Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.01.2009, Az. II ZR 101/07

II. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 5754

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

[X.] vom 12. Januar 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - [X.] [X.] hat am 12. Januar 2009 durch [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Urteil des 19. Zivilsenats des [X.] wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Einrede mangelnder Prozesskostensicherheit des Beklagten wird zurückgewiesen. Streitwert: 859.495,12 • Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Es liegt keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vor, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzli-che Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. 1 [X.] ist zurückzuweisen, weil der Beklagte sie im [X.] nicht erhoben hat (§ 565 ZPO i.V.m. § 532 Satz 2 ZPO). Nachdem das [X.] der in erster Instanz rechtzeitig erhobenen Rüge nicht stattgegeben hat, hätte er sie in seiner Beru-fungsbegründung wiederholen müssen. Die im [X.] unterblie-2 - 3 - bene Rüge kann im [X.] nicht wirksam [X.] werden ([X.], [X.]. v. 19. Juli 2007 - [X.]). Die Verspätung ist auch nicht genügend entschuldigt. Der anwaltlich vertretene Beklagte hätte spätestens anlässlich der Berufungsbegründung die angeblich in der mündli-chen Verhandlung vor dem [X.] geäußerte Rechtsansicht, die Voraus-setzungen des § 110 ZPO lägen im Verhältnis zu den [X.] nicht vor, überprüfen müssen. [X.][X.][X.] Reichart Drescher Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 29.09.2006 - 3 [X.][X.], Entscheidung vom 04.04.2007 - 19 U 230/06 -

Meta

II ZR 101/07

12.01.2009

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.01.2009, Az. II ZR 101/07 (REWIS RS 2009, 5754)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 5754

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.