Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.02.2013, Az. V ZB 18/12

V. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 7795

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB
18/12
vom

28. Februar 2013

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja
BGB § 268 Abs. 3 Satz 1, § 880 Abs. 5, § 1150
Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabhängig davon, aus welchem der nach der Rangänderung vorrangig gewordenen Rechte die Voll-streckung in das Grundstück betrieben wird, das vorrangige Recht insgesamt ablö-sen. Dabei geht das abgelöste Recht gemäß § 1150, §
268 Abs. 3 Satz 1 BGB mit dem Inhalt und dem Rang auf den Ablösenden über, den dieses Recht im Zeitpunkt der Eintragung des Zwischenrechts hatte.

BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 -
V ZB 18/12 -
LG Düsseldorf

AG Düsseldorf

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Der V.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Prof.
Dr.
Schmidtsch, Dr. Czub und Dr. Kazele
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 7 wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12.
Dezember 2011 aufgehoben.
Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 bis 6 und 8 gegen den Zu-schlagsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18. April 2011 werden zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.287.356,47

für die Gerichtsgebührenn-die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu
7.

Gründe:

I.
Die Beteiligten zu 1 bis 3 (Schuldner) sind Miteigentümer des im Be-schlusseingang bezeichneten Grundstücks. Die Beteiligte zu 7 (Gläubigerin) ist Inhaberin der Grundschulden Abt. III Nr. 7a und b, 8 und 10.

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Sie betrieb seit Oktober 2002 die Zwangsversteigerung des Grundstücks zunächst allein aus der Buchgrundschuld Abt. III Nr. 7a, später auch aus den Grundschulden Abt. III Nr. 8 und 10. In dem Versteigerungstermin am 10.
Januar 2005 löste die Beteiligte zu 4, eine von dem Sohn des Beteiligten zu
1 geführte GmbH, die bestrangige Grundschuld Abt. III Nr. 7a nach § 75 ZVG ab.
Im Juni und im September 2005 wurden Rangänderungen in das Grund-buch eingetragen, wobei die Beteiligte zu 4 als Inhaberin des in eine Briefgrund-schuld umgewandelten Grundpfandrechts Abt. III Nr. 7a den Rechten Abt. III Nr.
14, 15 und 27 den Gleichrang
und dem Recht Abt. III Nr. 15 den Vorrang Grundschulden waren für den Beteiligten zu 1 eingetragen bzw. von ihm erwor-ben worden.
In dem Versteigerungstermin am 14. Januar 2008 betrieb die Beteiligte zu
4 die Zwangsversteigerung aus dem abgelösten Grundpfandrecht Abt. III Nr.
7a sowie aus den ihr abgetretenen Rechten Abt. III Nr. 14 und Nr. 27. Die Beteiligte zu 7 war dem Verfahren wegen ihrer Ansprüche aus den Grundschul-den Abt. III Nr. 8 und 10 beigetreten. Sie hatte vor dem Termin dem Vollstre-ckungsgericht die beabsichtigte (Rück-)Ablösung des Rechts Abt. III Nr. 7a an-e-sem Termin betriebenen Verfahren wurden auf Grund der Ablösung (§ 75 ZVG) und im Übrigen auf Grund von Gläubigerbewilligungen (§ 30 ZVG) eingestellt.
Das Vollstreckungsgericht teilte der Beteiligten zu 4 nach dem Temin mit, legitimierte sich ein Rechtsanwalt, an den die Gerichtskasse den Ablösungsbe-trag gegen Übergabe des Grundschuldbriefs, auf dem die Rangänderungen eingetragen waren, aushändigte.
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Die Briefgrundschulden Abt. III Nr. 15a und Nr. 27 trat die Beteiligte zu 4 an die Beteiligten zu 5 und
6 zu je 50/100 bzw. an die Beteiligte zu 6 allein ab. Auf deren Antrag ließ das Vollstreckungsgericht mit Beschlüssen vom 5. Febru-ar 2009 die Beitritte der Beteiligten zu 6 wegen des dinglichen Anspruchs aus der Grundschuld Abt. III Nr. 27 und der Beteiligten zu 5 und zu 6 aus der r-steigerungsverfahren zu.
Das von der Beteiligten zu
7 betriebene Verfahren hob das Voll-streckungsgericht später wegen nicht rechtzeitig beantragter Fortsetzung auf und bestimmte in den nunmehr allein von den Beteiligten zu 5 und zu 6 betrie-benen Verfahren einen neuen Versteigerungstermin. Auf Antrag der Beteiligten zu
7 ließ das Vollstreckungsgericht deren Beitritt zum Verfahren wegen der An-sprüche aus den nachrangigen Grundschulden Abt. III Nr. 8 und 10 zu.
Die Beteiligten zu 1 bis 3 übermittelten dem Vollstreckungsgericht fünf Tage vor dem Versteigerungstermin eine Abschrift ihrer vor dem Prozessgericht gegen die Beteiligten zu 5 und zu 6 erhobenen Vollstreckungsgegenklage, mit der sie zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 769 ZPO be-antragt hatten. In der Begründung der Vollstreckungsgegenklage schilderten sie unter Vorlage
der Korrespondenz ihre Zusammenarbeit mit dem Geschäftsfüh-rer der Beteiligten zu 5 mit dem Ziel, u.a. durch rangändernde Vereinbarungen für eine Vielzahl von Rechten eine Zwangsversteigerung der Beteiligten zu 7 aus den nachrangigen Grundschulden zu vereiteln und dadurch letztlich das Grundstück nur unter Einsatz der für die Ablösung der erstrangigen Grund-schuld aufgewendeten Mittel zu erwerben. Als Grund für ihre Vollstreckungsge-genklage gaben sie an, dass die Beteiligten zu 5 und zu 6 die ihnen nur treu-händerisch übertragenen vorrangigen Rechte nunmehr für eigene Rechnung verwerten wollten.
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In dem Versteigerungstermin am 11. April 2011 legten die Beteiligten zu
1 bis 3 eine Ausfertigung einer Anordnung des Prozessgerichts vor, in dem dieses die einstweilige Einstellung der von den Beteiligten zu 5 und zu 6 betrie-benen Verfahren angeordnet hatte. Der Rechtspfleger stellte in diesem Termin das geringste Gebot allein nach den Kosten des Verfahrens, den öffentlichen Lasten und den Rechten der Beteiligten zu 7 in Abt. III Nr. 7a und Nr. 7b mit
Meistbietende. Mit einem am Tag nach dem Versteigerungstermin erlassenen Beschluss stellte das Vollstreckungsgericht die von den Beteiligten zu 5 bis 6 betriebenen Verfahren bis zu einer Entscheidung über die Vollstreckungsge-genklage einstweilen ein.
Mit Beschluss vom 18. April 2011 hat es der Beteiligten zu 4 auf ihr Meistgebot den Zuschlag erteilt. Dagegen haben die Beteiligten zu 1 bis 6 so-wie der Beteiligte zu 8 Beschwerde erhoben, der das Landgericht durch Aufhe-bung des Zuschlagsbeschlusses und Versagung des Zuschlags an die Beteilig-te zu 4 stattgegeben hat. Mit der
von dem Landgericht zugelassen Rechtsbe-schwerde will die Beteiligte zu 7 die Aufhebung der Entscheidung des Be-schwerdegerichts und die Zurückweisung der Zuschlagsbeschwerden errei-chen.
II.
Das Beschwerdegericht nimmt an, dass -
entgegen der Rüge des Betei-ligten zu 1 -
ihm der Beschluss über den Beitritt der Beteiligten zu 7 am 2.
Februar 2011 wirksam über seinen Rechtsanwalt zugestellt worden sei. Da der Beitrittsbeschluss und die Terminsbestimmung ihm und allen anderen Be-teiligten rechtzeitig und wirksam zugestellt worden seien, liege kein Zuschlags-9
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versagungsgrund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG oder nach §
83 Nr. 7 i.V.m. § 43 Abs. 1 ZVG vor.
Ein Zuschlagsversagungsgrund folge allerdings aus der unrichtigen Fest-stellung des geringsten Gebots (§ 83 Nr. 1, §§ 44, 45 ZVG). Alle Rangände-rungsvereinbarungen seien der Beteiligten zu 7 gegenüber wirksam geworden, weil deren Verfahren aufgehoben gewesen sei und die erneute Beschlagnahme durch den Beitrittsbeschluss vom 27. Januar 2011 nicht zurückgewirkt habe. Die Beteiligte zu 7 müsse daher das Grundbuch mit dem Inhalt gegen sich gel-ten lassen, wie er sich in dem Zeitpunkt ihres erneuten Beitritts dargestellt ha-be.
Dabei werde nicht verkannt, dass die von den Beteiligten zu 1 bis 6 zwi-schen 2005 bis 2008 vorgenommenen Rechtshandlungen zum Zweck der Ver-eitelung der Zwangsversteigerung vorgenommen worden seien. Das insgesamt zu missbilligende Vorgehen könne aber nicht zu der von dem Vollstreckungsge-richt angenommenen Rechtsfolge führen; denn dieses müsse bei der Feststel-lung des geringsten Gebots von dem Grundbuchstand ausgehen, solange nicht das Erlöschen der Rechte durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen urkundli-chen Nachweis zweifelsfrei feststehe. Die Beteiligte zu 7 müsse, wenn sie die
nach dem Grundbuch ihren Grundschulden vorgehenden Rechte nicht gegen sich gelten lassen wolle, ihre Ansprüche wegen einer Nichtigkeit oder Anfecht-barkeit der Vereinbarungen zwischen den anderen Beteiligten vor dem Pro-zessgericht verfolgen.
III.
Die auf Grund Zulassung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) statthafte und im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Be-12
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schwerdegericht hat zu Unrecht den Zuschlagsbeschluss des Vollstreckungsge-richts nach § 95, §
100 Abs. 1 ZVG aufgehoben.
1. Der Zuschlag ist nicht nach § 83 Abs. 1 ZVG wegen Verletzung der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots zu versagen.
a) Das Vollstreckungsgericht musste bei seiner Entscheidung über den Zuschlag allerdings davon ausgehen, dass der Inhaber der Grundschuld Abt. III Nr. 7a den in Abt. III Nr. 14, 15 und Nr. 27 gebuchten Grundschulden den Gleichrang und der in Abt. III Nr. 15a eingetragenen Grundschuld in Höhe eines tte.
aa) Diese Rangänderung (§ 880 BGB) war zwar nur auf Grund einer An-meldung durch die Beteiligten zu 5 und zu 6 berücksichtigen, weil die Rangän-derung zur Zeit der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks (§ 19 Abs.
1, 2 ZVG) aus dem Grundbuch noch nicht ersichtlich war (RGZ 122, 61, 63; Böttcher, ZVG, 5. Aufl., §§ 37, 38 Rn. 12 und §§ 44, 45 Rn. 15; Jaeckel/
Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 45 Anm. 1a; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 37 Rn. 5.6 -
allg.M.). Das Anmeldeerfordernis gilt auch dann, wenn das Verfahren nur auf Antrag eines Gläubigers fortgesetzt wird, dessen Beitritt erst nach der Eintra-gung des Rechts (hier der Rangänderung) in das Grundbuch erfolgt (Jae-ckel/Güthe, aaO). So verhält es sich hier, da der Zwangsversteigerungsvermerk bereits im Jahr 2002, die Rangänderungen jedoch erst im Jahr 2005 in das Grundbuch eingetragen worden sind.
Die Beteiligten zu 5 und zu 6 haben aber ihre Rechte entgegen der An-sicht der Rechtsbeschwerdeführerin gemäß § 37 Nr. 4 ZVG angemeldet. Eine solche Anmeldung erfolgte mit deren Anträgen zum Beitritt zum Verfahren. Ver-steigerungsanträge nach § 15 ZVG oder §
27 ZVG enthalten stets auch eine Anmeldung nach § 37 Nr. 4 ZVG, da nach §
114 Abs. 1 Satz
2 ZVG die sich 15
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aus einem Versteigerungsantrag ergebenden Ansprüche als angemeldet gel-ten. Diese Vorschrift ist nicht nur auf die Aufstellung des Teilungsplans, sondern entsprechend auch bei der Feststellung des geringsten Gebots anzuwenden (Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 45 Rn. 2.5).
bb) Die Vereinbarungen über die Rangänderungen sind nicht nach §
23 ZVG, § 136, § 135 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber der Beteiligten zu 7 unwirk-sam.
(1) Die mit der Anordnung der Zwangsversteigerung verbundene Be-schlagnahme des Grundstücks führte zu einem Veräußerungsverbot zugunsten des betreibenden Gläubigers mit der Folge, dass die gegen das Verbot ver-stoßenden Verfügungen des Eigentümers des beschlagnahmten Grundstücks ihm gegenüber unwirksam sind (BGH, Urteile vom 31. Mai 1988 -
IX ZR 103/87, NJW-RR 1988, 1274, 1275 und vom 20. Februar 1997 -
III
ZR 208/95, NJW 1997, 1581, 1582). Ob die für den Rangrücktritt eines Grundpfandrechts nach §
880 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderliche Zustimmung des Eigentümers eine dem in §
23 Abs. 1 ZVG bestimmten Verbot unterliegende Verfügung ist, erscheint schon deshalb zweifelhaft, weil eine Rangänderung nach § 880 BGB durch Ei-nigung zwischen den Inhabern des zurücktretenden und des vortretenden Rechts und der Eintragung in das Grundbuch (§
880 Abs.
1 Satz 1 BGB) her-beigeführt wird und die von der Rangänderung betroffenen Rechte an dem Grundstück nicht Gegenstand der Beschlagnahme des Grundstücks (§§ 20 ff. ZVG) sind.
(2) Diese Frage bedarf hier jedoch keiner Entscheidung, weil die im Jahr 2005 vereinbarten und eingetragenen Rangänderungen auch dann nach § 10 Abs. 1 Nr.
6 ZVG nicht gegenüber der Beteiligten zu 7 unwirksam wären, wenn die Eigentümerzustimmung dem Verfügungsverbot nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §
135 Abs.
1 Satz 1 BGB unterlägen hätte. Das ergibt sich aus den zu-19
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treffenden Ausführungen des Beschwerdegerichts. Die Beschlagnahme fällt mit einer Verfahrensaufhebung nach §
31 Abs. 1 Satz 2 ZVG weg; die gegen das Verbot verstoßenden Verfügungen werden wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 20.
Februar 1997 -
III ZR 208/95, NJW 1997, 1581, 1582). Eine erneute Be-schlagnahme aus einem nachfolgenden Anordnungs-
oder Beitrittsbeschluss wirkt auch dann nicht auf den Beginn des Zwangsversteigerungsverfahrens zu-rück, wenn der dem Verfahren wieder beitretende Gläubiger auch den Anord-nungsbeschluss erwirkt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 -
IX ZR 103/87, NJW-RR 1988, 1274, 1275; Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 27 Rn. 14; Stö-ber, ZVG-Handbuch, 9. Aufl., Rn. 132).
b) Das Vollstreckungsgericht musste die Beteiligten zu 5 und 6 gleich-wohl nicht als die bestrangig die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubiger ansehen. Es durfte vielmehr deren Beitritt als nicht wirksam behandeln.
aa) Die Ausübung von Rechten im Zwangsversteigerungsverfahren ist unwirksam, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt oder sich als rechtsmiss-bräuchlich darstellt. Die Verfahrenshandlungen eines Beteiligten sind dem Vor-wurf der Sittenwidrigkeit auch dann nicht entzogen, wenn der Beteiligte sich für deren Ausübung formal auf das Zwangsversteigerungsgesetz berufen kann, da auch dieses Gesetz nur einen
mit den guten Sitten zu vereinbarenden Ge-brauch seiner Rechte erlaubt (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1978 -
VI ZR 67/77, NJW 1979, 162, 163). Mit dem auch im Verfahrensrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben unvereinbar ist die Ausübung von Befugnissen in der Zwangsversteigerung, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern verfah-rensfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (vgl. Senat, Be-schluss vom 10. Mai 2007 -
V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, 222 f. und vom 10.
Juni 2010 -
V ZB 192/09, NJW-RR 2010, 1314 Rn. 12).

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bb) Das Betreiben der Zwangsversteigerung durch die Beteiligten zu 5 und zu 6 stellte sich nach dem in dem Verfahren vorgelegten Anlagen zur Be-gründung der Vollstreckungsgegenklage der Beteiligten zu 1 bis 3 als eine sit-tenwidrige Schädigung der Beteiligten zu 7 (§ 826 BGB) und mit dem Grund-satz von Treu und Glauben (§
242 BGB) unvereinbare, missbräuchliche Rechtsverfolgung dar. Davon ist nach den Feststellungen des Beschwerdege-richts, die auf dem Vollstreckungsgericht vorgelegten
Schriftwechsel zwischen der Beteiligten zu
2 und dem Geschäftsführer der Beteiligten zu 5 beruhen, auszugehen.
Aus der Korrespondenz ergibt sich ein mit den guten Sitten unvereinba-res kollusives planmäßiges Zusammenwirken der Schuldner mit einem einge-weihten Dritten mit dem Ziel, das der Vollstreckung unterliegende Vermögen dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 1972 -
VIII ZR 189/70, NJW 1972, 719, 721; vom 13. Juli 1995 -
IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 331 mwN). Davon
unabhängig läge ein weiterer Rechtsmiss-brauch dann vor, wenn -
wie von den Beteiligten zu 1 bis 3 behauptet -
die Be-teiligten zu 5 und zu 6 die ihnen nur treuhänderisch übertragenen Grund-schulden nunmehr für eigene Rechnung verwerten wollen
(vgl. zur Rspr. der Zivilsenate: BGH, Urteile vom 6. Dezember 1983 -
VI ZR 117/82, NJW 1984, 800 und vom 3. Dezember 1998 -
III ZR 288/96, WM 1999, 23, 26; der Strafse-nate: BGH, Urteile vom 17. November 1955 -
3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 257, vom 19. Januar 1965 -
1 StR 497/64, BGHSt 20, 143, 145 und vom 29. Oktober 1998 -
5 StR 746/97, NStZ-RR 1999, 184, 186).
cc) Dieser rechtliche Gesichtspunkt führt jedoch nicht zum Erfolg der Rechtsbeschwerde.
Zwar durfte das Vollstreckungsgericht danach den Beitritt der Beteiligten zu 5 und zu
6 als unwirksam behandeln, weil es nicht einen auf einem unlaute-24
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ren Verhalten der Beteiligten (hier des Schuldners und eines betreibenden Gläubigers) beruhenden Zuschlagsbeschluss herbeiführen darf (BGH, Urteil vom 26.
Oktober 1978 -
III
ZR 26/77, NJW 1979, 164, 165; vgl. auch Schiffhau-er, Rpfleger 1978, 397, 400; Storz, Rpfleger 1990, 177, 179). Aber das hätte nur dazu geführt, dass die Beteiligten zu 5 und zu 6 aus dem Kreis der betrei-benden Gläubiger ausgeschieden und deren Rechte in das geringste Gebot aufzunehmen gewesen wären (vgl. RGZ 89, 427, 429). Bei dessen Feststellung hat das Vollstreckungsgericht vom Stand des Grundbuchs auszugehen (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 -
V ZB 156/11, NJW 2012, 2654, 2655 Rn. 13 -
zur Veröffentlichung in BGHZ 193, 183 vorgesehen). Ein eingetragenes Recht muss das Vollstreckungsgericht mit dem aus dem Grundbuch ersichtlichen In-halt als bestehend behandeln (RGZ 57, 209, 211; OLG Hamm, OLGZ 1967, 57, 59). Das gilt zwar nicht ausnahmslos, da der Vollstreckungsrichter auch ein eingetragenes Recht als nicht bestehend zu behandeln hat, wenn die Voraus-setzungen für die Löschung seiner Eintragung liquid -
d.h. beweissicher -
vor-liegen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 -
V ZB 156/11, aaO, Rn. 15 mwN). Daran fehlt es hier. Die zwischen den Schuldnern und dem Geschäfts-führer der Beteiligten zu 5 getroffenen Absprachen wurden dem Vollstre-ckungsgericht mit der Darlegung des Schriftwechsels zwar bekannt und waren damit von dem Rechtspfleger in dem Verfahren zu berücksichtigen. Die vorge-legten Schriftstücke (Ablichtungen von Privaturkunden) sind aber kein liquider Beweis für die Unrichtigkeit des Grundbuchs, weil mit ihnen weder die zur Lö-schung der Eintragungen im Grundbuch erforderlichen öffentlichen Urkunden dem Vollstreckungsgericht vorgelegt worden sind (RGZ 57, 209, 211) noch die Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte über die Einräumung des Vorrangs der Grundschulden und über deren Abtretung an die Beklagten zu 5 und zu 6 durch ein Urteil des Prozessgerichts
nachgewiesen ist.

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Zur Entscheidung der Tatfrage, ob es solche Absprachen gegeben hat, und der Rechtsfrage, ob die Vorrangeinräumungen und die Abtretungen des-wegen nichtig oder jedenfalls von der Beteiligten zu 7 anfechtbar sind, ist -
wie vom Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt -
nicht das Vollstreckungsgericht, sondern das Prozessgericht berufen. Dem den Vorrang bestreitenden Gläubi-ger bleibt nur die Möglichkeit, seinen Anspruch auf Ausschluss des von ihm bestrittenen Rechts von der Feststellung des geringsten Gebots im Prozesswe-ge durchzusetzen (Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 44 Rn. 6).
c) Die Rechtsbeschwerde erweist sich jedoch aus einem anderen, von ihren Ausführungen über die sittenwidrigen Absprachen unabhängigen Rechts-grund als begründet. Das geringste Gebot ist nämlich richtig festgestellt. Die Beteiligte zu 7 ist auf Grund der im Januar/Februar 2008 erfolgten Rückablö-sung Inhaberin der Grundschulden Abt. III Nr. 7a und 7b. Die in Abt. III Nr. 15a und Nr. 27 gebuchten Grundpfandrechte sind -
soweit sie nach der Ablösung noch bestehen -
entgegen den Eintragungen im Grundbuch gegenüber den Grundschulden Abt. III Nr. 8 und Nr. 10, aus denen die Beteiligte zu 7 die Voll-streckung betreibt, nachrangig. Gleiches gilt für die in Abt. II Nr. 18 eingetrage-ne Reallast des Beteiligten zu 8.
aa) Zwar wären diese Rechte nach der Vorschrift in §
45 Abs. 1 ZVG -
wie vorstehend ausgeführt -
mit dem eingetragenen Rang in das geringste Ge-bot aufzunehmen. Hier greift aber die Ausnahme ein, dass ein eingetragenes, (noch) nicht gelöschtes Recht in dem Versteigerungstermin als nicht mehr be-stehend zu behandeln ist, wenn die Voraussetzungen für seine Löschung liquid -
d.h. beweissicher -
vorliegen (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012

V ZB 156/11, NJW 2012, 2654, 2655 Rn. 15

zur Veröffentlichung in BGHZ 193, 183 vorgesehen).

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bb) Die von dem Vollstreckungsgericht zu berücksichtigende Unrichtig-keit des eingetragenen Vorrangs der Rechte Abt. III Nr. 15a und Nr. 27 ergibt sich aus der Ablösung des Rechts Abt.
III Nr. 7a durch die Beteiligte zu
7. Aus den Akten über das Zwangsversteigerungsverfahren geht hervor, dass die Be-teiligte zu
7 vor dem Termin vom 14. Januar 2008 an die Gerichtskasse s die Be-teiligte zu 4 die Zwangsversteigerung betrieb, als nachrangige Grundschuld-gläubigerin nach §§
1192, 1150, 268 BGB abzulösen (zu dem Ablösungsrecht des nachrangigen Gläubigers: BGH, Urteile vom 12. Dezember 1985 -
IX ZR 15/85, NJW 1986, 1487, 1488 und vom 11. Mai 2005 -
IV ZR 279/04, NJW diese Grundschuld zu deren Ablösung an die Beteiligte zu 4 ausgezahlt wor-den.
cc) Dadurch ist das vorrangige Grundpfandrecht Abt. III Nr. 7a nach §
268 Abs. 3 Satz 1 BGB auf die Beteiligte zu 7 mit dem Inhalt und Rang über-gangen, den es vor den im Jahr 2005 erfolgten Rangänderungen hatte. Diese Rangänderungen bedürfen zwar nicht der Zustimmung der Inhaber der Rechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Recht ha-ben (Zwischenrechte); deren Rechte werden aber nach §
880 Abs. 5 BGB von den Rangänderungen nicht berührt. Das gilt auch in Bezug auf die Ausübung von Ablösungsrechten.
Bei der Ablösung von Rechten in einem Zwangsversteigerungsverfahren braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten zu lassen. Die Ausübung seines Ablösungsrechts darf
durch solche Rangänderungen nicht behindert werden (RG, JW 1913, 1147, 1148, Planck/Brodmann, BGB, 5. Aufl., §
880 Anm. 4 b). Der Inhaber des Zwi-31
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schenrechts kann deswegen unabhängig davon, aus welchem der nach der Rangänderung vorrangig gewordenen Rechte das Verfahren betrieben wird, das vorrangige Recht insgesamt ablösen.
Das abgelöste Recht geht dabei gemäß § 1150, § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB mit dem Inhalt und dem Rang auf den Ablösenden über, den dieses Recht vor der Eintragung des Zwischenrechts hatte.
Der Inhaber des Zwischenrechts erlangt nach § 880 Abs. 5 BGB mit der Eintragung seines Rechts die Befugnis, das vorrangige Recht im Wege der Ablösung in dem bisherigen Rechtszustand zu erwerben, die ihm durch rangändernde Vereinbarungen nicht mehr entzogen werden kann (BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., §
880 Rn. 45).
dd) Danach ist das geringste Gebot von dem Versteigerungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt worden. Die Beteiligte zu 7 hat die Grundschuld in Abt. III Nr.
7a durch die Ablösung im Januar 2008 mit dem Inhalt und Rang er-worben, den dieses Recht bei der Eintragung der nachrangigen Grundschulden Abt. III Nr. 8 und 10 in den Jahren 1987 und 1991 hatte. Die im Jahr 2005 und danach erfolgten Rangänderungen waren für den mit der Ablösung erfolgenden Übergang des Grundpfandrechts Abt. III Nr. 7a nach § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB auf die Beteiligte zu 7 bedeutungslos. Die Rangänderungen sind allein bei der Verteilung der Ablösungssumme unter den Inhabern der von der Rangänderung betroffenen Rechte sowie durch berichtigende Buchungen der zurückgetrete-nen Rechte anstelle der durch die die Zahlung abgelösten Rechte zu berück-sichtigen.
2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Es liegen keine nach §
100 Abs. 3 ZVG von Amts wegen zu berücksichtigenden Zuschlagsversagungsgründe gemäß §
83 Nr. 6 und 7 ZVG vor.
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a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass
der Beschluss des Amtsgerichts über den Verfahrensbeitritt der Beteiligten zu 7 dem Beteiligten zu 1 innerhalb der in § 43 Abs. 2 ZVG bestimmten vierwöchi-gen Frist vor dem Termin am 11. April 2011 gemäß § 172 Abs. 1 ZPO über dessen damaligen Verfahrensbevollmächtigten zugestellt worden ist. Dieser hat am 2.
Februar 2011 ein Empfangsbekenntnis unterzeichnet und damit seinen Willen beurkundet, das Schriftstück als gegen sich zugestellt gelten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 -
VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206, 1207 und Beschluss vom 20. Juli 2007 -
I ZB 39/05, NJW 2007, 600, 601). Im Übri-gen nimmt der Senat insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Be-schwerdegerichts Bezug.
b) Ein Zuschlagsversagungsgrund ergibt sich auch nicht aus der Einstel-lung des von den Beteiligten zu 5 und zu 6 betriebenen Verfahrens auf Grund der einstweiligen Anordnung des Prozessgerichts nach § 769 ZPO. Da dieser Einstellungsgrund nur das Verfahren der Beteiligten zu 5 und zu 6 betraf, war das von der Beteiligten
zu 7 betriebene Versteigerungsverfahren fortzusetzen (Senat, Beschlüsse vom 16. Oktober 2008 -
V ZB 48/08, NJW 2009, 81, 82 Rn.
8 und vom 10. Juni 2010 -
V ZB 192/09, NJW-RR 2010, 1314, 1315 Rn.
19). Auch § 33 ZVG ist in diesen Fällen nicht anzuwenden (Böttcher, ZVG, 5. Aufl., §
33 Rn. 8; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 33 Rn. 8; Löhnig/Heiß, ZVG, § 33 Rn. 11; Stöber, ZVG, 20.
Aufl., § 33 Rn. 3.1).
IV.
1. Die Entscheidung über die begründete Rechtsbeschwerde ergeht ge-mäß § 101 Abs. 2 ZVG dahin, dass unter Aufhebung der Entscheidung des Be-schwerdegerichts die gegen den Zuschlagsbeschluss erhobenen Beschwerden zurückzuweisen sind.
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38
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-

16

-
2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Eine Erstattung außer-gerichtlicher Kosten findet bei Beschwerden in Zwangsversteigerungsverfahren grundsätzlich nicht statt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 -
V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn.
7).
3. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags zu bestimmen; er entspricht dem Meistgebot (§ 54 Abs. 2 Satz 1 GKG). Die Wertfestsetzung für die außer-gerichtliche Vertretung der Beteiligten beruht auf § 26 Nr. 1, 2 RVG.

Stresemann

Lemke

Schmidt-Räntsch

Czub

Kazele

Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.04.2011 -
80 K 63/06 -

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2011 -
25 T 368/11 -

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Meta

V ZB 18/12

28.02.2013

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.02.2013, Az. V ZB 18/12 (REWIS RS 2013, 7795)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 7795

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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