Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.10.2013, Az. IX ZB 40/13

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 2132

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX
ZB
40/13

vom

10. Oktober 2013

in dem
Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
InsO §§ 203, 207, 211 Abs. 3
Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten decken-den Masse zulässig.

BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 -
IX ZB 40/13 -
LG Kassel

AG Eschwege

-

2

-
Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter
Vill,
die
Richte-rin Lohmann, die Richter Dr.
Fischer, Dr.
Pape und die Richterin Möhring

am
10.
Oktober 2013
beschlossen:

Dem vormaligen Insolvenzverwalter wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbe-schwerde gegen den Beschluss
der 3. Zivilkammer des Landge-richts Kassel vom 22. März 2013 gewährt.

Auf die Rechtsmittel
des vormaligen Insolvenzverwalters werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22.
März 2013 und der Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 4.
März 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung -
auch über
die Kosten der
Rechtsmittel
-
an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 3.500

festgesetzt.

-

3

-
Gründe:

I.

Der weitere Beteiligte war Insolvenzverwalter in dem am
18.
Juni 2002 eröffneten Insolvenzverfahren
über das Vermögen der Schuldnerin, in dem er am 8.
August 2002 Masseunzulänglichkeit anzeigte. Mit Beschluss vom 4.
Juli 2006 behielt
das Insolvenzgericht auf
seinen
Antrag sämtliche Rechte, die sich aus einer titulierten Forderung gegen einen
der beiden
Geschäftsführer der Schuldnerin ergeben, einer Nachtragsverteilung vor. Erfasst werden sollten ins-besondere die Rechte aus
aufgrund eines Titels
eingetragenen Zwangssiche-rungshypotheken an verschiedenen Grundstücken des Geschäftsführers. Am
6.
Juli 2007 stellte das Insolvenzgericht das Verfahren
mangels einer die Kos-ten des Verfahrens deckenden Masse ein.

Mit Schriftsatz vom 19.
Dezember 2012 beantragte
der
vormalige
Insol-venzverwalter, die Nachtragsverteilung wegen eines Betrages von 3.500

n-zuordnen, der als Gegenleistung für die Erteilung einer Löschungsbewilligung für die auf dem Grundstück des Geschäftsführers lastende Zwangssicherungs-hypothek an die frühere Insolvenzmasse gezahlt werden solle. Das Insolvenz-gericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 4.
März 2013 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des vormaligen
Insolvenzverwalters ist erfolglos geblie-ben. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde be-gehrt der vormalige
Insolvenzverwalter die Aufhebung der Entscheidungen
der Vorinstanzen und
die
Anordnung der Nachtragsverteilung.

1
2
-

4

-
II.

Dem Rechtsbeschwerdeführer ist Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, weil er vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Senat ohne Ver-schulden daran gehindert war, diese Fristen einzuhalten, §
233 Abs.
1 ZPO. Die Wiedereinsetzungsfristen nach §
234 ZPO sind gewahrt.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 ZPO statt-haft und auch im Übrigen zulässig. Sie
ist begründet und
führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Insolvenzgericht.

1. Bedenken gegen die Statthaftigkeit
der Rechtsbeschwerde ergeben sich nicht.
Das Beschwerdegericht
hat diese
in den Gründen seines Beschlus-ses
zumindest konkludent
zugelassen. Zwar ergibt sich die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht aus dem Tenor der angefochtenen Entscheidung. Die Zulassung gemäß
§
574 Abs.
1 Satz 1 Nr.
2 ZPO kann aber auch in den Grün-den erfolgen (BGH, Beschluss vom 29. April 2013 -
VII
ZB 54/11, WM 2013, 1078 Rn.
8 mwN; MünchKomm-ZPO/Lipp, 4.
Aufl., §
574 Rn.
11; Zöller/Heßler, ZPO, 30.
Aufl., §
574 Rn.
14). Dies ist hier durch den Satz: "Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf §
4 InsO, §
574 ZPO."
am Schluss der Gründe geschehen. Das Beschwerdegericht hat es im Blick auf diesen Satz nicht für erforderlich gehalten, den vom Beschwerdeführer beantragten Berichtigungs-beschluss, der aufgrund des
letzten Satzes
der Gründe, in dem das Beschwer-3
4
5
-

5

-
degericht zu erkennen gegeben hat, dass es die Rechtsbeschwerde zulassen wollte, zulässig gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2013,
aaO Rn.
10 mwN), zu erlassen. Eines entsprechenden Berichtigungsbeschlusses bedurfte es wegen des eindeutig aus dem letzten Satz der Gründe zu entneh-menden Willens des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, aber auch nicht.

2. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, §
211 Abs.
3 InsO eröffne die Möglichkeit einer Nachtragsverteilung nur in solchen Verfahren, in denen es zu einer Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit gemäß §
211 Abs.
1, §
208 InsO gekommen sei; der Fall der Einstellung des Verfahrens nach §
207 InsO werde von der Vorschrift nicht erfasst. Die bei fehlender Kostendeckung eingetretene
Situation sei mit der Einstellung nach Anzeige der Masseunzu-länglichkeit nicht vergleichbar, weil der Verwalter zur Verwertung von Massege-genständen nicht mehr verpflichtet sei. Diese fielen vielmehr zurück in den Ver-fügungsbereich des Schuldners. Damit werde in Kauf genommen, dass dieser Teile der Insolvenzmasse unverwertet zurück
erhalte. §
207 InsO komme ledig-lich die Funktion zu, ein Verfahren, dessen Eröffnung schon nach §
26 InsO hätte abgelehnt werden müssen, nachträglich einzustellen, weil die Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Kostendeckung unzutreffend gewesen sei. Soweit in einem derartigen Verfahren bezüglich bestimmter Gegenstände ein Vorbehalt hinsichtlich der Anordnung einer Nachtragsverteilung gemacht wor-den sei, komme dem keine Bedeutung zu. Die Begründung neuer Rechte sei mit einem derartigen Vorbehalt nicht verbunden.

3. Diese
Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Eine Nachtragsverteilung entsprechend §
211 Abs.
3, §§
203 ff InsO kann auch 6
7
-

6

-
im Anschluss an eine Verfahrenseinstellung nach §
207 InsO angeordnet wer-den.

a) Gemäß §
211 Abs.
3 Satz
1 InsO ordnet das Insolvenzgericht im Fall der Einstellung des Verfahrens auf Antrag des Insolvenzverwalters, eines Mas-segläubigers oder von Amts wegen eine Nachtragsverteilung an, sofern nach der Einstellung des Verfahrens Gegenstände der Insolvenzmasse ermittelt wer-den. Für
das Verfahren
der Nachtragsverteilung gelten gemäß §
211 Abs.
3 Satz
2 InsO §
203 Abs.
3 und die §§
204, 205 InsO entsprechend.
Wegen des Regelungszusammenhangs gilt die Bestimmung für Fälle nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit.
Nach
ständiger
Rechtsprechung
erfasst
§
211 Abs.
3 InsO auch Gegenstände, die der Verwalter zunächst nicht für verwertbar gehal-ten und deswegen nicht zur Masse gezogen hat (BGH, Beschluss vom 1.
Dezember 2005 -
IX
ZB 17/04, ZInsO 2006, 33
f; vom 21.
September 2006 -
IX
ZB 287/05, ZInsO 2006, 1105 Rn.
9). Zwar beschränkt §
211 Abs.
3 Satz
1 InsO die Anwendung der Vorschriften über die Nachtragsverteilung seinem Wortlaut nach auf Gegenstände, die erst nach Einstellung des Verfahrens er-mittelt werden. Dieser Wortlaut wird aber nach einhellig vertretener Auffassung als zu eng angesehen. §
211 Abs.
3 Satz
1 InsO soll auch auf nach Verfah-renseinstellung zurückfließende oder im Hinblick auf einen anhängigen Rechts-streit zunächst zurückbehaltene Beträge anwendbar sein, so dass die Vorschrift als Verweisung auf sämtliche Fälle des §
203 Abs.
1 InsO verstanden wird (FK-InsO/Kießner, 7.
Aufl. §
211 Rn.
24; Henning in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, §
211 Rn.
14; Hess, InsO, 2.
Aufl., §
212 Rn.
15; HK-InsO/Landferman, 6.
Aufl.,
§
211 Rn.
8; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 4.
Aufl., §
211 Rn.
5; Jae-ger/Windel, InsO,
§
211 Rn.
17; Schmidt/Jungmann, InsO, 18.
Aufl.,
§
211 Rn.
19; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 2.
Aufl.,
§
211
Rn.
20; Ner-lich/Römermann/Westphal, InsO, 2012,
§
211 Rn.
15; Pape in Küb-8
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-
ler/Prütting/Bork, InsO,
2001,
§
211 Rn.
5
ff; Uhlenbruck/Ries, InsO, 13.
Aufl.,
§
211 Rn.
12; Bork, ZIP 2009,
2077, 2080; Uhlenbruck, NZI 2001, 408, 409). Auch wenn §
211 Abs.
3 Satz
1
InsO ausdrücklich
nur auf den Fall des §
203 Abs.
1 Nr.
3 InsO verweist, ist auch
hinsichtlich der übrigen Fälle eine Nach-tragsverteilung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit anzuordnen. Das prak-tische Bedürfnis für die Zulassung entsprechender Nachtragsverteilungen ist in diesen Fällen ebenso hoch, wie im Fall des nachträglichen Auffindens von Massegegenständen.
Durch Anordnung von Nachtragsverteilungen
kann ver-hindert werden, dass die Anhängigkeit von Prozessen um das Bestehen von Masseverbindlichkeiten oder von Anfechtungsprozessen die Einstellung des masseunzulänglichen Verfahrens um Jahre verzögert (HK-InsO/Landfermann,
aaO;
Pape,
aaO;
Uhlenbruck,
aaO).

b) Hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens wegen
fehlender
Masse-kostendeckung gemäß §
207 InsO stellt sich die Situation nicht anders dar. Auch insoweit besteht im Fall der nachträglichen Ermittlung von Massegegen-ständen oder des Freiwerdens von Gegenständen der Insolvenzmasse für eine Verteilung das Bedürfnis, eine Nachtragsverteilung zuzulassen, um die Einlei-tung und Durchführung eines neuerlichen Insolvenzverfahrens zu vermeiden.

aa) Zwar wird in Teilen der Literatur und der Rechtsprechung die Auffas-sung vertreten, eine Nachtragsverteilung entsprechend §
211 Abs.
3, §
203 Abs.
1 InsO komme im Fall des §
207 InsO nicht in Betracht, weil der Gesetz-geber eine entsprechende Anwendung der Vorschrift für den Fall der Masse-kostenarmut nicht getroffen habe, obwohl ihm das Problem bekannt gewesen sei.
Der Verwalter habe im Fall des §
207 InsO, anders als im Einstellungsver-fahren nach §§
208, 211 InsO, nicht mehr die Aufgabe, die Masse zu verwer-ten, sondern allenfalls noch einzelne Abwicklungsmaßnahmen vorzunehmen (vgl. LG Marburg,
ZInsO 2003, 288, 289; HK-InsO/Landfermann, aaO
§
207
9
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Rn.
25; Jaeger/Windel, aaO §
207 Rn.
114; MünchKomm-InsO/Hefermehl, aaO, §
207 Rn.
87; Nerlich/Römermann/Westphal,
aaO
§
207 Rn.
39; Dinstühler, ZIP 1998, 1697, 1707). Dieser Auffassung
ist jedoch nicht zu folgen.

bb) Nach der Begründung zu §
211 Abs.
3 InsO (BT-Drucks. 12/2443, S.
221
zu § 324) wollte der Gesetzgeber mit der Regelung der Kritik am früher geltenden Konkursrecht Rechnung tragen, dass nach einer Einstellung mangels Masse die Verteilung nachträglich ermittelter Masse nicht möglich ist. Er wollte mithin nicht nur den Fall der nachträglichen Ermittlung von Massegegenständen nach einer Einstellung gemäß §§
208, 211 InsO regeln, sondern vielmehr sämt-liche Fälle, in denen die fehlende Möglichkeit einer Nachtragsverteilung kritisiert worden ist (vgl. Pape, ZIP 1992, 747, 749
ff; Uhlenbruck, ZIP 1993, 241, 244). Dies wird letztlich auch von den Stimmen anerkannt, die sich für
eine entspre-chende Anwendung der Fälle des §
203 Abs.
1 Nr.
1 und 2 InsO im Anwen-dungsbereich des §
211 Abs.
3 Satz
1 InsO aussprechen, diese für den Fall des §
207 InsO jedoch ablehnen.
Wäre §
211 Abs.
3 Satz 1 InsO abschließend zu verstehen, dürfte die Vorschrift auch auf die Fälle des §
203 Abs.
1 Nr.
1 und 2 InsO nicht entsprechend anzuwenden sein.
Wie bereits ausgeführt, soll die Verweisung des §
211 Abs.
3 Satz 1 InsO aber auch diese Fälle erfassen.

cc) Die Beschränkung der Aufgaben des Insolvenzverwalters im Fall der Einstellung nach §
207 InsO steht einer entsprechenden Anwendung der Vor-schriften über die Nachtragsverteilung nicht entgegen. Sowohl im Fall der Ein-stellung nach §§
208, 211 InsO als auch im Fall der Einstellung nach §
207
InsO ist Folge des Mangels an liquiden Mitteln, dass nicht sämtliche Massever-bindlichkeiten befriedigt werden können. Dieser Mangel ist letztlich der Grund dafür, dass eine Nachtragsverteilung stattfinden muss, mittels derer Gegen-stände der Insolvenzmasse zur Befriedigung der Gläubiger auch nach Aufhe-bung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens weiter verwendet werden kön-11
12
-

9

-
nen. Die Situation
der Gläubiger
unterscheidet
sich insoweit nicht voneinander. Unabhängig von der Frage, welche Aufgaben der Insolvenzverwalter
noch zu erfüllen hat, besteht weiterhin das Bedürfnis, die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Dies kann auch im Anschluss an eine Einstellung nach §
207 InsO
am einfachsten und kostengünstigsten durch die Anordnung einer Nachtrags-verteilung geschehen. Die Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens über die nachträglich ermittelten oder frei gewordenen Massegegenstände, wie sie teilweise für angebracht gehalten wird (vgl. Jaeger/Windel, aaO Rn.
117; MünchKomm-InsO/Hefermehl, aaO), erscheint demgegenüber nicht erforderlich und wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Eine schlüssige Begründung, aus welchen Gründen in dem Fall des Massemangels, in dem selbst die Kosten des Verfahrens nicht gedeckt sind, im Nachhinein aufgefundene oder frei gewordene Masse dem Schuldner zufallen soll, während sie für den Fall, dass wenigstens die Neumassegläubiger des §
209
Abs.
1 Nr.
2 InsO eine Quote erhalten
haben, Gegenstand einer Nach-tragsverteilung werden kann, ist nicht zu erkennen.
In beiden Fällen geht es darum, dass nachträglich Masse aufgefunden oder frei geworden ist, die zur Befriedigung der Gläubiger eingesetzt werden muss.
Die Frage, ob eine Schlussverteilung der Insolvenzmasse stattgefunden hat, kann nicht entschei-dend sein. Eine Schlussverteilung erfolgt weder im Fall der Einstellung nach §§
208, 211 InsO noch im Fall der Einstellung nach §
207 InsO. Die entspre-chende Anwendung des §
203 Abs.
1 InsO auf das Verfahren bei Massekos-tenarmut
kann mithin auch nicht von der Frage der Durchführung einer Schlussverteilung abhängen (Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier,
aaO
§
203 Rn.
15).

13
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10

-

Im Fall der Verfahrenskostenstundung,
in dem eine die Verfahrenskosten deckende Masse
zwar nicht vorhanden ist, im Hinblick auf die Stundung
eine Einstellung
nach §
207
Abs.
1 Satz 2
InsO
aber ausscheidet, käme man zur Zulässigkeit der Nachtragsverteilung, während diese ohne die Stundung nicht stattfinden dürfte, obwohl sich die Vermögenslage des Schuldners nicht von der des Stundungsverfahrens unterscheidet
(vgl. Zimmer,
KTS 2009, 199, 217).

dd) Zutreffend ist deshalb die Auffassung, nach der auch im Fall der Massekostenarmut
gemäß §
207 InsO eine Nachtragsverteilung anzuordnen ist, wenn nachträglich Gegenstände ermittelt werden, die in die Insolvenzmasse fallen oder entsprechende Gegenstände nachträglich frei werden (LG Darm-stadt, RPfleger 2001, 512 m.
Anm. Keller; BK-InsO/Gruber, 2007, §
207 Rn.
52;
FK-InsO/Kießner, aaO §
203 Rn.
32
f;
Hess, aaO §
207 Rn.
55;
HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, aaO §
203
Rn.
20; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, aaO 2011, §
203 Rn.
29
f;
MünchKomm-InsO/Hintzen, aaO §
203 Rn.
29; Pape in Kübler/Prütting/Bork, aaO §
207 Rn.
39; Smid in Leonhardt/Smid/Zeuner, InsO, 3.
Aufl. §
207 Rn.
18; Uhlenbruck, aaO §
203 Rn.
28; Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier,
aaO; Kröpelin, Die massearme Insolvenz, Rn.
16
ff; Kübler
in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung,
3.
Aufl.,
Kap.
18 Rn.
53; Bork, ZIP 2009, 2077,
2080; Zimmer, aaO
216
f).

ee) Würde man die entsprechende Anwendung des §
211
Abs.
3 InsO auf die Regelung des §
207 InsO nicht zulassen, wären
Fallgestaltungen der hier vorliegenden Art, in denen das Insolvenzgericht während des laufenden Verfahrens die Nachtragsverteilung hinsichtlich bestimmter Gegenstände dem Insolvenzverwalter ausdrücklich vorbehalten hat, nur schwer
lösbar. In diesen Fällen, in denen nach ständiger Rechtsprechung der Insolvenzbeschlag bezüg-lich der betroffenen Gegenstände trotz Aufhebung oder Einstellung des Insol-venzverfahrens fortdauert
(vgl. BGH, Urteil vom 22.
Februar 1973 -
VI
ZR 14
15
16
-

11

-
165/71, NJW 1973, 1198, 1199; vom 10. Februar 1982 -
VIII
ZR 158/80, BGHZ 83, 102, 103; Beschluss vom 17.
Februar 2011 -
IX
ZB 268/08, ZInsO 2011, 632 Rn.
12; vom 26.
Januar 2012 -
IX
ZB 111/10, NZI 2012, 271 Rn. 16; RGZ 25, 7, 8
f; BFHE 236, 202 Rn.
13), muss für
die Verteilung der vorbehaltenen Gegenstände
eine Nachtragsverteilung zur Verfügung stehen.
Soweit das Be-schwerdegericht in diesem Zusammenhang meint, auf den Beschluss des In-solvenzgerichts vom 4.
Juli 2006 komme es nicht an, weil es tatsächlich gar nicht zu einer Verfahrenseröffnung hätte kommen dürfen, verkennt
dies §
207 InsO. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt auch dann bestehen, wenn es später zu einer Einstellung mangels kostendeckender Masse kommt. Eine Einstellung nach §
207 Abs.
1 InsO
erfolgt auch dann, wenn
die fehlende Mas-sekostendeckung nicht von vornherein ersichtlich war. Diese kann sich erst im Laufe des Verfahrens herausstellen, ohne dass die Prognose zu Beginn des Verfahrens, die Kosten des Verfahrens seien gedeckt, fehlerhaft sein muss.

c) Im Streitfall
ist nach dem Antrag des vormaligen Insolvenzverwalters davon auszugehen, dass aufgrund der vorbehaltenen Rechte hinsichtlich der auf den Grundstücken des Schuldners eingetragenen Zwangssicherungshypo-theken ein Betrag von 3.500

Gläubiger zur Verfügung steht. Hinsichtlich dieses Betrags hätte das Insolvenz-gericht auf Antrag des insoweit noch befugten
vormaligen
Verwalters die Nach-tragsverteilung analog
§
211 Abs.
3, §
203 Abs.
1
InsO anordnen müssen.

IV.

Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§
577 Abs.
4 Satz
1 ZPO). Dabei 17
18
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12

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macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, das Verfahren an das Insol-venzgericht zurückzugeben, damit dieses die für die Durchführung eines Nach-tragsverteilungsverfahrens erforderlichen Anordnungen
treffen kann.

Vill
Lohmann
Fischer

Pape
Möhring

Vorinstanzen:
AG Eschwege, Entscheidung vom 04.03.2013 -
3 IN 23/99 -

LG Kassel, Entscheidung vom 22.03.2013 -
3 T 141/13 -

Meta

IX ZB 40/13

10.10.2013

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.10.2013, Az. IX ZB 40/13 (REWIS RS 2013, 2132)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 2132

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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