Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.01.2011, Az. I ZR 78/08

[X.][X.]M NAMEN DES VOLKES URTE[X.]L [X.] ZR 78/08 Verkündet am: 20. Januar 2011 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 9. September 2010 durch [X.] und Dr. [X.] sowie [X.], Dr. Schaffert, und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 24. April 2008 unter Zu-rückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Be[X.] die [X.] auf den Hilfsantrag zu [X.] zur Einwilligung in die vom Be[X.] formulierte Änderung des [X.] verurteilt hat. [X.]m Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des [X.] das Urteil des [X.] vom 27. September 2006 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeän-dert. Die [X.] wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, über das Werk mit dem Originaltitel "[X.]" von [X.] vom 8. Dezember 2002 dahingehend einzuwilligen, dass § 6 folgende Fassung erhält: 6.1 (bleibt unverändert) 6.2 Absatzvergütung 6.2.1 Übersteigt die Anzahl der verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplare im Hardcover/[X.] 5.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Honorar in Höhe von 0,8% des [X.] (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises). Elektronische Ausgaben werden in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen. 6.2.2 Übersteigt die Anzahl der verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplare im Taschenbuch 5.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Honorar in Höhe - 3 - von 0,4% des [X.] (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufs-preises). Elektronische Ausgaben werden in die Berech-nung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen. 6.3. Erlösbeteiligung 6.3.1 Die Übersetzerin erhält des Weiteren eine Beteiligung in Höhe von einem Fünftel des [X.] an den Erlösen, die der Verlag durch die eigene Verwertung des übersetz-ten Werkes in Form von nicht der Buchpreisbindung unter-liegenden Produkten erzielt; der [X.], den der Über-setzer erhält, darf nicht höher sein, als der [X.], der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetz-ten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteili-gung des Übersetzers entsprechend geringer; 6.3.2 Die Übersetzerin erhält des Weiteren eine Beteiligung in Höhe von einem Fünftel des [X.] an den Erlösen, die der Verlag dadurch erzielt, dass er [X.] das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt; der [X.], den der Übersetzer erhält, darf nicht höher sein, als der [X.], der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Überset-zung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung des Übersetzers entspre-chend geringer. Die Entscheidung über die Kosten der ersten [X.]nstanz bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Kosten der Rechtsmittel werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen - 4 - Tatbestand: 1 Die Klägerin ist Übersetzerin; die [X.] ist eine Verlagsgruppe. Die Parteien schlossen am 26. Juni/8. Dezember 2002 einen Vertrag, mit dem sich die Klägerin zur Übersetzung des Romans "[X.]" von So-phie [X.] verpflichtete. [X.]n dem Vertrag ist unter anderem bestimmt: § 4 Rechteeinräumung Die Übersetzung wird zu dem Zweck erstellt, den Verlag zu ihrer umfassenden und ausschließlichen Nutzung in allen sich bietenden Verwertungsarten in Stand zu setzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diesem Zweck einer umfassenden und koordinierten Verwertung des Werks nur durch eine umfassende Einräumung der Nutzungsrechte für alle bekannten Nut-zungsarten und [X.] gedient werden kann. Alle diese [X.] sowie alle sonstigen aus dem Urheberrecht an dem Werk und sei-nen Bearbeitungen fließenden Rechte und Ansprüche werden dem Verlag [X.] räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt zur gewerbsmäßigen Aus-wertung und treuhänderischen Verwaltung und Wahrnehmung eingeräumt. Der Verlag ist zur Auswertung der nachfolgend genannten Nutzungsrechte und zur Wahrnehmung der hierfür im Gesetz festgelegten Vergütungsansprüche im eigenen Verlag oder durch Übertragung ausschließlicher oder einfacher [X.] an fremde Unternehmen, auch durch Beauftragung von [X.] und Agenturen, berechtigt aber nicht verpflichtet. [–] Zu den dem Verlag eingeräumten Nutzungsrechten rechnen insbesondere die folgenden Rechte [–] § 6 Honorar 6.1 Die Übersetzerin erhält für ihre Tätigkeit und für die Übertragung sämtli-cher Rechte gemäß § 4 als Gegenleistung ein Honorar von 18 • pro Normseite (30 Zeilen à 60 Anschläge) des übersetzten Textes, zahlbar bei [X.] durch den Verlag, vorbehaltlich der Rechte aus § 9.1. 6.2 [X.] [X.] als HC oder [X.]-Ausgabe mit [X.] bei der [[X.]] Übersteigt die Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare im Hard-cover/[X.] 30.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Honorar in Höhe von 0,5% des [X.]. Über-steigt die Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare im [X.] 150.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Pau-schalhonorar in Höhe von 50% des [X.]. Das Gleiche gilt fortlaufend in Schritten von jeweils weiteren 150.000 verkauften und be-- 5 - zahlten Exemplaren. [–] Elektronische Ausgaben werden in die Berech-nung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare derjenigen Buchausgabe einbezogen, die zuletzt vor Erscheinen der elektronischen Ausgabe veröffentlicht wurde. 6.2.2 [X.] als Taschenbuch Übersteigt die Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare im erster-scheinenden Taschenbuch 100.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Pauschalhonorar in Höhe von 50% des [X.]. Das Gleiche gilt fortlaufend in Schritten von jeweils weiteren 100.000 verkauften und bezahlten Exemplaren. [–] [X.] werden in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahl-ten Exemplare einbezogen. § 7 Abrechnung [–] 7.2 Der Verlag rechnet in jedem Jahr zum 30. Juni und zum 31. Dezember ab. Abrechnung und Zahlung erfolgen innerhalb von zwei Monaten nach diesen Terminen. [–] 7.3 Der Verlag ist verpflichtet zur Überprüfung der Honorarabrechnungen, ei-nen von der Übersetzerin beauftragten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchsachverständigen, Einsicht in die für die Honorar-abrechnung relevanten Bücher und Unterlagen zu gewähren. Die hier-durch anfallenden Kosten trägt der Verlag, wenn sich die Abrechnungen als fehlerhaft erweisen und die Differenz zu Lasten der Übersetzerin grö-ßer ist als 5% des Abrechnungsvolumens des letzten geprüften [X.]. Die Klägerin ist der Ansicht, die vereinbarte Vergütung sei nicht ange-messen. Sie verlangt von der [X.] die Einwilligung in die Änderung des Vertrages, durch die ihr die angemessene Vergütung gewährt wird. 2 Die Klägerin hat im Wege der Stufenklage beantragt, die [X.] zu verurteilen 3 [X.]. in die Abänderung des mit ihr bestehenden [X.] vom 28. Dezember 2002 über das Werk mit dem Originaltitel "[X.]" von [X.] mit folgender Fassung des § 6 einzuwilligen: 6.2. Die Übersetzerin erhält für ihre Tätigkeit und für die Übertragung sämtlicher Rechte als Gegenleistung zusätzlich zu dem Normseiten-honorar in Ziffer 6.1 eine Absatzvergütung in Höhe von 1% des Netto-ladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) für jedes verkaufte und bezahlte Exemplar in einer Hardcoverausgabe bis 20.000 Exemplare und 2% - 6 - ab dem 20.001. Exemplar, sowie 0,5% des [X.] für jedes verkaufte und bezahlte Exemplar in der Taschenbuchausga-be bis 20.000 Exemplare, 1% ab dem 20.001. Exemplar, 1,5% ab dem 40.000. Exemplar und 2% ab dem 100.000. Exemplar. Erscheint das Werk zunächst oder nur in einer Taschenbuchausgabe, so erhö-hen sich die Prozentsätze für alle Exemplare, die vor dem etwaigen späteren Erscheinen einer [X.]Ausgabe verkauft werden, um jeweils 0,25%. 6.3. Von jeder weiteren Nutzung der Übersetzung (§ 4.1 bis 4.10) in zur [[X.]] gehörenden Unternehmen erhält die Übersetzerin 2% vom [X.]. 6.4. Von sämtlichen [X.], die beim Verlag insgesamt durch [X.] von Lizenzen in Ausübung der in § 4.1 bis 4.10 eingeräum-ten Rechte eingehen, erhält die Übersetzerin 25%. [X.]n § 7.3 Satz 2 wird nach dem Passus "wenn sich die Abrechnungen als [X.] erweisen" ein Punkt eingefügt und der anschließende Passus "und die Differenz" bis "Abrechnungszeitraum" ersatzlos gestrichen. Hilfsweise: in die Abänderung des § 6 des [X.] vom 26. Juni/8. Dezem-ber 2002 zur Anpassung dahingehend einzuwilligen, dass ihr eine vom [X.] im Wege der freien Schätzung festzusetzende, angemessene Vergü-tung für die Übertragung der Urhebernutzungsrechte an ihrer Übersetzung des Werkes "[X.]" von [X.] gewährt wird, die über das Honorar in § 6 des [X.] vom 26. Juni/8. Dezember 2002 hinausgeht, wobei das Gericht gebeten wird, die Änderung entspre-chend zu formulieren. [X.][X.]. die aus der Abänderung und nach Auskunfts- und Rechnungslegung gemäß § 7.2 des [X.] einschließlich der Abrechnung der [X.] gemäß Klageantrag [X.] 6.3. und 6.4. in den Zeiträumen des § 7.2 sich er-gebenden Beträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung an sie zu bezahlen (2. Stufe der Stufenklage). Das [X.] hat dem Hauptantrag durch Teilurteil stattgegeben. 4 Auf die Berufung der [X.] hat das Be[X.] das Teilurteil des [X.]s unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels ab-geändert und die [X.] unter Abweisung der weitergehenden Klage verur-teilt, 5 in eine Abänderung des zwischen den Parteien geschlossenen [X.] über das Werk mit dem Originaltitel "[X.]" von [X.] 7 - phie [X.] vom 8. Dezember 2002 dahingehend einzuwilligen, dass § 6 fol-gende Fassung erhält: 6.1 (bleibt unverändert) 6.2.1 Die Übersetzerin erhält zum [X.] gemäß Ziffer 6.1 eine Absatzvergütung in Höhe von 1,5% des jeweiligen Nettoladenverkaufs-preises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten La-denverkaufspreises) für jedes verkaufte, bezahlte und nicht remittierte Exemplar. Elektronische Ausgaben werden in die Verrechnung der [X.], bezahlten und nicht remittierten Exemplare einbezo-gen. Dies gilt auch für Print- und elektronische Ausgaben von zur [[X.]] gehörenden Unternehmen. 6.2.2 Die Übersetzerin erhält des Weiteren eine Absatzvergütung in Höhe von 1,5% des jeweiligen [X.]es für die Verwertung von Ne-benrechten (§ 4) in Form von nicht der Buchpreisbindung unterliegenden Produkten, sofern die Verwertung durch den Verlag selbst oder durch zur [[X.]] gehörende Unternehmen erfolgt, wenn und soweit damit die von ihr gefertigte Übersetzung benutzt wird. 6.2.3 Die Übersetzerin erhält des Weiteren eine Beteiligung von 10% an den [X.], die beim Verlag für die Einräumung von Nebenrechten (§ 4) eingehen, wenn und soweit die vergebenen Nebenrechte die Benutzung der von ihr gefertigten Übersetzung mit umfassen. 6.2.4 Das [X.] nach Ziffer 6.1 ist auf die Absatzvergütung sowie gegebenenfalls noch auf die Beteiligung an den [X.] aus der Vergabe von Nebenrechten anzurechnen. Dagegen haben beide Parteien die vom Be[X.] zugelassene Revision eingelegt. Die Klägerin erstrebt die Wiederherstellung des landgericht-lichen Urteils. Die [X.] verfolgt ihren Antrag auf Abweisung der Klage [X.]. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurück-zuweisen. 6 Entscheidungsgründe: A. Das Be[X.] hat angenommen, es bestehe ein Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Hierzu hat es ausgeführt: 7 Angesichts der Übertragung sämtlicher Rechte an den urheberrechtlich geschützten Übersetzungen des Romans für die gesamte Dauer der Schutzfrist könne das gewählte Vergütungssystem, das sich trotz der vorgesehenen [X.] - 8 - folgsbeteiligung im Wesentlichen in dem vereinbarten Pauschalhonorar von 18 • pro Normseite erschöpfe, eine angemessene Vergütung des Urhebers über die gesamte Laufzeit des Vertrages nicht sicherstellen. Die Redlichkeit erfordere grundsätzlich ein nach dem Maßstab von Dauer, Umfang und [X.]ntensi-tät der durch die Rechtseinräumung ermöglichten Nutzungshandlungen ermit-teltes Absatzhonorar. Danach sei ohne Unterscheidung nach [X.] und Taschenbuchausgabe eine [X.] in Höhe von 1,5% des [X.] für jedes verkaufte, bezahlte und nicht remittierte Buchex-emplar angemessen. Dieselbe Beteiligung gebühre der Klägerin auch hinsicht-lich der weiteren Produkte, die - wie elektronische Ausgaben oder E-Books - der Buchpreisbindung unterlägen. Für Produkte, die - wie Hörbücher - nicht der Buchpreisbindung unterlägen, biete sich der [X.] als Bemes-sungsgrundlage an, der im Gegensatz zum [X.] leicht feststellbar und überprüfbar sei. Für Hörbücher sei angesichts eines [X.] von 8% ein Übersetzeranteil von 1,5% angemessen. Darüber hinaus sei der Klägerin ein Anteil von 10% an den [X.] zuzusprechen, die die [X.] aus der Vergabe von Nebenrechten erziele. Das [X.] sei auf die [X.] und die Nebenrechtserlösbeteiligung anzurechnen. Für die von der Klägerin erstrebte Verpflichtung der [X.], die Kosten einer Bucheinsicht auch dann zu tragen, wenn diese eine Differenz von weniger als 5% des Ab-rechnungsvolumens ergebe (§ 7.3 Satz 2 des Vertrages), biete § 32 [X.] keine Grundlage. B. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Die Klägerin kann von der [X.] zwar entsprechend dem Hilfsantrag zu [X.] die Einwilligung in eine Vertragsänderung verlangen, die zu [X.] angemessenen Vergütung in Form einer Absatzvergütung und einer Beteili-gung an den Erlösen aus der Vergabe von Rechten an Dritte führt. Die vom [X.] - 9 - [X.] vorgenommene Bestimmung der Vergütung ist jedoch nicht frei von [X.]. 10 [X.]. Der Hilfsantrag zu [X.] ist hinreichend bestimmt und damit zulässig. Zwar verlangt § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich eine Bezifferung des [X.]. [X.] aber ein Urheber - wie hier - die Änderung einer Vereinba-rung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt. [X.]n diesem Fall reicht es aus, die Grundlagen für die Ermessensausübung und eine Größenordnung des [X.] anzugeben ([X.], Urteil vom 7. Oktober 2009 - [X.], [X.]Z 182, 337 Rn. 13 - [X.], [X.]). Die Klägerin hat die Grundlagen für eine Ermessensausübung vorgetragen und mit dem Hauptantrag zu [X.][X.] eine Größenordnung seiner Vorstellung genannt. [X.][X.]. Das Be[X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin von der [X.] nach § 32 Abs. 1 Satz 3 [X.] die Einwilligung in die Änderung des [X.] beanspruchen kann. Nach dieser Be-stimmung kann der Urheber von seinem Vertragspartner, soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, die Einwilligung in die Änderung des Vertra-ges verlangen, durch die dem Urheber eine angemessene Vergütung gewährt wird. 11 1. Die in ihrer derzeit geltenden Fassung am 1. Juli 2002 in [X.] [X.] Bestimmung des § 32 [X.] ist auf den am 26. Juni/8. Dezember 2002 ge-schlossenen Übersetzungsvertrag anzuwenden. 12 - 10 - 2. Die Übersetzungen der Klägerin stellen, wie das Be[X.] von der Revision der [X.] unbeanstandet angenommen hat, persönliche geis-tige Schöpfungen dar, die nach § 2 Abs. 2, § 3 Satz 1 [X.] Urheberrechts-schutz genießen (vgl. [X.], Urteil vom 15. September 1999 - [X.], [X.], 144 f. - Comic-Übersetzungen [X.][X.], [X.]). 13 14 3. Die von den Parteien vereinbarte Vergütung ist, wie das Berufungsge-richt im Ergebnis mit Recht angenommen hat, nicht angemessen. a) Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, ist in § 32 Abs. 2 [X.] bestimmt. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist eine nach ge-meinsamen Vergütungsregeln (§ 36 [X.]) ermittelte Vergütung angemessen. Gibt es - wie im Streitfall - keine solche von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln, ist eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungs-möglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Be-rücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist (§ 32 Abs. 2 Satz 2 [X.]). 15 Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, welche Vergütung danach für Übersetzer von belletristischen Werken ([X.]Z 182, 337 - [X.]) und von Sachbüchern ([X.], Urteil vom 7. Oktober 2009 - [X.] ZR 230/06, [X.] 2010, 16) angemessen ist. Er ist dabei von dem Grund-satz ausgegangen, dass eine Vergütung regelmäßig nur dann angemessen ist, wenn sie den Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes ange-messen beteiligt. Nutzt ein Verwerter das Werk fortlaufend durch den Vertrieb von Vervielfältigungsstücken, entspricht es dem [X.] am ehesten, die Vergütung des Urhebers an die Zahl und den Preis der verkauften 16 - 11 - Exemplare zu binden, da die Leistung des Urhebers durch den Verkauf eines jeden einzelnen Exemplars wirtschaftlich genutzt wird. Erzielt ein Verwerter da-durch Erlöse, dass er [X.] das Recht zur Nutzung des Werkes einräumt, ge-bietet es das Prinzip der Teilhabe des Urhebers an den Nutzungen seines Wer-kes, dem Urheber auch einen Anteil an diesen Erlösen zu gewähren. Zur nähe-ren Bestimmung der danach angemessenen Vergütung von Übersetzern hat der Senat die "Gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke in [X.]" als Orientierungshilfe herangezogen. Der Senat hat entschieden, dass Übersetzer von belletristischen Werken und von Sachbüchern danach als angemessene Vergütung grundsätzlich eine Absatzvergütung in Höhe von 2% des [X.] bei [X.] und in Höhe von 1% des [X.] bei Ta-schenbuchausgaben beanspruchen können, die dann, wenn Übersetzern ein für sich genommen übliches und angemessenes [X.] als Garantieho-norar erhalten und keine besonderen Umstände vorliegen, für [X.] auf 0,8% des [X.] und für [X.] auf 0,4% des [X.] herabzusetzen und jeweils ab dem 5.000sten Exemplar zu zahlen ist ([X.]Z 182, 337 Rn. 36 - [X.]; [X.], [X.] 2010, 16 Rn. 36). Daran hält der Senat - wie er in der ebenfalls heute verkündeten Entscheidung "[X.]" näher [X.] hat ([X.], Urteil vom 20. Januar 2011 - [X.] Rn. 20 bis 31) - auch unter Berücksichtigung der dagegen vorgebrachten Einwände fest. 17 Der Senat hat weiterhin bereits entschieden, dass den Übersetzern [X.] hinaus als angemessene Vergütung grundsätzlich die Hälfte des Nettoer-löses zusteht, den der Verlag dadurch erzielt, dass er [X.] das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt. Dabei ist unter Nettoerlös der [X.] zu verstehen, der nach Abzug der Vergütungen weiterer Rechtsinhaber 18 - 12 - verbleibt und auf die Verwertung der Übersetzung entfällt. Gegen diese Beurtei-lung sind Bedenken erhoben worden, die es angebracht erscheinen lassen, die Beteiligung des Übersetzers an solchen Erlösen genauer zu bestimmen und sie zu diesem Zweck auf andere Weise zu berechnen. Der Senat hat in der heute verkündeten Entscheidung "[X.]" im Einzelnen ausgeführt ([X.], Urteil vom 20. Januar 2011 - [X.] Rn. 32 bis 43), dass die ange-messene Beteiligung des Übersetzers an Erlösen, die der Verlag dadurch er-zielt, dass er [X.] das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt, danach grundsätzlich ein Fünftel der Beteiligung des Autors des fremdsprachigen Werkes beträgt. Der [X.], den der Übersetzer erhält, darf allerdings den [X.], der dem Verlag verbleibt, nicht übersteigen. So-weit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringe-rem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung des Übersetzers entsprechend zu verringern. b) Nach diesen Maßstäben ist die vereinbarte Vergütung keine ange-messene Vergütung. 19 aa) Die Klägerin kann für die Einräumung der räumlich, zeitlich und in-haltlich unbeschränkten Nutzungsrechte an ihren Übersetzungen des Romans als angemessene Vergütung grundsätzlich eine Absatzvergütung in Höhe von 0,8% des [X.] bei [X.] und in Höhe von 0,4% des [X.] bei [X.], die jeweils ab dem 5.000sten Exemplar zu zahlen ist, soweit das als [X.] vereinbarte [X.] von 18 • pro Normseite für sich ge-nommen üblich und angemessen ist und auch sonst keine besonderen Um-stände für eine Erhöhung oder Verringerung der Vergütungssätze vorliegen. Darüber hinaus steht ihm als angemessene Vergütung grundsätzlich eine [X.] - 13 - ligung an sämtlichen Erlösen aus der Vergabe von Rechten an Dritte in Höhe von einem Fünftel des [X.] zu. 21 [X.]) Nach dem Übersetzungsvertrag erhält die Klägerin bei einem Erster-scheinen des Werkes als [X.] oder [X.]-Ausgabe ab dem 30.000sten Exemplar ein zusätzliches Honorar in Höhe von 0,5% des Nettover-kaufsladenpreises (§ 6.2.1 des Vertrages) und bei einem [X.] als Taschenbuch ab dem 100.000sten Exemplar ein zusätzliches Pauschalhonorar in Höhe von 50% des [X.] (§ 6.2.2 des Vertrages). Der [X.]e Vergütungssatz liegt damit erheblich unter dem angemessenen Vergü-tungssatz von 0,8% des [X.] für [X.] und 0,5% des [X.] für [X.]. Zudem ist die vereinbarte Vergütung erst ab dem 30.000sten [X.] bzw. dem 100.000sten Taschenbuch-Exemplar und nicht jeweils bereits ab dem 5.000sten Exemplar zu zahlen. Der Übersetzungsvertrag sieht ferner keine Be-teiligung der Klägerin an den Erlösen aus der Verwertung von Nebenrechten vor. cc) Es kann nicht angenommen werden, das als Garantiehonorar [X.]e [X.] von 18 • pro Normseite überschreite den Rahmen des für die Tätigkeit der Klägerin üblichen und angemessenen [X.]s, so dass eine Verringerung der normalerweise angemessenen Absatzvergütung oder Nebenrechtserlösbeteiligung gerechtfertigt wäre. Das Be[X.] hat nicht festgestellt, dass das vereinbarte [X.] über dem für die Tätigkeit der Klägerin üblichen und angemessenen [X.] liegt. 22 Die Revisionserwiderung der [X.] macht ohne Erfolg geltend, die mit der Klägerin vereinbarte Vergütung habe weit über dem Branchendurch-schnitt gelegen, weil es sich um eine leichte, keine besonderen Anforderungen 23 - 14 - stellende Übersetzung gehandelt habe, die keine Recherchen erfordert habe. Selbst wenn der Schwierigkeitsgrad der Übersetzung im Streitfall lediglich durchschnittlich gewesen sein sollte, könnte die vereinbarte [X.] • zwar möglicherweise als überdurchschnittlich, aber nicht als un-angemessen hoch angesehen werden. 24 Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass andere besondere Umstände vorliegen, die eine niedrigere als die normalerweise angemessene Absatzvergütung rechtfertigen könnten. Solche Umstände hat das Berufungs-gericht nicht festgestellt und die [X.] auch nicht geltend gemacht. 4. Da die vereinbarte Vergütung im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 3 [X.] nicht angemessen ist, kann die Klägerin von der [X.] verlangen, in eine Änderung der Verträge einzuwilligen, die zu einer angemessenen Vergütung der Klägerin führt. Die vom Be[X.] zuerkannte Vergütung ist [X.] gleichfalls nicht angemessen. Das Berufungsurteil kann daher insoweit keinen Bestand haben. 25 [X.][X.][X.]. Auf den Hilfsantrag zu [X.] ist der Vertrag auch in weiteren Punkten [X.] 26 1. Soweit das Be[X.] eine Vertragsänderung abgelehnt hat, mit der eine Verpflichtung der [X.] begründet wird, die Kosten einer Bucheinsicht auch dann zu tragen, wenn diese eine Differenz zu Lasten der Übersetzerin von weniger als 5% des Abrechnungsvolumens ergibt (§ 7.3 Satz 2 des Vertrages), ist kein Rechtsfehler zu erkennen. Das Be[X.] hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass § 32 [X.] keine Grundlage für einen solchen Anspruch bietet. Die Gerichte haben im Falle der Unangemessenheit einer Vergütungsvereinbarung den Vertrag nach § 32 Abs. 1 Satz 3 [X.] allein 27 - 15 - hinsichtlich der Höhe der Vergütung und nicht etwa in allen Gesichtspunkten anzupassen. 28 2. Das Be[X.] hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin einen Anspruch auf Einwilligung in eine Regelung hat, die sie an sämtlichen Nutzungen des übersetzten Werkes durch die [X.] selbst beteiligt, die nicht der Preisbindung unterliegen. Die im Rahmen des [X.] vorgenommene Vertragsänderung muss sich auf sämtliche eingeräumten Rechte beziehen und daher etwa den Fall erfassen, dass der Verlag ein Hörbuch herausgibt. Auch für eine solche Eigenverwertung des übersetzten Werkes durch den Verlag ist dem Übersetzer nach dem Grundsatz, dass der Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes angemessen zu beteiligen ist, eine absatzbezogene Vergütung zu zahlen. Als Vergütungssatz erscheint - wie bei der Verwertung von Nebenrechten durch Dritte - grundsätzlich eine Beteiligung des Übersetzers in Höhe von einem Fünftel der Beteiligung des Autors angemessen. Auch hier gilt, dass der [X.], den der Übersetzer erhält, nicht höher sein darf, als der [X.], der dem Verlag verbleibt, und dass die Beteiligung des Über-setzers entsprechend herabzusetzen ist, soweit bei der Nutzung des übersetz-ten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird. 3. Das Be[X.] hat nicht berücksichtigt, dass die Klägerin einen Anspruch auf Einwilligung in eine Regelung hat, die sie an den Erlösen der [X.] aus einer Übertragung von Nutzungsrechten auf Dritte beteiligt (vgl. § 4 Abs. 2 des Vertrages). Aufgrund einer Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte wird ihre Übersetzung nicht weniger intensiv genutzt als aufgrund einer Einräumung der Nutzungsrechte an Dritte. Auch insoweit ist es daher ange-messen, dem Übersetzer eine Beteiligung in Höhe von einem Fünftel der Betei-ligung des Autors an den Erlösen zu gewähren, die allerdings den [X.] 29 - 16 - nicht übersteigen darf, der dem Verlag verbleibt, und herabzusetzen ist, soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird. 30 C. Das Berufungsurteil ist danach auf die Revisionen der Parteien unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel aufzuheben, soweit das [X.] den Hilfsantrag zu [X.] auf Verurteilung zur Einwilligung in eine vom Gericht formulierte Änderung des [X.] abgewiesen hat. [X.]m Umfang der Aufhebung kann der Senat in der Sache selbst entscheiden, da keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind und die Sache zur Endent-scheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klägerin kann von der [X.] nach § 32 Abs. 1 Satz 3 [X.] ver-langen, in eine Änderung der Verträge einzuwilligen, die zu einer angemesse-nen Vergütung der Klägerin führt. 31 Danach kann die Klägerin beanspruchen, dass die [X.] in die Abän-derung von § 6 des [X.] einwilligt, durch die sie ein [X.] Honorar in Höhe von 0,8% des [X.] bei [X.] und [X.] und in Höhe von 0,4% des Nettoladenver-kaufspreises bei [X.] erhält, jeweils soweit die Anzahl der verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplare 5.000 Exemplare über-steigt. Elektronische Ausgaben werden dabei - wie von den Parteien [X.] - in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen. 32 Die Klägerin kann ferner verlangen, dass die [X.] in die Abänderung von § 6 des [X.] einwilligt, durch die sie eine Beteiligung an den Erlösen in Höhe von einem Fünftel des [X.] erhält, die der Verlag 33 - 17 - dadurch erzielt, dass sie das übersetzte Werk selbst in Form von nicht der Buchpreisbindung unterliegenden Produkten verwertet oder [X.] das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt. 34 Es kann nicht angenommen werden, dass das vereinbarte Normseiten-honorar von 18 • unterhalb des für die Tätigkeit des [X.] üblichen und an-gemessenen [X.] liegt und daher eine Erhöhung der [X.] oder Erlösbeteiligung veranlasst ist. Es sind auch keine anderen be-sonderen Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die eine Erhöhung der nor-malerweise angemessenen Absatzvergütung geboten erscheinen lassen. Das Be[X.] hat nicht festgestellt, dass das vereinbarte Garantiehonorar von 18 • pro Normseite über dem für die Tätigkeit der Klägerin üblichen und angemessenen [X.] liegt. Die Revision der Klägerin hat nicht darge-legt, weshalb im Streitfall - wie von ihr geltend gemacht - eine leichte Erhöhung der [X.] auf einen Vergütungssatz von 0,5% bei [X.] gerechtfertigt sein soll. - 18 - D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 35 Bornkamm [X.] Pokrant

Schaffert Koch Vorinstanzen: LG München [X.], Entscheidung vom 27.09.2006 - 21 O 25003/05 - [X.], Entscheidung vom 24.04.2008 - 6 U 1552/07 -