Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.02.2003, Az. I ZR 253/00

I. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 4155

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 253/00Verkündet am:27. Februar 2003FühringerJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ :jaBGHR : jaGesamtpreisangebotUWG §§ 1, 3a)Die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten (insbe-sondere Komplettangeboten) zusammenzustellen und dementsprechend zubewerben, gehört zur Freiheit des Wettbewerbs. Eine solche Werbung darfdaher grundsätzlich nur zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und desMißbrauchs von Marktmacht beschränkt werden.b)Die Vorschrift des § 1 UWG hat nicht den Zweck, unabhängig vom Schutzder Verbraucher vor unlauterer Beeinflussung und über die für Preisangabengeltenden Vorschriften hinaus die Gewerbetreibenden anzuhalten, in derWerbung die Elemente ihrer Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen,um Preisvergleiche zu erleichtern.BGH, Urt. v. 27. Februar 2003 - I ZR 253/00 - OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M.- 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 27. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof.Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant undDr. Büscherfür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September2000 aufgehoben.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammerdes Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 1999 geändert,soweit darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.Von Rechts wegen- 3 -Tatbestand:Die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, bot im Winter 1998/99 eine Pau-schalreise für Skifahrer mit Unterbringung in einem Ferienclub an. Im Gesamt-preis enthalten waren Skier der Marke "F. " und zwar nach Wunsch Abfahrts-Skier (Standard-Ski oder Carving-Ski) mit Bindung oder Langlauf-Skier mit Bin-dung, Schuhen und Stöcken. Für dieses Angebot warb die Beklagte mit einemals Anlage K 3 vorgelegten Werbeblatt.Der Kläger, ein Berufsverband des Sportfachhandels, hat diese Werbungals wettbewerbswidrig beanstandet, weil damit für ein Kopplungsangebot un-gleichartiger Leistungen geworben werde, bei dem verschleiert werde, in wel-chem Umfang der Gesamtpreis auf die Reiseleistung und auf die Skiausrüstungentfalle.Der Kläger hat beantragt,der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersa-gen,im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Reiselei-stungen verbunden mit dem Verkauf von Skiern und/oder Bindun-gen und/oder sonstigen Gegenständen der Wintersportausrüstungzu einem Gesamtpreis anzukündigen, ohne den auf die Win-tersportartikel entfallenden Teil des Gesamtpreises gesondert zubeziffern,hilfsweise:das konkrete Angebot gemäß Anlage K 3 mit Vor- und Rückseite zuuntersagen.- 4 -Die Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht, der Preisanteil für dieSkiausrüstung könne dem Werbeblatt ohne weiteres rechnerisch entnommenwerden. Ein Interessent erhalte zudem im Reisebüro auf Nachfrage nähere In-formationen zu der angebotenen Ausrüstung.Das Landgericht hat den Hauptantrag der Klage abgewiesen und demHilfsantrag stattgegeben.Die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen.Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision, deren Zurückwei-sung der Kläger beantragt.Entscheidungsgründe:I. Das Berufungsgericht hat die konkrete Werbung der Beklagten alswettbewerbswidrige Ankündigung eines Kopplungsgeschäfts angesehen. EineWerbung für das Angebot unterschiedlicher Waren zu einem Gesamtpreis seizwar wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht unzulässig. Die beanstandeteWerbung beeinflusse aber die angesprochenen Verbraucher in einer Weise un-sachlich, die mit § 1 UWG nicht zu vereinbaren sei. Sie erwecke den Eindruckeines besonders günstigen Angebots und übe daher einen erheblichen Kaufan-reiz aus. Aufgrund der Werbeangaben sei es den Verbrauchern aber nichtmöglich, die Preiswürdigkeit der zu einem Gesamtangebot zusammengefaßtenEinzelangebote auch nur annähernd zuverlässig zu beurteilen. Dies gelte auchdann, wenn unterstellt werde, daß die Verbraucher in der Lage seien, anhand- 5 -der Preisangaben in der Rubrik "Nur Aufenthalt/Verlängerung (7 Nächte)" durchDifferenzrechnung den Preisvorteil der Skiausrüstung zu ermitteln. Die Wer-bung enthalte - jedenfalls bezüglich der Langlauf-Skier und der Standard-Skier -keine Angaben über die Qualität der Skiausrüstung. Der Hinweis, daß es sichum Skier der Marke "F. " handele, habe insoweit keine Aussagekraft, da - wiedem Verkehr bekannt sei - Marken-Skier von jedem Hersteller in höchst unter-schiedlichen Qualitäts- und Preisstufen angeboten würden. Nach dem Gesamt-eindruck der Werbung werde der Leser glauben, er erhalte wegen der Kopplungan die Reiseleistung gute, für seine Bedürfnisse geeignete Skier zu einem be-sonders günstigen Preis, ohne daß er die Preiswürdigkeit des Angebots tat-sächlich überprüfen könne.Die Beklagte berufe sich ohne Erfolg darauf, daß ein Interessent vor derBuchung im Reisebüro Genaueres zu den angebotenen Skiern erfahren könne,weil sich dieser dann schon in einem Verkaufsgespräch befinde und regelmäßignicht mehr willens und in der Lage sei, einen Preisvergleich hinsichtlich derSkier vorzunehmen.II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. DieWerbung der Beklagten für ihr Pauschalreiseangebot ist auf der Grundlage dererforderlichen Gesamtbetrachtung der relevanten Umstände nicht als sittenwid-rig im Sinne des § 1 UWG anzusehen.1. Die Werbung für Angebote, bei denen mehrere Waren und/oderDienstleistungen zu einem Gesamtpreis angeboten werden (sog. Kopplungsan-gebote), ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig. Der Kaufmann kannfrei und ohne Rücksicht darauf, ob ein Funktionszusammenhang zwischen denWaren oder Dienstleistungen besteht, entscheiden, ob er Waren und Dienstlei-- 6 -stungen - auch ganz verschiedener Art - zusammen zu einem einheitlichenPreis abgeben will. Er darf dementsprechend für ein solches Gesamtangebotauch werben, ohne gehalten zu sein, für die einzelnen Waren oder LeistungenEinzelpreise auszuweisen (vgl. BGHZ 151, 84, 88 - Kopplungsangebot I; BGH,Urt. v. 9.7.2002 - KZR 30/00, GRUR 2003, 77, 78 = WRP 2002, 1426 - Fern-wärme für Börnsen; vgl. auch BGH, Urt. v. 30.11.1995 - I ZR 233/93, GRUR1996, 363, 364 = WRP 1996, 286 - Saustarke Angebote; Baumbach/Hefermehl,Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 Rdn. 127). Die Möglichkeit, Güter und Dienst-leistungen zu Gesamtangeboten (insbesondere Komplettangeboten) zu-sammenzustellen und dementsprechend zu bewerben, gehört zur Freiheit desWettbewerbs. Eine solche Werbung darf daher grundsätzlich nur zur Verhinde-rung unlauteren Wettbewerbs und des Mißbrauchs von Marktmacht beschränktwerden (vgl. dazu auch Monopolkommission, Hauptgutachten 1990/1991, 1992,Tz. 1345 ff., 1379 ff.).2. Die Werbung für ein Kopplungsgeschäft ist wettbewerbswidrig, wenndie Angaben über das Angebot geeignet sind, die Entscheidung der angespro-chenen Verkehrskreise in wettbewerbsrechtlich unlauterer Weise zu beeinflus-sen, etwa dann, wenn über den tatsächlichen Wert des Angebots in relevanterWeise irregeführt wird. Dies kann auch dann anzunehmen sein, wenn eineWerbung für ein Kopplungsangebot, das in besonderer Weise anlockend wirkt(etwa weil ein Teil des Gesamtangebots als "unentgeltlich" oder besondersgünstig herausgestellt wird), nur unzureichend über dessen Inhalt informiert(vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 13.6.2002- I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 981 = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II).Derartige Umstände liegen hier nicht vor.- 7 -a) Den Werbenden trifft keine Pflicht zu einer umfassenden Aufklärung;eine solche wird von einem verständigen Verbraucher (vgl. BGH, Urt. v.20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster) auch nicht erwartet (vgl. BGHZ 139, 368, 376 - Handy für0,00 DM). So ist es gerade bei Pauschalreisen nicht üblich und in der Regelnicht sinnvoll, den Wert aller im Gesamtangebot enthaltenen, sehr verschie-denartigen Leistungen in der Werbung zu erläutern. Eine Verpflichtung zu auf-klärenden Angaben besteht nach den §§ 1 und 3 UWG nur dann, wenn an-dernfalls die Gefahr einer unlauteren Beeinflussung der Verbraucher durchTäuschung über den tatsächlichen Wert des Angebots, insbesondere über denWert einer angebotenen Zusatzleistung, gegeben ist (vgl. BGHZ 151, 84, 89- Kopplungsangebot I).b) Ebensowenig kann ein Grundsatz aufgestellt werden, daß die Wer-bung für ein gekoppeltes Angebot zu einem Gesamtpreis allgemein wegen derErschwerung des Preisvergleichs wettbewerbswidrig sei (vgl. BGH, Urt. v.10.2.1967 - Ib ZR 72/65, GRUR 1967, 530, 532 = WRP 1967, 222 - Fahrschu-le). Die Vorschrift des § 1 UWG hat nicht den Zweck, unabhängig vom Schutzder Verbraucher vor unlauterer Beeinflussung und über die für Preisangabengeltenden Vorschriften hinaus die Gewerbetreibenden anzuhalten, in der Wer-bung die Elemente ihrer Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen, umPreisvergleiche zu erleichtern. Es ist vielmehr Sache des Verbrauchers selbst,Preisvergleiche anzustellen und sich Gedanken über die Preiswürdigkeit desAngebots zu machen. Zumindest anhand des letztlich maßgebenden Gesamt-preises sind Preisvergleiche immer möglich.Soweit der Entscheidung des Senats "Kopplung im Kaffeehandel" (Urt. v.2.7.1971 - I ZR 43/70, GRUR 1971, 582, 584 = WRP 1971, 369; vgl. auch BGH- 8 -GRUR 1996, 363, 364 - Saustarke Angebote) hinsichtlich der wettbewerbs-rechtlichen Anforderungen an die Werbung für Kopplungsangebote etwas ande-res entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.c) Die Beklagte hat mit ihrem Angebot einer Pauschalreise unter Ein-schluß der Skiausrüstung ein Gesamtangebot gemacht. Über Sinn und Werteiner solchen Kombination können die angesprochenen Verbraucher selbstentscheiden. Der Preis des Gesamtangebots wird nicht verschleiert; das Fehlennäherer Angaben zu den Markenskiern begründet nicht die Gefahr einer un-sachlichen Beeinflussung der Verbraucher. Die Werbung für das Angebot istauch nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil die Verbraucher nach der Feststel-lung des Berufungsgerichts annehmen können, sie erhielten wegen der Kopp-lung an die Reiseleistung zu einem besonders günstigen Preis gute, für ihreBedürfnisse geeignete Skier. Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ohne unrich-tige oder unrichtig wirkende Angaben lediglich der allgemeine Eindruck einesgünstigen Angebots erweckt wird. Eine Irreführung der Verbraucher ist hiernicht festgestellt.Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Anlockwirkung geht von der ange-griffenen Werbung nicht aus. Wenn ein günstiges Angebot anlockend wirkt, istdies nicht wettbewerbswidrig, sondern eine erwünschte Folge des Wettbewerbs(vgl. BGHZ 139, 368, 374 - Handy für 0,00 DM; BGH, Urt. v. 8.11.2001- I ZR 124/99, GRUR 2002, 548, 549 = WRP 2002, 524 - Mietwagenkosten-ersatz; vgl. dazu auch BGHZ 151, 84, 92 - Kopplungsangebot I).- 9 -III. Auf die Revision der Beklagten war danach das Berufungsurteil auf-zuheben und die Klage unter teilweiser Änderung des landgerichtlichen Urteilsinsgesamt abzuweisen.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.Ullmannv. Ungern-SternbergStarckPokrantBüscher

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I ZR 253/00

27.02.2003

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.02.2003, Az. I ZR 253/00 (REWIS RS 2003, 4155)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 4155

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