Bundessozialgericht: B 6 KA 1/19 R vom 12.02.2020

6. Senat

© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum - Höchstzahl - Vorbereitungsassistenten - Zahl der Versorgungsaufträge


Leitsatz

Die Höchstzahl der Vorbereitungsassistenten, die ein zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum zeitgleich in Vollzeit beschäftigen darf, richtet sich nach der Zahl der Versorgungsaufträge, die es zu erfüllen hat.

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2018 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. März 2017 rechtswidrig war.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) den Antrag des Klägers, ihm die Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten zu genehmigen, zu Recht abgelehnt hat.

2

Der Kläger ist Inhaber und zugleich zahnärztlicher Leiter eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Er ist in dem MVZ als Vertragszahnarzt tätig und beschäftigt sechs angestellte Zahnärztinnen und Zahnärzte.

3

Im Oktober 2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Genehmigung zur ganztägigen Beschäftigung der Zahnärztin P. als Vorbereitungsassistentin. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, dass in dem MVZ bereits der Zahnarzt M. vom 1.11.2015 bis zum 31.10.2017 als Vorbereitungsassistent in Vollzeit beschäftigt sei. Ein MVZ könne seiner Ausbildungsverpflichtung ebenso wie ein in Einzelpraxis tätiger Vertragszahnarzt nur gegenüber einem einzigen Vorbereitungsassistenten in Vollzeit gerecht werden. Ebenso wie ein Vertragszahnarzt dürfe auch ein MVZ die Ausbildung eines weiteren in Vollzeit tätigen Assistenten nicht auf einen seiner angestellten Zahnärzte übertragen. Zugelassen sei allein das MVZ und nicht der darin beschäftigte Zahnarzt.

4

Dagegen hat sich der Kläger mit seiner Klage gewandt. Im Verlauf des Klageverfahrens endete die Vorbereitungszeit des Zahnarztes M.; die Beklagte erteilte dem Kläger daraufhin die beantragte Genehmigung zur Beschäftigung der Zahnärztin P. als Vorbereitungsassistentin.

5

Das SG hat die in der Folge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 5.12.2018). Die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, aber nicht begründet. Die Beklagte habe die Genehmigung für die zeitgleiche Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten in dem vom Kläger betriebenen MVZ zu Recht abgelehnt. Die zahnärztliche Vorbereitungsassistenz diene Ausbildungszwecken. Zwar seien von der zweijährigen Vorbereitungszeit nur sechs Monate bei einem Vertragszahnarzt abzuleisten und auch hiervon könnten drei Monate durch eine Tätigkeit bei einer Universitätszahnklinik ersetzt werden, während für die übrige Zeit die Vorbereitung durch Tätigkeiten in unselbstständiger Tätigkeit in Universitätszahnkliniken, Zahnstationen eines Krankenhauses oder des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der Bundeswehr oder in Zahnkliniken abgeleistet werden könne. Damit werde der größere Teil der geforderten Vorbereitung auch nicht von einem spezifisch vertragszahnärztlichen Aspekt, sondern vom übergreifenden Aspekt einer zusätzlichen praktischen Ausbildung getragen. Speziell mit der Vorbereitungszeit, die bei einem Vertragszahnarzt zu absolvieren sei, solle jedoch sichergestellt werden, dass der Zahnarzt die Bedingungen und Erfordernisse der Erbringung vertragszahnärztlicher Leistungen in eigener Tätigkeit in der Praxis eines niedergelassenen Vertragszahnarztes kennenlerne, ehe er sich selbst als Vertragszahnarzt in eigener Praxis niederlasse. Das BSG habe die Vorbereitungszeit als zulässige Berufsausübungsregelung angesehen. Diese Aspekte würden sich auch in den Richtlinien der Beklagten für die Beschäftigung von zahnärztlichen Assistenten widerspiegeln. Nach deren Ziff 2.3 sei der Praxisinhaber verpflichtet, den Vorbereitungsassistenten in praktischer zahnärztlicher Tätigkeit auch auf die Tätigkeit als frei praktizierender Vertragszahnarzt und damit auf die damit verbundenen zahnärztlichen Pflichten und Rechte vorzubereiten. Hierzu gehörten auch die Abrechnungs- und Vertragskenntnisse, die ein frei praktizierender Vertragszahnarzt für seine Tätigkeit benötige. Diesen Anforderungen genüge nur eine Ausbildereignung als Praxisinhaber bzw bei einem MVZ als Vertragszahnarzt. Bezogen auf ein zahnärztliches MVZ bedeute dies, dass allein die in dem MVZ als Vertragszahnärzte tätigen Zahnärzte dem Grunde nach in Betracht kämen, jeweils einen Vorbereitungsassistenten auszubilden. Ob der zahnärztliche Leiter eines MVZ, wenn er selbst nur angestellt sei, einen Anspruch auf Genehmigung zur Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten habe, könne offenbleiben, da der zahnärztliche Leiter hier zugelassener Vertragszahnarzt sei.

6

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner (Sprung-)Revision. Dem Wortlaut und auch Sinn und Zweck des § 32 Abs 2 der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV) könne eine Einschränkung der Zahl der Vorbereitungsassistenten nicht entnommen werden. Der Sinn der Vorbereitungszeit bestehe in erster Linie in der Förderung der praktischen zahnärztlichen Tätigkeit und nicht in der Vermittlung von Kenntnissen im vertragszahnarztrechtlichen Abrechnungswesen.

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Der Kläger beantragt,

        

das Urteil des SG Düsseldorf vom 5.12.2018 aufzuheben und festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 18.10.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.3.2017 rechtswidrig war.

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Die Beklagte beantragt,

        

die Revision zurückzuweisen.

9

Zur Klarstellung sei darauf hinzuweisen, dass die Genehmigung zur Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten auch einem MVZ zu erteilen sei, in dem ausschließlich Angestellte tätig seien. Im Übrigen habe das SG zutreffend entschieden, dass in einem MVZ nicht mehr als ein Vorbereitungsassistent in Vollzeit im selben Zeitraum beschäftigt werden dürfe. Dabei sei unerheblich, wie viele Vertragszahnärzte in dem MVZ tätig seien. Die Vorbereitungszeit bezwecke entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht die Vorbereitung auf eine Tätigkeit als angestellter Zahnarzt in einem MVZ. Wie das BSG bereits in einem Urteil vom 8.5.1996 (6 RKa 29/95) entschieden habe, bestehe der Zweck der Vorbereitungszeit darin, dass der Zahnarzt die Bedingungen und Erfordernisse der Erbringung vertragszahnärztlicher Leistungen als niedergelassener Vertragszahnarzt kennenlerne, ehe er selbst als Vertragszahnarzt in eigener Praxis zugelassen werden könne. Dagegen genüge auch eine Tätigkeit bei einem allein privatzahnärztlich niedergelassenen Zahnarzt den Ausbildungszwecken nicht. Ansprechpartner der Institutionen des Vertrags(zahn)arztrechts sei im MVZ der ärztliche Leiter. Durch diesen könne dem Vorbereitungsassistenten auch im MVZ vermittelt werden, welche Besonderheiten und Notwendigkeiten im System der vertragszahnärztlichen Versorgung bei der Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten gelten. Dagegen könne dem MVZ nicht für jeden dort beschäftigten Zahnarzt ein Vorbereitungsassistent genehmigt werden.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Sprungrevision des Klägers ist begründet. Die angefochtenen Bescheide waren rechtswidrig.

A. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig und insbesondere statthaft. Wenn sich ein Verwaltungsakt vor dem Urteil durch Zurücknahme oder anders erledigt, so stellt das Gericht nach § 131 Abs 1 Satz 3 SGG fest, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger daran ein berechtigtes Interesse hat. Nachdem die zweijährige Vorbereitungszeit des Zahnarztes M. beendet war, hat die Beklagte dem Kläger die begehrte Genehmigung für die Beschäftigung der Zahnärztin P. als Vorbereitungsassistentin erteilt. Damit hat sich die Ablehnung der Genehmigung, die der Kläger zunächst angefochten hatte, iS des § 39 Abs 2 SGB X erledigt. Die Genehmigung zur Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten vor dem Ende der Vorbereitungszeit des Zahnarztes M. kann auch nicht mehr erteilt werden, weil eine rückwirkende Genehmigung ausgeschlossen ist (vgl BSG Urteil vom 28.3.2007 - B 6 KA 30/06 R - SozR 4-2500 § 98 Nr 4 RdNr 12 = juris RdNr 11 ff; ebenso zu anderen Statusentscheidungen im Vertragsarztrecht: BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R - SozR 4-2500 § 135 Nr 28 RdNr 42 mwN). Das erforderliche besondere Feststellungsinteresse des Klägers folgt aus der Wiederholungsgefahr: Der Kläger beabsichtigt weiterhin, mehrere Vorbereitungsassistenten parallel in Vollzeit zu beschäftigen, und die Beklagte hat zum Ausdruck gebracht, dass sie dies auch künftig ablehnen wird.

B. Die Klage ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des SG lagen die Voraussetzungen für die Genehmigung der Beschäftigung der Zahnärztin P. als Vorbereitungsassistentin bereits in der Zeit der Beschäftigung des Zahnarztes M. als Vorbereitungsassistent vor.

1. Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beschäftigung der Zahnärztin P. als Vorbereitungsassistentin ist § 32 Abs 2 Satz 1 Zahnärzte-ZV (in der unverändert seit dem 1.1.1993 geltenden Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21.12.1992, BGBl I 2266). Danach bedarf die Beschäftigung eines Assistenten nach § 3 Abs 3 Zahnärzte-ZV - also zur Ableistung der mindestens zweijährigen praktischen Vorbereitungszeit, die einer Eintragung in das Zahnarztregister und damit einer Zulassung vorangehen muss - der Genehmigung durch die KZÄV. Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür sind § 95 Abs 2 Satz 4, § 98 Abs 1, Abs 2 Nr 13 SGB V. Hiernach regelt die Zahnärzte-ZV ua das Nähere zur Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte als Voraussetzung für die Eintragung in das Zahnarztregister; die Zulassungsverordnungen müssen ferner Vorschriften über die Voraussetzungen enthalten, unter denen Vertragsärzte nach den Grundsätzen der Ausübung eines freien Berufes angestellte Ärzte, Assistenten und Vertreter in der vertragsärztlichen Versorgung beschäftigen dürfen. Die auf Ärzte bezogene Regelung gilt nach § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V für Zahnärzte und auch für MVZ entsprechend.

Die Vorbereitung muss nach § 3 Abs 3 Satz 1 Zahnärzte-ZV eine mindestens sechsmonatige Tätigkeit als Assistent oder Vertreter eines oder mehrerer "Kassenzahnärzte" umfassen; eine Tätigkeit als Vertreter darf nur anerkannt werden, wenn der Zahnarzt eine vorausgegangene mindestens einjährige Tätigkeit in unselbstständiger Stellung als Assistent eines Kassenzahnarztes oder in Einrichtungen nach Satz 2 nachweisen kann. Nach Satz 2 kann die Vorbereitung für die übrige Zeit durch Tätigkeiten in unselbstständiger Stellung in Universitätszahnkliniken, Zahnstationen eines Krankenhauses oder des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der Bundeswehr oder in Zahnkliniken abgeleistet werden. Bis zu drei Monate der Vorbereitung nach Satz 1 können durch eine Tätigkeit von gleicher Dauer in einer Universitätszahnklinik oder einer Zahnstation der Bundeswehr ersetzt werden (Satz 3). Tätigkeiten nach den Sätzen 1 bis 3 können nicht angerechnet werden, wenn sie in kürzeren Zeitabschnitten als drei Wochen oder bei gleichzeitiger Ausübung einer eigenen Praxis abgeleistet werden (Satz 4). Nach § 32 Abs 3 Zahnärzte-ZV darf die Beschäftigung eines Assistenten nicht der Vergrößerung der "Kassenpraxis" oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen.

Dass die Voraussetzungen für die Beschäftigung als Vorbereitungsassistentin in der Person der approbierten Zahnärztin P. erfüllt waren, unterliegt keinem Zweifel und wird auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt. Dem entsprechend hat sie dem Kläger die Genehmigung zur Beschäftigung der Frau P. für die Zeit nach dem Ausscheiden des Vorbereitungsassistenten M. zum 31.10.2017 erteilt. Die Beteiligten streiten allein um die Frage, ob die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten die Erteilung einer Genehmigung für die Beschäftigung eines weiteren Vorbereitungsassistenten ausschließt. Das ist entgegen der Auffassung der Beklagten und des SG nicht der Fall. Zwar darf ein in Einzelpraxis tätiger Vertragszahnarzt nicht mehr als einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen (nachfolgend 2.). Bei der gebotenen entsprechenden Anwendung auf MVZ bedeutet das jedoch nicht, dass auch in einem MVZ - unabhängig von seiner Größe - nur ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden dürfte; die Höchstzahl der Vorbereitungsassistenten richtet sich vielmehr nach der Zahl der Versorgungsaufträge, die das MVZ erfüllt (nachfolgend 3.).

2. Durch die vom Vorstand der Beklagten beschlossene Richtlinie für die Beschäftigung von zahnärztlichen Assistenten im Bereich der KZÄV Nordrhein wird eine Beschränkung auf höchstens einen Vorbereitungsassistenten pro Vertragszahnarzt nicht wirksam geregelt und auch der Wortlaut der insoweit einschlägigen Bestimmungen (§ 32 Abs 2 Satz 1 iVm § 3 Abs 3 Zahnärzte-ZV) ist nicht eindeutig. Die Beschränkung auf höchstens einen Vorbereitungsassistenten durch einen in Einzelpraxis tätigen Vertragszahnarzt ergibt sich aber aus dem erkennbaren Sinn dieser Regelungen, dem Regelungszusammenhang und der Entstehungsgeschichte.

a) Der Vorstand der Beklagten hat am 9.5.1989 Richtlinien beschlossen, die unter 2.7 folgendes bestimmen: "Zur Sicherung des Ausbildungszweckes kann keine Genehmigung für mehr als einen Vorbereitungsassistenten erteilt werden." Dabei handelt es sich indes nicht um eine wirksame Regelung, weil es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gibt, auf die sich die Beklagte mit dieser Regelung stützen könnte (so bereits SG Marburg Urteil vom 31.1.2018 - S 12 KA 572/17 - MedR 2018, 1002 = juris RdNr 29 f zu einer teilweise vergleichbaren im Bezirk der KZÄV Hessen ergangenen Richtlinie; SG München Beschluss vom 6.3.2019 - S 38 KA 5009/19 ER - juris RdNr 36 zu den im Bezirk der KZÄV Bayerns ergangenen "Angestellten-Richtlinien"; ebenso Frigger, MedR 2020, 74, 75). Im Übrigen bedürften Regelungen, die gegenüber den Vertrags(zahn)ärzten als Mitglieder der K(Z)ÄV verbindlich wirken, gemäß § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V einer Beschlussfassung durch die Vertreterversammlung (vgl BSG Urteil vom 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R - BSGE 83, 52, 60 = SozR 3-2500 § 85 Nr 28 S 210; zu den mit § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 1 vergleichbaren Regelungen des § 33 Abs 1 Satz 1 SGB IV und des § 197 Abs 1 Nr 1 SGB V vgl BSG Urteil vom 9.6.1988 - 4/11a RLw 3/87 - BSGE 63, 220, 223 = SozR 5850 § 9 Nr 2 S 6; BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr 17, RdNr 38, 41 mwN). Auch dafür ist nichts ersichtlich. Nach dem Inhalt der Veröffentlichung im Rheinischen Zahnärzteblatt (7/1989, 35) hat "der Vorstand der KZV-Nordrhein" die Richtlinie "zur … Auslegung der Zahnärzte-ZV bei der Assistentengenehmigung" beschlossen. Eine für die Mitglieder verbindliche Regelung war damit also offenbar nicht beabsichtigt.

b) Nach § 32 Abs 2 Satz 1 Zahnärzte-ZV bedarf "die Beschäftigung eines Assistenten nach § 3 Abs 3" der Genehmigung der KZÄV. Bei dem Wort "eines" kann es sich sowohl um ein Zahlwort (wie zwei oder drei), als auch um einen unbestimmten Artikel handeln, dem gerade keine Begrenzung auf eine bestimmte Zahl zu entnehmen wäre.

Bereits der Umstand, dass die Beschäftigung "eines Assistenten" nach § 32 Abs 3 Zahnärzte-ZV nicht der Vergrößerung der "Kassenpraxis" oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen darf, spricht indes dafür, dass ein in Einzelpraxis tätiger Vertragszahnarzt nicht mehrere Vorbereitungsassistenten in Vollzeit beschäftigen darf. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der anstellende Vertragszahnarzt nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB V, § 32 Abs 1 Satz 1 Zahnärzte-ZV grundsätzlich verpflichtet ist, seine Tätigkeit persönlich auszuüben. Ferner kann das Ziel, dem in Vollzeit beschäftigten Vorbereitungsassistenten praktische Erfahrung mit der vertragszahnärztlichen Tätigkeit zu vermitteln, nur erreicht werden, wenn er entsprechend dem Umfang seiner Anstellung eingesetzt wird, und auch der anstellende Zahnarzt wird daran typischerweise ein Interesse haben.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Regelungen zur Punktwertdegression in § 85 Abs 4b bis 4f SGB V aF vor deren Aufhebung durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 6.5.2019 (BGBl I 646) der Beschäftigung eines Assistenten durch eine Erhöhung der Punktmengengrenze um 25 % Rechnung getragen hatten. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des weiterhin geltenden § 32 Abs 3 Zahnärzte-ZV, der eine Vergrößerung der vertragszahnärztlichen Praxis oder die Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs durch die Beschäftigung eines Assistenten ausschließt, muss davon ausgegangen werden, dass in einer Einzelpraxis neben dem Vertragszahnarzt nicht mehrere Vorbereitungsassistenten in Vollzeit zum Einsatz kommen können (so im Ergebnis auch Hessisches LSG Beschluss vom 14.4.1999 - L 7 KA 1234/98 ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.5.2006 - L 11 KA 68/05 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.5.2006 - L 11 KA 69/05 - juris; Ladurner, Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV, 2017, § 3 Zahnärzte-ZV RdNr 6; Harwart/Thome in Schallen, Zulassungsverordnung, 9. Aufl 2018, § 32 Ärzte-ZV RdNr 82; aA Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV, 2008, § 32 RdNr 71; zu der ganz uneinheitlichen Praxis in den verschiedenen KZÄV-Bezirken vgl Bedei in Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, § 32 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV, ErgLfg IV/2019, RdNr E 32-31).

c) Auch die Entstehungsgeschichte und der Regelungszusammenhang sprechen dafür, dass der in Einzelpraxis und ohne Angestellte nach § 32b Zahnärzte-ZV tätige Vertragszahnarzt zeitgleich nur einen Vorbereitungsassistenten in Vollzeit beschäftigen darf: Bereits in einer Entscheidung vom 21.11.1958 (6 RKa 21/57 - BSGE 8, 256, 260 = juris RdNr 14 f) hat der Senat dargelegt, dass eine beliebige Verwendung von Hilfskräften mit der Ausübung des freien Berufs als Arzt nicht zu vereinbaren ist. Die Zahl der beschäftigten Hilfskräfte müsse sich im angemessenen Rahmen halten, wobei zweifelhaft sei, ob die Grenze für alle Gruppen von freien Berufen einheitlich gezogen werden könne. Einem Arzt werde man die Beschäftigung eines Assistenten oder Vertreters jedenfalls insoweit nicht verwehren können, als sie zur Fortführung einer Praxis während eines vorübergehenden - teilweisen oder völligen - Ausfalls des Praxisinhabers notwendig sei, zumal in diesen Fällen die Tätigkeit der Hilfsperson nicht dazu diene, den wirtschaftlichen Ertrag der Praxis zu "vervielfältigen".

Mit der Einführung des § 32b Abs 1 Satz 1 (Zahn-)Ärzte-ZV durch das GSG vom 21.12.1992 ist Vertrags(zahn)ärzten die Möglichkeit zur regulären und dauerhaften Anstellung von (Zahn-)Ärzten unabhängig von Fällen der Vertretung oder der Sicherstellung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung eröffnet worden, allerdings mit der Maßgabe, dass ein Vertrags(zahn)arzt "einen ganztags beschäftigten (Zahn-)Arzt oder höchstens zwei halbtags beschäftigte Zahn-Ärzte" anstellen kann. Die für die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten geltenden Regelungen in § 3 Abs 3, § 32 Abs 2 Satz 1 Zahnärzte-ZV blieben dagegen unverändert. Da Vorbereitungsassistenten anders als die nach § 32b Zahnärzte-ZV angestellten Zahnärzte noch nicht über die für die selbstständige Behandlung gesetzlich Versicherter erforderliche praktische Erfahrung verfügen, die ihnen erst durch die Vorbereitungszeit vermittelt werden soll, verstand es sich von selbst, dass der Zahnarzt erst recht nicht mehrere Vorbereitungsassistenten beschäftigen durfte. Dass in § 32 Abs 2 Satz 1 Zahnärzte-ZV eine § 32b Abs 1 Satz 1 Zahnärzte-ZV entsprechende klare Regelung zur Begrenzung auch bezogen auf halbtags beschäftigte Zahnärzte fehlte, konnte am ehesten auf den Umstand zurückgeführt werden, dass Halbtagsbeschäftigungen bei Einführung des § 32 Abs 2 Satz 1 Zahnärzte-ZV generell noch nicht Gegenstand der Zahnärzte-ZV waren.

Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) vom 22.12.2006 (BGBl I 3439) sind die Möglichkeiten zur dauerhaften Anstellung von Zahnärzten nach § 32b Zahnärzte-ZV erweitert worden; die gesetzliche Beschränkung auf einen ganztags oder zwei halbtags beschäftigte Zahnärzte wurde gestrichen. Die nähere Regelung "über den zahlenmäßigen Umfang der Beschäftigung angestellter Zahnärzte" wurde den Bundesmantelvertragspartnern übertragen (§ 32b Abs 1 Satz 2 Zahnärzte-ZV), die davon im zahnärztlichen Bereich zunächst in der Weise Gebrauch gemacht haben, dass sie die Zahl der in Vollzeit beschäftigten Angestellten auf höchstens zwei begrenzt haben (§ 4 Abs 1 Satz 7 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte - BMV-Z -, § 8 Abs 3 Satz 5 Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte - EKVZ - in der bis zum 30.6.2018 geltenden Fassung; nach § 9 Abs 3 Satz 5 BMV-Z in der seit dem 1.7.2018 geltenden Neufassung: höchstens drei). Die für Vorbereitungsassistenten geltenden Regelungen in § 32 Abs 2 Satz 1, Abs 3, § 3 Abs 3 Zahnärzte-ZV sind dagegen weiterhin unverändert geblieben, sodass die Beschränkung auf höchstens einen Vorbereitungsassistenten weiterhin gilt. Eine Ermächtigungsgrundlage zur Regelung der Höchstzahl der Vorbereitungsassistenten durch die Bundesmantelvertragspartner existiert bis heute nicht.

Aus diesem Grund kann im Bundesmantelvertrag keine Obergrenze für die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten geregelt werden und die dort getroffenen Regelungen können auch nicht gemeinsam auf Assistenten und die nach § 32b Zahnärzte-ZV angestellten Zahnärzte bezogen werden (anders jedoch SG München Urteil vom 20.1.2016 - S 20 KA 5004/14 - juris RdNr 25). Dem entspricht für den ärztlichen Bereich die Formulierung in § 14a Abs 1 Satz 1 und 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte, während der Wortlaut der für den zahnärztlichen Bereich geltenden Bestimmung des § 4 Abs 1 BMV-Z (in der bis zum 30.6.2018 geltenden Fassung) bzw des § 9 Abs 1 bis 3 BMV-Z (in der seit dem 1.7.2018 geltenden Fassung) nicht eindeutig zwischen den für Angestellte iS von § 32b Zahnärzte-ZV und den für Assistenten iS von § 32 Abs 2 iVm § 3 Abs 3 Zahnärzte-ZV geltenden Regelungen unterscheidet (vgl Gerdts, MedR 2018, 1005 f). Die den Bundesmantelvertragspartnern in § 32b Abs 1 Satz 2 Zahnärzte-ZV erteilte Ermächtigung zur Regelung des zahlenmäßigen Umfangs der Beschäftigung kann nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang nur auf die Angestellten iS von § 32b Abs 1 Satz 1 (Zahn-)Ärzte-ZV und nicht auf Assistenten iS von § 32 (Zahn-)Ärzte-ZV bezogen werden (ebenso: Niggehoff, jurisPR-MedizinR 3/2016 Anm 1), und ohne eine gesetzliche Ermächtigung sind die Bundesmantelvertragspartner auch nicht berechtigt, eine solche Berufsausübungsregelung iS von Art 12 Abs 1 GG (vgl dazu Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 20 RdNr 67) zu treffen. Für die Beschränkung des Anwendungsbereichs der in § 32b Abs 1 Satz 2 Zahnärzte-ZV geregelten Ermächtigung auf Angestellte iS von § 32b Zahnärzte-ZV spricht im Übrigen, dass die auf dieser Grundlage im Bundesmantelvertrag geregelten Beschränkungen nach Auffassung des Senats und soweit ersichtlich auch der allgemeinen Verwaltungspraxis im vertragsärztlichen Bereich (in der Literatur dagegen streitig, wie hier: Pawlita in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 95 RdNr 576; Kremer/Wittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 3. Aufl 2018, RdNr 1548; aA jedoch Zimmermann, MedR 2018, 662, 664 ff; kritisch auch Clemens in Schallen, Zulassungsverordnung, 9. Aufl 2018, § 32b Ärzte-ZV RdNr 5 Fn 1, RdNr 41) allein für niedergelassene Vertrags(zahn)ärzte und nicht für MVZ gelten. Unter Berücksichtigung der oben dargestellten historischen Entwicklung sowie von Sinn und Zweck der in der Zahnärzte-ZV enthaltenen Regelungen zur Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten kann jedoch ausgeschlossen werden, dass den MVZ mit der Neufassung des § 32b (Zahn-)Ärzte-ZV durch das VÄndG die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, eine unbegrenzte Zahl von Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen (vgl auch nachfolgend RdNr 37). Das macht auch der Kläger nicht geltend.

3. Entgegen der Auffassung der Beklagten gilt die Beschränkung auf die Beschäftigung von höchstens einem Vorbereitungsassistenten nicht unmittelbar für MVZ. Diese dürfen vielmehr für jeden vollen Versorgungsauftrag, den sie zu erfüllen haben, einen Assistenten in Vollzeit beschäftigen.

Nach § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V gelten die Vorschriften dieses (Vierten) Kapitels, soweit sie sich auf Ärzte beziehen, entsprechend für Zahnärzte, Psychotherapeuten und MVZ, sofern nichts Abweichendes bestimmt ist, und auch die Zahnärzte-ZV gilt nach § 1 Abs 3 Zahnärzte-ZV für MVZ und die dort sowie die bei Vertragszahnärzten beschäftigten Zahnärzte entsprechend. In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass diese "entsprechende Anwendung" nicht zu einer unterschiedslosen Anwendung aller für Ärzte geltenden Bestimmungen des SGB V bzw der (Zahn-)Ärzte-ZV auf MVZ führt. Aus der in § 6 Abs 1 Satz 2 BMV-Z getroffenen Regelung nach der "die für Vertragszahnärzte getroffenen Regelungen […] auch für zugelassene Einrichtungen sowie ermächtigte Zahnärzte und ermächtigte zahnärztlich geleitete Einrichtungen" gelten, "soweit nichts anderes bestimmt ist", folgt trotz des etwas abweichenden Wortlauts nichts anderes und im Übrigen wäre die Regelung unwirksam, wenn sie insoweit von den gesetzlichen Vorgaben abweichen würde.

Die Übertragung der für Ärzte geltenden Vorgaben auf MVZ ist deshalb nicht nur dann ausgeschlossen, wenn das Gesetz eine ausdrückliche Regelung trifft, sondern immer schon dann, wenn sich aus dem systematischen Zusammenhang der maßgeblichen Vorschriften und dem Wesen der jeweiligen Regelungsmaterie ergibt, dass eine entsprechende Anwendung nicht in Betracht kommt, etwa weil dem die Grundstruktur des MVZ entgegensteht (BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1/17 R - BSGE 126, 40 = SozR 4-2500 § 95 Nr 34, RdNr 29; BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R - SozR 4-2500 § 103 Nr 7 RdNr 23; Hesral in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 72 RdNr 25 f; zur entsprechenden Anwendung der für Ärzte geltenden Vorschriften auf Zahnärzte vgl BSG Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 29/07 R - BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr 41, RdNr 18; BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 15/12 R - SozR 4-2500 § 121 Nr 7 RdNr 12). So gibt es im Rahmen der §§ 69 ff SGB V Vorschriften, die nach ihrem Sinngehalt gerade nur entweder für Ärzte oder nur für Zahnärzte gelten sollen oder die gerade nur auf Vertrags(zahn)ärzte und nicht auch auf MVZ passen. So können MVZ vertrags(zahn)ärztliche Leistungen offensichtlich nicht in unmittelbarer Anwendung von § 32 Abs 1 Satz 1 Zahnärzte-ZV "persönlich", sondern nur durch die dort beschäftigten oder als Vertrags(zahn)ärzte tätigen (Zahn-)Ärzte erbringen. Andererseits richtet sich die an den Zulassungsstatus anknüpfende Verpflichtung zur Teilnahme am Not- bzw Bereitschaftsdienst an das zugelassene MVZ und nicht unmittelbar an die dort tätigen (Zahn)-Ärzte (vgl BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14).

a) Der Senat geht nicht davon aus, dass eine entsprechende Anwendung der Regelungen zur Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten auf MVZ vollständig ausgeschlossen wäre und das macht auch die Beklagte nicht geltend. Eine ausdrückliche Regelung, die einer entsprechenden Anwendung entgegenstehen würde, existiert nicht und auch systematische Zusammenhänge oder der Sinn der Reglung stehen dem nicht entgegen.

Nach § 3 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 1 Zahnärzte-ZV muss die Vorbereitung eine mindestens sechsmonatige Tätigkeit als Assistent oder Vertreter eines oder mehrerer Kassenzahnärzte umfassen. Nach Satz 3 dieser Vorschrift können davon bis zu drei Monaten durch eine Tätigkeit von gleicher Dauer in einer Universitätszahnklinik oder einer Zahnstation der Bundeswehr ersetzt werden. Für die übrige Zeit kann die insgesamt zwei Jahre in Anspruch nehmende Vorbereitung nach § 3 Abs 3 Satz 2 Zahnärzte-ZV durch Tätigkeiten in unselbstständiger Stellung in Universitätszahnkliniken, Zahnstationen eines Krankenhauses oder des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der Bundeswehr oder in Zahnkliniken abgeleistet werden. Die Möglichkeit der Ableistung der Vorbereitungszeit in MVZ wird in der Vorschrift in keiner Weise geregelt. Abgesehen von der Einfügung der - im vorliegenden Zusammenhang nicht maßgebenden - Wendung "oder einer Zahnstation der Bundeswehr" in Satz 3 ist § 3 Abs 3 Zahnärzte-ZV zuletzt mit der Neufassung durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte vom 14.12.1983 (BGBl I 1433) - und damit seit der Einbeziehung von MVZ als Leistungserbringer in die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung nicht mehr - geändert worden. Der fehlenden Erwähnung von MVZ in § 3 Abs 3 Zahnärzte-ZV als Einrichtungen, an denen die Vorbereitungszeit absolviert werden kann, kann unter diesen Umständen nicht der Wille des Gesetzgebers entnommen werden, MVZ von der Anstellung von Vorbereitungsassistenten vollständig auszuschließen. Davon geht auch die Beklagte nicht aus.

Auch der Sinn der Regelung spricht für eine Beteiligung von MVZ an der "Ausbildung" von Vorbereitungsassistenten: Seit der Schaffung der Möglichkeit zur dauerhaften Anstellung nach § 32b (Zahn-)Ärzte-ZV idF GSG mWv 1.1.1993 und der Erweiterung der Anstellungsmöglichkeit durch die Neufassung der Vorschrift mit dem VÄndG mWv 1.1.2007 kommt der Anstellung von (Zahn-)Ärzten eine immer größere praktische Bedeutung zu. Der Status des angestellten (Zahn-)Arztes ist dem des Vertrags(zahn)arztes angenähert (vgl BSG Urteil vom 20.9.1995 - 6 RKa 37/94 - SozR 3-5525 § 32b Nr 1 S 5; BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 15). Mit der Änderung ua des § 95 SGB V durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) ist der Kreis der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer um MVZ erweitert worden. Mit der Aufhebung der Vorgabe, nach der MVZ "fachübergreifend" mit Ärzten besetzt sein müssen (Änderung von § 95 Abs 1 Satz 2 SGB V durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16.7.2015, BGBl I 1211), ist ein wesentliches Hindernis zur Gründung auch zahnärztlicher MVZ entfallen.

Folge dieser Entwicklung ist, dass MVZ grundsätzlich gleichberechtigt neben Vertrags(zahn)ärzten an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilnehmen und dass approbierte Zahnärzte, die in der ambulanten Versorgung tätig sein möchten, nicht mehr ausschließlich die selbstständige Tätigkeit als Vertragszahnarzt anstreben, sondern teilweise als angestellte Zahnärzte - entweder bei einem Vertragszahnarzt oder in einem zahnärztlichen MVZ - tätig werden. Voraussetzung nicht nur für die selbstständige Tätigkeit, sondern ebenso für die Tätigkeit als angestellter Zahnarzt, der Versicherte der Krankenkassen behandelt, ist die Absolvierung der Vorbereitungszeit nach § 3 Abs 3 Zahnärzte-ZV: Nach § 95 Abs 9 Satz 1 SGB V kann einem Vertrags(zahn)arzt die Genehmigung allein für die Anstellung von solchen (Zahn-)Ärzten erteilt werden, die in das (Zahn-)Arztregister eingetragen sind. Entsprechendes gilt nach § 95 Abs 1 Satz 2, Abs 2 Satz 5 und 8 SGB V für die Anstellung von (Zahn-)Ärzten im MVZ. Die Eintragung in das Zahnarztregister setzt wiederum die Ableistung der zweijährigen Vorbereitungszeit voraus (§ 95 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB V, § 3 Abs 2 Buchst b Zahnärzte-ZV), die vor allem der Vertiefung der praktischen Kenntnisse des an sich schon zur Krankenbehandlung berechtigten Zahnarztes dient (so bereits BSG Urteil vom 31.1.1961 - 2 RU 229/59 - BSGE 14, 5, 8 f = SozR Nr 3 zu § 565 RVO = juris RdNr 10). Vor diesem Hintergrund bereitet die Vorbereitungszeit heute - anders als zu Zeiten der Entscheidungen des BSG vom 31.1.1961 (aaO; vgl auch BSG Urteil vom 8.5.1996 - 6 RKa 29/95 - SozR 3-2500 § 95 Nr 10 S 42 = juris RdNr 14) - nicht mehr ausschließlich auf eine Tätigkeit als Vertragszahnarzt, sondern ebenso auf eine Tätigkeit als angestellter Zahnarzt vor (so bereits zutreffend SG Marburg Urteil vom 31.1.2018 - S 12 KA 572/17 - MedR 2018, 1002 = juris RdNr 33 ff, 40; Gerdts, MedR 2018, 1005 f; Pawlita, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 95 RdNr 322.1).

Der von den Beteiligten diskutierten Regelung des § 17 Zahnärzte-ZV aF, der die Erteilung der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung von der Absolvierung eines Einführungslehrgangs für die vertragszahnärztliche Tätigkeit abhängig gemacht hatte und deren Streichung durch das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-SolG) vom 19.12.1998 (BGBl I 3853), misst der Senat im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung zu. Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Vorschrift mit Blick auf ein bereits anhängiges Vertragsverletzungsverfahren, das die Unvereinbarkeit mit der Richtlinie 78/686 EWG zum Gegenstand hatte, gestrichen worden war (vgl BT-Drucks 14/24 S 24 f). Rückschlüsse auf den Sinn der Vorbereitungszeit können daraus nicht gezogen werden.

b) Die Genehmigung zur Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ ist entgegen der Auffassung des SG auch nicht davon abhängig, dass in dem MVZ ein Vertragszahnarzt tätig ist. Eine entsprechende gesetzliche Vorgabe existiert nicht und eine solche wäre auch nicht sinnvoll, weil ein in einem MVZ angestellter Zahnarzt nicht weniger geeignet ist, einen Vorbereitungsassistenten anzuleiten und zu beaufsichtigen als ein dort tätiger Vertragszahnarzt (so auch bereits: SG München Beschluss vom 6.3.2019 - S 38 KA 5009/19 ER - juris RdNr 40 ff; Bedei in Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, § 32 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV, ErgLfg IV/2019, RdNr E 32-31; Frigger, MedR 2020, 74, 75; Gerdts, MedR 2018, 1005 f). Der angestellte Zahnarzt muss ebenso wie der Vertragszahnarzt über eine Approbation verfügen und die zweijährige Vorbereitungszeit absolviert haben. In fachlich-medizinischer Hinsicht erfüllt er dieselbe Funktion wie der zugelassene Zahnarzt (vgl BSG Urteil vom 19.6.1996 - 6 RKa 84/95 - BSGE 78, 291, 295 = SozR 3-5520 § 32b Nr 2 S 6; BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 15). Nach § 95 Abs 1 Satz 2 SGB V können in MVZ sowohl angestellte (Zahn-)Ärzte als auch Vertrags(zahn)ärzte tätig werden, ohne dass insoweit ein Rangverhältnis hergestellt würde. Solange ein Vertrags(zahn)arzt in einem MVZ tätig ist, unterscheidet sich auch sein vertrags(zahn)arztrechtlicher Status nicht wesentlich von dem eines Angestellten, weil das MVZ und nicht der dort tätige Vertrags(zahn)arzt der K(Z)ÄV als Träger der Zulassung und als Leistungserbringer gegenübertritt (BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 27-28; zur Abgrenzung von angestelltem Arzt und Vertragsarzt im MVZ hinsichtlich seiner gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Stellung vgl BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R - BSGE 124, 266 = SozR 4-2500 § 95 Nr 33, RdNr 36 ff). Deshalb geht die ganz hM in der Literatur auch davon aus, dass die Zulassung des Vertragsarztes "ruht" oder "überlagert wird" solange er seine vertragsärztlichen Leistungen im MVZ erbringt (umfangreiche Nachweise dazu BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 26).

Die statusbezogene Annäherung von angestellten (Zahn-)Ärzten und Vertrags(zahn)ärzten kommt auch darin zum Ausdruck, dass angestellte (Zahn-)Ärzte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens zehn Stunden, die gesetzlich Versicherte behandeln, heute gemäß § 77 Abs 3 SGB V ebenso wie Vertrags(zahn)ärzte Mitglied der K(Z)ÄV sind. Über die nach § 81 Abs 3 SGB V in der Satzung vorzusehenden Regelungen gelten für sie damit auch die von der K(Z)ÄV abzuschließenden Verträge, die dazu gefassten Beschlüsse und Bestimmungen sowie die in § 81 Abs 3 Nr 2 SGB V genannten Richtlinien. An deren Eignung werden gemäß § 32b Abs 2 Satz 3 iVm § 21 (Zahn-)Ärzte-ZV keine geringeren Anforderungen gestellt als an die eines Vertrags(zahn)arztes. Auch die vertrags(zahn)ärztlichen Fortbildungspflichten gelten gemäß § 95d Abs 5 SGB V entsprechend für angestellte (Zahn-)Ärzte. Die zwischen dem in eigener Praxis tätigen Vertragszahnarzt und einem angestellten Zahnarzt bestehenden Unterschiede etwa bezogen auf die Pflichten zur Abhaltung von Sprechstunden oder zur Teilnahme am Notdienst, die nicht unmittelbar den angestellten Zahnarzt im MVZ, sondern dessen Anstellungsträger treffen (vgl BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14) und der Umstand, dass ein Angestellter nicht das wirtschaftliche Risiko der Praxis mitträgt (vgl dazu BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R - BSGE 124, 266 = SozR 4-2500 § 95 Nr 33, RdNr 35), sind für die Befähigung zur Anleitung eines Vorbereitungsassistenten nicht von ausschlaggebender Bedeutung (ebenso bereits SG Marburg Urteil vom 31.1.2018 - S 12 KA 572/17 - MedR 2018, 1002 = juris RdNr 44 ; Frigger, MedR 2020, 74, 75).

c) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es auch nicht erforderlich, dass der Vorbereitungsassistent gerade dem zahnärztlichen Leiter eines MVZ zugeordnet wird. Zwar trifft es zu, dass der zahnärztliche Leiter die Verantwortung für die ärztliche Steuerung der Betriebsabläufe und eine Gesamtverantwortung gegenüber der KZÄV wahrzunehmen hat (vgl BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R - MedR 2012, 695 = juris RdNr 18). Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass er für Anleitung und Beaufsichtigung eines Vorbereitungsassistenten notwendig besser qualifiziert wäre als andere im MVZ tätige Zahnärzte.

Der Pflicht zur Beachtung der vertrags(zahn)ärztlichen Bestimmungen kann das MVZ nur gerecht werden, wenn diese auch den dort beschäftigten (Zahn-)Ärzten bekannt sind und von diesen beachtet werden. Zwar trifft es zu, dass der (zahn)ärztliche Leiter regelmäßig in höherem Maße mit Fragen der Abrechnung befasst sein wird, als andere im MVZ tätige (Zahn-)Ärzte. Allerdings dient die zweijährige Vorbereitungszeit, die nach § 3 Abs 3 Satz 1 und 3 Zahnärzte-ZV ohnehin nur im Umfang von mindestens drei Monaten bei einem Vertragszahnarzt bzw MVZ absolviert werden muss, auch nicht in erster Linie der Vermittlung von Kenntnissen im Bereich der vertragszahnärztlichen Abrechnung, sondern der Vertiefung der praktisch medizinischen Kenntnisse (BSG Urteil vom 31.1.1961 - 2 RU 229/59 - BSGE 14, 5 = SozR Nr 3 zu § 565 RVO = juris RdNr 10) und insgesamt dazu, dass der approbierte Zahnarzt die Bedingungen und Erfordernisse der vertragszahnärztlichen Tätigkeit kennenlernt (vgl dazu BSG Urteil vom 8.5.1996 - 6 RKa 29/95 - SozR 3-2500 § 95 Nr 10 S 42 = juris RdNr 14). Soweit in der älteren Rechtsprechung des Senats allein auf eine künftige Tätigkeit des Vorbereitungsassistenten als selbstständig tätiger Vertrags(zahn)arzt und nicht auch auf eine Tätigkeit als angestellter (Zahn-)Arzt abgestellt worden war, ist die Rechtsprechung durch die oben dargestellte Entwicklung überholt. Es erschiene deshalb durchaus sachgerecht, die Aufsicht über einen Vorbereitungsassistenten zB einem angestellten Zahnarzt zu übertragen, der über eine Weiterbildungsbefugnis und damit über besondere Erfahrung im Bereich der Weiterbildung verfügt. Ebenso könnte die Zuordnung eines Vorbereitungsassistenten zu einem angestellten Zahnarzt - wie im Bereich der ärztlichen Weiterbildung - von einer Mindestdauer der Tätigkeit des "Ausbilders" im Bereich der Versorgung gesetzlich Versicherter abhängig gemacht werden. Bundesrechtliche Vorgaben existieren dazu jedoch nicht. Soweit die Beklagte (vgl 1.3, 1.8 der Richtlinien für die Beschäftigung von zahnärztlichen Assistenten, Rheinisches Zahnärzteblatt 7/1989, 35) - ähnlich wie andere KZÄVen (vgl dazu Bedei in Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, § 32 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV RdNr E 32-32) - Anforderungen an die Eignung des Vertragszahnarztes oder des angestellten Zahnarztes für die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten formuliert hat, weist der Senat darauf hin, dass die Festlegung solcher Qualitätsstandards ausgesprochen sinnvoll erscheint. Die von der Beklagten getroffenen Festlegungen sind aber nicht wirksam, weil es bisher an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. Durch Beschluss des Vorstands der beklagten KZÄV können solche die Berufsausübung betreffenden Vorgaben ebenso wenig geregelt werden wie die Begrenzung der Zahl der Assistenten (vgl RdNr 17).

d) Auch in einem MVZ darf allerdings nur eine begrenzte Zahl von Vorbereitungsassistenten beschäftigt werden. Das folgt bereits aus der gemäß § 1 Abs 3 Zahnärzte-ZV für MVZ entsprechend geltenden Vorgabe in § 32 Abs 3 Zahnärzte-ZV, nach der die Beschäftigung eines Assistenten nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen darf. Bei der nach § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V, § 1 Abs 3 Zahnärzte-ZV gebotenen entsprechenden Anwendung der für zugelassene Vertragszahnärzte geltenden Bestimmungen können MVZ andererseits nicht unabhängig von der Zahl der ihnen zugeordneten Zahnarztstellen und dem daraus folgenden Umfang des Versorgungsauftrags, den sie nach § 95 Abs 3 Satz 2 SGB V zu erfüllen haben, auf die zeitgleiche Beschäftigung nur eines Vorbereitungsassistenten beschränkt werden (so auch Bedei in Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, § 32 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV, ErgLfg IV/2019, RdNr E 32-31). Solange keine besonderen gesetzlichen Regelungen für die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten durch MVZ bestehen, hat die entsprechende Anwendung der für Vertragszahnärzte geltenden Regelungen vielmehr zur Folge, dass sich die Zahl der Vorbereitungsassistenten nach der Zahl der dem MVZ zugeordneten Versorgungsaufträge und damit der Zahl der zu besetzenden vollen "Stellen" zu richten hat.

Durch die so verstandene entsprechende Anwendung der für Vertragszahnärzte geltenden Beschränkung wird auch eine Benachteiligung von MVZ gegenüber Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) vermieden. Soweit ersichtlich geht auch die Beklagte davon aus, dass in einer BAG Vorbereitungsassistenten entsprechend der Zahl der dort mit vollem Versorgungsauftrag tätigen Vertragszahnärzte beschäftigt werden können (so auch Harwart/Thome in Schallen, Zulassungsverordnung, 9. Aufl 2018, § 32 Ärzte-ZV RdNr 83). Einen sachlichen Grund dafür, dass dieselben Zahnärzte im Falle der Umwandlung der BAG in ein MVZ nur noch einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen dürften, kann der Senat nicht erkennen. Solange keine davon abweichenden gesetzlichen Regelungen getroffen werden, gelten diese Grundsätze im Übrigen auch, wenn mehrere Versorgungsaufträge in der Weise wahrgenommen werden, dass Zahnärzte als Angestellte bei einer BAG oder bei einem Vertragszahnarzt tätig werden. Ein Vertragszahnarzt mit vollem Versorgungsauftrag mit einem in Vollzeit beschäftigten Angestellten iS von § 32b Zahnärzte-ZV darf danach zusätzlich bis zu zwei Vorbereitungsassistenten auf jeweils einer vollen Stelle beschäftigen (ähnlich auch Gerdts, MedR 2018, 1005 f, der aber offenbar den Umfang des Versorgungsauftrags unberücksichtigt lassen und stattdessen auf die Zahl der mit mindestens 10 Stunden wöchentlich Angestellten abstellen möchte).

e) Nach den im Urteil des SG getroffenen Feststellungen waren im MVZ des Klägers neben ihm als zahnärztlichem Leiter sechs angestellte Zahnärzte beschäftigt. Zwar enthält das Urteil keine Feststellungen zum genauen Umfang der Beschäftigung der Angestellten. Jedenfalls steht aber fest, dass dem MVZ mindestens zwei volle Versorgungsaufträge zugeordnet werden können. Damit stand die Beschäftigung des Vorbereitungsassistenten M. der gleichzeitigen Beschäftigung der Zahnärztin P. als weitere Vorbereitungsassistentin nicht entgegen. Da auch alle weiteren Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Genehmigung erfüllt waren, waren die ablehnenden Bescheide der Beklagten rechtswidrig.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO. Danach hat die Beklagte als letztlich unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Meta

B 6 KA 1/19 R

12.02.2020

Bundessozialgericht 6. Senat

Urteil

vorgehend SG Düsseldorf, 5. Dezember 2018, Az: S 2 KA 77/17, Urteil

§ 72 Abs 1 S 2 SGB 5, § 79 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 5, § 95 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 5, § 95 Abs 2 S 4 SGB 5, § 95 Abs 3 S 2 SGB 5, § 98 Abs 1 SGB 5, § 98 Abs 2 Nr 13 SGB 5, § 1 Abs 3 Zahnärzte-ZV, § 3 Abs 3 S 1 Halbs 1 Zahnärzte-ZV, § 3 Abs 3 S 2 Zahnärzte-ZV, § 32 Abs 2 S 1 Zahnärzte-ZV vom 21.12.1992, § 32 Abs 3 Zahnärzte-ZV, § 32b Abs 1 S 1 Zahnärzte-ZV vom 21.12.1992

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§ 71 SGB V


(1) 1Die Vertragspartner auf Seiten der Krankenkassen und der Leistungserbringer haben die Vereinbarungen über die Vergütungen nach diesem Buch so zu gestalten, dass Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). 2Ausgabensteigerungen auf Grund von gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen oder für zusätzliche Leistungen, die im Rahmen zugelassener strukturierter Behandlungsprogramme (§ 137g) auf Grund der Anforderungen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f oder der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 erbracht werden, verletzen nicht den Grundsatz der Beitragssatzstabilität.

(2) 1Um den Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu entsprechen, darf die vereinbarte Veränderung der jeweiligen Vergütung die sich bei Anwendung der Veränderungsrate für das gesamte Bundesgebiet nach Absatz 3 ergebende Veränderung der Vergütung nicht überschreiten. 2Abweichend von Satz 1 ist eine Überschreitung zulässig, wenn die damit verbundenen Mehrausgaben durch vertraglich abgesicherte oder bereits erfolgte Einsparungen in anderen Leistungsbereichen ausgeglichen werden.

(3) 1Das Bundesministerium für Gesundheit stellt bis zum 15. September eines jeden Jahres für die Vereinbarungen der Vergütungen des jeweils folgenden Kalenderjahres die nach den Absätzen 1 und 2 anzuwendende durchschnittliche Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied für den gesamten Zeitraum der zweiten Hälfte des Vorjahres und der ersten Hälfte des laufenden Jahres gegenüber dem entsprechenden Zeitraum der jeweiligen Vorjahre fest. 2Grundlage sind die monatlichen Erhebungen der Krankenkassen und die vierteljährlichen Rechnungsergebnisse des Gesundheitsfonds, die die beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen ausweisen. 3Die Feststellung wird durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt gemacht. 4Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Veränderungsrate nach Satz 1 werden für die Jahre 2017 und 2018 die Mitglieder nicht berücksichtigt, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung vorrangig familienversichert gewesen wären.

(3a) (weggefallen)

(4) 1Die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Abs. 1 und 2, §§ 83 und 85 sind den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. 2Die Aufsichtsbehörden können die Vereinbarungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden. 3Klagen der Vertragspartner gegen die Beanstandung haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Die Vereinbarungen nach Absatz 4 Satz 1 und die Verträge nach den §§ 73b und 140a sind unabhängig von Absatz 4 auch den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder, in denen sie wirksam werden, zu übermitteln, soweit diese nicht die Aufsicht über die vertragsschließende Krankenkasse führen.

(6) 1Wird durch einen der in den §§ 73b, 127 und 140a genannten Verträge das Recht erheblich verletzt, kann die Aufsichtsbehörde abweichend von § 89 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Vierten Buches alle Anordnungen treffen, die für eine sofortige Behebung der Rechtsverletzung geeignet und erforderlich sind. 2Sie kann gegenüber der Krankenkasse oder der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen insbesondere anordnen, den Vertrag dafür zu ändern oder aufzuheben. 3Die Krankenkasse oder Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen kann bei einer solchen Anordnung den Vertrag auch außerordentlich kündigen. 4Besteht die Gefahr eines schweren, nicht wieder gutzumachenden Schadens insbesondere für die Belange der Versicherten, kann die Aufsichtsbehörde einstweilige Maßnahmen anordnen. 5Ein Zwangsgeld kann bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festgesetzt werden. 6Die Aufsichtsbehörde kann eine erhebliche Rechtsverletzung auch feststellen, nachdem diese beendet ist, sofern ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht. 7Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung. 8Die Sätze 1 bis 7 gelten auch für Verträge nach § 140a Absatz 1 Satz 3. 9Die Sätze 1 und 4 bis 7 gelten entsprechend bei Verstößen gegen die Pflicht nach § 127 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2, Vertragsverhandlungen zu ermöglichen. 10Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern dürfen keine Vorschläge in elektronischer oder maschinell verwertbarer Form für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen für den Vertragspartner beinhalten. 11Die Krankenkassen haben auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde bezüglich der Einhaltung Nachweise zu erbringen.

§ 79 SGB V


(1) 1Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen werden eine Vertreterversammlung als Selbstverwaltungsorgan sowie ein hauptamtlicher Vorstand gebildet. 2Für die Mitglieder der Vertreterversammlung gilt § 40 des Vierten Buches entsprechend.

(2) 1Die Satzungen bestimmen die Zahl der Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. 2Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigungen hat bis zu 30 Mitglieder. 3Bei mehr als 5 000 Mitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigung oder mehr als 2 000 Mitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kann die Zahl der Mitglieder auf bis zu 40, bei mehr als 10 000 Mitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigung oder mehr als 5 000 Mitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung auf bis zu 50 erhöht werden. 4Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen hat bis zu 60 Mitglieder.

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.
die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.
den Vorstand zu überwachen,
3.
alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.
den Haushaltsplan festzustellen,
5.
über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.
die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.
über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.
Sie kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen kann von dem Vorstand jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Körperschaft verlangen. Der Bericht ist rechtzeitig und in der Regel schriftlich zu erstatten. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen kann die Rechte nach den Sätzen 2 und 3 auch mit einem Viertel der abgegebenen Stimmen ihrer Mitglieder geltend machen. Der Vorstand hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen über die Nebentätigkeit in ärztlichen Organisationen zu informieren.

1(3a) In der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung stimmen über die Belange, die ausschließlich die hausärztliche Versorgung betreffen, nur die Vertreter der Hausärzte, über die Belange, die ausschließlich die fachärztliche Versorgung betreffen, nur die Vertreter der Fachärzte ab. 2Bei gemeinsamen Abstimmungen einschließlich der Wahlen nach § 80 Absatz 2 sind die Stimmen so zu gewichten, dass insgesamt eine Parität der Stimmen zwischen Vertretern der Hausärzte und Vertretern der Fachärzte in der Vertreterversammlung besteht. 3Das Nähere zur Abgrenzung der Abstimmungsgegenstände nach Satz 1 und zur Stimmengewichtung nach Satz 2 regelt die Satzung bis spätestens zum 1. November 2015; der Satzungsbeschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder der Vertreterversammlung.

1(3b) Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen hat ihre Beschlüsse nachvollziehbar zu begründen. 2Sie hat ihre Sitzungen zu protokollieren. 3Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen kann ein Wortprotokoll verlangen. 4Abstimmungen in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen erfolgen in der Regel nicht geheim. 5Eine geheime Abstimmung findet nur in besonderen Angelegenheiten statt. 6Eine namentliche Abstimmung erfolgt über die in der Satzung nach § 81 Absatz 1 festzulegenden haftungsrelevanten Abstimmungsgegenstände. 7Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind in der Regel öffentlich. 8Die Öffentlichkeit kann nur in besonderen Fällen ausgeschlossen werden, insbesondere wenn berechtigte Interessen Einzelner einer öffentlichen Sitzung entgegenstehen.

1(3c) Verpflichtet sich ein Mitglied der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen außerhalb seiner Tätigkeit in der Vertreterversammlung durch einen Dienstvertrag, durch den ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird, oder durch einen Werkvertrag gegenüber den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zu einer Tätigkeit höherer Art, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Zustimmung der Vertreterversammlung ab. 2Gewähren die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen aufgrund des Dienstvertrages oder des Werkvertrages dem Mitglied der Vertreterversammlung eine Vergütung, ohne dass die Vertreterversammlung diesem Vertrag zugestimmt hat, so hat das Mitglied der Vertreterversammlung die Vergütung zurückzugewähren, es sei denn, dass die Vertreterversammlung den Vertrag nachträglich genehmigt. 3Ein Anspruch des Mitglieds der Vertreterversammlung gegen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen auf Herausgabe der durch die geleistete Tätigkeit erlangten Bereicherung bleibt unberührt. 4Der Anspruch kann jedoch nicht gegen den Rückgewähranspruch aufgerechnet werden.

(3d) Die Höhe der jährlichen Entschädigungen der einzelnen Mitglieder der Vertreterversammlung einschließlich Nebenleistungen sind in einer Übersicht jährlich zum 1. März, erstmals zum 1. März 2017, von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen im Bundesanzeiger und gleichzeitig in den jeweiligen Mitteilungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zu veröffentlichen.

(4) 1Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung besteht aus bis zu drei Mitgliedern. 2Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung besteht aus drei Mitgliedern. 3Bei Meinungsverschiedenheiten im Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder. 4Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. 5Die Mitglieder des Vorstandes vertreten sich gegenseitig. 6Sie üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. 7Wird ein Arzt in den hauptamtlichen Vorstand gewählt, kann er eine ärztliche Tätigkeit als Nebentätigkeit in begrenztem Umfang weiterführen oder seine Zulassung ruhen lassen. 8Die Amtszeit beträgt sechs Jahre, es sei denn, ein Vorstandsmitglied wird während der laufenden Amtsdauer der Vertreterversammlung gewählt; die Wiederwahl ist möglich. 9Die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder einschließlich aller Nebenleistungen sowie sämtliche Versorgungsregelungen sind betragsmäßig in einer Übersicht jährlich am 1. März im Bundesanzeiger und gleichzeitig getrennt nach den kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Organisationen in den jeweiligen ärztlichen Mitteilungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie auf der Internetseite der betreffenden Kassenärztlichen Vereinigung oder Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu veröffentlichen. 10Die Art und die Höhe finanzieller Zuwendungen, die den Vorstandsmitgliedern im Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit von Dritten gewährt werden, sind dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung mitzuteilen.

(5) 1Der Vorstand verwaltet die Körperschaft und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmen. 2In der Satzung oder im Einzelfall durch den Vorstand kann bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstandes die Körperschaft vertreten können.

(6) 1Für den Vorstand gilt § 35a Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2, 5 Satz 1, Absatz 6a und 7 des Vierten Buches entsprechend; für die Mitglieder der Vertreterversammlung gilt § 42 Absatz 1 bis 3 des Vierten Buches entsprechend. 2Die Vertreterversammlung hat bei ihrer Wahl darauf zu achten, dass die Mitglieder des Vorstandes die erforderliche fachliche Eignung für ihren jeweiligen Geschäftsbereich besitzen. 3Für die Kassenärztlichen Vereinigungen gilt § 35a Absatz 6a Satz 2 des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass sich die Bedeutung der Körperschaft insbesondere nach der Zahl der Mitglieder bemisst. 4Die Aufsichtsbehörde kann vor ihrer Entscheidung nach § 35a Absatz 6a des Vierten Buches in Verbindung mit Satz 1 verlangen, dass ihr die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen eine unabhängige rechtliche und wirtschaftliche Bewertung der Vorstandsdienstverträge vorlegen. 5Vergütungserhöhungen sind während der Dauer der Amtszeit der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen unzulässig. 6Zu Beginn einer neuen Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen kann eine über die zuletzt nach § 35a Absatz 6a Satz 1 des Vierten Buches gebilligte Vergütung der letzten Amtsperiode oder des Vorgängers im Amt hinausgehende höhere Vergütung nur durch einen Zuschlag auf die Grundvergütung nach Maßgabe der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes vereinbart werden. 7Die Aufsichtsbehörde kann zu Beginn einer neuen Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen eine niedrigere Vergütung anordnen. 8Finanzielle Zuwendungen nach Absatz 4 Satz 10 sind auf die Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen anzurechnen oder an die jeweilige Kassenärztliche Bundesvereinigung abzuführen. 9Vereinbarungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen für die Zukunftssicherung der Vorstandsmitglieder sind nur auf der Grundlage von beitragsorientierten Zusagen zulässig.

(7) 1Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen hat geeignete Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung einer ordnungsgemäßen Verwaltungsorganisation zu ergreifen. 2In der Verwaltungsorganisation ist insbesondere ein angemessenes internes Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem und mit einer unabhängigen internen Revision einzurichten. 3Die interne Revision berichtet in regelmäßigen Abständen dem Vorstand sowie bei festgestellten Verstößen gegen gesetzliche Regelungen oder andere wesentliche Vorschriften auch der Aufsichtsbehörde. 4Beziehen sich die festgestellten Verstöße auf das Handeln von Vorstandsmitgliedern, so ist auch der Vertreterversammlung zu berichten.

§ 95 SGB V


(1) 1An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen teil. 2Medizinische Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2 Satz 3 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. 3Der ärztliche Leiter muss in dem medizinischen Versorgungszentrum selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei. 4Sind in einem medizinischen Versorgungszentrum Angehörige unterschiedlicher Berufsgruppen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, tätig, ist auch eine kooperative Leitung möglich. 5Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz).

1(1a) Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3, von anerkannten Praxisnetzen nach § 87b Absatz 2 Satz 3, von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Kommunen gegründet werden. 2Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 sind jedoch nur zur Gründung fachbezogener medizinischer Versorgungszentren berechtigt; ein Fachbezug besteht auch für die mit Dialyseleistungen zusammenhängenden ärztlichen Leistungen im Rahmen einer umfassenden Versorgung der Dialysepatienten. 3Die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums ist nur in der Rechtsform der Personengesellschaft, der eingetragenen Genossenschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich rechtlichen Rechtsform möglich. 4Die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren, die am 1. Januar 2012 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von der Trägerschaft und der Rechtsform des medizinischen Versorgungszentrums unverändert fort; die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren, die von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 gegründet wurden und am 10. Mai 2019 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von ihrem Versorgungsangebot unverändert fort. 5Für die Gründung von medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen findet § 105 Absatz 5 Satz 1 bis 4 keine Anwendung.

(1b) Ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum kann von einem Krankenhaus nur gegründet werden, soweit der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in dem Planungsbereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, in dem die Gründung des zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums beabsichtigt ist, 10 Prozent nicht überschreitet. In Planungsbereichen, in denen der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um bis zu 50 Prozent unterschritten ist, umfasst die Gründungsbefugnis des Krankenhauses für zahnärztliche medizinische Versorgungszentren mindestens fünf Vertragszahnarztsitze oder Anstellungen. Abweichend von Satz 1 kann ein Krankenhaus ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum unter den folgenden Voraussetzungen gründen:

1.
in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.
in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.
Der Zulassungsausschuss ermittelt den jeweils geltenden Versorgungsanteil auf Grundlage des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrades und des Standes der vertragszahnärztlichen Versorgung. Hierzu haben die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen umfassende und vergleichbare Übersichten zum allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad und zum Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung am 31. Dezember eines jeden Jahres zu erstellen. Die Übersichten sind bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres zu erstellen und in geeigneter Weise in den amtlichen Mitteilungsblättern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu veröffentlichen. Die Sätze 1 bis 6 gelten auch für die Erweiterung bestehender zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren eines Krankenhauses.

(2) Um die Zulassung als Vertragsarzt kann sich jeder Arzt bewerben, der seine Eintragung in ein Arzt- oder Zahnarztregister (Arztregister) nachweist. Die Arztregister werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen für jeden Zulassungsbezirk geführt. Die Eintragung in ein Arztregister erfolgt auf Antrag

1.
nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.
nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.
Das Nähere regeln die Zulassungsverordnungen. Um die Zulassung kann sich ein medizinisches Versorgungszentrum bewerben, dessen Ärzte in das Arztregister nach Satz 3 eingetragen sind. Für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist außerdem Voraussetzung, dass die Gesellschafter entweder selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben; dies gilt auch für Forderungen, die erst nach Auflösung des medizinischen Versorgungszentrums fällig werden. Die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 5 erfüllt sind; Absatz 9b gilt entsprechend. Anträge auf Zulassung eines Arztes und auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums sowie auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum sind abzulehnen, wenn bei Antragstellung für die dort tätigen Ärzte Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 angeordnet sind oder der Zulassung oder der Anstellungsgenehmigung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 entgegenstehen. Abweichend von Satz 9 ist einem Antrag trotz einer nach § 103 Absatz 1 Satz 2 angeordneten Zulassungsbeschränkung stattzugeben, wenn mit der Zulassung oder Anstellungsgenehmigung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 befolgt werden. Für die in den medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzte gilt § 135 entsprechend.

(2a) (weggefallen)

(3) 1Die Zulassung bewirkt, daß der Vertragsarzt Mitglied der für seinen Kassenarztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wird und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet ist. 2Die Zulassung des medizinischen Versorgungszentrums bewirkt, dass die in dem Versorgungszentrum angestellten Ärzte Mitglieder der für den Vertragsarztsitz des Versorgungszentrums zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung sind und dass das zugelassene medizinische Versorgungszentrum insoweit zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. 3Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind verbindlich. 4Die Einhaltung der sich aus den Sätzen 1 und 2 ergebenden Versorgungsaufträge sind von der Kassenärztlichen Vereinigung bundeseinheitlich, insbesondere anhand der abgerechneten Fälle und anhand der Gebührenordnungspositionen mit den Angaben für den zur ärztlichen Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand nach § 87 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz, zu prüfen. 5Die Ergebnisse sowie eine Übersicht über die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen sind den Landes- und Zulassungsausschüssen sowie der für die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde jeweils zum 30. Juni des Jahres zu übermitteln.

(4) 1Die Ermächtigung bewirkt, daß der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. 2Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind für sie verbindlich. 3Die Absätze 5 bis 7, § 75 Abs. 2 und § 81 Abs. 5 gelten entsprechend.

(5) 1Die Zulassung ruht auf Beschluß des Zulassungsausschusses, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausübt, ihre Aufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist, oder auf Antrag eines Vertragsarztes, der in den hauptamtlichen Vorstand nach § 79 Abs. 1 gewählt worden ist. 2Unter den gleichen Voraussetzungen kann bei vollem Versorgungsauftrag das Ruhen der Hälfte oder eines Viertels der Zulassung beschlossen werden; bei einem drei Viertel Versorgungsauftrag kann das Ruhen eines Viertels der Zulassung beschlossen werden.

(6) 1Die Zulassung ist zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. 2Der Zulassungsausschuss kann in diesen Fällen statt einer vollständigen auch die Entziehung der Hälfe oder eines Viertels der Zulassung beschließen. 3Einem medizinischen Versorgungszentrum ist die Zulassung auch dann zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzungen des Absatzes 1a Satz 1 bis 3 länger als sechs Monate nicht mehr vorliegen. 4Die Gründereigenschaft nach Absatz 1a Satz 1 bleibt auch für die angestellten Ärzte bestehen, die auf ihre Zulassung zugunsten der Anstellung in einem medizinischen Versorgungszentrum verzichtet haben, solange sie in dem medizinischen Versorgungszentrum tätig sind und Gesellschafter des medizinischen Versorgungszentrums sind. 5Die Gründungsvoraussetzung nach Absatz 1a Satz 1 liegt weiterhin vor, sofern angestellte Ärzte die Gesellschafteranteile der Ärzte nach Absatz 1a Satz 1 oder der Ärzte nach Satz 4 übernehmen und solange sie in dem medizinischen Versorgungszentrum tätig sind; die Übernahme von Gesellschafteranteilen durch angestellte Ärzte ist jederzeit möglich. 6Medizinischen Versorgungszentren, die unter den in Absatz 1a Satz 4 erster Halbsatz geregelten Bestandsschutz fallen, ist die Zulassung zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzungen des Absatzes 1 Satz 6 zweiter Halbsatz in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung seit mehr als sechs Monaten nicht mehr vorliegen oder das medizinische Versorgungszentrum gegenüber dem Zulassungsausschuss nicht bis zum 30. Juni 2012 nachweist, dass die ärztliche Leitung den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 entspricht.

(7) 1Die Zulassung endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird, mit dem Tod, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, mit dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. 2Die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums endet mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, der Auflösung, dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des zugelassenen medizinischen Versorgungszentrums aus dem Bezirk des Vertragsarztsitzes.

(8) (weggefallen)

(9) 1Der Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, anstellen, sofern für die Arztgruppe, der der anzustellende Arzt angehört, keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind und der Anstellung keine Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 entgegenstehen; hiervon abweichend ist eine Anstellungsgenehmigung trotz einer angeordneten Zulassungsbeschränkung zu erteilen, wenn mit der Anstellung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 befolgt werden. 2Sind Zulassungsbeschränkungen angeordnet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erfüllt sein müssen. 3Das Nähere zu der Anstellung von Ärzten bei Vertragsärzten bestimmen die Zulassungsverordnungen. 4Absatz 5 gilt entsprechend.

1(9a) Der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmende Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die von einer Hochschule mindestens halbtags als angestellte oder beamtete Hochschullehrer für Allgemeinmedizin oder als deren wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt werden und in das Arztregister eingetragen sind, unabhängig von Zulassungsbeschränkungen anstellen. 2Bei der Ermittlung des Versorgungsgrades in einem Planungsbereich sind diese angestellten Ärzte nicht mitzurechnen.

(9b) Eine genehmigte Anstellung nach Absatz 9 Satz 1 ist auf Antrag des anstellenden Vertragsarztes vom Zulassungsausschuss in eine Zulassung umzuwandeln, sofern der Umfang der Tätigkeit des angestellten Arztes einem ganzen, einem halben oder einem drei Viertel Versorgungsauftrag entspricht; beantragt der anstellende Vertragsarzt nicht zugleich bei der Kassenärztlichen Vereinigung die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 3a, wird der bisher angestellte Arzt Inhaber der Zulassung.

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

1(13) In Zulassungssachen der Psychotherapeuten und der überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte (§ 101 Abs. 3 Satz 1) treten abweichend von § 96 Abs. 2 Satz 1 und § 97 Abs. 2 Satz 1 an die Stelle der Vertreter der Ärzte Vertreter der Psychotherapeuten und der Ärzte in gleicher Zahl; unter den Vertretern der Psychotherapeuten muß mindestens ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder ein Psychotherapeut mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen sein. 2Für die erstmalige Besetzung der Zulassungsausschüsse und der Berufungsausschüsse nach Satz 1 werden die Vertreter der Psychotherapeuten von der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Vorschlag der für die beruflichen Interessen maßgeblichen Organisationen der Psychotherapeuten auf Landesebene berufen.

§ 98 SGB V


(1) 1Die Zulassungsverordnungen regeln das Nähere über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung (§ 99) und die Beschränkung von Zulassungen. 2Sie werden vom Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates als Rechtsverordnung erlassen.

(2) Die Zulassungsverordnungen müssen Vorschriften enthalten über

1.
die Zahl, die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der Ausschüsse sowie ihrer Stellvertreter, ihre Amtsdauer, ihre Amtsführung und die ihnen zu gewährende Erstattung der baren Auslagen und Entschädigung für Zeitaufwand,
2.
die Geschäftsführung der Ausschüsse,
3.
das Verfahren der Ausschüsse entsprechend den Grundsätzen des Vorverfahrens in der Sozialgerichtsbarkeit,
4.
die Verfahrensgebühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner sowie über die Verteilung der Kosten der Ausschüsse auf die beteiligten Verbände,
5.
die Führung der Arztregister durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Führung von Bundesarztregistern durch die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie das Recht auf Einsicht in diese Register und Registerakten, insbesondere durch die betroffenen Ärzte und Krankenkassen,
6.
das Verfahren für die Eintragung in die Arztregister sowie über die Verfahrensgebühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner,
7.
die Bildung und Abgrenzung der Zulassungsbezirke,
8.
die Aufstellung, Abstimmung, Fortentwicklung und Auswertung der für die mittel- und langfristige Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Bedarfspläne sowie die hierbei notwendige Zusammenarbeit mit anderen Stellen, deren Unterrichtung und die Beratung in den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen,
9.
die Ausschreibung von Vertragsarztsitzen,
10.
die Voraussetzungen für die Zulassung hinsichtlich der Vorbereitung und der Eignung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit sowie die nähere Bestimmung des zeitlichen Umfangs des Versorgungsauftrages aus der Zulassung,
11.
die Voraussetzungen, unter denen Ärzte, insbesondere in Krankenhäusern und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, oder in besonderen Fällen Einrichtungen durch die Zulassungsausschüsse zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden können, die Rechte und Pflichten der ermächtigten Ärzte und ermächtigten Einrichtungen sowie die Zulässigkeit einer Vertretung von ermächtigten Krankenhausärzten durch Ärzte mit derselben Gebietsbezeichnung,
12.
die Voraussetzungen für eine Befristung von Zulassungen,
13.
die Voraussetzungen, unter denen nach den Grundsätzen der Ausübung eines freien Berufes die Vertragsärzte angestellte Ärzte, Assistenten und Vertreter in der vertragsärztlichen Versorgung beschäftigen dürfen oder die vertragsärztliche Tätigkeit an weiteren Orten ausüben können,
13a.
die Voraussetzungen, unter denen die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer die vertragsärztliche Tätigkeit gemeinsam ausüben können,
14.
die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung durch Ärzte, denen die zuständige deutsche Behörde eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes erteilt hat, sowie durch Ärzte, die zur vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikel 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels 37 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Inland tätig werden,
15.
die zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung notwendigen angemessenen Fristen für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Verzicht.

(3) Absatz 2 Nummer 12 gilt nicht für die Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte.

Art. 131 GG


1Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. 2Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. 3Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.

§ 131 SGG


(1) 1Wird ein Verwaltungsakt oder ein Widerspruchsbescheid, der bereits vollzogen ist, aufgehoben, so kann das Gericht aussprechen, daß und in welcher Weise die Vollziehung des Verwaltungsakts rückgängig zu machen ist. 2Dies ist nur zulässig, wenn die Verwaltungsstelle rechtlich dazu in der Lage und diese Frage ohne weiteres in jeder Beziehung spruchreif ist. 3Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Hält das Gericht die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten Verwaltungsakts für begründet und diese Frage in jeder Beziehung für spruchreif, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. 2Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.

(3) Hält das Gericht die Unterlassung eines Verwaltungsakts für rechtswidrig, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(4) Hält das Gericht eine Wahl im Sinne des § 57b oder eine Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ganz oder teilweise oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für ungültig, so spricht es dies im Urteil aus und bestimmt die Folgerungen, die sich aus der Ungültigkeit ergeben.

(5) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Satz 1 gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts und bei Klagen nach § 54 Abs. 4; Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

§ 197a SGG


(1) 1Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. 2Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) 1Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). 2Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. 3Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

§ 6 InsO


(1) 1Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. 2Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen.

(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.

(3) 1Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. 2Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.

Art. 32 GG


(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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