Oberlandesgericht Hamm: 25 W 127/17 vom 11.08.2017

25. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 6615

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Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Gründe:

Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Zulassung durch das Landgericht gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 Abs. 4 S. 1 GKG statthaft und auch im übrigen zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts entsprechend § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 ZPO.

Die  erhobenen Kosten für die Zustellung, Wegegeld und anteilige Auslagenpauschale  sind durch die persönliche Zustellung durch den Obergerichtsvollzieher  X tatsächlich gemäß § 9 GvKostG i. V. m. Nr. 100 KV-GVG entstanden.

Die  Nichterhebung der entstandenen Kosten gemäß § 7 Abs. 1 GvKostG wegen unrichtiger Sachbehandlung scheidet aus, da die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift nicht gegeben sind.

Eine unrichtige Sachbehandlung durch den Obergerichtsvollzieher käme nur in Betracht, wenn die Kosten durch einen offensichtlichen und schweren Fehler in der Sachbearbeitung verursacht wurden, nämlich durch einen Verstoß gegen klare gesetzliche Regelungen vorläge, der offen zutage tritt ( Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 9.5.2016, I-10 W 41/16 ). Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht erfüllt.

Es liegt bereits kein Verstoß gegen eine klare gesetzliche Regelung vor.

Eine Bindung des Obergerichtsvollziehers an die Weisung der Gläubigerin, Zustellungen ausschließlich durch Aufgabe zur Post zu bewirken, ist nicht gegeben.

Gemäß § 802 f Abs. 4 ZPO hat der Gerichtsvollzieher die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zuzustellen. Diese Zustellung im Parteibetrieb gemäß §§ 191 ff ZPO kann der Gerichtsvollzieher selbst vornehmen, § 193 ZPO, oder durch die Post durchführen lassen, § 194 ZPO. Die Wahl hat er nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, wie in § 15 Abs. 2 S. 1 GVGA ausdrücklich bestimmt ist. Dabei ist eine Bindung an die Weisung der Gläubigerin nicht bereits durch die im Zwangsvollstreckungsverfahren geltende Dispositionsmaxime erfolgt, da diese sich auf die Zustellungsart aufgrund der insoweit hoheitlichen Tätigkeit des Gerichtsvollziehers nicht bezieht ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.4.2016, 8 W 483/15, Rn 15 ). Der Gerichtsvollzieher hat in eigener Verantwortung zu entscheiden, auf welche Weise er die Zustellung vornimmt und dabei eine Ermessensentscheidung zu treffen. Dieses Ermessen ist dabei aufgrund des oben Dargestellten nicht durch die Weisung des Gläubigers auf  Null reduziert, sondern dieser Wunsch stellt lediglich einen Aspekt innerhalb der Ermessensentscheidung dar. Bei der Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Wahl des Zustellungsverfahrens darf der Gerichtsvollzieher nicht ausschließlich die konkreten Umstände des Einzelfalles, sondern durchaus auch generelle Erfahrungswerte bezüglich der Vereinfachung und Beschleunigung der ihm erteilten Vollstreckungsaufträge berücksichtigen ( OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 16).

In diesem Rahmen sieht der Senat die Ermessensausübung des Gerichtsvollziehers nicht als grob ermessensfehlerhaft an.

Es liegt bereits kein Ermessensfehler vor.

Die Handhabung des Ermessens ist der Nachprüfung des Revisionsgerichts im Allgemeinen nicht eröffnet.  Zu überprüfen ist lediglich, ob die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung vorgelegen haben, ob das Ermessen überhaupt ausgeübt wurde, ob dessen Grenzen eingehalten wurden und ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben (BGH WM 19871, 799: Olg Stuttgart, a. a. O., Rn. 20 m. w. N. ). Die im Schreiben des Obergerichtsvollziehers X vom 20.5.2016 dargelegten Gesichtspunkte innerhalb der Abwägung, eine Zustellung persönlich oder auf  dem Postwege vorzunehmen, genügen zur Überzeugung des Senats diesen Anforderungen. Der Obergerichtsvollzieher hat sich darin auf das ihm zustehende Ermessen berufen und ausgeführt, dass bei der Zustellung durch die Post der für die Einhaltung der Zahlungsfrist zur Abwendung der Vermögensauskunft maßgebliche Zustellungszeitpunkt nicht kalkulierbar sei, es immer wieder Verzögerungen im Rücklauf gebe und Zustellungsurkunden untergingen, wodurch Termine zur Vermögensauskunft nicht exakt planbar seien. Teilweise seien in der Vergangenheit  Ladungen nicht existierenden Personen zugestellt, oder aber dem tatsächlichen Adressaten wegen geringer Fehler bei der Angabe der Anschrift  nicht zugestellt worden. Allein im damals laufenden Jahr 2016 seien mindestens 15 Vollstreckungssachen eingestellt worden, da der Adressat nicht existierte, da Personen unter falschen Namen Bestellungen aufgegeben hätten.  Zudem  komme es immer wieder vor, dass die Postzustellungsurkunden nicht ausgefüllt zurück kämen. Die persönliche Zustellung habe zudem den Vorteil, dass bei Antreffen des Schuldners die Vermögensauskunft direkt abgenommen werden könne.  Auch wenn diese Erwägungen grundsätzlicher Natur sind und Erfahrungswerte darstellen, stellen sie eine sachgerechte Abwägung und Begründung der Entscheidung dar und sind damit ermessensfehlerfrei.

Jedenfalls stellte  aber die Abwägung innerhalb der Ermessensentscheidung des Obergerichtsvollziehers keinen groben Verstoß gegen das Verfahrensrecht im Sinne des § 7 Abs. 1 GvKostG dar, wie bereits auch in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt wird. Unrichtig ist eine Sachbehandlung danach nur bei einer klaren Überschreitung der Ermessensgrenzen, die hier nicht gegeben ist. Insoweit wird auch auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen, denen der Senat sich nach eigener Sachprüfung inhaltlich anschließt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 Abs. 8 GKG.

Meta

25 W 127/17

11.08.2017

Oberlandesgericht Hamm 25. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: W

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.08.2017, Az. 25 W 127/17 (REWIS RS 2017, 6615)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 6615

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