Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 A 165/18 vom 12.03.2018

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags.

2

Der Kläger im Verfahren 11 A 164/18 (im Folgenden: der Kläger) ist 1985 geboren, die Klägerin im Verfahren 11 A 165/18 (im Folgenden: die Klägerin) ist 1993 geboren. Sie sind nach eigenen Angaben Geschwister, irakische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitisch-islamischen Glaubens. Sie reisten nach eigenen Angaben im Januar bzw. Februar 2016 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein.

3

Am 5.7.2016 stellten sie ihre Asylanträge.

4

In ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 24.10.2016 begründete die Klägerin ihren Asylantrag im wesentlichen damit, dass sie bis zu ihrer Ausreise in xxx gelebt habe. Sie persönlich habe keine Probleme gehabt. Ihre Brüder hätten in einem Krankenhaus gearbeitet. Während eines Dienstes hätten sie eine bewusstlose Frau transportiert, die dann verstorben sei. Diese Patientin habe einer mächtigen Familie (xxx xxx) angehört, die ihren Brüdern die Schuld dafür gegeben hätte, dass die Patientin verstorben sei. Sie habe ihre Brüder bedroht.

5

Nachdem die Brüder Anzeige bei der Polizei gestellt hätten, seien einige Personen zu den Klägern nach Hause gekommen. Die Klägerin habe sich dort mit ihrer Mutter und der Frau eines anderen Bruders und deren Kindern aufgehalten. Die Eindringlinge hätten geschossen und eine Handgranate ins Haus geworfen. Die Polizei könne sie nicht schützen.

6

Dies alles sei an einem Freitag im Januar 2016 geschehen.

7

Inzwischen werde auch ihre noch im Irak lebende Schwester aufgesucht, bedroht und ihren Kindern würde wehgetan werden. Die Klägerin befürchte, dass sie bestraft oder umgebracht werde, weil ihre Brüder nicht erreichbar seien.

8

Im Irak lebe noch eben diese Schwester mit ihrer Familie.

9

Seine Schwester, die immer noch vor Ort lebe, sei auch bedroht worden und habe daher mehrfach den Wohnort gewechselt. Auch die Polizei vor Ort traue sich nicht, etwas gegen die mächtige Familie zu unternehmen.

10

Mit Bescheiden vom 17.3.2017- zugestellt am 22.3.2017- lehnte die Beklagte die Anträge ab. Sie stellte fest dass den Klägern die Flüchtlingseigenschaft wie der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt werde und auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen die Kläger wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen 30 Tagen zu verlassen, nach Ablauf dieser Frist würden sie in den Irak oder einen anderen Staat, der aufnahmebereit oder zu ihrer Rücknahme verpflichtet sei, abgeschoben. Das gesetzliche Einreise-und Aufenthaltsverbot werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

11

Dies begründete die Beklagte vor allem damit, dass die Kläger nach ihrem eigenen Vorbringen nicht in Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal verfolgt würden.

12

Im übrigen bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens. Die Angaben der Kläger bezüglich des Zeitpunktes des Vorfalls mit der verstorbenen Patientin seien nicht übereinstimmend. Es sei nicht nachvollziehbar, dass man sich über das Datum eines so einschneidenden Vorfalles täuschen könne.

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Auch habe der Kläger im Gegensatz zu der Klägerin nichts von ständigen Drohanrufen zu Hause - bevor der Bruder zum Gesundheitsministerium gegangen sei- erwähnt. Ebenfalls nicht ersichtlich sei, wieso die Kläger die angebliche Gefährdung nicht bis zur Rückkehr des Ministers bei der Schwester oder in einem anderen Landesteil, gegebenenfalls bei den politischen Konkurrenten der Verfolgerfamilie, abgewartet hätten. Die Klägerin habe sich außerdem insoweit widersprochen, als sie zunächst angegeben habe, dass sie während des Aufenthalts bei ihrer Schwester bedroht und verfolgt worden seien, während sie später angab, dass die Schwester erst nachdem die Kläger ausgereist waren, von der Verfolgerfamilie aufgesucht und bedroht worden sei, da die Verfolgerfamilie zuvor nicht gewusst habe, wo ihre Schwester wohne.

14

Es sei außerdem naheliegend, dass die Kläger sich durch einen Umzug in eine andere Region Kurdistans, sei es im Machtbereich der Verfolgerfamilie oder in einem Bereich von deren Konkurrenten, in Sicherheit bringen könnte. Der im Irak lebenden Schwester sei es offenbar gelungen, einer möglichen Bedrohungslage aus dem Weg zu gehen.

15

Es sei davon auszugehen, dass sich die Kläger bei Rückkehr in den Irak eine Lebensgrundlage würden schaffen können.

16

Hiergegen haben die Kläger am 5.4.2017 Klage erhoben.

17

Eine weitere Begründung erfolgte nicht.

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Die Kläger beantragen jeweils,

19

den Bescheid der Beklagten vom 17.3.2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG hilfsweise den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG zuzuerkennen,

20

hilfsweise festzustellen, dass für sie Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klagen abzuweisen.

23

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtenen Bescheide.

24

Mit Beschlüssen vom 16.1.2018 hat die Kammer jeweils den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

25

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.3.2018 wurden die Kläger informatorisch angehört. Bezüglich der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen

26

Das Gericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakte zum Asylverfahren des Bruders der Kläger und dessen Familie zum Aktenzeichen 6 A 202/16 beigezogen.

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Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstand es wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungs- und Gerichtsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

28

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beklagte mit der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass auch ohne sie Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 VwGO.

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

30

Die Klägerin hat im hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) keinen Anspruch auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG, des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG oder dem Bestehen von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG gegen die Beklagte. Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist insoweit nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

31

Dabei kann dahinstehen, ob die Zweifel, die das Gericht hinsichtlich der Glaubhaftigkeit des vorgetragenen Verfolgungsschicksals der Klägerin hat, erheblich sind.

32

Grundsätzlich ist von dem Asylbewerber der volle Nachweis asylbegründender Tatsachen zu fordern. Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylbewerber insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerstaat vielfach befinden, genügt jedoch für diese Vorgänge eine Glaubhaftmachung. „Glaubhaftmachung“ bedeutet, dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen darf, sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen muss, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Das gilt auch hinsichtlich der zu treffenden Prognose, ob aufgrund des im vorstehenden Sinn glaubhaften individuellen Schicksals des Asylsuchenden die Gefahr politischer Verfolgung droht. Auch wenn insoweit ein voller Beweis nicht erbracht werden kann, ändert dies nichts daran, dass das Gericht von der Richtigkeit seiner gewonnen Prognose politischer Verfolgung die volle richterliche Überzeugung erlangt haben muss.

33

Als wesentliche Voraussetzung für eine Glaubhaftmachung ist von Seiten des Asylsuchenden jedenfalls hinsichtlich derjenigen Umstände, die seinen eigenen Lebensbereich betreffen, ein in sich stimmiger, nicht wechselnder Vortrag unter Angabe genauer Einzelheiten zu fordern, wobei die Glaubhaftmachung regelmäßig an widersprüchlichen Angaben scheitert, wenn die Widersprüche nicht eine überzeugende Auflösung erfahren. Entsprechendes gilt in Bezug auf gesteigertes Vorbringen. Ein in diesem Sinne schlüssiges Schutzbegehren setzt im Regelfall voraus, dass der Schutzsuchende konkrete Einzelheiten seines individuellen Verfolgungsschicksals vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte allgemeine Darlegungen beschränkt. Er muss nachvollziehbar machen, wieso und weshalb gerade er eine Verfolgung befürchtet. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 26.10. 1989 - 9 B 450/89).

34

Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Gericht in oben genanntem Umfang Zweifel an dem Vorbringen der Klägerin.

35

Diese Zweifel nähren sich dabei insbesondere aus der Tatsache, dass der Vortrag der Klägerin zu dem fluchtauslösenden Angriff auf ihr Haus in der Anhörung vor dem Bundesamt und auch im Termin zur mündlichen Verhandlung oberflächlich und detailarm bleibt. Die Klägerin will sich im Termin zur mündlichen Verhandlung außerdem nicht mehr an das Datum des Angriffs auf ihr Haus erinnern können, es sei im Januar gewesen. Lebensnah wäre aber davon auszugehen, dass die Klägerin sich an ein derart einschneidendes Ereignis genauer erinnert, insbesondere da dieses derart angsteinflößend gewesen sein soll, dass sich die Klägerin zur Ausreise entschloss.

36

Dies kann allerdings dahinstehen, da das Vorbringen der Klägerin auch bei Wahrunterstellung nicht zu einem Anspruch auf Schutzgewährung führen könnte.

37

Es ist weder ersichtlich, dass die Klägerin im Irak in Anknüpfung oder wegen Zuschreibung eines flüchtlingsschutzrelevanten Merkmals verfolgt wurde oder werden wird (§§ 3 f. AsylG), dass ihr in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht, noch dass sich aus der Anwendung der EMRK oder wegen des Bestehens erheblicher konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit ergeben würde, dass von einer Abschiebung abzusehen ist (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG).

38

Im Einzelnen:

39

Dem Hauptantrag der Klägerin bleibt der Erfolg versagt, denn sie hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG.

40

Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er sich

41
1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
42

2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

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a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder

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b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

45

Als Verfolgung in diesem Sinne gelten nach § 3a Abs. 1 AsylVfG Handlungen, die

46

1. auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Abs. 2 der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder

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2. in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

48

Diese Handlungen werden in § 3a Abs. 2 AsylG beispielhaft präzisiert. Nach § 3a Abs. 3 AsylG muss zudem eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlungen und Verfolgungsgründen i. S. des § 3b AsylG bestehen. Diese ist gegeben, wenn die Verfolgung wegen eines geschützten Merkmals erfolgt. § 3b Abs. 1 AsylG definiert die Verfolgungsgründe abschließend. Werden dem Ausländer die Verfolgungsmerkmale vom Verfolger zugeschrieben, ist die Verfolgungsfurcht unabhängig davon begründet, ob er sie tatsächlich aufweist.

49

Dabei kann nach § 3c AsylG die Verfolgung sowohl von dem Herkunftsstaat selbst, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Stadtgebiets beherrschen oder auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat, seine Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen nicht in der Lage oder willens sind, ausreichend Schutz vor der Verfolgung zu bieten.

50

Eine in diesem Sinne relevante Verfolgung setzt schließlich eine gewisse Eingriffsintensität voraus. Bei einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit ist ohne weiteres von einer Verfolgung auszugehen, sofern der Eingriff gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK verstößt. Wird ein Eingriff in eines jener Rechte nicht von Art. 3 EMRK erfasst, ist eine Verfolgung dann anzunehmen, wenn die Rechtsverletzung schwer wiegt. Dafür ist – analog zur Asylberechtigung – maßgeblich, ob der Betroffene aus der staatlichen Schutz- und Friedensordnung ausgegrenzt wird. Verlangt wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zudem eine gezielte Rechtsverletzung, d.h. ein gezielter Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut.

51

Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dabei ist eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Antragstellers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und sie deshalb die dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich“ ist. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Herkunftsstaat als unzumutbar erscheint.

52

Nach diesen Maßstäben kann der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass die geltend gemachte Verfolgung durch die Angehörigen einer verstorbenen Patientin ihrer Brüder an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Merkmal anknüpfte – es handelt sich nach dem Vorbringen der Klägerin vielmehr um eine Art „Rache“, die allenfalls ein Ereignis allgemeiner Kriminalität darstellt.

53

Überdies müsste sich die Klägerin statt der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zur Überzeugung des Gerichts zumindest auf eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne von § 3e AsylG verweisen lassen.

54

Danach wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

55

Eine solche innerstaatliche Fluchtalternative steht der Klägerin zur Überzeugung des Gerichts in der Autonomen Region Kurdistan zur Verfügung.

56

Es ist nicht ersichtlich, warum sich die junge, alleinstehende und erwerbsfähige Klägerin nicht zumindest bei ihrer Schwester, die nach übereinstimmenden Angaben der Kläger noch in der Nähe von xxx wohnt, niederlassen und sich in der autonomen Region Kurdistans zumindest eine bescheidene Existenz aufbauen kann.

57

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die Situation von alleinstehenden Frauen im Nordirak trotz der Verankerung von Frauenrechten und Gleichstellung der Geschlechter in Verfassung und Gesetzen nach wie vor schwierig ist und sie am gesellschaftlichen, politischen und öffentlichen Leben, sowie am Zugang zum Arbeitsmarkt nur begrenzt teilhaben dürfen (siehe Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak des Auswärtigen Amtes vom 12. Februar 2018, S. 13).

58

Zu berücksichtigen ist aber in diesem konkreten Einzelfall, dass die Klägerin mit ihrer Schwester und deren Familie noch über familiäre Bindungen im Irak verfügt. Sie hat derzeit sogar noch Kontakt zu ihrer Schwester. Es ist davon auszugehen, dass die Schwester die Klägerin aufnehmen wird. Soweit die Klägerin darauf hinweist, sie würde von ihrer Schwester keine Unterstützung bekommen, wird diese Ansicht sowohl von ihren eigenen Aussagen als auch von den Aussagen ihrer Brüder und ihrer Schwägerin (z.T. im Verfahren 6 A 202/16) widerlegt.

59

So gibt die Schwägerin der Klägerin im Rahmen der persönlichen Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung im Gerichtsverfahren zum Aktenzeichen 6 A 202/16 explizit an, dass die Schwester der Klägerin sie (also den Bruder der Klägerin samt Familie) im Falle der Rückkehr sicherlich willkommen heiße und trotz evtl. beengter Verhältnisse nicht „rausschmeißen“ werde.

60

Zu berücksichtigen ist auch, dass das Vorbringen der Klägerin zu etwaiger Unterstützung ihrer Familie schon im Rahmen der informatorischen Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht frei von Widersprüchen war und deshalb nur in herabgesetztem Maße glaubhaft ist. Dort äußerte sie zunächst, sie habe vor ihrer Ausreise keine Unterstützung zum Beispiel von ihren Brüdern bekommen, räumt sodann auf Nachfrage des Gerichts aber ein, dass sie gerade doch vor ihrer Ausreise von ihrem Bruder finanziell unterstützt worden ist. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Schwester der Klägerin sowohl die Mutter der Klägerin, die Klägerin, ihre zwei Brüder und die Frau und Kinder des einen Bruders spontan für einige Wochen bei sich aufnahm als diese sich vor dem angeblichen Granatenangriff auf ihr Haus verstecken wollten. Es ist daher mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass die Schwester durchaus hilfswillig und -fähig ist.

61

Damit entspricht die Situation der Klägerin nicht der Situation anderer alleinstehender Frauen, denen in der bundesweiten Rechtsprechung Schutz gewährt wurde. Diese Frauen haben in der Regel gerade keinen familiären Anschluss gehabt und wären ganz auf sich allein gestellt gewesen (z.B. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2017 – A 10 K 1508/17 oder VG Berlin, Urteil vom 4.5.2017- 22 K 418.16 A). Aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12.2.2018 ergibt sich unter anderem, dass geschiedene Frauen in die eigene Familie reintegriert werden (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak des Auswärtigen Amtes vom 12. Februar 2018, S. 13), sodass davon auszugehen ist, dass dies auch (erst Recht) für nicht geschiedene, alleinstehende Frauen gilt. Die Annahme, dass alleinstehenden Frauen eine Rückkehr in die Autonome Region Kurdistans zumutbar ist, wenn dort ein aufnahmebereiter Familienverbund vorhanden ist, ist auch nach der sonstigen vorliegenden Erkenntnismittellage zutreffend, da soweit ersichtlich eine besondere Verletzlichkeit alleinstehender Frauen stets nur für den Fall angenommen wird, dass diese ohne Kontakt zur Herkunftsfamilie ist (siehe zum Beispiel: Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten zu Irak (Kurdistan) vom 9.11.2011, S. 8; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SHF-Länderanalyse vom 15. Januar 2015 zu Irak: Zwangsheirat, S.7).

62

Es ist auch davon auszugehen, dass die Klägerin bei ihrer Schwester hinreichend sicher vor der geltend gemachten Verfolgung ist.

63

Der Kläger gibt an, dass die Schwester im Irak zwar zunächst bedroht und unter Druck gesetzt worden war, sich ihre Situation nach zwei Umzügen allerdings inzwischen verbessert hat. Auch der andere Bruder der Klägerin im Verfahren 6 A 202/16 gibt an, dass es der Schwester im Irak gut gehe, aber sie versuche, Konflikte zu vermeiden. Die Klägerin selbst gibt an, nicht zu wissen, ob die Schwester an ihrem aktuellen Wohnort noch bedroht wird. Es wäre lebensnah jedoch davon auszugehen, dass die Schwester im Irak, zu der alle Kläger noch Kontakt haben, mitgeteilt hätte, wenn sie weiterhin relevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre.

64

Die unspezifische Auskunft, dass diese Schwester allerdings Konflikte vermeide, reicht für die Annahme einer Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnort der Schwester nicht aus, weil das unspezifische „Vermeiden von Konflikten“ keine nach oben Gesagtem beachtliche Intensität an Verfolgung darstellt. Aus alledem ergibt sich nicht, dass der Verbleib am Wohnort der Schwester für die Klägerin nicht geeignet wäre, einer etwaigen Verfolgung zu entgehen.

65

Dies gilt unter Berücksichtigung der Tatsache umso mehr, dass auch der Kläger angibt, seine Schwester (im Irak) sei grundsätzlich einem viel geringeren Grad von Druck und Verfolgung ausgesetzt als er und sein Bruder, da man von ihr lediglich den Aufenthaltsort von ihm und seinem Bruder erfahren wollte. Diese Erwägungen lassen sich auf die Klägerin übertragen, die mangels Beteiligung an dem angeblich verfolgungsauslösenden Vorfall im Krankenhaus nicht der gleichen Verfolgung ausgesetzt sein dürfte wie ihre Brüder. Dies wird bestätigt durch die Tatsache, dass die Klägerin - wie sie selbst in der Anhörung vor dem Bundesamt angibt- zu keinem Zeitpunkt einer persönlichen Bedrohung ausgesetzt war.

66

Das pauschale Vorbringen der Klägerin, sie befürchte bei Rückkehr getötet zu werden, ist nicht geeignet, eine hinreichend konkrete Verfolgungsgefahr (für ganz Kurdistan) zu begründen.

67

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass das Leben im Irak -gerade auch für alleinstehende Frauen- sehr viel schwieriger sein dürfte als in der Bundesrepublik Deutschland und im Vergleich zum hiesigen Leben unter Umständen erhebliche Einschränkungen der Lebensführung bedingt. Es ist- bei allem Verständnis für die Betroffenen- indes nicht Zweck des Flüchtlingsrechts und unionsrechtlichen Schutzsystems, den Betroffenen ein „besseres“ Leben zu ermöglichen, sondern vor existenziellen Gefahren zu schützen.

68

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachte Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG.

69

Nach § 4 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

70

1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,

71

2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder

72

3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

73

Die §§ 3c bis 3e AsylG gelten entsprechend (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG).

74

Es gibt nach eben Gesagtem keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin bei einer Rückkehr in den Irak ein ernsthafter Schaden (Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG droht.

75

Im Übrigen gilt hinsichtlich der Gewährung des subsidiären Schutzstatus unter Bezugnahme auf das zum Flüchtlingsschutz Gesagte, dass die Klägerin sich zumindest zunächst auf eine inländische Fluchtalternative verweisen lassen müsste (§§ 3d, 3e AsylG).

76

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf das sodann geltend gemachte Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG berufen, die einen einheitlichen unteilbaren Streitgegenstand darstellen.

77

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Dabei ist vorliegend v.a. die Regelung in Art. 3 EMRK relevant, wonach niemand (durch die Abschiebung) Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt werden darf.

78

Der Annahme eines nationalen Abschiebungsverbots steht dabei nicht entgegen, dass die Voraussetzungen subsidiären Schutzes nicht gegeben sind. Zwischen den Bestimmungen besteht kein Spezialitätsverhältnis (mwN: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03. November 2017 – A 11 S 1704/17; zur insoweit wortgleichen früheren Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 30.1.2013 – 10 C 13.12).

79

Ebenfalls soll von der Abschiebung eines Ausländers abgesehen werden, wenn im Abschiebestaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Ausländers besteht, § 60 Abs. 7 AufenthG.

80

Diese Voraussetzungen liegen wie gezeigt wegen der geltend gemachten Verfolgungen und Befürchtungen weiterer Verfolgung nicht für die Herkunftsregion der Autonomen Region Kurdistan vor.

81

Insoweit wird den zutreffenden Feststellungen des angefochtenen Bescheides gefolgt, § 77 Abs. 2 AsylG.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

83

Dieses Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83b AsylG.


Referenzen
Wird zitiert von

11 A 165/18

Zitiert

11 A 165/18

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 708 ZPO


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

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