Bundesgerichtshof: 6 StR 139/20 vom 14.07.2020

6. Strafsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:140720B6STR139.20.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

6
StR 139/20

vom
14. Juli 2020
in der Strafsache
gegen

wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u.a.

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Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Juli 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des
Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hof vom 4. März 2020 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den objektiven Tatgeschehen aufrechterhal-ten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen, seine Unterbrin-gung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und deren Vollstre-ckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Er-folg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.
I.
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1. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Angeklagte seit einem nicht sicher feststehenden Zeitpunkt vor den abgeurteilten Taten an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie (ICD-10 F 20.0) sowie einer symp-tomatischen Epilepsie (ICD-10 G
40.9). Ursache der Epilepsie

womöglich auch der Schizophrenie

war ein Schlaganfall, dessen Zeitpunkt nicht bekannt ist. Anlass der Unterbringung sind folgende Taten:
Entgegen einem ihm jeweils erteilten Hausverbot hielt sich der Angeklag-te am 2. Februar und 27. April 2018 in den Räumen der Agentur für Arbeit in H

.

sowie am 30. April und
9. Mai 2019 in den Räumlichkeiten der AOK in H.

(Fälle 1 bis 4 und 6). Anläss-lich der Tat am 30. Januar 2dein Maul!

Am 10. Oktober 2018 war dem Angeklagten für eine Jugendherberge in H

ein Hausverbot erteilt worden. Da der Angeklagte die Räumlichkeiten der Jugendherberge gleichwohl erneut betreten hatte, forderten die uniformierten Polizeibeamten G.

,
W.

, Wü.

, K.

, H.

und P.

den An-geklagten zum Verlassen des Grundstücks auf und brachten ihn aus dem Ge-bäude. Da
Grund zu der Annahme bestand, dass der Angeklagte sich abermals in die Jugendherberge begeben werde, erklärte ihm W.

, dass er in Gewahr-sam genommen und zur Eigensicherung durchsucht werden müsse. Als W.

und
Wü.

zu diesem Zweck versuchten, an die Kleidung des Angeklagten zu ge-langen, wehrte der Angeklagte dies mit seinen Händen ab. Daraufhin wurde ihm angedroht, dass er unter Anwendung unmittelbaren Zwangs zum Zweck der Durchsuchung auf den Boden gelegt werden müsse. Der Angeklagte leiste-3
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te jedoch weiterhin Widerstand, so dass er von K.

, Wü.

, W
.

und G.

zu Boden gebracht werden musste. Als der Angeklagte zu Boden ging, drehte er seinen rechten, von G.

festgehaltenen Arm nach links weg, so dass des-sen rechtes Handgelenk verdreht wurde. Der Angeklagte versuchte, sich der Maßnahme der ihn fixierenden Polizeibeamten durch ständiges Hin-
und Her-winden zu erwehren und insbesondere dem Griff von W.

zu entkommen, in-dem er diesem in die linke Hand biss. G.

erlitt Schmerzen und Verletzun-gen am rechten Handgelenk, W.

zog sich Abschürfungen und Prellungen an beiden Knien sowie Schmerzen und Verletzungen an seiner linken Hand zu (Fall 5).
2. Die Strafkammer hat die Taten als Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 1 StGB) in fünf Fällen, als Beleidigung (§ 185 StGB) sowie als tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 Abs. 1 StGB) in vier tateinheitlichen Fällen in Tat-einheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) und mit Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) in zwei tateinheitlichen Fällen gewer-tet. Sachverständig beraten ist sie zu der Überzeugung gelangt, dass die Ein-sichtsfähigkeit des Angeklagten infolge seiner psychischen Erkrankung bei der Tatbegehung jeweils aufgehoben war (§ 20 StGB).
II.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatri-schen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält rechtlicher Prüfung nicht stand.
1. Die Voraussetzungen der §§ 20, 63 StGB sind schon deshalb nicht be-legt, weil das Landgericht keine hinreichenden Feststellungen zur jeweiligen subjektiven Tatseite getroffen hat. Die Strafkammer hat, dem Gutachten des 5
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Sachverständigen folgend, angenommen, dass der Angeklagte aufgrund seiner Erkrankung zu Beeinträchtigungsideen neige; er leide teilweise an Halluzinatio-nen und fühle sich angegriffen oder verfolgt. Aufgrund einer ebenfalls krank-heitsbedingten Beeinträchtigung seiner kognitiven Fähigkeiten könne er die Si-

Den Urteilsgründen lässt sich indes nicht entnehmen, dass die psychi-sche Erkrankung bei den einzelnen Taten Auswirkungen auf die Einsichtsfähig-keit
des Angeklagten hatte. Näheres zu den inneren Vorgängen im Einzelfall ergibt sich weder aus den Feststellungen noch aus dem Gesamtzusammen-hang der Urteilsgründe.
2. Auch die Gefährlichkeitsprognose begegnet durchgreifenden rechtli-chen Bedenken.
a) Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechts-frieden schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit erheblich zu beeinträchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind.
Zudem ist eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung solcher Taten erforderlich. Die Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und 8
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der von ihm begangenen Anlasstat zu stellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Mai 2019

5 StR 683/18 Rn. 15 mwN).
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b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe nicht gerecht.
Die Ausführungen der Strafkammer lassen zunächst besorgen, dass sie von einem unzutreffenden Prüfungsmaßstab ausgegangen ist und insbesonde-re auch die abgeurteilten Taten des Hausfriedensbruchs (§ 123 Abs. 1 StGB) sowie der Beleidigung (§ 185 StGB) dem Bereich mittlerer Kriminalität zugeord-net hat. Sie hat im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose maßgeblich darauf a
des Hausfriedensbruchs und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbe-er Intensität im Vergleich zu den bisherigen Delikten durch Wehren des Angeklagten etwa mit ihm zur Verfügung stehenden durch massive Gewalttaten auch unter Bedienung von Gegenständen im

Diese Annahme belegt schon keine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung erheblicher rechtswidriger Taten. Sie wird zudem von den Urteilsgründen nicht getragen. Danach ist die von dem Sachverständigen diag-nostizierte Schizogeschritten (UA S. 24). Gleichwohl ist der 47 Jahre alte Angeklagte, der in Nige-ria geboren und aufgewachsen ist und seit Jahren in Deutschland lebt, straf-rechtlich bislang nicht durch gravierende Gewalttaten in Erscheinung getreten, sondern lange Zeit straflos geblieben.
Seinen Verurteilungen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeam-te in den Jahren 2001, 2003 und 2016 lag jeweils zugrunde, dass der Angeklag-te sich geweigert hatte, sich Handfesseln anlegen bzw. festnehmen zu lassen. Er hatte herumgeschrien sowie um sich geschlagen und getreten, so dass er 11
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von mehreren Polizeibeamten hatte überwältigt werden müssen. In dem der Verurteilung im Jahr 2016 zugrundeliegenden Fall hatte er zudem mit einem
Sinne des
§ 63 Satz 1 StGB zu rechnen sein soll.
Schließlich hat die Strafkammer im Zusammenhang mit der Frage, ob die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Kran-kenhaus erforderlich ist, nicht bedacht, dass der Angeklagte seit November 2018 in einem Bezirksklinikum erfolgreich behandelt wird. Nach den Ausführun-gen des auch insoweit dem Sachverständigen folgenden Landgerichts ist die
(UA S. 28).
3. Über die Anordnung der Maßregel ist deshalb erneut zu entscheiden. Die Aufhebung der Unterbringungsanordnung zieht im Hinblick auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO die Aufhebung des Freispruchs nach sich (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017

5 StR 432/17 Rn. 24 mwN).
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Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den objektiven Tatge-schehen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, sofern diese den aufrechterhaltenen nicht widersprechen.
Sander

Schneider

Feilcke

Tiemann

Fritsche

Vorinstanz:
Hof, LG, 04.03.2020 -
38 Js 4614/18 5 KLs
17

Meta

6 StR 139/20

14.07.2020

§ 349 StPO


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) 1Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. 2Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

§ 123 StGB


(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

§ 185 StGB


Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 114 StGB


(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.

§ 113 StGB


(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.
der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2.
der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
3.
die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

(3) 1Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. 2Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) 1Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 2Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 223 StGB


(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 20 StGB


Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

§ 63 StGB


1Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. 2Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

§ 358 StPO


(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) 1Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. 2Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. 3Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen.

§ 353 StPO


(1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das Urteil aufgehoben wird.

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