Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.05.2004, Az. 2 ARs 166/04

2. Strafsenat | REWIS RS 2004, 3065

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 166/04 2 AR 99/04 vom 21. Mai 2004 in der Strafvollstreckungssache gegen

wegen Vergewaltigung u. a. Az.: 89 VRs 1328.3/94 Staatsanwaltschaft Aachen Az.: 65 KLs 22 Js 994/03 Landgericht Aachen Az.: StVK 478/95 Landgericht Arnsberg Az.: 7 StVK 264/04 Landgericht Marburg
- 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 21. Mai 2004 beschlossen: Zuständig für die weitere Führungsaufsicht aus dem Urteil des Landgerichts Aachen - 65 KLs 22 Js 994/93 - in Verbindung mit dem Beschluß des Landgerichts Arnsberg vom 26. September 1997 - StVK 478/95 - ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg.
Gründe: Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 28. April 2004 zutreffend ausgeführt: "Mit Urteil vom 30. März 1994 hatte das Landgericht Aachen dem Verur-teilten wegen versuchter sexueller Nötigung und anderer Delikte eine Gesamt-freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten auferlegt und Führungsauf-sicht angeordnet. Nach deren Verbüßung setzte das Landgericht Arnsberg mit Beschluß vom 26. September 1997 die Dauer der Führungsaufsicht auf drei Jahre fest (Bl. 30f d. A.). Am 20. Januar 2000 belegte das Landgericht Aachen den Verurteilten mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Vergewalti-gung und ordnete die Sicherungsverwahrung an (Bl. 78ff d. A.). Die weitere Überwachung der Führungsaufsicht übernahm die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg (Bl. 141 d. A.). Am 29. Januar 2004 wurde der Ver-urteilte zur weiteren Strafvollstreckung in der Justizvollzugsanstalt S.

aufgenommen (Bl. 145 d. A.). Da der Verurteilte auf eine Aussetzung der Reststrafe verzichtet hat (Bl. 155 d. A.), wird seine Strafhaft am 7. Juli 2006 - 3 - enden. Die vom Landgericht Arnsberg daraufhin angetragene Übernahme der Führungsaufsicht (Bl. 147, 149, 157 d. A.) hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg abgelehnt (Bl. 148, 151 d. A.) und die Sache zuletzt mit Verfügung vom 20. April 2004 dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung der Zuständigkeit vorgelegt (Bl. 158 d. A.). Die Voraussetzungen des § 14 StPO liegen vor. Zuständig für die weite-re gerichtliche Überwachung der Führungsaufsicht ist die Strafvollstreckungs-kammer des Landgerichts Marburg. Der Verurteilte steht gemäß Beschluß der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg unter Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 StGB. Diese dauert unbeschadet der derzeitigen Strafvoll-streckung noch an. Die Führungsaufsicht hat sich vorliegend auch nicht nach § 68e Abs. 3 StGB wegen Vollzugs der Sicherungsverwahrung erledigt. Der Verurteilte verbüßt Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt S. . Mit der Aufnahme in diese Anstalt ist die dortige Strafvollstreckungskammer gemäß § 462a Abs. 4 in Verbindung mit § 463 Abs. 6 StPO für die Führungs-aufsicht und etwa gemäß § 68d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidun-gen zuständig geworden (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 27. Februar 2004 - 2 ARs 40/04, vom 3. Dezember 2003 - 2 ARs 376/03, vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03, vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001, 165, vom 19. Juli 2000 - 2 ARs 196/00 sowie vom 22. April 1994 - 2 ARs 119/94 = BGHR StPO § 463 Abs. 6 Führungsaufsicht 1). Ob hier Nachtrags-entscheidungen überhaupt notwendig werden, ist ohne Belang (vgl. Senatsbe-schlüsse vom 27. Februar 2004 - 2 ARs 40/04, vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03 und vom 19. Juni 2000 - 2 ARs 196/00). Die Zuständigkeit der Strafvoll-streckungskammer des Landgerichts Arnsberg blieb nicht etwa so lange beste- - 4 - hen, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimm-ten Frage befaßt wurde (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 2004 - 2 ARs 40/04, vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03 und vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001, 165, jeweils m.w.N.)." Rissing-van Saan Detter Bode

Otten

Roggenbuck

Meta

2 ARs 166/04

21.05.2004

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: ARs

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.05.2004, Az. 2 ARs 166/04 (REWIS RS 2004, 3065)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 3065

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.