OLG Bamberg, Urteil vom 20.08.2015, Az. 1 U 106/14

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Gegenstand

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen liechtensteinischen Lebensversicherer - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 215 Abs. 1 VVG


Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 15.09.2014, Az. 94 O 2494/13 Ver, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3. Die Revision wird zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz wegen Falschberatung bei Abschluss einer Lebensversicherung und auf Rückerstattung der Einmalversicherungsprämie aufgrund Widerspruchs im sog. Policenmodell geltend.

Die Beklagte ist ein Lebensversicherer mit Sitz in Liechtenstein. Sie ist eine 100%ige Tochter der G. (G.) mit Sitz in Österreich. Mit dem Vertrieb ihrer Versicherungsprodukte in Deutschland beauftragte sie die - zwischenzeitlich insolvente -E. AG, die wiederum Untervermittler einsetzte.

Der Kläger, wohnhaft in X. (Landgerichtsbezirk Würzburg), schloss im Frühjahr 2006 bei der Beklagten nach Maßgabe des Policenmodells eine „Lebensversicherung mit Vermögensverwaltung“ ab, wobei die Anlagestrategie für das verwaltete Anlagevermögen komplex und risikobehaftet war. Die fällige Einmalversicherungsprämie von 20.000,00 € leistete der Kläger termingerecht an die Beklagte.

Auf der zweiten, zugleich letzten Seite des Versicherungsscheins (Anl. K 18) befindet sich im vorletzten Absatz vor der Orts- und Datumsangabe und der Unterschriftenzeile folgende Überschrift in Fettdruck und folgender Fließtext in Normaldruck:

„Widerspruchsrecht gemäß § 8 Abs. 5 VVG Wurden Ihnen bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen oder die gesetzlichen Verbraucherinformationen nicht übergeben, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheines (der Police), den Versicherungsbedingungen und den für den Vertrag maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vorliegen (Erhalt) des Versicherungsscheines (der Police), der Versicherungsbedingungen und der gesetzlichen Verbraucherinformationen schriftlich widersprechen.“

§ 22 der die gegenständliche Lebensversicherung regelnden „Allgemeine(n) Versicherungsbedingungen für S.“ (Anl. BK 9) lautet auszugsweise wie folgt:

"§ 22. Wo ist der Gerichtsstand?

(1) Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können gegen uns bei dem für unseren Geschäftssitz örtlich zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Ist Ihre Versicherung durch Vermittlung eines Versicherungsvertreters zustande gekommen, kann auch das Gericht des Ortes angerufen werden, an dem der Vertreter zur Zeit der Vermittlung seine gewerbliche Niederlassung oder, wenn er eine solche nicht unterhielt, seinen Wohnsitz hatte."

Vorausgegangen war dem Vertragsschluss eine Beratung durch den Versicherungsmakler M. aus F. als Untervermittler, der hierzu Prospekte (Anl. K 2 & 3) verwendet hatte.

Die Anlage entwickelte sich in der Folgezeit nicht, wie vom Kläger erwartet. Mittlerweile ist der fast vollständige Verlust des vom Kläger eingesetzten Kapitals eingetreten.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 02.06.2014 erklärte der Kläger im vorliegenden Verfahren den Widerspruch nach § 5a VVG a.F.

Der Kläger hat sich erstinstanzlich auf der Beklagten zurechenbare Aufklärungspflichtverletzungen und bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung berufen. Daneben hat er - alternativ - aufgrund des Widerspruchs einen Bereicherungsausgleich in Form der Rückerstattung der Prämienzahlung begehrt; die Widerspruchserklärung sei wegen fehlerhafter Belehrung über das Widerspruchsrecht noch rechtzeitig erfolgt.

Der Kläger hat die Rechtsauffassung vertreten, das Landgericht Würzburg sei international zuständig. Dies ergebe sich bereits aus § 215 VVG n.F. Die Vorschrift des Art. 1 EGVVG, die die Weitergeltung des Versicherungsvertragsgesetzes in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung regele, gelte nicht für das Prozessrecht; die Regelung des § 215 VVG n.F. sei der Sache nach prozessrechtlicher Natur. Die Begriffe „Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung“ in § 215 Abs. 1 VVG n.F. seien weit auszulegen. Sie erfassten auch Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung bzw. bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung. Außerdem sei diese Bestimmung auch infolge des erklärten Widerspruchs anwendbar. Des Weiteren ergebe sich die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Würzburg aus Art. 9 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 EuGVVO (a.F.). Zwar habe das Fürstentum Liechtenstein die EuGVVO nicht ratifiziert; dies spiele jedoch aufgrund Art. 9 Abs. 2 EuGVVO (a.F.) keine Rolle. Die Beklagte sei nämlich eine 100%ige Tochter der G. mit Sitz in Österreich, was vom Begriff der „Niederlassung“ in Art. 9 Abs. 2 EuGVVO (a.F.) umfasst sei.

Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 20.000,-- € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Lebensversicherung, des Weiteren die Feststellung des Annahmeverzugs beantragt.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Sie hat insbesondere geltend gemacht, dass das Landgericht Würzburg international nicht zuständig sei. Die Vorschrift des § 215 VVG n.F. sei weder zeitlich noch sachlich anwendbar. Die EuGVVO sei genauso wenig einschlägig wie das Lugano-Übereinkommen, weil die Beklagte weder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch in einem Zeichnerstaat des Lugano-Übereinkommens ansässig sei.

Mit dem - im schriftlichen Verfahren ergangenen - angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Eine internationale Zuständigkeit ergebe sich weder aus § 215 VVG n.F. noch aus Art. 9 EuGVVO (a.F.). Die Vorschrift des § 215 VVG n.F. sei bei Altverträgen auf Versicherungsfälle, die vor dem 01.01.2009 eingetreten seien, nicht anwendbar. Dem stünde der vor dem 01.01.2009 entstandene Anspruch wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten bei Vertragsschluss gleich. Auch ein Bereicherungsanspruch wegen unterbliebener Belehrung bei Vertragsschluss hätte bereits von Anfang an bestanden und wäre nicht etwa erst mit der Erklärung vom 21.08.2014 neu entstanden. Weil Liechtenstein weder Mitgliedstaat der Europäischen Union sei noch die EuGVVO ratifiziert habe, sei auch die Regelung des Art. 9 EuGVVO (a.F.) nicht anwendbar. Dessen Absatz 2 sei ebenso wenig einschlägig, weil es sich bei der Muttergesellschaft G. nicht um eine unselbstständige Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung handele.

Wegen der Einzelheiten, insbesondere auch des genauen Wortlauts der erstinstanzlichen Sachanträge, wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Der Kläger hat gegen das ihm am 26.09.2014 zugestellte Urteil am 13.10.2014 Berufung eingelegt, die er am 26.11.2014 begründet hat.

Der Kläger begehrt mit seiner Berufung die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Würzburg. Hilfsweise verfolgt er die erstinstanzlichen Klageanträge im vollen Umfang weiter. Wiederum hilfsweise beantragt er die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Frankfurt a.M.

Die internationale Zuständigkeit ergebe sich aus Art. 9 EuGVVO (a.F.). Darüber hinaus folge sie aus § 215 VVG n.F., der nach dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG anwendbar sei. Einer analogen Anwendung des Art. 1 Abs. 2 EGVVG stehe bereits dessen Ausnahmecharakter entgegen. Zumindest sei aufgrund § 22 Abs. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ein Gerichtsstand am Geschäftssitz des Vermittlers in F. begründet.

Der Kläger beantragt,

den Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils (Az.: 94 O 2494/13) an das Landgericht Würzburg zurückzuverweisen.

Hilfsweise beantragt er:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 20.000,-- nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher Rechte und Ansprüche des Klägers an der streitgegenständlichen Lebensversicherung mit Vermögensverwaltung an die Beklagte.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet. Wiederum hilfsweise beantragt der Kläger, den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Landgericht Frankfurt a.M. zu verweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zu Art. 9 EuGVVO a.F. macht sie geltend, dass der Sitz der Muttergesellschaft in W. noch keine Niederlassung der Beklagten im Sinne dessen Abs. 2 begründe. Die internationale Zuständigkeit folge ebenso wenig aus § 215 VVG n.F., der analog Art. 1 Abs. 2 EGVVG nicht anwendbar sei. Es gebe keinen Grund, Ansprüche aus Versicherungsfällen und solche im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages unterschiedlich zu behandeln. Jedenfalls ergebe sich aus § 22 Abs. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ein ausschließlicher Gerichtsstand in Liechtenstein. Die Gerichtsstandsklausel werde durch Art. 23 EuGVVO a.F. zugelassen. § 22 Abs. 1 der Bedingungen führe indessen nicht zur Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt a.M., weil der gegenständliche Vertrag nicht von einem Versicherungsvertreter der Beklagten, sondern einem Versicherungsmakler vermittelt worden sei.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens in zweiter Instanz wird auf die Berufungsbegründung einerseits sowie die Berufungserwiderung und den Schriftsatz vom 15.07.2015 andererseits verwiesen.

Die zulässige Berufung hat mit dem Hauptantrag in der Sache Erfolg.

1. Die internationale Zuständigkeit, die anders als die örtliche Zuständigkeit (vgl. § 513 Abs. 2 ZPO) in der Berufungsinstanz uneingeschränkt zu überprüfen ist, ergibt sich aus § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG n.F., der im Versicherungsrecht „für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung“ am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsnehmers einen besonderen Gerichtsstand begründet.

a) Vorrangig bestimmt sich die internationale Zuständigkeit im Anwendungsbereich der jeweiligen Regelungen nach der EuGVVO in der - hier maßgeblichen - bis zum 09.01.2015 gültigen Fassung (Verordnung [EG] Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) und dem Lugano-Übereinkommen (Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der revidierten Fassung vom 30.10.2007). Die EuGVVO gilt für Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Lugano-Übereinkommen für seine Zeichnerstaaten. Hierzu gehört Liechtenstein jedoch nicht.

Eine Anwendung von Art. 9 Abs. 2 EuGVVO a.F. im Hinblick auf die österreichische Konzernmutter scheidet aus. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen. Insbesondere scheitert die Anwendung daran, dass die Muttergesellschaft im Streitfall nicht aktiv war, die Beklagte vielmehr nur auf die Konzernzugehörigkeit im Prospektmaterial und in der Kundenkorrespondenz verwies.

b) Die internationale Zuständigkeit folgt danach mittelbar aus den Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit. Die deutschen Gerichtsstandsvorschriften sind grundsätzlich doppelfunktional. Sie verteilen nicht nur die Rechtsprechungsaufgaben nach örtlichen Gesichtspunkten auf die einzelnen Gerichte, sondern legen daneben auch den Umfang der internationalen Zuständigkeit fest (BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 14/11 - juris Tz. 39; Geimer in Zöller, ZPO 30. Aufl. IZPR Rdn. 37).

aa) Die Vorschrift des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG n.F. ist sowohl zeitlich als auch sachlich anwendbar.

(1) Der besondere Gerichtsstand am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsnehmers ist mit dem am 01.01.2008 in Kraft getretenen reformierten Versicherungsvertragsgesetz neu geschaffen worden. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG richtet sich dabei nach dem intertemporalen Kollisionsrecht. Im rechtlichen Ansatz gelten neue vertragsrechtliche Bestimmungen nur für Verträge, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden, da die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vertragsverhältnisse (sog. Altverträge) Bestandsschutz genießen. Für die Versicherungsverträge hat der Reformgesetzgeber jedoch eine Umkehr dieses Grundsatzes für geboten gehalten. Mit Art. 1 Abs. 1 Hs. 1 EGVVG wurde ein Übergangszeitraum von einem Jahr ab Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes geschaffen mit der Folge, dass für die bis Ende 2007 geschlossenen Altverträge das alte Recht nicht bis zur vollständigen Vertragsabwicklung, sondern grundsätzlich nur bis Ende 2008 anzuwenden ist, sofern keine Ausnahmeregeln greifen. Damit wollte der Reformgesetzgeber nicht nur einem angesichts der Langlebigkeit von Versicherungsverträgen sonst bestehenden jahrelangen Nebeneinander von altem und neuem Versicherungsvertragsgesetz entgegenwirken, sondern zugleich möglichst kurzfristig die mit der Neukodifikation insgesamt angestrebte Stärkung der Rechtsstellung des Versicherungsnehmers umsetzen (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 118; BGH, Urt. v. 08.02.2012 - IV ZR 223/10 - juris Tz. 20).

(a) Die Bestimmungen des Art. 1 Abs. 1, 2 VVG gelten sowohl für materiell-rechtliche als auch für prozessrechtliche Vorschriften.

Ansatzpunkte für eine Differenzierung nach Vorschriften des materiellen und des Prozessrechts sind nicht erkennbar und insbesondere nicht dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen. Weder der Begriff „Versicherungsverhältnisse“ in Art. 1 Abs. 1 EGVVG noch die Wörter „Versicherungsfall“ und „insoweit“ in Art. 1 Abs. 2 EGVVG weisen in die Richtung, dass prozessuale Normen ausgeklammert sein könnten. Aus den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 117 f.) folgt ebenfalls nicht zwingend ein entsprechender Wille des Gesetzgebers. Zu Art. 1 Abs. 2 EGVVG wird dort ausgeführt, dass „das Inkrafttreten des VVG zum 31. Dezember 2008 für Altverträge … im Hinblick auf bereits laufende Schadensfälle problematisch“ sei. Eine Unterscheidung zwischen materiellen und prozessualen Normen enthält diese Aussage nicht; sie folgt auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber die Problematik im Anschluss daran anhand der Neuregelung der materiellrechtlichen Bestimmungen zu den Obliegenheitsverletzungen erläutert und dieses Problem durch die Weitergeltungsanordnung beseitigt sieht. Wie bereits der Blick in Art. 111 FGG-RG (Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) zeigt, sind Übergangsvorschriften auch im Verfahrensrecht nicht unüblich. Eine Abweichung von dem aus Sicht des Senats klaren Gesetzeswortlaut ist daher nicht gerechtfertigt (Senatsbeschl. v. 21.09.2010 - 1 W 39/10 - juris Tz. 11 m. umfangr. Nachw. zur Gegenmeinung; a.A. nunmehr auch OLG München, Urt. v. 04.03.2015 - 27 U 4374/14 = Anl. BK 12).

Ergänzend bemerkt der Senat, dass die Gegenmeinung, der zufolge Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG nicht für prozessrechtliche Vorschriften, also auch nicht für § 215 VVG n.F., gilt, zur Folge hätte, dass diese Bestimmung schon ab dem 01.01.2008 gelten würde, was hier am Ergebnis nichts ändern würde.

(b) Nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG gilt ab dem 01.01.2009 auch für Altverträge grundsätzlich das neue Versicherungsvertragsgesetz, soweit in Art. 1 Abs. 2 EGVVG oder in den Art. 2 bis 6 EGVVG nichts anderes bestimmt ist. Nach dem oben Gesagten ist daher grundsätzlich auch § 215 VVG n.F. anzuwenden, falls keine Ausnahmebestimmung greift.

Der - hier allein ernstlich in Betracht kommende - Art. 1 Abs. 2 EGVVG erfasst die vorliegende Fallkonstellation nicht. Hiernach bleibt das alte Versicherungsvertragsgesetz anwendbar, wenn bei Altverträgen ein Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. Unmittelbar anwendbar ist Art. 1 Abs. 2 EGVVG nicht. Die Abwicklung eines Versicherungsfalls steht hier nicht in Rede.

Aber auch eine analoge Anwendung scheidet aus (so aber für Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB Klimke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 215 Rdn. 3a, der allerdings - anders als der Senat - davon ausgeht, dass Art. 1 Abs. 2 EGVVG nicht für prozessuale Regelungen wie § 215 VVG n.F. gilt). Schon der Ausnahmecharakter der Bestimmung spricht gegen eine Analogie. Darüber hinaus steht ihr die vom Gesetzgeber mit dem intertemporalen Kollisionsrecht angestrebte Stärkung der Rechtsstellung des Versicherungsnehmers entgegen, wenn er noch in weiteren als den ausdrücklich geregelten Ausnahmefällen daran gehindert wäre, den besonderen Gerichtsstand an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu wählen. Schließlich bedarf es auch nicht der Anwendung des Art. 1 Abs. 2 EGVVG, um sicherzustellen, dass bei Altverträgen das alte Versicherungsvertragsgesetz für den Vertragsschluss und das dabei zu beachtende Pflichtenprogramm fortgilt. In den Gesetzesmaterialien ist rechtlich zutreffend ausgeführt, dass auf Altverträge - schon kraft Natur der Sache - solche Vorschriften des neuen Versicherungsvertragsgesetzes nicht zur Anwendung kommen können, welche beim Abschluss des Vertrages zu beachten sind, und dass es insoweit keiner gesetzlichen Klarstellung bedarf, dass in diesen Fällen stattdessen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Vorschriften einschlägig sind (BT-Drucks. 16/3945 S. 118). Das ist evident. Insbesondere die Wirksamkeit des Vertragsschlusses gemäß § 5a VVG a.F. kann sich naturgemäß nicht nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz richten, das den Vertragsschluss nach dem Policenmodell gar nicht mehr vorsieht. Gleiches gilt für von den Vertragsparteien zu beachtende Pflichten. So ist etwa anerkannt, dass bei vor dem 01.01.2008 vollendetem Vertragsschluss für die Frage, ob eine vorvertragliche Anzeigepflicht vorliegt, das alte Versicherungsvertragsgesetz, für die Rechtsfolgen hingegen das neue Versicherungsvertragsgesetz gilt (sog. Spaltungsmodell; vgl. Armbrüster in Prölss/Martin a.a.O. Art. 1 EGVVG Rdn. 11 m.w.N.). Einer (Teil-)Analogie zu Art. 1 Abs. 2 EGVVG bedarf es hierfür nicht. Eine Anwendbarkeit des § 215 VVG n.F. im Streitfall kraft Natur der Sache steht indessen nicht zur Debatte (vgl. - für § 5a VVG a.F. - OLG München, Urt. v. 08.01.2015 - 14 U 2110/14 - juris Tz. 14 ff.).

Darauf, ob der geltend gemachte Bereicherungsanspruch erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts entstanden ist (so - für die verjährungsrechtliche Anspruchsentstehung i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, die freilich Fälligkeit voraussetzt - BGH, Urt. v. 08.04.2015 - IV ZR 103/15 - juris Tz. 19 ff.), was insoweit ebenfalls gegen einen „Altfall“ spräche, kommt es infolgedessen nicht an.

(2) In sachlicher Hinsicht stellt die Vorschrift des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG n.F. auf Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ab. Diese Begriffe sind weit auszulegen. Erfasst werden alle mit der Begründung und Durchführung des Versicherungsverhältnisses verbundenen Streitigkeiten. Hierzu gehören Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden ebenso wie bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung der Prämie nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. (vgl. OLG München, Urt. v. 08.01.2015 a.a.O. Tz. 18; Klimke a.a.O. Rdn. 4 m.w.N.). Bei der Frage der Anwendung des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG n.F. ist darauf Bedacht zu nehmen, dass der Begriff der „Versicherungsvermittlung“ explizit in dessen Wortlaut aufgenommen wurde.

Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Klageantrag in erster Instanz und der hilfsweise gestellte Berufungsantrag (Zug-um-Zug-Leistung mit Feststellung des Annahmeverzugs) nicht mit der Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs nach Widerspruch zu korrespondieren scheinen.

bb) Aus § 22 Abs. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen folgt kein ausschließlicher Gerichtsstand. Daher kann dahinstehen, inwieweit hier die Allgemeinen Versicherungsbedingungen nach Widerspruch im Sinne von § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. überhaupt Verwendung fänden. Die Gerichtsstandsklausel verstößt nämlich gegen § 215 Abs. 3 VVG n.F. und ist somit unbeachtlich. Sie wird auch nicht durch Art. 23 EuGVVO a.F. zugelassen, da gerade kein Gericht eines Mitgliedstaats bestimmt wurde (OLG München, Urt. v. 08.01.2015 a.a.O. Tz. 19). Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig.

Dem von der Beklagten mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15.07.2015 gestellten Antrag, dem Gerichtshof der Europäischen Union - im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens (Art. 265 AEUV) - unter anderem die Frage vorzulegen, ob unter Art. 23 EUGVVO a.F. auch die Derogation der Gerichte der Mitgliedstaaten verbunden mit der Prorogation des Gerichts eines Nichtmitgliedstaat fällt, gibt der Senat keine Folge.

Diese Frage hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits mit Urteil vom 09.11.2000 entschieden (Rs. C-387/98); es handelt sich mithin um einen sog. acte éclairé. Dort (zit. nach juris Tz. 19) heißt es zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des Europäischen Rechts in Art. 17 EuGVÜ (Brüsseler Übereinkommen vom 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen):

„Artikel 17 des Übereinkommens (ist) nicht auf eine Klausel anwendbar die als zuständiges Gericht ein Gericht eines Drittstaats bezeichnet. Wird ein Gericht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats einer solchen Vereinbarung zum Trotz angerufen, so muss es die Wirkung der Abrede nach dem Recht - einschließlich dem Kollisionsrecht -beurteilen, das an seinem Sitz gilt …“

c) Darauf, inwieweit sich aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten eine Gerichtsstandvereinbarung (§ 36 ZPO) ergibt, nach der der Kläger wahlweise das Landgericht Frankfurt a.M. anrufen könnte, kommt es nicht mehr an, wenngleich der Senat eine solche örtliche Zuständigkeit in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der Regelung in § 22 Abs. 1 der Bedingungen („durch Vermittlung eines Versicherungsvertreters [im Gegensatz zum Versicherungsmakler] zustande gekommen“) nur schwerlich zu erkennen vermag.

2. Der Senat hebt das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache an das Landgericht Würzburg zurück. Es liegen die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO vor. Der Kläger hat Aufhebung und Zurückverweisung beantragt. Der Senat übt sein Ermessen mit dem diesem Antrag entsprechenden Ergebnis aus. Es wird voraussichtlich eine durchaus umfangreiche Beweisaufnahme zu den vom Kläger geltend gemachten Aufklärungspflichtverletzungen und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung erforderlich werden. Der klägerseits erhobene bereicherungsrechtliche Anspruch dürfte nach bisherigem Sach- und Streitstand dem Grunde nach gegeben sein; zur Anspruchshöhe ist nach der Erfahrung des Senats mit umfangreichem Parteivorbringen zu rechnen, was, sollte es hierauf ankommen, ebenfalls die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme zur Folge haben dürfte.

III.

Von einer Kostenentscheidung ist abzusehen (vgl. Heßler in Zöller a.a.O. § 538 Rdn. 58). Das aufhebende und zurückverweisende Urteil ist aber gemäß § 708 Nr. 10 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären, weil nur so gewährleistet ist, dass aus der Kostenentscheidung erster Instanz nicht mehr vollstreckt werden kann (vgl. Heßler a.a.O. Rdn. 59 m.w.N.).

Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 ZPO). Die Frage der internationalen Zuständigkeit scheint ungeklärt. Es liegt eine Vielzahl von Entscheidungen anderer Gerichte vor, die in gleichartigen Fällen die internationale Zuständigkeit ablehnen, darunter zumindest auch eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts, nämlich des Oberlandesgerichts Hamm (Hinweisbeschl. v. 12.11.2014 - I-20 U 120/14 [Anl. BB 8]).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

1 U 106/14

20.08.2015

OLG Bamberg

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: OLG Bamberg, Urteil vom 20.08.2015, Az. 1 U 106/14 (REWIS RS 2015, 6329)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 6329


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. IV ZR 435/15

Bundesgerichtshof, IV ZR 435/15, 08.03.2017.


Az. 1 U 106/14

OLG Bamberg, 1 U 106/14, 20.08.2015.


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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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