Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.01.2007, Az. XII ZB 154/06

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2007, 5731

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 154/06 vom 17. Januar 2007 in der Kindschaftssache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2006 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerinnen als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 600 • Gründe: I. Der Kläger begehrt die Feststellung, Vater der Beklagten zu sein. Das Amtsgericht hat durch Beweisbeschluss angeordnet, über die behauptete Ab-stammung der Beklagten vom Kläger ein DNA-Gutachten unter Einbeziehung der Mutter der Beklagten einzuholen. Gegen diese Entscheidung haben sowohl die Beklagte als auch deren Mutter sofortige Beschwerde eingelegt, die vom Oberlandesgericht als unzulässig verworfen wurde. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten und ihrer Mutter. 1 - 3 - II. 2 1. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb nicht statthaft, weil sie nach § 621 e Abs. 2 Satz 1 ZPO in Kindschaftssachen (§ 640 Abs. 2 i.V. mit § 621 Abs. 1 Nr. 10 ZPO) nur stattfindet, wenn es sich dabei um ein Verfahren nach § 1600 e Abs. 2 BGB (postmortale Vaterschaftsfeststellung oder -anfechtung) handelt. Das ist hier nicht der Fall. Auch wenn die Erstbeschwerde - wie hier - als unzulässig verworfen wurde, ist dagegen nicht schon von Gesetzes wegen die Rechtsbeschwerde eröffnet. Insoweit unterscheidet sich das Beschwerderecht von der ausdrückli-chen Regelung im Berufungsrecht (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Lediglich für Rechtsmittel gegen Endentscheidungen in den in § 621 e Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Familiensachen ist § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO entsprechend anwend-bar, § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2005 - XII ZB 189/03 - FamRZ 2005, 1481 und vom 27. April 2005 - XII ZB 48/01 - FamRZ 2005, 1240 m.w.N.). 3 Bei der hier vorliegenden Vaterschaftsfeststellungsklage handelt es sich schon nicht um eine Familiensache im Sinne des § 621 e Abs. 1 ZPO. Ferner ist der angefochtene Beweisbeschluss auch keine Endentscheidung im Sinne dieser Vorschrift, so dass bereits eine Erstbeschwerde hiergegen nicht stattfin-det. Deshalb wäre selbst eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht (die hier nicht erfolgt ist) für das Gericht der Rechtsbe-schwerde nicht bindend (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2005 und 27. April 2005 aaO). 4 2. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, hier müsse das Rechtsmittel aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise statthaft und zulässig sein, weil der angefochtene Beweisbeschluss einen unzumutbaren 5 - 4 - Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Beschwerdeführerinnen darstelle. Nicht schon der Beweisbeschluss, sondern allenfalls die zwangsweise Durch-führung der Beweisaufnahme kann unter besonderen Umständen einen sol-chen unzumutbaren Eingriff darstellen. Ob solche Umstände hier vorliegen, kann daher dahinstehen. Denn selbst dann wäre es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten, gegen den "Ausgangsbeschluss" als solchen ein Rechts-mittel zu gewähren. Der Schutz der Rechtspositionen der Beschwerdeführer ist hinreichend durch die Möglichkeit gewährleistet, die Untersuchung zu verwei-gern und über die Rechtmäßigkeit dieser Weigerung nach § 372 a Abs. 2 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 f. ZPO ein Zwischenur-teil herbeizuführen, das gemäß § 387 Abs. 3 ZPO mit der sofortigen Beschwer-de angegriffen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2006 - XII ZR 210/04 - FamRZ 2006, 686, 688 = BGHZ 166, 283 ff.). Ob der Gesetzgeber statt dessen, wie die Rechtsbeschwerde meint, ein Rechtsmittel schon gegen den ein Abstammungsgutachten anordnenden Beweisbeschluss hätte vorsehen sollen, ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, auf die verfassungsrechtliche Be-denken gegen die gesetzliche Regelung nicht gestützt werden können. 3. Da die Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist, kommt es auch nicht auf den Einwand der Beschwerdeführerinnen an, das Oberlandesgericht hätte ihre sofortige Beschwerde in eine solche nach §§ 372 a Abs. 2, 387 Abs. 3 ZPO umdeuten müssen. Hierzu dürfte im übrigen auch kein Anlass bestanden ha-ben, da ein Zwischenurteil, gegen das sich eine solche sofortige Beschwerde gemäß § 387 Abs. 3 ZPO hätte richten können, nicht ergangen ist. Der Be-schluss vom 22. Juni 2006, mit dem das Amtsgericht den Antrag der 6 - 5 - Beschwerdeführerinnen auf Abänderung des Beweisbeschlusses zurückgewie-sen hat, ist kein Zwischenurteil nach § 387 Abs. 1 ZPO. Hahne Sprick Weber-Monecke Prof. Dr. Wagenitz ist urlaubsbedingt
Dose verhindert zu unterschreiben. Hahne Vorinstanzen: AG Bad Homburg, Entscheidung vom 14.06.2006 - 93 F 17/06 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.07.2006 - 3 WF 173/06 -

Meta

XII ZB 154/06

17.01.2007

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.01.2007, Az. XII ZB 154/06 (REWIS RS 2007, 5731)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2007, 5731

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