Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2012, Az. 5 StR 508/11

Das [X.] hat den Angeklagten wegen dreier Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Kokain in nicht geringer Menge, im Fall 3 in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge hinsichtlich der Verurteilung im Fall 3 Erfolg. Das Rechtsmittel ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.].

1. Das [X.] hat sich im Wesentlichen auf der Grundlage der Verurteilung des [X.] [X.]     durch das [X.] und [X.]([X.]) am 29. April 2008 sowie der in großem Umfang ausgewerteten Geodaten der durch [X.]     genutzten Mobiltelefone sowie dessen mit dem Angeklagten geführten Telefongespräche rechtsfehlerfrei davon überzeugt, dass der Angeklagte im Dezember 2007 mindestens 500 g sowie 987 g Kokain höherer Konzentration von [X.] nach [X.] exportieren ließ. Die dieserhalb gefundenen Schuld- und Strafaussprüche (je vier Jahre Freiheitsstrafe) sind beanstandungsfrei.

Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge eines Fairnessverstoßes ist unzulässig. Der erst nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft erteilte Hinweis des [X.]s auf veränderte Konkurrenzen hätte, wenn die Verteidigung ihn als verspätet beanstanden wollte, einen Zwischenrechtsbehelf erfordert: Die als Maßnahme der Verhandlungsleitung unmittelbar danach ergangene Aufforderung an den Verteidiger, den [X.] zu halten, wäre gemäß § 238 Abs. 2 [X.] zu beanstanden gewesen (vgl. [X.], [X.], 54. Aufl., § 238 Rn. 22), anstatt – wie geschehen – widerspruchslos den [X.] zu halten.

2. Dem Schuldspruch hinsichtlich des unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Einsatzstrafe: fünf Jahre Freiheitsstrafe) hat das [X.] ausschließlich die Zeugenaussage des am 3. Juni 2008 nach Einreise in die [X.] mit 987 g Kokain (50 % [X.]) festgenommenen, in [X.] ansässigen Zeugen Am.     zugrunde gelegt. Dieser hatte bereits in seiner polizeilichen Vernehmung vom 6. Oktober 2008 den Angeklagten als Auftraggeber der [X.] benannt ([X.]) und ist am 22. Oktober 2008 durch das [X.] Kleve zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

3. Die Bewertung der den Angeklagten allein belastenden Zeugenaussage ist unter mehreren Aspekten fehlerhaft und vermag letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Dezember 2001 – 5 [X.], [X.], 235; Beschluss vom 13. September 2011 – 5 StR 308/11).

a) Das [X.] hat es unterlassen, die sich widersprechenden Angaben des Zeugen und des die Tat bestreitenden Angeklagten zu ihrem Kennenlernen für die Glaubhaftigkeitsprüfung heranzuziehen (vgl. [X.], Urteil vom 29. Juli 1998 – 1 [X.], [X.]St 44, 153, 158 f.). Der Zeuge Am.     hat – für sich wenig plausibel – ausgeführt, der Angeklagte habe ihn in [X.] während eines Friseurbesuchs angesprochen, ob er bereit sei, Kokain aus [X.] nach [X.] zu transportieren ([X.]). Demgegenüber hat sich der Angeklagte dahingehend eingelassen, er kenne Am.      als häufigen Besucher des von ihm betriebenen [X.]; Am.     habe bei ihm Schulden gehabt ([X.] 10).

b) Die [X.] hat daneben Besonderheiten der Zeugenaussage ohne kritische Prüfung von deren Auswirkungen auf die Bewertung der belastenden Aussage im Übrigen hingenommen (vgl. [X.], Urteil vom 23. Januar 2002 – 5 [X.], [X.]St 47, 220, 223 f.). Das [X.] hat festgestellt, dass der [X.] nicht umfassend ausgesagt hat und „in weitem Umfang von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 55 [X.] Gebrauch gemacht hat“ ([X.]), ohne hierzu Einzelheiten darzustellen und deren Relevanz für die Beweiswürdigung zu erwägen. Soweit das [X.] die Aussage des Zeugen hinsichtlich mitgeführter 3.500 € Bargeld als eher nicht der Wahrheit entsprechend und zu einem kriminellen Hintergrund gehörend gewürdigt hat ([X.] f.), fehlt es an der Einbeziehung dieses Aspektes in die gebotene – hier indes gar nicht angestellte – Gesamtbetrachtung aller die Glaubhaftigkeit der Aussage in Frage stellenden Umstände (vgl. Brause, NStZ 2007, 505, 512 mwN).

Der Senat besorgt ferner, dass die [X.] der Aussagekonstanz hinsichtlich der Umstände der [X.] ([X.]) eine zu große Bedeutung hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Belastung des Angeklagten als Auftraggeber der Einfuhr zugemessen hat. Der Zeuge konnte nämlich ohne weiteres viele Details der selbst erlebten [X.] wiederholt schildern, ohne dass hierdurch die eher detailarm bekundete Beauftragung gerade durch den Angeklagten gestützt werden musste (vgl. [X.], Beschluss vom 13. September 2011 – 5 StR 308/11).

4. Die Sache bedarf demnach hinsichtlich des [X.] neuer Aufklärung und Bewertung. Sollte die gebotene – bis jetzt nach dem Inhalt freilich nicht durchgreifender Verfahrensrügen unterbliebene – Aufklärung des Kommunikationsverhaltens des [X.]n keine Verbindung zu dem Angeklagten erbringen, könnte ressourcenschonend § 154 Abs. 2 [X.] angewandt werden.