Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 03.02.2021, Az. 2 BvQ 97/20

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung unter anderem aufgegeben werden soll, das vom [X.] am 19. November 2020 verabschiedete Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler [X.] zwischen den Mitgliedstaaten der [X.] (nachfolgend: "Übereinkommen vom 5. Mai 2020" - Übk) nicht durch Unterzeichnung, Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beziehungsweise Veröffentlichung im [X.] in [X.] zu setzen.

1. Die Antragstellerin, ein [X.] Versicherungsunternehmen, gründete nach dem Beitritt der [X.] zur [X.] dort eine Tochtergesellschaft, über die sie private Krankenversicherungen anbot. Mit Gesetz vom 25. Oktober 2007 verbot die [X.] die Ausschüttung von Gewinnen aus dem Krankenversicherungsgeschäft. Das Verfassungsgericht der [X.] erklärte das Verbot am 26. Januar 2011 für verfassungswidrig; ab dem 1. August 2011 wurden Gewinnausschüttungen wieder zugelassen.

Im Oktober 2008 leitete die Antragstellerin auf der Grundlage von Art. 8 des Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der [X.] und dem [X.] ein Schiedsverfahren ein, mit dem sie von der [X.] Ersatz ihrer Schäden infolge der gesetzlichen Regulierungsmaßnahmen begehrte. Das hierauf konstituierte Schiedsgericht legte [X.] als Ort des schiedsgerichtlichen Verfahrens fest.

[X.] vom 7. Dezember 2012 verurteilte das Schiedsgericht die [X.] zur Zahlung von rund 22,1 Millionen Euro nebst Zinsen an die Antragstellerin wegen Verletzung verschiedener Bestimmungen des genannten [X.] durch die gesetzlichen Restriktionen der Liberalisierung des Krankenversicherungsmarktes.

Die von der [X.] beim Oberlandesgericht [X.] beantragte Aufhebung des Schiedsspruchs wies dieses mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 zurück. Hiergegen erhob die [X.] Rechtsbeschwerde zum [X.].

Mit Beschluss vom 3. März 2016 legte der [X.] dem Gerichtshof der [X.] nach Art. 267 A[X.]V verschiedene Fragen zur Vereinbarkeit von Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage bilateraler [X.] zwischen Mitgliedstaaten der [X.] zur Vorabentscheidung vor. Mit Urteil vom 6. März 2018 entschied der Gerichtshof, dass Bestimmungen wie Art. 8 des gegenständlichen [X.] nicht mit Art. 267, 344 A[X.]V vereinbar seien (vgl. [X.], Urteil vom 6. März 2018, [X.], [X.]/16, [X.]:[X.]:C:2018:158).

Hierauf hob der [X.] mit Beschluss vom 31. Oktober 2018 den Beschluss des Oberlandesgerichts [X.] vom 18. Dezember 2014 sowie den Schiedsspruch vom 7. Dezember 2012 auf. Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge vom 23. November 2018 wies er mit Beschluss vom 24. Januar 2019 zurück.

Die Beschlüsse des [X.]s sind Gegenstand der von der Antragstellerin erhobenen Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 557/19. In diesem Verfahren wird insbesondere geltend gemacht, dass das Urteil des Gerichtshofs der [X.] vom 6. März 2018 einen Ultra-vires-Akt darstelle und in [X.] daher nicht anwendbar sei.

2. Die Mitgliedstaaten der [X.] gelangten vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs vom 6. März 2018 zu der Ansicht, dass die unionsrechtliche Unwirksamkeit der [X.] nicht auf den konkreten [X.] beschränkt sei, sondern sämtliche - insgesamt rund 200 - Intra-[X.]-[X.] erfasse, auch wenn diese keine mit Art. 8 des dort streitgegenständlichen [X.] vergleichbare Regelung enthielten.

Am 9. November 2018 nahmen die Mitgliedstaaten in der von der [X.] eingerichteten "Group for the Termination of Intra-[X.]-Bilateral Investment Treaties" Verhandlungen über ein Übereinkommen auf, mit dem alle bilateralen [X.] aufgehoben werden sollen. In der Sache bündelt es die verschiedenen bilateralen Aufhebungsvereinbarungen in einem Vertrag. Die Verhandlungen wurden am 24. Oktober 2019 abgeschlossen und das [X.] am 5. Mai 2020 von 23 Mitgliedstaaten der [X.] unterzeichnet.

3. Die Bundesregierung brachte am 19. Oktober 2020 den "Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler [X.] zwischen den Mitgliedstaaten der [X.]" (BTDrucks 19/23485) in den [X.] ein.

Artikel 1 des Gesetzes lautet auszugsweise:

Die endgültige [X.] Sprachfassung des Übereinkommens vom 5. Mai 2020 ist in dem Gesetzentwurf mitveröffentlicht.

[X.] vom 5. Mai 2020 lauten - soweit vorliegend von Bedeutung - wie folgt:

[X.]. 9 Übk enthält das Übereinkommen Regelungen zu einem "Strukturierten Dialog" für anhängige Schiedsverfahren. Kommt dieser Streitbeilegungsmechanismus nicht zum Erfolg, sieht Art. 10 Übk besondere Möglichkeiten zur Klage vor den Gerichten des Investitionsstaats vor.

Im [X.] ("Liste der durch dieses Übereinkommen beendeten bilateralen [X.]") wird auch das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der [X.] und dem [X.] aufgeführt.

4. Der Bundesrat befasste sich am 6. November 2020 erstmals mit der Vorlage (vgl. [X.] der 995. Sitzung des Bundesrates vom 6. November 2020, [X.]. [X.]). Der [X.] hat das Zustimmungsgesetz am 19. November 2020 in zweiter Lesung beschlossen (vgl. [X.] der 192. Sitzung der 19. Wahlperiode vom 19. November 2020, S. 24245 f., Top 32a). Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 davon abgesehen, den Vermittlungsausschuss anzurufen (vgl. [X.] der 998. Sitzung des Bundesrates vom 18. Dezember 2020, [X.]. [X.]).

Mit Antrag vom 29. Januar 2020 hatte die Antragstellerin schon einmal eine einstweilige Anordnung begehrt und unter anderem beantragt, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung vorläufig aufzugeben, es zu unterlassen, die Ratifikationsurkunde zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zu hinterlegen. Diesen hat die [X.] des Zweiten Senats mit Beschluss vom 23. März 2020 abgelehnt und unter anderem darauf hingewiesen, dass ein [X.]s Ratifizierungsgesetz noch nicht vorlag (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 23. März 2020 - 2 BvQ 6/20 -).

Nach der Verabschiedung des [X.] durch [X.] und Bundesrat hält die Antragstellerin ihre Anträge nunmehr für zulässig und begründet. Ihr drohten durch die Ratifikation der Übereinkunft vom 5. Mai 2020 erhebliche Nachteile, weil sie damit um den möglichen Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 557/19 gebracht werde. Habe diese Verfassungsbeschwerde Erfolg und würden die Beschlüsse des [X.]s vom 31. Oktober 2018 und 24. Januar 2019 aufgehoben, sei dieser aufgrund des [X.] zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 verpflichtet, den Schiedsspruch vom 7. Dezember 2012 erneut aufzuheben. Dies würde sie in gleicher Weise in ihren Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verletzen, wie die mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Entscheidungen des [X.]s vom 31. Oktober 2018 und 24. Januar 2019.

Der Antragstellerin sei es jedoch aus Kostengründen nicht zuzumuten, das Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler [X.] zwischen den Mitgliedstaaten der [X.] mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde anzugreifen.

In der Sache ergäben sich für die Bundesrepublik [X.] keine objektiven Nachteile, wenn die Ratifizierung des Abkommens so lange aufgeschoben würde, bis das [X.] über die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 557/19 entschieden habe. Im Übrigen nimmt die Antragstellerin weitestgehend auf ihre Antragsschrift vom 29. Januar 2020 sowie den [X.] vom 10. Februar 2020 in dem Verfahren 2 BvQ 6/20 Bezug.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist Bundesregierung, Deutschem [X.] und Bundesrat mit Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt worden. [X.] und Bundesrat haben von dieser Gelegenheit keinen Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung hat mit [X.] vom 7. Januar 2021 Stellung genommen und hält den Antrag für unzulässig (1.), jedenfalls aber für unbegründet (2.).

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei im Hinblick auf eine mögliche Grundrechtsverletzung der Antragstellerin infolge der Ratifikation der Übereinkunft vom 5. Mai 2020 durch die Bundesrepublik [X.] bereits nicht hinreichend substantiiert. Ein grundrechtlich geschütztes Interesse der Antragstellerin, das Inkrafttreten des [X.] für die Bundesrepublik [X.] oder die Ratifikation des Übereinkommens vom 5. Mai 2020 zu verhindern, sei weder vorgetragen noch erkennbar. Die Unwirksamkeit der im Verfahren 2 BvR 557/19 streitgegenständlichen Schiedsvereinbarung ergebe sich bereits aus dem [X.]-Urteil des [X.] selbst und werde durch das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 5. Mai 2020 nicht berührt.

Im Übrigen fehle der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis, weil für ihre im Verfahren 2 BvR 557/19 streitgegenständliche Rechtsposition allein die vertragliche Einigung zwischen dem [X.] und der [X.] über die Aufhebung des bilateralen Investitionsschutzabkommens maßgeblich sei, nicht die Ratifikation des Übereinkommens durch die Bundesrepublik [X.]. Der mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Aufschub der Zustimmung der Bundesrepublik [X.] zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 sei für die Rechtsposition der Antragstellerin daher von vornherein irrelevant.

2. Der Antrag sei darüber hinaus jedenfalls offensichtlich unbegründet. Das [X.]-Urteil des [X.] halte einer Ultra-vires- und Identitätskontrolle stand und bewege sich noch in einem "[X.]", der nach den im [X.]srecht anerkannten Bewertungsmaßstäben uneingeschränkt vertretbar sei. Im Übrigen sei die Auslegung des [X.] durch den nachträglichen Konsens der Mitgliedstaaten völkerrechtlich gedeckt.

Da es für die Aufhebung des im Fall [X.] relevanten [X.] ausschließlich auf die Ratifikation der Übereinkunft zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten ankomme und nicht auf die Ratifikation durch die Bundesrepublik [X.], könnten [X.] Gerichte auch keinen über die Übereinkunft vom 5. Mai 2020 hinausgehenden Vertrauensschutz gewähren. Der Antragstellerin sei bei Tätigung ihrer Investition auch bekannt gewesen, dass bei der Überprüfung von Schiedssprüchen durch nationale Gerichte eine Vorlage an den Gerichtshof der [X.] erfolgen könne.

Auch inhaltlich gehe die Rüge der Antragstellerin fehl. Das der Verfassungsbeschwerde zu Grunde liegende Schiedsverfahren könne nicht als "abgeschlossen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Übk angesehen werden, falls der Beschluss des [X.]s durch das [X.] aufgehoben würde. Die Definition von "abgeschlossenen Schiedsverfahren" in Art. 1 Übk stelle auf rechtskräftige Aufhebungen ab, wie sich aus dem Sinn und Zweck von Art. 7 Buchstabe b Übk ergebe.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen, weil er unzulässig ist. Die Antragstellerin hat weder substantiiert dargelegt, dass sie die Ratifikation der Übereinkunft vom 5. Mai 2020 in ihren Rechten verletzen könnte, noch dargetan, dass sie insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis besitzt.

1. Nach § 32 Abs. 1 [X.]G kann das [X.] im Streitfall auch bereits vor Anhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln (vgl. [X.]E 3, 267 <277>; 11, 339 <342>; 16, 236 <238>; 35, 193 <195>; 71, 350 <352>; 150, 163 <166 Rn. 9>; stRspr), wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. [X.]E 89, 344 <345>; 92, 130 <133>; 118, 111 <122>; 143, 65 <87>; 145, 348 <356 Rn. 28>; 150, 163 <166 Rn. 9>; 151, 58 <63 Rn. 11>; stRspr).

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass die gerügte Maßnahme oder Unterlassung objektiv vorliegt. Dies gilt grundsätzlich auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung, da es ansonsten an einem Streitfall im Sinne des § 32 Abs. 1 [X.]G fehlt (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 23. Januar 2004 - 1 BvQ 38/03 -, Rn. 2; [X.], in: [X.]/ Schmidt-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.]G, § 32 Rn. 22 ; [X.], in: [X.], BeckOK [X.]G, § 32 Rn. 20 ). Für vorbeugenden Rechtsschutz ist demgemäß im Verfahren des § 32 [X.]G grundsätzlich kein Raum.

Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen in Betracht, wenn der Antragstellerin ohne eine vorläufige vorbeugende Regelung effektiver Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte, weil ansonsten nicht mehr korrigierbare Folgen [X.] (vgl. [X.]E 131, 47 <52 f.>; 134, 366 <391 Rn. 34>; 150, 163 <166 f. Rn. 11>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 11. März 1999 - 2 BvQ 4/99 -, Rn. 11; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2017 - 2 BvQ 66/17 -, Rn. 3). Eine solche Fallgestaltung liegt insbesondere vor, wenn das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) zur Überprüfung gestellt wird, weil hier mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Eintritt einer völkerrechtlichen Bindung der Bundesrepublik [X.] droht, die nicht mehr ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann (vgl. [X.]E 132, 195 <233 Rn. 88>; 143, 65 <88 Rn. 36>; [X.]/[X.], [X.], 5. Aufl. 2020, Rn. 1046). Zur Wahrung der Effektivität des Rechtsschutzes muss die verfassungsrechtliche Kontrolle daher auf den Zeitraum nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen und vor Ausfertigung und Verkündung des Vertragsgesetzes durch den Bundespräsidenten vorverlagert werden (vgl. [X.], in: dies., [X.]G, 3. Aufl. 2020, § 32 Rn. 23; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 2015, § 32 Rn. 46; [X.], in: [X.], BeckOK [X.]G, § 32 Rn. 21 ; vgl. auch [X.]E 89, 155 <164 f.>; 123, 267 <304>; 132, 195 <197 Rn. 1>; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, § 32 Rn. 22 ). Es entspricht dem Gebot effektiven (Grund-)Rechtsschutzes und der ständigen Praxis des [X.]s, schon zu diesem Zeitpunkt eine vorbeugende Prüfung künftiger Regelungen zu ermöglichen; ansonsten könnte die Verfassungsbeschwerde ihren Zweck verfehlen, durch Klärung der verfassungsrechtlichen Lage dem Rechtsfrieden zu dienen und ein Auseinanderfallen völker- und verfassungsrechtlicher Bindungen zu vermeiden. Das Gesetzgebungsverfahren muss allerdings bis auf die Ausfertigung des [X.] und dessen Verkündung durch den Bundespräsidenten abgeschlossen sein (vgl. [X.]E 1, 396 <411 ff.>; 24, 33 <53 f.>; 112, 363 <367>; 123, 267 <329>; 132, 195 <234 f. Rn. 92>; 134, 366 <391 f. Rn. 34>; 142, 123 <177 Rn. 91>; 153, 74 <132 Rn. 94>).

2. Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 [X.]G ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. [X.]E 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>; 121, 1 <17 f.>; 122, 342 <361>; 131, 47 <61>; 132, 195 <232>; 140, 99 <106>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 8. Juni 2018 - 2 BvR 1094/18 -, Rn. 2; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2018 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 18; stRspr). Das [X.] darf von seiner Befugnis, die Inkraftsetzung eines Gesetzes vorläufig zu unterbinden, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. [X.]E 131, 47 <61>; 140, 99 <106 f.>). Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes darüber hinaus besonderes Gewicht haben (vgl. [X.]E 104, 23 <27 f.>; 117, 126 <135>; 122, 342 <361 f.>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 10. März 2020 - 1 BvQ 15/20 -, Rn. 21; stRspr). Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind (vgl. [X.]E 91, 70 <76 f.>; 118, 111 <123>; 140, 211 <219 Rn. 13>; stRspr), um das [X.] durchschlagen zu lassen.

Dieser Maßstab wird grundsätzlich noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. [X.]E 35, 193 <196 f.>; 83, 162 <171 f.>; 88, 173 <179>; 89, 38 <43>; 108, 34 <41>; 118, 111 <122>; 125, 385 <393>; 126, 158 <167>; 129, 284 <298>; 132, 195 <232 Rn. 86>; 143, 65 <87 Rn. 34>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 7. November 2019 - 2 BvR 882/19 -, Rn. 16).

3. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 [X.]G ist zudem nur zulässig, wenn das Vorliegen der sich hieraus ergebenden Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt ist (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, Rn. 2; Beschluss der [X.] des [X.] vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, Rn. 2; Beschluss der [X.] des [X.] vom 29. Oktober 2013 - 1 BvQ 44/13 -, Rn. 2; Beschluss der [X.] des [X.] vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 9; Beschluss der [X.] des [X.] vom 18. März 2019 - 1 BvQ 90/18 -, Rn. 6 f.; Beschluss der [X.] des [X.] vom 28. September 2020 - 1 BvQ 106/20 -, Rn. 3; Beschluss der [X.] des [X.] vom 22. Oktober 2020 - 1 BvQ 116/20 -, Rn. 4). Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand zum Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 18. September 2018 - 1 BvQ 70/18 -, Rn. 3; Beschluss der [X.] des [X.] vom 13. November 2018 - 1 BvQ 82/18 -, juris, Rn. 2). Das setzt die nachvollziehbare Darlegung voraus, dass es beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung um die Sicherung und Offenhaltung des Hauptsacheverfahrens geht. Die einstweilige Anordnung muss als Sicherungsmittel für das Hauptsacheverfahren geeignet sein (vgl. [X.]E 86, 46 <48 f.>; [X.], in: [X.]/Schmidt-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.]G, § 32 Rn. 47 ).

Gemessen an diesen Maßstäben ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits unzulässig.

1. Zwar liegt mit dem Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 ein tauglicher Streitgegenstand vor. Der [X.] hat dem Übereinkommen am 19. November 2020 in zweiter Lesung zugestimmt (vgl. [X.] der 192. Sitzung der 19. Wahlperiode vom 19. November 2020, S. 24245 f., Top 32a) und der Bundesrat am 18. Dezember 2020 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (vgl. [X.] der 998. Sitzung des Bundesrates vom 18. Dezember 2020, [X.]. [X.]). Damit ist das Zustimmungsgesetz zu Stande gekommen und bedarf zu seiner Wirksamkeit gemäß Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG nur mehr der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten sowie der Verkündung im [X.].

2. Die Antragstellerin hat jedoch nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]G entsprechenden Weise dargelegt, dass ihr für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, durch die Ratifizierung des Übereinkommens durch die Bundesrepublik [X.] schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 [X.]G entstehen.

a) So legt die Antragstellerin bereits nicht näher dar, inwiefern das Inkrafttreten des [X.]n [X.] und die Ratifikation des Übereinkommens vom 5. Mai 2020 durch die Bundesrepublik [X.] sie überhaupt betrifft beziehungsweise mit irreversiblen schweren Nachteilen für sie verbunden ist. Nach Art. 4 Abs. 2 Übk werden die jeweiligen in [X.] des Übereinkommens vom 5. Mai 2020 genannten bilateralen [X.] gemäß Art. 2 Übk und die [X.] in den in [X.] genannten bilateralen [X.]n gemäß Art. 3 Übk wirksam beendet, sobald das Übereinkommen vom 5. Mai 2020 gemäß Art. 16 Übk für die jeweils betreffenden Vertragsparteien in [X.] tritt. Im Falle des Verfahrens 2 BvR 557/19, für das die Antragstellerin negative Auswirkungen befürchtet, geht es um ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen dem [X.] und der [X.]. Dessen Beendigung wird durch das [X.] Zustimmungsgesetz und die Ratifikation des Übereinkommens vom 5. Mai 2020 in keiner Weise berührt.

Insoweit hat die Antragstellerin auch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die von ihr beantragte einstweilige Anordnung als Sicherungsmittel für dieses Hauptsacheverfahren geeignet ist.

b) Die Antragstellerin setzt sich auch nicht damit auseinander, weshalb die Inkraftsetzung der Übereinkunft vom 5. Mai 2020 durch das [X.] Zustimmungsgesetz ihre Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 2 BvR 557/19 faktisch ins Leere laufen lassen sollte. Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Unternehmen nach niederländischem Recht. In der Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 2 BvR 557/19 rügt sie die Verletzung ihrer Rechte durch die Beschlüsse des [X.]s vom 31. Oktober 2018 und 24. Januar 2019 und behauptet, durch das Urteil des [X.] vom 6. März 2018 von einem Ultra-vires-Akt betroffen zu sein.

Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergibt sich allerdings nicht, weshalb der [X.] auf Grund des Übereinkommens vom 5. Mai 2020 den ursprünglichen Schiedsspruch vom 7. Dezember 2012 erneut aufheben müsste, sollte die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 2 BvR 557/19 erfolgreich sein. Diesbezüglich setzt sie sich nicht weiter mit den Regelungen des Übereinkommens zu den abgeschlossenen und anhängigen Schiedsverfahren auseinander und ebenfalls nicht damit, welches die möglichen Rechtsfolgen wären, wenn der Schiedsspruch vom 7. Dezember 2012 nach Erfolg der Verfassungsbeschwerde als anhängiges Schiedsverfahren im Sinne der Übereinkunft vom 5. Mai 2020 angesehen werden sollte. Insoweit legt Art. 7 Übk die Pflichten der Vertragsparteien im Hinblick auf anhängige Schiedsverfahren fest, während Art. 8 [X.] und Art. 9 Übk ein Streitbeilegungsverfahren (strukturierter Dialog) vorsieht. Kommt es in diesem nicht zu einer vergleichsweisen Einigung, eröffnet Art. 10 Übk unter bestimmten Möglichkeiten den Klageweg zu den nationalen Gerichten des Investitionsstaates. Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass den ausschließlich finanziellen Interessen der Antragstellerin mit diesen Möglichkeiten Rechnung getragen und eine mögliche Verletzung in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 beziehungsweise Art. 2 Abs. 1 GG weitgehend oder vollständig ausgeräumt werden könnte. Damit setzt sich die Antragstellerin jedoch nicht ansatzweise auseinander.

c) Der Antrag enthält auch keinerlei Vortrag zu der Frage, inwiefern das [X.] Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 überhaupt zivilprozessuale Auswirkungen für ein etwaiges erneutes Verfahren vor dem [X.] hätte, sollten die Beschlüsse des [X.]s vom 31. Oktober 2018 und 24. Januar 2019 im Verfahren 2 BvR 557/19 durch das [X.] aufgehoben werden.

d) Schließlich trägt die Antragstellerin auch nicht nachvollziehbar vor, welche ihrer verfassungsrechtlichen Rechtspositionen durch die [X.] Ratifizierung des Übereinkommens betroffen werden. Zwar nimmt sie in ihrem Antrag Bezug auf ihre Schriftsätze in dem vorangegangenen [X.] 2 BvQ 6/20. Es ist jedoch nicht Aufgabe des [X.]s, in Bezug genommene Dokumente und Schriftsätze auf verfassungsrechtlich relevanten Vortrag hin zu durchsuchen (vgl. [X.]E 80, 257 <263>; 83, 216 <228>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.