Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.03.2003, Az. 4 StR 83/03

[X.] StR 83/03vom18. März 2003in der Strafsachegegenwegen schwerer räuberischer [X.] des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 18. März 2003 gemäß § 349 Abs. 2und 4 StPO [X.] Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil [X.] vom 9. Juli 2002, soweit es ihnbetrifft,a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-klagte der schweren räuberischen Erpressungschuldig ist,b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgeho-ben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten [X.], an eine andere Strafkammer des [X.]s zurückverwiesen.3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.Gründe:Das [X.] hat den Angeklagten der "gemeinschaftlichen räuberi-schen Erpressung" für schuldig befunden und ihn zu einer Freiheitsstrafe von13 Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seinerRevision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichenRechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuldspruchs und zur- 3 -Aufhebung des Strafausspruchs; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des§ 349 Abs. 2 StPO.1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der [X.] [X.] Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-ben. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in der [X.] vom 19. Februar 2003, die durch die [X.] im Schriftsatz des Verteidigers vom 11. März 2003 nicht entkräf-tet werden. Der Senat ändert jedoch den Schuldspruch, da die vom [X.] zu Recht angenommene Qualifikation der Tat nach § 255 i.V.m. § 250Abs. 1 Nr. 1 Buchst. [X.] im Schuldspruch ihren Ausdruck finden muß. Da-gegen bedarf es der Angabe der Tat als "gemeinschaftlich" im Schuldspruchnicht (vgl. [X.] 46. Aufl. § 260 Rdn. 24 und 25).2. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben. Die Bemessung dernahe an der Höchstgrenze des Strafrahmens des § 250 Abs. 1 StGB und nurzwei Jahre unter dem Höchstmaß zeitiger Freiheitsstrafe (§ 38 Abs. 2 Halbs. 1StGB) liegenden Freiheitsstrafe hält der sachlich-rechtlichen Prüfung [X.]; auf die mit diesem Ziel erhobenen Verfahrensbeschwerden kommt esdeshalb nicht an. Die Strafe ist auch unter Berücksichtigung der [X.] unverhältnismäßig hoch. Die aufgeführten [X.] können gegen den Angeklagten zwar eine Strafe im mittle-ren Bereich des Strafrahmens rechtfertigen; sie lassen aber die ausgeworfeneStrafe von 13 Jahren nicht mehr als einen gerechten Schuldausgleich für dieBeteiligung des Angeklagten an der Tat, die die Strafkammer in demselbenVerfahren gegen die beiden Mittäter, die den Raubüberfall unmittelbar [X.] haben, mit Freiheitsstrafen von "nur" drei Jahren und neun Monaten bzw.- 4 -vier Jahren angemessen geahndet hat, erscheinen. Hinzu kommt, daß das[X.] dem Angeklagten, indem es zu seinem Nachteil berücksichtigt hat,ohne ihn "hätte die Tat nicht erfolgreich durchgeführt werden können" ([X.] Ergebnis rechtsfehlerhaft anlastet, daß er die Tat überhaupt als Mittäter be-gangen hat. Zudem kann ein zulässiger Strafschärfungsgrund auch nicht daringefunden werden, daß der Angeklagte "geschickt die Wahrscheinlichkeit mini-mierte, selbst überführt zu werden", indem er die Tatausführung so plante, [X.] selbst nicht persönlich am Tatort in Erscheinung trat.Über die Strafe ist deshalb insgesamt neu zu befinden. Dabei wird [X.] Gelegenheit haben, erneut der Frage nachzugehen, welches Ge-wicht der Verstrickung der übrigen Tatbeteiligten durch den Angeklagten zu-kommt, und in diesem Zusammenhang zu prüfen, in welchem Maße die beidenMittäter, die gut drei Wochen später einen weiteren Raubüberfall ohne jedeBeteiligung des Angeklagten durchführten, bereits tatgeneigt waren.Tepperwien Maatz Athing Ernemann Sost-Scheible