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Freistellung von Bahnbetriebszwecken, erfolglose Verpflichtungsklage des Grundstückseigentümers, langfristige Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung, ggfs. auch durch bzw. als neue oder zusätzliche Betriebsanlagen, Nahverkehrspläne der Belegenheitsgemeinde
Meta
18.11.2022
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 18.11.2022, Az. 22 ZB 22.290 (REWIS RS 2022, 6853)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 6853
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Fehlender Drittschutz einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken
Unzulässige Klage eines Eisenbahnunternehmens gegen die einem Dritten erteilte eisenbahnrechtliche Freistellungsentscheidung
6 B 55/13 (Bundesverwaltungsgericht)
Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG 1994
7 B 39/09 (Bundesverwaltungsgericht)
Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zuständigkeit; Gegenstand der Freistellung
4 B 43/09 (Bundesverwaltungsgericht)
Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht