sinne des § 1228 Abs. 2 [X.] und ohne Rü[X.]ksi[X.]ht auf die Höhe der eigenen Forderung in vollem Umfang einziehen (Mün[X.]hKomm[X.]/[X.], 7. Aufl., § 1294 Rn. 1 bis 3; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 1294 Rn. 1; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2009, § 1294 Rn. 4). Na[X.]h Eintritt der [X.] und in Höhe der gesi[X.]herten Forderung kann er an Zahlungs statt gemäß § 1282 Abs. 1 Satz 3 [X.] au[X.]h die Abtretung der verbrieften Forderung verlangen (vgl. Mün[X.]hKomm[X.]/[X.], 7. Aufl., § 1294 Rn. 4; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 1294 Rn. 1; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2009, § 1294 Rn. 4; Soergel/Habersa[X.]k, [X.], 13. Aufl., § 1294 Rn. 2). Wahlweise kann er das verbriefte Re[X.]ht ohne Vollstre[X.]kungstitel dur[X.]h Pfandverkauf gemäß §§ 1228, 1235 Abs. 1 [X.] oder mit Vollstre[X.]kungstitel gemäß § 1233 Abs. 2 [X.] bzw. § 1277 [X.] im Wege der Zwangsvollstre[X.]kung verwerten (Mün[X.]hKomm[X.]/[X.], 7. Aufl., § 1293 Rn. 4; [X.]/Wi[X.]ke, [X.], 77. Aufl., § 1293 Rn. 3; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 1293 Rn. 5; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2009, § 1293 Rn. 9). Vorliegend wurde der S[X.]huldnerin bereits eine vollstre[X.]kbare Ausfertigung der notariellen Grunds[X.]huldbestellungsurkunde mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstre[X.]kung erteilt, die es ihr als Pfandgläubigerin ermögli[X.]ht, die Zwangsversteigerung des Grundstü[X.]ks zu betreiben (vgl. [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2009, § 1277 Rn. 9). Die Verwertungsmögli[X.]hkeiten des Inhabers eines Pfandre[X.]hts am [X.] verdeutli[X.]hen, dass der Verpfänder ni[X.]ht auss[X.]hließli[X.]h mit der "zum Pfand übergebenen Sa[X.]he", sondern mit dem darin verbrieften Re[X.]ht haftet. Der Umstand, dass si[X.]h Übertragung und Belastung der Inhabergrunds[X.]huld im Interesse erlei[X.]hterter Verkehrsfähigkeit (vgl. [X.]/[X.]/[X.], [X.], Stand: 1. Juli 2017, § 1195 Rn. 1) an den Brief als bewegli[X.]he Sa[X.]he knüpfen, ändert daran ni[X.]hts. Bereits na[X.]h dem Wortlaut des § 491 Abs. 2 Nr. 2 [X.] aF (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 [X.]) ist allein ents[X.]heidend, womit der Verpfänder haftet, und ni[X.]ht auf wel[X.]he Weise diese Haftung begründet wird.

Vor allem lässt es si[X.]h mit dem Sinn und Zwe[X.]k der Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 [X.] aF (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 [X.]) ni[X.]ht vereinbaren, von einem Verbrau[X.]her aufgenommene Darlehen, die dur[X.]h ein Pfandre[X.]ht an einem [X.] abgesi[X.]hert sind, vom Anwendungsberei[X.]h der verbrau[X.]hers[X.]hützenden Vors[X.]hriften generell auszunehmen. Die Ausnahmetatbestände des § 491 Abs. 2 [X.] aF (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 [X.]) tragen besonderen Situationen Re[X.]hnung, in denen einerseits der Verbrau[X.]her ni[X.]ht oder signifikant weniger s[X.]hutzbedürftig ist sowie andererseits die Einhaltung der §§ 491 ff. [X.] dem Unternehmer ni[X.]ht zumutbar ist und aus Si[X.]ht des Verbrau[X.]hers nur zu einer sa[X.]hli[X.]h ni[X.]ht gere[X.]htfertigten Verteuerung des Darlehens führte (Mün[X.]hKomm[X.]/S[X.]hürnbrand, 7. Aufl., § 491 Rn. 62). Der Verpfänder einer bewegli[X.]hen Sa[X.]he, den § 491 Abs. 2 Nr. 2 [X.] aF (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 [X.]) im Bli[X.]k hat, ist deshalb weniger s[X.]hutzbedürftig, weil er die Sa[X.]he, deren Verlust er im s[X.]hlimmsten Falle zu besorgen hat, bereits übergeben und damit zu erkennen gegeben hat, dass er sie in einer Notsituation entbehren kann. Dur[X.]h die Übergabe des [X.]s ist der Verpfänder hinrei[X.]hend vor den Folgen gewarnt ([X.] in S[X.]himansky/[X.]nte/[X.], [X.], [X.]., § 81 Rn. 30). Damit lässt si[X.]h der vorliegende Fall ni[X.]ht verglei[X.]hen. Die Übergabe des [X.]s führt dem Verbrau[X.]her die wirts[X.]haftli[X.]hen Folgen, die ihm bei ni[X.]ht re[X.]htzeitiger Auslösung des Pfandes drohen, gerade ni[X.]ht vor Augen. Au[X.]h wenn die S[X.]huldnerin vom Kläger persönli[X.]h keine Zahlung verlangen, sondern "nur" die Grunds[X.]huld verwerten kann, ist der Kläger deshalb ni[X.]ht signifikant weniger s[X.]hutzbedürftig als ein Darlehensnehmer, der dem Darlehensgeber zur Absi[X.]herung der Ansprü[X.]he aus dem Darlehensvertrag an seinem Grundstü[X.]k eine Grunds[X.]huld bestellt hat.

Na[X.]h Maßgabe des vorliegend zulässigen Prüfungsumfangs stellt si[X.]h das Berufungsurteil au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar (§ 561 ZPO). Das Berufungsgeri[X.]ht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger das Darlehen als Verbrau[X.]her aufgenommen hat, so dass dies revisionsre[X.]htli[X.]h zu seinen Gunsten zu unterstellen ist. Auf dieser Basis kann der Senat mangels hinrei[X.]hender Feststellungen ni[X.]ht davon ausgehen, dass der [X.] ges[X.]hlossene Verbrau[X.]herdarlehensvertrag gemäß § 494 Abs. 2 Satz 1 [X.] geheilt worden ist. Der Kläger als Darlehensnehmer hat die Darlehensvaluta ni[X.]ht dadur[X.]h empfangen, dass sie aufgrund seines S[X.]hreibens vom 6. Januar 2012 an [X.]         ausbezahlt wurde.

1. Die Heilungsmögli[X.]hkeit des § 494 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist au[X.]h dann eröffnet, wenn - wie hier aufgrund unter anderem fehlender Angaben gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3, [X.] und Nr. 5 EG[X.] - die auf Abs[X.]hluss des Verbrau[X.]herdarlehensvertrags geri[X.]htete Vollma[X.]ht [X.] erteilt wurde. Sind die Voraussetzungen einer Genehmigung des vollma[X.]htlosen [X.] gemäß § 177 Abs. 1 [X.], die als s[X.]hlüssige Erklärung voraussetzt, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr re[X.]hnet (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2002 - [X.], [X.], 1273, 1275), ni[X.]ht erfüllt, tritt unter den in § 494 Abs. 2 Satz 1 [X.] genannten Voraussetzungen Heilung des Vertrags genauso ein, wie wenn der Verbrau[X.]her selbst einen formwidrigen Vertrag abges[X.]hlossen hätte ([X.] in [X.]/[X.], Verbrau[X.]herkreditre[X.]ht, 9. Aufl., § 494 Rn. 9, 59; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 494 Rn. 18; Mün[X.]hKomm[X.]/S[X.]hürnbrand, 7. Aufl., § 494 Rn. 17; [X.]/[X.], [X.], 77. Aufl., § 494 Rn. 4; [X.]/[X.], Kommentar zum Kreditre[X.]ht, 2. Aufl., § 494 Rn. 16; [X.]/[X.]nte/[X.], [X.], [X.]., § 81 Rn. 251; [X.], [X.], 2356, 2358; Soergel/[X.], [X.], 13. Aufl., § 494 Rn. 38; [X.], BB 2003, Beilage 6, 23, 30; wohl au[X.]h Habersa[X.]k, Neues S[X.]huldre[X.]ht und Bankges[X.]häfte - Wissenszure[X.]hnung bei Kreditinstituten, S[X.]hriftenreihe der Bankre[X.]htli[X.]hen Vereinigung Bd. 20, [X.], 26 f.; aA nur Genehmigung na[X.]h § 177 Abs. 1 [X.]: [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 494 Rn. 4; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2012, § 494 Rn. 13).

Hierfür spri[X.]ht bereits der Wortlaut des § 494 Abs. 2 Satz 1 [X.], na[X.]h dem die Mögli[X.]hkeit der Heilung des Vertrags in allen Fällen der in Absatz 1 benannten Mängel besteht. Der Gesetzeszwe[X.]k des § 492 Abs. 4 Satz 1 [X.], den mit den Formvors[X.]hriften erstrebten Verbrau[X.]hers[X.]hutz in [X.] ni[X.]ht leer laufen zu lassen (BT-Dru[X.]ks. 14/7052, [X.]), re[X.]htfertigt eine unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung beider Formfehler ebenfalls ni[X.]ht. Es gibt keinen Grund, dem Verbrau[X.]her in den Fällen, in denen die Formvors[X.]hriften au[X.]h oder nur bei der Vollma[X.]htserteilung missa[X.]htet wurden, die Heilungsmögli[X.]hkeit des § 494 Abs. 2 Satz 1 [X.] mit den ihm günstigen Modifikationen des § 494 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 bis 6 [X.] zu versagen und ihn auss[X.]hließli[X.]h auf die Mögli[X.]hkeit zu verweisen, den [X.] des vorgesehenen [X.] zu genehmigen, um ni[X.]ht na[X.]h Berei[X.]herungsre[X.]ht die Darlehensvaluta sofort zurü[X.]kzahlen zu müssen.

Die Stellungnahme des Re[X.]htsauss[X.]husses im Gesetzgebungsverfahren führt zu keinem anderen Auslegungsergebnis. Dieser hielt es nur deshalb ni[X.]ht für erforderli[X.]h, die Heilungsmögli[X.]hkeit au[X.]h auf die [X.] erteilte Vollma[X.]ht zu erstre[X.]ken, weil er re[X.]htsirrig davon ausging, jede Empfangnahme des Darlehens dur[X.]h den Darlehensnehmer bringe bereits konkludent eine Genehmigung des Darlehensvertrags gemäß §§ 177, 182 [X.] zum Ausdru[X.]k (BT-Dru[X.]ks. 14/7052, [X.]).

2. Die Voraussetzungen einer Heilung des Vertrags gemäß § 494 Abs. 2 Satz 1 [X.] lassen si[X.]h aufgrund der vom Berufungsgeri[X.]ht bislang getroffenen Feststellungen jedo[X.]h ni[X.]ht bejahen. Die Auszahlung an [X.]        führte ni[X.]ht dazu, dass der Kläger als Darlehensnehmer die Darlehensvaluta empfangen hat.

a) Anders als die Revision meint, folgt dies allerdings ni[X.]ht daraus, dass [X.]dabei als "verlängerter Arm" der S[X.]huldnerin gehandelt hat.

Na[X.]h der gefestigten Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]ndesgeri[X.]htshofs ist von einem Empfang des Darlehens auszugehen, wenn der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausges[X.]hieden und dem Vermögen des Vertragsgegners in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wurde (Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - [X.], [X.], 1243 Rn. 19 und vom 9. Dezember 2008 - [X.], [X.]Z 179, 126 Rn. 27 und mwN). Wird die Darlehensvaluta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen [X.] ausgezahlt, so hat der Darlehensnehmer regelmäßig den Kreditbetrag empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gema[X.]hte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist ni[X.]ht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig geworden (Senatsurteile vom 12. November 2002 - [X.], [X.]Z 152, 331, 336 f., vom 25. April 2006 - [X.], [X.]Z 167, 223, 235 f., vom 9. Mai 2006 - [X.], [X.], 1243 Rn. 19 und vom 15. Juni 2010 - [X.], [X.], 1399 Rn. 22, jeweils mwN). Letzteres liegt hier ni[X.]ht vor. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersi[X.]htli[X.]h, dass das Darlehen überwiegend oder zumindest glei[X.]hrangig im (Si[X.]herungs-)Interesse der S[X.]huldnerin an [X.]         ausbezahlt worden sein könnte (vgl. dazu [X.], Urteile vom 13. April 1978 - [X.], [X.], 878 und vom 7. März 1985 - [X.], [X.], 653). Sol[X.]he Anhaltspunkte ergeben si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus dem von der Revision in Bezug genommenen Klägervortrag, na[X.]h dem [X.]"im Lager" der S[X.]huldnerin gestanden habe und für diese als Pfandvermittler tätig geworden sei. Daraus lässt si[X.]h ein Interesse der S[X.]huldnerin daran, die Darlehensvaluta an ihn als [X.] auszukehren, ni[X.]ht herleiten.

b) Im S[X.]hreiben vom 6. Januar 2012 liegt jedo[X.]h keine dem Kläger zure[X.]henbare Auszahlungsanweisung.

Eine entgegen § 492 Abs. 4 Satz 1, § 494 Abs. 1 [X.] [X.] erteilte Vollma[X.]ht kann in den Fällen, in denen der Vertreter au[X.]h das Erfüllungsges[X.]häft vornimmt, ni[X.]ht herangezogen werden, um die Heilung des Kausalges[X.]häfts mit [X.] der Darlehensvaluta dur[X.]h den Vertreter als Empfangsboten zu begründen (zutreffend BT-Dru[X.]ks. 14/7052, [X.]; [X.], [X.], 2356, 2358 f.). Wird das Darlehen an den vollma[X.]htlosen Vertreter als Empfangsboten ausbezahlt, ist der [X.] ges[X.]hlossene Darlehensvertrag vielmehr erst dann gemäß § 494 Abs. 2 Satz 1 [X.] geheilt, wenn jener die Darlehensvaluta mit dessen Einverständnis an den Darlehensnehmer weiterleitet oder aufgrund einer neuen Weisung des Darlehensnehmers über sie disponiert ([X.] in [X.]/[X.], Verbrau[X.]herkreditre[X.]ht, 9. Aufl., § 494 Rn. 59; Mün[X.]hKomm[X.]/S[X.]hürnbrand, 7. Aufl., § 494 Rn. 17; [X.]/[X.], Kommentar zum Kreditre[X.]ht, 2. Aufl., § 494 Rn. 16; [X.]/[X.], [X.], 77. Aufl., § 494 Rn. 4; [X.], [X.], 2356, 2359). Hierzu fehlen Feststellungen.

Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben, soweit das Berufungsgeri[X.]ht einen Anspru[X.]h auf Herausgabe des [X.]s verneint hat (§ 562 Abs. 1 ZPO).

1. Ein Herausgabeanspru[X.]h aus § 1223 Abs. 1 [X.], der von der Aufnahme des Re[X.]htsstreits dur[X.]h den Beklagten erfasst ist (vgl. dazu oben unter [X.]), steht dem Kläger entgegen der Ansi[X.]ht der Revision ni[X.]ht zu.

Der Anspru[X.]h ist Teil des in §§ 1215 ff. [X.] näher geregelten gesetzli[X.]hen S[X.]huldverhältnisses, das mit Verpfändung der Sa[X.]he zwis[X.]hen dem Verpfänder und dem Pfandgläubiger entsteht. Er setzt voraus, dass das einmal wirksam bestellte Pfandre[X.]ht dur[X.]h na[X.]hträgli[X.]h eingetretene Umstände, z.B. Tilgung der gesi[X.]herten Forderung (§ 1252 [X.]), Übertragung der Forderung unter Auss[X.]hluss des Pfandre[X.]htsübergangs (§ 1250 Abs. 2 [X.]), re[X.]htsges[X.]häftli[X.]he Aufhebung des Pfandre[X.]hts (§ 1255 [X.]), Zusammentreffen von Pfandre[X.]ht und Eigentum (§ 1256 [X.]) oder den Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 [X.]), erlos[X.]hen ist (Erman/[X.], [X.], 1[X.]., § 1223 Rn. 1, 3; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 1223 Rn. 1; Mün[X.]hKomm[X.]/[X.], 7. Aufl., § 1223 Rn. 1, 2; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2009, § 1223 Rn. 1, 4). Ein sol[X.]her Sa[X.]hverhalt steht hier ni[X.]ht in Rede. Aus den beiden von der Revision angeführten Urteilen des [X.]ndesgeri[X.]htshofs vom 3. Februar 1971 ([X.], [X.], 346) und vom 26. Januar 1983 ([X.], [X.]Z 86, 340, 346 ff.), in denen das Pfandre[X.]ht für eine künftige Forderung bestellt wurde (§ 1204 Abs. 2 [X.]), ergibt si[X.]h ni[X.]hts anderes.

2. Mangels Ents[X.]heidungsreife ist die Sa[X.]he aber insoweit zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen, als es einen Herausgabeanspru[X.]h aus § 985 [X.] verneint hat (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).