Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2018, Az. VIII ZR 104/17

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Die Klägerin habe gegen die Beklagten keinen Anspru[X.]h auf Räumung und Herausgabe der Wohnung (§ 546 Abs. 1, 2 [X.]), da das Mietverhältnis dur[X.]h die ordentli[X.]he Kündigung vom 9. Mai 2015 ni[X.]ht beendet worden sei. Die von der Klägerin ausgespro[X.]hene Eigenbedarfskündigung sei gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 [X.] zwar "dem Grunde na[X.]h bere[X.]htigt", do[X.]h sei die Kündigung verfrüht erfolgt. Denn die Klägerin habe die si[X.]h aus § 577a Abs. 1 in Verbindung mit § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 [X.] ergebende Sperrfrist ni[X.]ht eingehalten.

Na[X.]h § 577a Abs. 1a [X.] gelte die Sperrfrist des § 577a Abs. 1 [X.], die für die [X.] dur[X.]h die [X.] Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit verlängerter Kündigungsbes[X.]hränkung von drei auf fünf Jahre verlängert worden sei, entspre[X.]hend, wenn vermieteter Wohnraum na[X.]h der Überlassung an den Mieter an eine Personengesells[X.]haft oder an mehrere Erwerber veräußert worden sei. Da die Gesells[X.]hafter der Klägerin ni[X.]ht auss[X.]hließli[X.]h Familienangehörige seien, greife § 577a Abs. 1a Satz 2 [X.], der die Sperrfrist für diesen Fall auss[X.]hließe, ni[X.]ht ein.

Streitig sei vorliegend, ob die Sperrfrist des § 577a Abs. 1a [X.] au[X.]h auf den - hier gegebenen - Fall Anwendung finde, dass eine Gesells[X.]haftbürgerli[X.]hen Re[X.]hts ein Mietobjekt gekauft und no[X.]h kein Wohnungseigentum begründet habe und ni[X.]ht feststehe, ob überhaupt Wohnungseigentum begründet werden solle, ob also überhaupt eine sol[X.]he Absi[X.]ht bestehe. In Übereinstimmung mit dem Amtsgeri[X.]ht sei § 577a Abs. 1a [X.] auf den vorliegenden Fall anwendbar, da die Begründung beziehungsweise die Absi[X.]ht der Begründung von Wohnungseigentum ni[X.]ht Voraussetzung für die Anwendung der Sperrfrist sei. Die Sperrfrist gelte somit für alle Gesells[X.]haften bürgerli[X.]hen Re[X.]hts na[X.]h Erwerb von vermietetem Wohnraum, unabhängig von der Begründung beziehungsweise Absi[X.]ht der Begründung von Wohnungseigentum. Aus dem Wortlaut des § 577a Abs. 1a [X.] folge, dass die Absi[X.]ht zur Begründung von Wohnungseigentum keine Voraussetzung für die Anwendung der vorgenannten Sperrfrist sei, da dort eine Umwandlungsabsi[X.]ht ni[X.]ht erwähnt werde. Aus der amtli[X.]hen Übers[X.]hrift der Vors[X.]hrift folge ni[X.]hts anderes, da diese si[X.]h auf deren ursprüngli[X.]he Fassung beziehe und daher für eine Auslegung ni[X.]ht herangezogen werden könne. Aus der Tatsa[X.]he, dass die Übers[X.]hrift im Rahmen der Mietre[X.]htsreform ni[X.]ht abgeändert worden sei, könne ni[X.]ht der S[X.]hluss gezogen werden, dass die Umwandlung beziehungsweise die Absi[X.]ht der Umwandlung in Wohnungseigentum ein unges[X.]hriebenes Tatbestandsmerkmal sein solle.

S[X.]hließli[X.]h bedeute der Umstand, dass die Umgehung der Sperrfrist dur[X.]h das "[X.] Modell" Anlass für die S[X.]haffung des § 577a Abs. 1a [X.] gewesen sei, ni[X.]ht, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der neuen Vors[X.]hrift nur diesen Fall habe regeln wollen. Vielmehr diene § 577a Abs. 1a [X.] dem Zwe[X.]k, einen umfassenden, ni[X.]ht auf die Fälle des Bestehens einer Umwandlungsabsi[X.]ht bes[X.]hränkten S[X.]hutz vor einer Umgehung der Zielri[X.]htung des § 577a Abs. 1 [X.] zu gewähren.

Diese Beurteilung hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung stand; die Revision ist daher zurü[X.]kzuweisen.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat ri[X.]htig ents[X.]hieden, dass der Klägerin ein Anspru[X.]h auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständli[X.]hen Wohnung (§ 546 Abs. 1, 2, § 985 [X.]) aufgrund der von der Klägerin am 9. Mai 2015 ausgespro[X.]henen Kündigung des Mietverhältnisses bereits deshalb ni[X.]ht zusteht, weil die Kündigung vor Ablauf der Sperrfrist des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 [X.] erfolgt i[X.] Die Kündigungsbes[X.]hränkung na[X.]h § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] erfordert - wie das Berufungsgeri[X.]ht entgegen der Auffassung der Revision zutreffend erkannt hat - ni[X.]ht, dass zusätzli[X.]h zu den im Tatbestand dieser Vors[X.]hrift genannten Voraussetzungen - hier die na[X.]h der Überlassung an den Mieter erfolgte Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesells[X.]haft (§ 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 [X.]) - an den vermieteten Wohnräumen Wohnungseigentum begründet worden ist oder der Erwerber zumindest die Absi[X.]ht hat, eine sol[X.]he [X.] vorzunehmen. Entgegen der Auffassung der Revision verstößt diese Auslegung des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] au[X.]h weder gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] no[X.]h gegen Art. 14 [X.] oder den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

1. Das Berufungsgeri[X.]ht ist ohne Re[X.]htsfehler und von den Parteien im Revisionsverfahren unbeanstandet davon ausgegangen, dass die Klägerin dur[X.]h den Erwerb des Anwesens als Vermieterin in den Mietvertrag mit dem Beklagten zu 1 eingetreten ist (§ 566 Abs. 1 [X.]).

2. Weiter hat das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend angenommen, dass eine teilre[X.]htsfähige (Außen-)Gesells[X.]haft des bürgerli[X.]hen Re[X.]hts als Vermieterin si[X.]h in entspre[X.]hender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 [X.] auf einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesells[X.]hafter oder deren Angehörigen berufen kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2016 - [X.], [X.], 136 Rn. 15 ff. [X.] sowie zu den Eins[X.]hränkungen Rn. 50 [X.]; vom 15. März 2017 - [X.], [X.], 285 Rn. 13). Hiergegen erhebt au[X.]h die Revisionserwiderung keine Einwendungen.

3. Ob ein sol[X.]her Eigenbedarf, den die Klägerin hinsi[X.]htli[X.]h ihres Gesells[X.]hafters [X.]     im Streitfall geltend ma[X.]ht, der von den Beklagten aber na[X.]hdrü[X.]kli[X.]h in Abrede gestellt wird, hier gegeben ist, hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt. Es hat vielmehr die Klage bereits wegen Ni[X.]hteinhaltung der Sperrfrist des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 [X.] als unbegründet angesehen.

a) Das Berufungsgeri[X.]ht hat zwar, wie zuvor bereits das Amtsgeri[X.]ht, in einem Satz des angegriffenen Urteils erwähnt, die dur[X.]h die Klägerin ausgespro[X.]hene Eigenbedarfskündigung sei "dem Grunde na[X.]h" gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 [X.] bere[X.]htigt, aber verfrüht erfolgt. Diese ni[X.]ht näher begründete Bemerkung des Berufungsgeri[X.]hts ist indes ni[X.]ht etwa dahin zu verstehen, dass damit das Bestehen des von der Klägerin geltend gema[X.]hten Eigenbedarfs bereits festgestellt werden sollte. Das Berufungsgeri[X.]ht hat dementspre[X.]hend au[X.]h keine Feststellungen zu den von den Beklagten geltend gema[X.]hten Härtegründen getroffen (§ 574 [X.]).

b) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] und des Senats - die au[X.]h auf den hier gegebenen Fall der Kündigung dur[X.]h eine Gesells[X.]haft bürgerli[X.]hen Re[X.]hts wegen Eigenbedarfs eines oder mehrerer ihrer Mitglieder oder deren Angehöriger entspre[X.]hende Anwendung findet - wird der Vermieter dur[X.]h Art. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] in seiner Freiheit ges[X.]hützt, die Wohnung bei Eigenbedarf selbst zu nutzen oder dur[X.]h privilegierte Angehörige nutzen zu lassen. Dabei haben die Fa[X.]hgeri[X.]hte den Ents[X.]hluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder dur[X.]h den - eng gezogenen - Kreis privilegierter Dritter nutzen zu lassen, grundsätzli[X.]h zu a[X.]hten und ihrer Re[X.]htsfindung zugrunde zu legen. Ebenso haben sie grundsätzli[X.]h zu respektieren, wel[X.]hen Wohnbedarf der Vermieter für si[X.]h oder seine Angehörigen als angemessen ansieht. Die Geri[X.]hte sind daher ni[X.]ht bere[X.]htigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindli[X.]h an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen.

Dem Erlangungswuns[X.]h des Vermieters sind allerdings zur Wahrung bere[X.]htigter Belange des Mieters Grenzen gesetzt. Die Geri[X.]hte dürfen den [X.] daraufhin na[X.]hprüfen, ob dieser Wuns[X.]h ernsthaft verfolgt wird, ob er von vernünftigen und na[X.]hvollziehbaren Gründen getragen ist oder ob er missbräu[X.]hli[X.]h ist, etwa weil der geltend gema[X.]hte Wohnbedarf weit überhöht ist, die Wohnung die Nutzungswüns[X.]he des Vermieters überhaupt ni[X.]ht erfüllen kann oder der Wohnbedarf in einer anderen (frei gewordenen) Wohnung des Vermieters ohne wesentli[X.]he Abstri[X.]he befriedigt werden kann. Ferner wird der Mieter über die sogenannte Sozialklausel des § 574 [X.] ges[X.]hützt, indem er Härtegründe anbringen kann. Dabei hat der Mieter im Hinbli[X.]k darauf, dass das vom Vermieter abgeleitete Besitzre[X.]ht des Mieters ebenfalls dur[X.]h Art. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] ges[X.]hützt ist, Anspru[X.]h darauf, dass die Geri[X.]hte seinen gegen den [X.] und den geltend gema[X.]hten Wohnbedarf vorgebra[X.]hten Einwänden in einer Weise na[X.]hgehen, die der Bedeutung und Tragweite seines Bestandsinteresses gere[X.]ht wird (grundlegend: Senatsurteil vom 4. März 2015 - [X.], [X.], 216 Rn. 14 ff. [X.]; siehe au[X.]h Senatsurteil vom 15. März 2017 - [X.], [X.], 1474 Rn. 18 f.; Senatsbes[X.]hluss vom 23. August 2016 - [X.], [X.], 715 Rn. 15 ff.).

[X.]) Vor dem Hintergrund dieser Prüfungsanforderungen kann der oben genannte, ni[X.]ht näher begründete und unter Zugrundelegung der Re[X.]htsauffassung des Berufungsgeri[X.]hts au[X.]h ni[X.]ht ents[X.]heidungserhebli[X.]he Satz des Berufungsurteils nur so verstanden werden, dass das Berufungsgeri[X.]ht damit ledigli[X.]h zum Ausdru[X.]k bringen wollte, dass eine Gesells[X.]haft bürgerli[X.]hen Re[X.]hts na[X.]h der oben (unter [X.]) genannten Re[X.]htspre[X.]hung des Senats in entspre[X.]hender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 [X.] grundsätzli[X.]h einen Eigenbedarf ihrer Mitglieder oder deren Angehörigen gegenüber dem Mieter geltend ma[X.]hen kann.

d) Da das Berufungsgeri[X.]ht mithin Feststellungen zu dem von der Klägerin geltend gema[X.]hten Eigenbedarf ni[X.]ht getroffen hat, ist dessen Vorliegen im Revisionsverfahren zu unterstellen.

4. Au[X.]h hiervon ausgehend steht der Klägerin aber der mit der Klage geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständli[X.]hen Wohnung (§ 546 Abs. 1, 2, § 985 [X.]) ni[X.]ht zu. Denn die Kündigung vom 9. Mai 2015 wegen Eigenbedarfs ist s[X.]hon deshalb unwirksam, weil si[X.]h die Klägerin vor dem Ablauf der - mit ihrer Eintragung als Eigentümerin des Anwesens im Grundbu[X.]h am 14. Januar 2015 beginnenden (vgl. nur BT-Dru[X.]ks. 17/10485, [X.]; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2018, § 577a Rn. 19[X.]) - Kündigungssperrfrist des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 [X.] ni[X.]ht auf ein bere[X.]htigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 [X.] berufen kann.

a) Dabei brau[X.]ht der Senat ni[X.]ht zu prüfen, ob die dreijährige Kündigungssperrfrist des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] hier, wie das Berufungsgeri[X.]ht angenommen hat, gemäß § 577a Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der [X.]n Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit verlängerter Kündigungsbes[X.]hränkung vom 21. Juli 2004 (GVBl. I [X.]2; zuletzt geändert dur[X.]h Verordnung vom 2. Dezember 2014, GVBl. S. 339) wirksam auf fünf Jahre verlängert worden ist (vgl. hierzu eingehend: [X.], [X.], 43 f.; vgl. zur Prüfungskompetenz der Zivilgeri[X.]hte in Bezug auf Re[X.]htsverordnungen: Senatsurteil vom 4. November 2015 - [X.], [X.], 246 Rn. 20 ff. [zu § 558 Abs. 3 Satz 3 [X.]]; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 25. Juni 2003 - 4 S 1999/02, juris Rn. 14 ff.). Denn die Klägerin hat die streitgegenständli[X.]he Kündigung bereits knapp vier Monate na[X.]h der am 14. Januar 2015 erfolgten Veräußerung des Anwesens an sie - und damit jedenfalls verfrüht - vorgenommen.

b) Das Berufungsgeri[X.]ht hat - entgegen der Auffassung der Revision - zutreffend angenommen, dass die Anwendung der Kündigungsbes[X.]hränkung na[X.]h § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] ni[X.]ht erfordert, dass über die im Tatbestand dieser Vors[X.]hrift genannten Voraussetzungen - hier die Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesells[X.]haft na[X.]h der Überlassung an den Mieter (§ 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 [X.]) - hinaus zumindest die Absi[X.]ht des Erwerbers besteht, den vermieteten Wohnraum in Wohnungseigentum umzuwandeln.

aa) Na[X.]h § 577a Abs. 1 [X.], der zum Zwe[X.]ke des S[X.]hutzes des Mieters bei einer Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (BT-Dru[X.]ks. 14/4553, [X.]) dur[X.]h das [X.], Vereinfa[X.]hung und Reform des Mietre[X.]hts (Mietre[X.]htsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 ([X.]l. I S. 1149) - unter Zusammenfassung der im Wesentli[X.]hen inhaltsglei[X.]hen Vorgängerregelungen des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 bis 4 und Nr. 3 Satz 4 [X.] aF sowie des Sozialklauselgesetzes vom 22. April 1993 ([X.]l. I S. 466, 487; vgl. BT-Dru[X.]ks. 14/4553, S. 72 f.; vgl. zu diesen und weiteren Vorgängerregelungen [X.]/[X.], aaO Rn. 3 ff.; [X.]/[X.], Stand 1. Dezember 2017, § 577a Rn. 3) - eingeführt worden ist, kann si[X.]h ein Erwerber, wenn an vermieteten Wohnräumen na[X.]h der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden ist, auf bere[X.]htigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 [X.] (Tatbestände des Eigenbedarfs oder der wirts[X.]haftli[X.]hen Verwertung) erst na[X.]h Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.

Dur[X.]h diese Zusammenfassung der bisherigen Regelungen in einer Vors[X.]hrift sowie die Harmonisierung der bisherigen Kündigungssperrfristen für die Eigenbedarfskündigung und die [X.] wollte der Gesetzgeber - unter Beibehaltung des oben genannten [X.] - eine erhebli[X.]he Re[X.]htsvereinheitli[X.]hung und -vereinfa[X.]hung errei[X.]hen (BT-Dru[X.]ks. 14/4553, [X.]). Mit der - von der Revision angeführten, aus den oben (unter [X.] a) genannten Gründen hier jedo[X.]h ni[X.]ht maßgebli[X.]hen - Regelung in § 577a Abs. 2 [X.] über die Mögli[X.]hkeit einer Verlängerung der Kündigungssperrfrist dur[X.]h Re[X.]htsverordnung auf bis zu hö[X.]hstens zehn Jahre sollten zudem die Landesregierungen dazu angehalten werden, die Dauer der (verlängerten) Kündigungssperrfrist wegen des damit verbundenen erhebli[X.]hen Eingriffs in die Eigentumsre[X.]hte des Vermieters auf das na[X.]h dem unveränderten S[X.]hutzzwe[X.]k der Norm - S[X.]hutz des Mieters bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit besonders gefährdeter Wohnungsversorgung - zwingend erforderli[X.]he Maß zu bes[X.]hränken (BT-Dru[X.]ks., aaO).

bb) In der Folgezeit hat der Gesetzgeber die genannte Vors[X.]hrift des § 577a [X.] dur[X.]h das Gesetz über die energetis[X.]he Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfa[X.]hte Dur[X.]hsetzung von Räumungstiteln (Mietre[X.]htsänderungsgesetz) vom 11. März 2013 ([X.]l. I S. 434) um den hier in Rede stehenden Absatz 1a ergänzt.

(1) Ziel dieser Ergänzung war es, die Umgehung des Kündigungss[X.]hutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, insbesondere na[X.]h dem sogenannten "[X.] Modell", zu unterbinden (BT-Dru[X.]ks. 17/10485, [X.], 3, 16; [X.] 899, [X.] und B; [X.] 17/195, [X.]3337 D; siehe hierzu au[X.]h Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - [X.], aaO Rn. 40; vgl. au[X.]h [X.]/[X.], aaO Rn. 8; [X.]/Sonnens[X.]hein, Miete, 11. Aufl., § 577a Rn. 8 f.). Bei dem "[X.] Modell" verzi[X.]htet eine Gesells[X.]haft des bürgerli[X.]hen Re[X.]hts oder eine Miteigentümergemeins[X.]haft na[X.]h dem Erwerb des mit [X.] bebauten Grundstü[X.]ks zunä[X.]hst auf die Begründung von Wohnungseigentum und den ans[X.]hließenden Verkauf von Eigentumswohnungen an Interessenten, kündigt stattdessen wegen Eigenbedarfs ihrer Gesells[X.]hafter oder der Miteigentümer und umgeht so die Anwendung der [X.] des § 577a Abs. 1, 2 [X.] (BT-Dru[X.]ks. 17/10485, [X.]; Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - [X.], aaO), da die mieters[X.]hützende Bestimmung des § 577a Abs. 1 [X.] hierauf weder unmittelbar no[X.]h analog anwendbar ist (vgl. BT-Dru[X.]ks. 17/10485, aaO; Senatsurteil vom 16. Juli 2009 - [X.], [X.], 2738 Rn. 16 ff.).

(2) Der Gesetzgeber hat deshalb zur Vermeidung derartiger Umgehungen des Kündigungss[X.]hutzes die in § 577a Abs. 1, 2 [X.] für Eigenbedarfs- und [X.]en na[X.]h § 573 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 [X.] vorgesehene zeitli[X.]he [X.] au[X.]h auf die Fälle der Veräußerung an eine Erwerbermehrheit erstre[X.]kt (vgl. [X.], Urteile vom 22. November 2013 - [X.], [X.]Z 199, 136 Rn. 29; vom 14. Dezember 2016 - [X.], aaO).

Gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] gilt die Kündigungsbes[X.]hränkung na[X.]h § 577a Abs. 1 [X.] entspre[X.]hend, wenn vermieteter Wohnraum na[X.]h der Überlassung an den Mieter entweder an eine Personengesells[X.]haft oder an mehrere Erwerber veräußert (Nr. 1) oder zu Gunsten einer Personengesells[X.]haft oder mehrerer Erwerber mit einem Re[X.]ht belastet worden ist, dur[X.]h dessen Ausübung dem Mieter der vertragsgemäße Gebrau[X.]h entzogen wird (Nr. 2).

[X.][X.]) Na[X.]h den [X.] Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts ist der Tatbestand der Kündigungsbes[X.]hränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 [X.] hier erfüllt. Die Anwendung dieser Kündigungsbes[X.]hränkung erfordert - wie das Berufungsgeri[X.]ht entgegen der Auffassung der Revision mit Re[X.]ht angenommen hat - ni[X.]ht, dass über die im Tatbestand dieser Vors[X.]hrift genannten Voraussetzungen hinaus - hier mithin zusätzli[X.]h zu der Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesells[X.]haft na[X.]h der Überlassung an den Mieter (§ 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 [X.]) - zumindest die Absi[X.]ht des Erwerbers besteht, den vermieteten Wohnraum in Wohnungseigentum umzuwandeln.

(1) Der Senat hat diese Frage bisher ni[X.]ht zu ents[X.]heiden gehabt. Er hat si[X.]h zwar in seinem bereits erwähnten Urteil vom 14. Dezember 2016 ([X.], aaO Rn. 40 f.) zur Eigenbedarfskündigung einer Gesells[X.]haft bürgerli[X.]hen Re[X.]hts au[X.]h mit der hier in Rede stehenden Vors[X.]hrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] befas[X.] Dabei kam es jedo[X.]h auf die im vorliegenden Fall zu ents[X.]heidende Frage, ob diese Kündigungsbes[X.]hränkung das Vorliegen einer Umwandlungsabsi[X.]ht in dem vorbezei[X.]hneten Sinne erfordert, ni[X.]ht an.

In der Literatur wird zu dieser Frage einhellig die - vom Berufungsgeri[X.]ht geteilte - Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber mit § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] die Verknüpfung der Kündigungssperrfrist mit der vorherigen oder beabsi[X.]htigten Umwandlung des vermieteten Wohnraums in Wohnungseigentum aufgegeben und stattdessen tatbestandli[X.]h allein auf den Erwerb dur[X.]h eine Personengesells[X.]haft oder mehrere Erwerber abgestellt hat, so dass für die Auslösung der Sperrfrist na[X.]h § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] jede Veräußerung von vermietetem Wohnraum an eine Personengesells[X.]haft oder mehrere Erwerber genügt (vgl. nur [X.]/[X.], aaO Rn. 23; [X.]/Sonnens[X.]hein, aaO Rn. 9; [X.], Mietre[X.]ht, 13. Aufl., § 577a [X.] Rn. 18b; [X.] in [X.]/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl., § 577a Rn. 15;Erman/Lützenkir[X.]hen, [X.], 15. Aufl., § 577a Rn. 6[X.]; jurisPK-[X.]/[X.], Stand 13. November 2017, § 577a Rn. 31 [X.] und Rn. 72; Be[X.]kOGK-[X.]/[X.], Stand 1. Januar 2018, § 577a Rn. 47, 50; [X.], [X.] 2012, 555, 560; [X.]/[X.], aaO vor Rn. 1 und Rn. 15; [X.], [X.], 57, 62 f.; wohl au[X.]h Mün[X.]hKomm[X.]/Häublein, 7. Aufl., § 577a Rn. 1 f., [X.]/[X.], [X.], 77. Aufl., § 577a Rn. 3a).

(2) Diese Auffassung trifft zu. Die im Streitfall vorzunehmende Auslegung des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] führt zu dem von der vorbezei[X.]hneten Auffassung gefundenen Ergebnis.

(a) Für die Auslegung von Gesetzen ist na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] und des [X.] der in der Norm zum Ausdru[X.]k kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er si[X.]h aus dem Wortlaut der Vors[X.]hrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt i[X.] Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zwe[X.]k sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte, die einander ni[X.]ht auss[X.]hließen, sondern si[X.]h gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vors[X.]hrift i[X.] Die im Wortlaut ausgedrü[X.]kte, vom Gesetzgeber verfolgte [X.] ist dur[X.]h das Geri[X.]ht bezogen auf den konkreten Fall mögli[X.]hst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. nur [X.] 133, 168 Rn. 66 [X.]; [X.], NJW 2014, 3504 Rn. 15; [X.], Urteil vom 20. März 2017 - [X.] ([X.]) 33/16, [X.], 1681 Rn. 19 - zur Veröffentli[X.]hung in [X.]Z vorgesehen; Bes[X.]hluss vom 16. Mai 2013 - [X.], [X.], 2674 Rn. 27).

Na[X.]h diesen Maßstäben ist § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] ni[X.]ht, wie von der Revision erstrebt, dahin auszulegen, dass der Tatbestand dieser Vors[X.]hrift das weitere - unges[X.]hriebene - Tatbestandsmerkmal einer Umwandlungsabsi[X.]ht in dem oben genannten Sinne enthielte.

(b) Dem Wortlaut des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] ist ni[X.]ht zu entnehmen, dass seitens der den vermieteten Wohnraum erwerbenden Personenmehrheit die Absi[X.]ht bestehen müsste, diesen in Wohnungseigentum umzuwandeln. Mit der Formulierung in § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.], wona[X.]h die Kündigungsbes[X.]hränkung des § 577a Abs. 1 [X.] entspre[X.]hend gilt, wird - wie die Revisionserwiderung zutreffend ausführt - allein auf die Re[X.]htsfolge dieser Vors[X.]hrift, ni[X.]ht hingegen auf deren Tatbestandsvoraussetzungen Bezug genommen.

Vergebli[X.]h beruft si[X.]h die Revision für die von ihr befürwortete gegenteilige Auslegung des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] auf den Inhalt der Gesetzesübers[X.]hrift des § 577a [X.] ("Kündigungsbes[X.]hränkung bei [X.]"). Ni[X.]ht frei von [X.], jedenfalls aber missverständli[X.]h, ist allerdings - worauf die Revision mit Re[X.]ht hinweist - die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, die amtli[X.]he Gesetzesübers[X.]hrift des § 577a [X.] könne "zur Auslegung ni[X.]ht herangezogen werden". Denn na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ist bei der Auslegung einer Vors[X.]hrift grundsätzli[X.]h au[X.]h die dur[X.]h den Gesetzgeber formulierte amtli[X.]he Gesetzesübers[X.]hrift zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. nur [X.], Urteile vom 20. März 1967 - [X.], NJW 1967, 1325 unter [X.]; vom 23. Oktober 1986 - [X.], [X.]Z 99, 44, 48; vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, [X.]St 39, 353, 356 f.; vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14, [X.] 2015, 127 unter [X.] [X.] [X.][X.]; Bes[X.]hluss vom 10. Dezember 1998 - [X.], [X.]Z 140, 193, 198; ebenso [X.] 15, 1, 23; [X.], [X.], 2588, 2589; vgl. au[X.]h Senatsurteil vom 18. Juli 2012- VIII ZR 337/11, [X.]Z 194, 121 Rn. 43; siehe ferner [X.], 383, 385; 238, 362 Rn. 22).

Auf die Ents[X.]heidung wirkt si[X.]h dies indes ni[X.]ht aus, da au[X.]h eine Berü[X.]ksi[X.]htigung der amtli[X.]hen Gesetzesübers[X.]hrift des § 577a [X.] bei der Auslegung dieser Vors[X.]hrift ni[X.]ht zu einem für die Revisionsklägerin günstigeren Ergebnis führt (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - [X.], NJW-RR 2010, 1289 Rn. 31 [X.]). Die amtli[X.]he Gesetzesübers[X.]hrift gibt, wie die Revisionserwiderung zutreffend ausführt, ledigli[X.]h s[X.]hlagwortartig wieder, wel[X.]he Materie die Vors[X.]hrift betrifft, ohne den Regelungsberei[X.]h in allen Einzelheiten zu umfassen ([X.], aaO; 238, aaO). Maßgebend ist daher grundsätzli[X.]h, jedenfalls bei dessen - hier gegebener - Eindeutigkeit, der Wortlaut des Gesetzes. Daran vermag au[X.]h der von der Revision angeführte Umstand ni[X.]hts zu ändern, dass der Gesetzgeber den Regelungsgehalt der hier in Rede stehenden Kündigungsbes[X.]hränkung ni[X.]ht in eine gesonderte Norm, sondern - aus na[X.]hvollziehbaren Gründen des engen [X.] - als zusätzli[X.]hen Absatz in die Vors[X.]hrift des § 577a [X.] eingefügt hat.

Gegen die Si[X.]htweise der Revision, aufgrund des Inhalts der Gesetzesübers[X.]hrift sei in § 577a Abs. 1a [X.] als unges[X.]hriebenes Tatbestandsmerkmal die Absi[X.]ht hineinzulesen, den vermieteten Wohnraum im Sinne des § 577a Abs. 1 [X.] in Wohnungseigentum umzuwandeln, spri[X.]ht zudem, dass si[X.]h au[X.]h den Gesetzesmaterialien zu § 577a Abs. 1a [X.] (siehe hierzu na[X.]hfolgend unter ([X.])) kein Anhaltspunkt für die Annahme entnehmen lässt, der Gesetzgeber habe bei dieser Kündigungsbes[X.]hränkung eine Absi[X.]ht der Umwandlung des Wohnraums in Wohnungseigentum vorausgesetzt. Die unterbliebene Anglei[X.]hung der Gesetzesübers[X.]hrift des § 577a [X.] ers[X.]heint deshalb allenfalls als ein Redaktionsversehen bei der Ergänzung dieser Vors[X.]hrift (vgl. [X.], [X.], 2588, 2589).

([X.]) Na[X.]h den Gesetzesmaterialien wollte der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 577a Abs. 1a [X.] ni[X.]hts an der Bere[X.]htigung einer (Außen-)Gesells[X.]haft des bürgerli[X.]hen Re[X.]hts ändern, si[X.]h entspre[X.]hend § 573 Abs. 2 Nr. 2 [X.] auf den Eigenbedarf eines Gesells[X.]hafters zu berufen (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - [X.], aaO Rn. 40). Er verfolgte vielmehr das Ziel, die faktis[X.]he Umgehung des Kündigungss[X.]hutzes des Mieters bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, insbesondere na[X.]h dem oben genannten sogenannten "[X.] Modell", zu unterbinden und die zuvor bestehende S[X.]hutzlü[X.]ke zu s[X.]hließen (BT-Dru[X.]ks. 17/10485, [X.], 3, 16). Dabei ist er davon ausgegangen, das Verdrängungsrisiko für den Mieter werde dur[X.]h die Veräußerung an eine Gesells[X.]haft bürgerli[X.]hen Re[X.]hts oder eine Miteigentümergemeins[X.]haft na[X.]h dem Konzept des "[X.] Modells" in glei[X.]her Weise erhöht wie bei einer unmittelbaren Umwandlung in Wohnungseigentum (BT-Dru[X.]ks. 17/10485, [X.]).

Der Sinn und Zwe[X.]k der in die Vors[X.]hrift des § 577a [X.] eingefügten Neuregelungen besteht indes ni[X.]ht allein darin, der vorbezei[X.]hneten Umgehung na[X.]h dem "[X.] Modell" entgegenzuwirken. Vielmehr wollte der Gesetzgeber, wie insbesondere den Ausführungen im Zusammenhang mit der Neuregelung in § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 [X.] zu entnehmen ist, "au[X.]h etwaigen neuen [X.]" vorbeugen (BT-Dru[X.]ks., aaO) und eine Umgehung der mieters[X.]hützenden Bestimmungen des § 577a [X.] über andere re[X.]htli[X.]he Konstruktionen verhindern (BT-Dru[X.]ks., aaO [X.]).

S[X.]hon dies spri[X.]ht dafür, dass der Gesetzgeber die zusätzli[X.]he Kündigungsbes[X.]hränkung in § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] weder an die in § 577a Abs. 1 [X.] vorgesehene Umwandlung des vermieteten Wohnraums in Wohnungseigentum no[X.]h an das Vorliegen einer hierauf geri[X.]hteten Absi[X.]ht des Erwerbers - wie bei dem "[X.] Modell" - knüpfen wollte. Ents[X.]heidende Bedeutung hat er vielmehr dem Umstand beigemessen, dass der vermietete Wohnraum an eine Personengesells[X.]haft oder an mehrere Erwerber veräußert (Nr. 1) beziehungsweise zu Gunsten einer sol[X.]hen Personenmehrheit in einer den vertragsgemäßen Gebrau[X.]h des Mieters entziehenden Weise belastet wird (Nr. 2), da si[X.]h bereits hierdur[X.]h na[X.]h der Eins[X.]hätzung des Gesetzgebers das Verdrängungsrisiko für den Mieter erhöht und dieser deshalb insoweit eines S[X.]hutzes bedarf (vgl. BT-Dru[X.]ks., aaO).

Dementspre[X.]hend hat der Gesetzgeber in der Einzelbegründung zu § 577a [X.] betont, dass "jede Veräußerung eines mit [X.] bebauten Grundstü[X.]ks an eine Gesells[X.]haft bürgerli[X.]hen Re[X.]hts oder an mehrere Erwerber die Sperrfrist na[X.]h Absatz 1 aus[löst]" (BT-Dru[X.]ks. 17/10485, aaO). An diesem Verständnis des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.], wel[X.]hes eindeutig gegen das von der Revision geforderte zusätzli[X.]he Erfordernis einer Absi[X.]ht, den Wohnraum in Wohnungseigentum umzuwandeln, spri[X.]ht, hat si[X.]h im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ni[X.]hts geändert (vgl. nur BT-Dru[X.]ks. 17/10485, [X.]; 17/11894, [X.], 22 ff.).

(d) S[X.]hließli[X.]h spri[X.]ht au[X.]h die Gesetzessystematik eindeutig für die vorstehend genannte Auslegung des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.]. Dies folgt, wie au[X.]h die Revision im Ansatz ni[X.]ht verkennt, aus dem Inhalt der ebenfalls dur[X.]h das Mietre[X.]htsänderungsgesetz eingefügten Vors[X.]hrift des § 577a Abs. 2a [X.]. Hierna[X.]h beginnt, wenn na[X.]h einer Veräußerung oder Belastung im Sinne des § 577a Abs. 1a [X.] Wohnungseigentum begründet wird, die Frist, innerhalb der eine Kündigung na[X.]h § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 [X.] ausges[X.]hlossen ist, bereits mit der Veräußerung oder Belastung na[X.]h § 577a Abs. 1a [X.]. Dieser Regelung hätte es, wie au[X.]h die Revision erkennt, ni[X.]ht bedurft, wenn die Kündigungsbes[X.]hränkung na[X.]h § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] von den Tatbestandsvoraussetzungen des § 577a Abs. 1 [X.] abhinge. Die Einfügung des § 577a Abs. 2a [X.] unterstrei[X.]ht vielmehr, dass der Gesetzgeber das Eingreifen der Kündigungsbes[X.]hränkung na[X.]h § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] ni[X.]ht an die Begründung von Wohnungseigentum oder eine darauf geri[X.]htete Absi[X.]ht, sondern alleine an das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesells[X.]haft oder an mehrere Erwerber beziehungsweise an eine zu deren Gunsten erfolgte Belastung geknüpft hat.

Die Gesetzesmaterialien bestätigen diese Si[X.]htweise. Der Gesetzgeber hat dort zu der Vors[X.]hrift des § 577a Abs. 2a [X.] ausgeführt (BT-Dru[X.]ks. 17/10485, [X.]):

Vor diesem Hintergrund betra[X.]htet ist für die von der Revision befürwortete Auslegung des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] au[X.]h unter gesetzessystematis[X.]hen Gesi[X.]htspunkten kein Raum.

[X.]) Wie das Berufungsgeri[X.]ht ebenfalls ohne Re[X.]htsfehler und insoweit von der Revision ni[X.]ht angegriffen festgestellt hat, liegen die Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1a Satz 2 Alt. 1 [X.] genannten Ausnahme, wona[X.]h die [X.] des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] ni[X.]ht anzuwenden ist, wenn die Gesells[X.]hafter oder Erwerber des vermieteten Wohnraums derselben Familie oder demselben Haushalt angehören, hier ni[X.]ht vor.

5. Entgegen der Auffassung der Revision verstößt die oben (unter [X.] b [X.][X.]) im Einzelnen dargestellte Auslegung des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] weder gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] no[X.]h gegen Art. 14 [X.] oder den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. zur verfassungsre[X.]htli[X.]hen Prüfungskompetenz der Fa[X.]hgeri[X.]hte: Senatsurteil vom 4. November 2015 - [X.], [X.], 246 Rn. 21 [X.]). Der in der Kündigungsbes[X.]hränkung na[X.]h § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] liegende Eingriff in das dur[X.]h Art. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] ges[X.]hützte Eigentumsre[X.]ht des Vermieters stellt vielmehr eine zulässige Inhalts- und S[X.]hrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 [X.] dar, der - entgegen der Auffassung der Revision - au[X.]h keine glei[X.]hheitswidrige Ausgestaltung (Art. 3 Abs. 1 [X.]) anhaftet.

a) Der demgegenüber erhobene Einwand der Revision, die Regelung in § 577a Abs. 1a [X.] lasse einen Grund ni[X.]ht erkennen, der es bei der vorzunehmenden Abwägung der grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Re[X.]htspositionen des Vermieters und des Mieters re[X.]htfertige, dem Mieter mittels der Sperrfrist ein höheres Interesse an der Erhaltung des Mietverhältnisses als dem Erwerber an der Eigennutzung zuzubilligen, geht in mehrfa[X.]her Hinsi[X.]ht fehl.

aa) Zwar trifft der Ausgangspunkt der Revision zu, dass der Gesetzgeber bei der Begrenzung von Eigentümerbefugnissen der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anerkennung des Privateigentums sowie dem Gebot einer sozialgere[X.]hten Eigentumsordnung glei[X.]hermaßen Re[X.]hnung tragen und hierbei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bea[X.]hten muss (vgl. nur [X.] 55, 249, 258 [X.]). Au[X.]h trifft es zu, dass sowohl bei der gesetzli[X.]hen Ausgestaltung des Mietre[X.]hts als au[X.]h bei den auf diesem Gebiet zu treffenden geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidungen die grundre[X.]htli[X.]he Konfliktlage des sowohl für Vermieter als au[X.]h für Mieter garantierten Eigentumsgrundre[X.]hts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu lösen ist, indem die beiderseitigen Interessen in einen Ausglei[X.]h gebra[X.]ht werden, der dem S[X.]hutz des Privateigentums dur[X.]h Art. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] und der verbindli[X.]hen Ri[X.]hts[X.]hnur des Art. 14 Abs. 2 [X.] glei[X.]hermaßen Re[X.]hnung trägt (vgl. nur [X.], [X.], 479 Rn. 35; Senatsurteil vom 4. November 2015 - [X.], aaO Rn. 35 ff.; jeweils [X.]). Dies gilt insbesondere au[X.]h für den Eigenbedarf des Vermieters (siehe hierzu oben unter [X.] b).

bb) Gemessen an diesen Maßstäben erweist si[X.]h § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] jedo[X.]h als eine zulässige Inhalts- und S[X.]hrankenbestimmung na[X.]h Art. 14 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Mit ihrer gegenteiligen Auffassung verkennt die Revision bereits im Ausgangspunkt, dass bei Regelungen, die die Fremdnutzung von Wohnraum betreffen, dem Gesetzgeber wegen des [X.] Bezugs und der [X.] Funktion des Eigentumsobjekts und au[X.]h wegen des Umstands, dass si[X.]h auf beiden Seiten grundre[X.]htli[X.]he Positionen gegenüberstehen - au[X.]h das Besitzre[X.]ht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] - ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (Senatsurteil vom 4. November 2015 - [X.], aaO Rn. 36 [X.]).

Innerhalb dieses Gestaltungsspielraums hat si[X.]h der Gesetzgeber mit der Vors[X.]hrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] gehalten. Dementspre[X.]hend werden - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - gegen diese Bestimmung, soweit ersi[X.]htli[X.]h, verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedenken weder in der Re[X.]htspre[X.]hung der Instanzgeri[X.]hte no[X.]h in der Literatur geltend gema[X.]ht.

Der Gesetzgeber war si[X.]h, wie den Gesetzesmaterialien des Mietre[X.]htsreformgesetzes (siehe hierzu oben unter [X.] [X.]) zu entnehmen ist, bereits bei der Einführung des § 577a [X.] bewusst, dass mit der Kündigungssperrfrist ein - zum S[X.]hutz des Mieters allerdings erforderli[X.]her - erhebli[X.]her Eingriff in die Eigentumsre[X.]hte des Vermieters verbunden ist und dieser Eingriff daher auf das zwingend erforderli[X.]he Maß zu bes[X.]hränken ist (BT-Dru[X.]ks. 14/4553, [X.]). Von diesen Maßstäben hat si[X.]h der Gesetzgeber ersi[X.]htli[X.]h au[X.]h bei der Einfügung des Absatzes 1a in § 577a [X.] leiten lassen. Er hat mit dieser Vors[X.]hrift das legitime Regelungsziel (vgl. hierzu Senatsurteil vom 4. November 2015 - [X.], aaO Rn. 39) verfolgt, einer insbesondere mit dem sogenannten "[X.] Modell" verbundenen Umgehung der Kündigungsbes[X.]hränkung des § 577a Abs. 1 [X.] entgegenzuwirken. Hierzu hat er ni[X.]ht etwa die Bere[X.]htigung einer (Außen-)Gesells[X.]haft des bürgerli[X.]hen Re[X.]hts, si[X.]h entspre[X.]hend § 573 Abs. 2 Nr. 2 [X.] auf den Eigenbedarf eines Gesells[X.]hafters zu berufen, grundsätzli[X.]h in Frage gestellt. Vielmehr hat er si[X.]h für den weniger eins[X.]hneidenden Weg ents[X.]hieden, der Gesells[X.]haft des bürgerli[X.]hen Re[X.]hts oder einer Miteigentümergemeins[X.]haft ledigli[X.]h in bestimmten Fallgestaltungen für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Veräußerung (beziehungsweise in den Fällen des § 577a Abs. 2 [X.] für eine Zeitspanne von bis zu zehn Jahren) die Mögli[X.]hkeit zu verwehren, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs eines Gesells[X.]hafters oder eines Miteigentümers zu kündigen (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - [X.], aaO). Diese in § 577a Abs. 1a [X.] gefundene - ersi[X.]htli[X.]h geeignete - Regelung dient einem angemessenen, au[X.]h die Belange der Vermieter hinrei[X.]hend berü[X.]ksi[X.]htigenden und damit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden Interessenausglei[X.]h.

b) Dieser Interessenausglei[X.]h verstößt - entgegen der Auffassung der Revision - au[X.]h ni[X.]ht gegen das Glei[X.]hbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 [X.].

aa) Vergebli[X.]h bringt die Revision in diesem Zusammenhang vor, die Betroffenheit des einzelnen Mieters sei beim Erwerb dur[X.]h eine Personengesells[X.]haft ni[X.]ht anders als beim Erwerb dur[X.]h eine einzelne Person, denn im Hinbli[X.]k auf die einzelne vermietete Wohnung könne der Eigenbedarf nur dur[X.]h einen einzigen Gesells[X.]hafter der Personengesells[X.]haft geltend gema[X.]ht werden. Der erhöhte Kündigungsdru[X.]k, vor dem der Gesetzgeber den Mieter s[X.]hützen wolle, könne mithin nur dahin verstanden werden, dass mit dem Erwerb dur[X.]h eine Personengesells[X.]haft alle oder mehrere Mieter vom Eigenbedarf der Gesells[X.]hafter betroffen seien. Dies sei jedo[X.]h kein Grund, der das Gebot der Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters beeinflussen dürfe.

Diese Erwägungen der Revision treffen ni[X.]ht zu. Der Gesetzgeber ist vielmehr zu Re[X.]ht davon ausgegangen, dass in einem Anwesen mit mehreren vermieteten Wohnungen (au[X.]h) für jeden einzelnen Mieter das Risiko, im Wege der Eigenbedarfskündigung aus der Wohnung verdrängt zu werden, bei einem Erwerb dur[X.]h eine Personengesells[X.]haft oder dur[X.]h mehrere Erwerber steigt (BT-Dru[X.]ks. 17/10485, [X.], 26). Denn es liegt auf der Hand, dass si[X.]h mit jeder weiteren Person, deren Eigenbedarf dem Mieter gegenüber geltend gema[X.]ht werden kann, die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit für den Mieter erhöht, au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h wegen Eigenbedarfs in Anspru[X.]h genommen zu werden.

bb) Ebenfalls ohne Erfolg versu[X.]ht die Revision, eine glei[X.]hheitswidrige Bena[X.]hteiligung einer Personengesells[X.]haft - wie hier der Klägerin - aus der Regelung in § 577a Abs. 1a Satz 2 Alt. 1 [X.] herzuleiten, wona[X.]h die Kündigungsbes[X.]hränkung des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] ni[X.]ht anzuwenden ist, wenn die Gesells[X.]hafter oder Erwerber derselben Familie oder demselben Haushalt angehören. Die Revision meint, der Kündigungsdru[X.]k, der beim Erwerb des Grundstü[X.]ks beispielsweise dur[X.]h die volljährigen Mitglieder einer fünfköpfigen Familie auf die Bewohner des vermieteten Wohnraums ausgehe, sei ni[X.]ht kleiner als in dem hier gegebenen Fall einer Gesells[X.]haft bürgerli[X.]hen Re[X.]hts, der neben einer juristis[X.]hen Person, die keinen Eigenbedarf geltend ma[X.]hen könne, nur zwei natürli[X.]he Personen angehörten. Damit gelingt es der Revision ni[X.]ht, einen Verstoß des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] aufzuzeigen.

(1) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] gebietet der allgemeine Glei[X.]hheitssatz des Art. 3 Abs. 1 [X.] dem Gesetzgeber, wesentli[X.]h Glei[X.]hes glei[X.]h und wesentli[X.]h Unglei[X.]hes unglei[X.]h zu behandeln. Art. 3 Abs. 1 [X.] ist jedenfalls verletzt, wenn si[X.]h ein vernünftiger, si[X.]h aus der Natur der Sa[X.]he ergebender oder sonstwie einleu[X.]htender Grund für die gesetzli[X.]he Differenzierung oder Glei[X.]hbehandlung ni[X.]ht finden läs[X.] Weiterhin ist der allgemeine Glei[X.]hheitssatz dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Verglei[X.]h zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwis[X.]hen beiden Gruppen keine Unters[X.]hiede von sol[X.]her Art und sol[X.]hem Gewi[X.]ht bestehen, dass sie die unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung re[X.]htfertigen können. Führt eine Norm zur Unglei[X.]hbehandlung mehrerer Verglei[X.]hsgruppen, muss die Unglei[X.]hbehandlung bezogen auf die jeweilige Verglei[X.]hsgruppe dur[X.]h einen hinrei[X.]henden sa[X.]hli[X.]hen Grund gere[X.]htfertigt werden (vgl. nur Senatsurteil vom 1. Dezember 2010 - [X.], [X.], 514 Rn. 15 ff. [X.]).

Dabei ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass dem Gesetzgeber von [X.] wegen ein weiter Eins[X.]hätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. [X.] 93, 386, 397; [X.], GewAr[X.]h 2009, 450, 451; jeweils [X.]; Senatsurteil vom 1. Dezember 2010 - [X.], aaO Rn. 18). Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz ist ni[X.]ht zu untersu[X.]hen, ob der Gesetzgeber die zwe[X.]kmäßigste oder gere[X.]hteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat ([X.] 84, 348, 359 [X.]; 110, 412, 436; Senatsurteil vom 1. Dezember 2010 - [X.], aaO; [X.] Rspr.).

(2) Dies ist hier der Fall. Der Gesetzgeber hat si[X.]h bei der S[X.]haffung der Ausnahmeregelung des § 577a Abs. 1a Satz 2 Alt. 1 [X.] an der - dur[X.]h das Bundesverfassungsgeri[X.]ht gebilligten (vgl. [X.] 68, 361, 369 ff. [zur Vorgängerregelung in § 564b [X.] aF]; Senatsurteil vom 4. März 2015 - [X.], [X.], 216 Rn. 14 ff.; jeweils [X.]) - Vors[X.]hrift des § 573 Abs. 2 Nr. 2 [X.] über die Eigenbedarfskündigung und insbesondere an dem in dieser Vors[X.]hrift genannten privilegierten Personenkreis der Familien- und Haushaltsangehörigen orientiert (BT-Dru[X.]ks. 17/10485, [X.]). Er hat bei dieser Gruppe aufgrund der engen personalen Bindung ein legitimes Interesse an der zeitnahen, ni[X.]ht an die Einhaltung einer Sperrfrist geknüpften Geltendma[X.]hung des Eigenbedarfs gesehen (BT-Dru[X.]ks., aaO). Hierin ist - zumal anderenfalls die [X.] des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] etwa au[X.]h im Fall des gemeinsamen Erwerbs von vermietetem Wohnraum dur[X.]h Ehegatten zum Zwe[X.]ke der Eigennutzung eingreifen würde - ein hinrei[X.]hender sa[X.]hli[X.]her Grund zu sehen, die in § 577a Abs. 1a Satz 2 [X.] genannten Erwerber von der Kündigungsbes[X.]hränkung des Satzes 1 auszunehmen.

[X.]) S[X.]hließli[X.]h vermag die Revision au[X.]h ni[X.]ht mit der Rüge dur[X.]hzudringen, die Vors[X.]hrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 [X.] verknüpfe in sa[X.]hfremder, unzulässiger und damit das Eigentumsgrundre[X.]ht des Vermieters aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] verletzender Weise die Eigenbedarfskündigung mit dem Gedanken des Milieus[X.]hutzes. Die Revision meint, Zielsetzung der Kündigungssperrfrist des § 577a Abs. 1a [X.] sei es gewesen, der mit dem "[X.] Modell" einhergehenden Verdrängung von Mietern aus attraktiven Altbau-Wohnlagen entgegenzuwirken und damit den sogenannten Milieus[X.]hutz zu verstärken. Dies sei au[X.]h bereits Ziel des Mietre[X.]htsreformgesetzes bei der S[X.]haffung des § 577a [X.] gewesen, wie si[X.]h aus der na[X.]h den Gesetzesmaterialien in dieser Norm vorgenommenen Verknüpfung der vorhandenen Regelungen der Eigenbedarfs- und der [X.] sowie des Sozialklauselgesetzes (siehe hierzu oben unter [X.] [X.]) ergebe.

Diese Si[X.]htweise findet - wie die Revisionserwiderung mit Re[X.]ht ausführt - weder in der Vors[X.]hrift des § 577a [X.] no[X.]h in den hierauf bezogenen Gesetzesmaterialien des Mietre[X.]htsreformgesetzes und des Mietre[X.]htsänderungsgesetzes eine Stütze. Ein Milieus[X.]hutz wird in den Gesetzesmaterialien weder ausdrü[X.]kli[X.]h no[X.]h sinngemäß erwähnt. Die Bestimmung des § 577a [X.] dient, was die Revision verkennt, allein dem - zeitli[X.]h begrenzt wirkenden - S[X.]hutz des Mieters sowohl bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (Abs. 1) als au[X.]h bei der Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenmehrheit (Abs. 1a), ni[X.]ht hingegen einem - dem Berei[X.]h des öffentli[X.]hen Re[X.]hts zuzuordnenden und über das einzelne Mietverhältnis hinausgehenden - sogenannten Milieus[X.]hutz.

d) Das Berufungsgeri[X.]ht hat na[X.]h alledem bei der Auslegung und Anwendung des § 577a Abs. 1a [X.] die oben (unter II 5 a und b) genannten verfassungsre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Re[X.]hte der Klägerin ni[X.]ht verletzt.