Bundesgerichtshof: 2 StR 240/01 vom 19.09.2001

2. Strafsenat | REWIS RS 2001, 1264

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 240/01vom19. September 2001in der Strafsachegegen1.2.3.wegen schweren Raubes- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom19. September 2001, an der teilgenommen haben:Vizepräsident des BundesgerichtshofesDr. Jähnke als Vorsitzenderund die Richter am BundesgerichtshofDr. Bode,Prof. Dr. Tolksdorf,Rothfuß,Prof. Dr. Fischer, als beisitzende Richter,Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt in der Verhandlung als Verteidiger des Angeklagten K. ,Rechtsanwältin als Verteidigerin des Angeklagten Z. ,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil desLandgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2000 mitden zugehörigen Feststellungen aufgehobena) im Schuldspruch in den Fllen II, 1-3 und 5, ausgenommendie Feststellungen zum ßeren Tatgeschehen;b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen schweren Raubs infünf Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monatenverurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. DieAngeklagten Z. und F. wurden im Fall II, 3 wegen Beihilfe zumschweren Raub zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren (Z. ) sowie einemJahr und zwei Monaten (F. ) verurteilt, bei F. mit Strafaussetzung. Die- 4 -Unterbringung des Angeklagten Z. in einer Entziehungsanstalt hat das Land-gericht abgelehnt.Die Staatsanwaltschaft rt mit ihrer Revision die Verletzung des sachli-chen Rechts. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel ist aufden Schuldspruch in den Fllen II, 1-3 und 5 sowie den gesamten Rechtsfol-genausspruch beschrkt.Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Die Begr, mitder das Landgericht in den Fllen II, 1-3 und 5 fr den Angeklagten K. dietateinheitliche Verwirklichung auch des erpresserischen Menschenraubs undbei den Angeklagten Z. und F. auch der Beihilfe hierzu verneint hat,lt der rechtlichen Prfung nicht stand, weil das Landgericht an die Bemchti-gungssituation im Sinne des § 239 a StGB rspannte Anforderungen gestellthat.I.Der Angeklagte K. hat zwischen Februar 1999 und Januar 2000 vierBanken und einen Supermarkt rfallen, im Fall II, 4 allein, im rigen unterMitwirkung weiterer Tter, im Fall II, 3 auch unter Mitwirkung der beiden Mitan-geklagten. Die Überflle wurden unter Verwendung von Drohmitteln (§ 250Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB) durchgefrt: Im Fall II, 1 mit einer Gaspistole,deren Ladezustand nicht festgestellt ist, sowie einem von dem AngeklagtenK. mitgefrten Taschenmesser, im rigen unter Verwendung von Spiel-zeugpistolen. In allen Fllen, mit Ausnahme des von der Staatsanwaltschaft imSchuldspruch nicht angefochtenen Falls II, 4, wurden Bankkunden und im FallII, 5 ein Angesteller des Supermarkts mit der Gaspistole oder den Spielzeugpi-- 5 -stolen bedroht und in Schach gehalten, um hierdurch die jeweiligen Kassiererzum Öffnen der Kassenboxen oder der Kasse zu veranlassen.II.Auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils hatsich der Angeklagte K. in den Fllen II, 1-3 und 5 - entgegen der Wertungdes Landgerichts - nicht nur wegen schweren Raubs (§ 250 Abs. 1 Nr. 1Buchst. b) StGB) strafbar gemacht, sondern tateinheitlich hierzu auch wegenerpresserischen Menschenraubs (§ 239 a StGB).1. In allen vier Fllen haben sich die Tter der Überflle eines Men-schen bemchtigt. Ein Sichbemchtigen im Sinne des § 239 a StGB liegt vor,wenn der Tter die physische Herrschaft r einen anderen erlangt, wobeiweder eine Ortsverrung erforderlich ist, noch der Tatbestand der Frei-heitsberaubung erfllt sein muß. Dies ist auch in der Weise möglich, daß dasOpfer - selbst r eine größere Distanz - mit einer scheinbar echten Schuß-waffe bedroht und derart in Schach gehalten wird, daß es an einer freien Be-stimmr sich selbst gehindert ist (vgl. BGH StV 1999, 646; NStZ 1999,509; 1986, 166; BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemchtigen 1; Urt. vom 5.Mai 1999 - 2 StR 579/98 - jew. m.w.N.).Diese Voraussetzungen sind in allen vier Fllen gegeben: Im Fall II, 1hielt der Mittter N. der vierjrigen Tochter einer Bankkundin die Gaspi-stole an den Kopf und drohte, das Kind zu erschießen. Dies veranlaßte dieKassiererin, die Kassenbox zu öffnen. Im Fall II, 2 hielt der Angeklagte K. einer Kundin eine Spielzeugpistole an den Kopf und erzwang hierdurch von derKassiererin die Öffnung der Kassenbox. Im Fall II, 3 hielt K. einer Bankkun-din die Spielzeugpistole gegen den Körper, drte sie zur Kassenbox und- 6 -forderte den Kassierer auf, die Kassenbox zffnen und sich auf den Boden zulegen. Wrend der Mittter das Geld an sich nahm, bedrohte K. weiterhindie auf dem Boden liegende Bankkundin. Im Fall II, 5 hielt K. einer Ange-stellten des Einkaufsmarkts die Spielzeugpistole an den Kopf und zwang sie,sich auf den Boden zu legen. Durch diese Drohung veranlaût, ffnete die Kas-siererin die Kasse.2. Das Landgericht hat im Ansatz zutreffend erkannt, daû § 239 a StGBeine eigenstige Bedeutung der Bemchtigungssituation und eine gewisseStabilisierung der Lage, die ausgenutzt werden soll, voraussetzt. Hierdurch sollvor allem bei Zweipersonenverltnissen der Anwendungsbereich dieser Vor-schriften von den klassischen Delikten mit Ntigungselementen abgegrenztwerden (vgl. BGHSt 40, 350 ff.). Erforderlich ist deshalb bei diesen unvollkom-men zweiaktigen Delikten ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem er-sten objektiv verwirklichten Teilakt des Sichbemchtigens und dem zweiten, indie Vorstellung des Tters verlagerten Teilakt, der angestrebten weitergehen-den Erpressung. Der Tter muû beabsichtigen, die durch das Sichbemchtigenfr das Opfer geschaffene Lage fr sein weiteres Vorgehen auszunutzen (vgl.BGHSt 40, 350, 355; BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemchtigen 5; NStZ1999, 509 jew. m.w.N.).Diese Voraussetzungen sind in allen vier Fllen gegeben. Bei den fest-gestellten Dreipersonenverltnissen hat sich durchweg die von der Recht-sprechung geforderte "stabile Zwischenlage" ergeben. Die Bemchtigungssi-tuation hattmlich - wie es bei Dreipersonenverltnissen regelmûig derFall ist - eine eigenstige Bedeutung als Grundlage fr die darr hinaus-gehende Ntigung der Kassierer, die Kassenboxen bzw. die Kasse zffnen.Im rigen liegt es - auch ohne daû dies das Landgericht in allen Fllen aus-- 7 -drcklich festgestellt hat - auf der Hand, daû der Angeklagte und dirigenMitwirkenden fr dir die Bemchtigung hinausgehende Ntigung oderErpressung die Sorge der Kassierer um das Wohl der bedrohten Tatopfer aus-nutzen wollten und ausgenutzt haben.3. Keiren Feststellungen hat das Landgericht bisher zu demzweiten, in die subjektive Vorstellung verlagerten Teilakt der angestrebten Er-pressung getroffen. § 239 a StGB setzt voraus, daû der Tter beabsichtigt, dieBemchtigungssituation zu einer Erpressung auszunutzen. Hier wollten dieTter in der Bank das Geld aus der Kasse an sich bringen. Offen ist jedoch, obsie von vornherein beabsichtigten, das Geld - wie es ster geschehen ist -selbst wegzunehmen, ob sie die Herausgabe erzwingen wollten oder ob siebeide Mlichkeiten je nach der sich ergebenden Situation in ihre Tatabsichteneinbezogen hatten. Im ersten Fall tten sie - wie das Landgericht wegen desweiteren Tatverlaufs zutreffend angenommen hat - einen schweren Raub be-absichtigt, im zweiten Fall eine schwere rrische Erpressung und im drittenFall tten sie beide Mlichkeiten in ihre Tatplanung einbezogen. In allenFlltten die Tter aber tatbestandlich auch eine Erpressung beabsichtigt.In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 14, 386, 390m.w.N.) ist anerkannt, daû der Tatbestand der Erpressung den des Raubsmitumfaût. Der Raub ist insofern der besondere Tatbestr demallgemeineren des § 255 StGB. Der engere Tatbestand des Raubs schlieûtzwar die Anwendung des weiteren Tatbestands der rrischen Erpressunginsoweit aus, als seine Voraussetzungen vorliegen. Das rt aber nichtsdaran, daû neben dem speziellen Tatbestand des Raubs zugleich auch derallgemeinere Tatbestand der rrischen Erpressung erfllt ist. Fr den vor-liegenden Fall bedeutet dies, daû es fr die Tatbestandsmûigkeit der Absichtim Sinne des zweiten Teilakts des erpresserischen Menschenraubs nicht dar-- 8 -auf ankommt, wie die Tter den Kassenbestand unter Ausnutzen der Bemch-tigungssituation an sich bringen wollten, ob sie ihn wegnehmen oder seineHerausgabe erzwingen wollten. Da die Tter den Kassenbestand auf die eineoder die andere Weise an sich bringen wollten, hatten sie die erforderliche Ab-sicht, die Bemchtigungssituation fr eine Erpressung auszunutzen.4. Neben § 239 a StGB ist § 239 b StGB im vorliegenden Fall nicht an-wendbar. Zwischen erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme bestehtGesetzeskonkurrenz (Subsidiaritt), wenn die Geiselnahme allein dem Zweckdient, durch Bedrohung des Opfers eine unrechtmûige Bereicherung zu er-langen (vgl. BGHSt 25, 386).III.Der Schuldspruch gegen die Angeklagten Z. und F. hatebenfalls keinen Bestand. Da diese Angeklagten in vollem Umfang an der Pla-nung der Tat II, 3 beteiligt waren, haben sie nicht nur an einem schwerenRaub, sondern als Gehilfen oder Mittter auch an einem erpresserischen Men-schenraub mitgewirkt.IV.Einer Schuldsprucrung durch den Senat steht jedoch § 265 StPOentgegen. Den Vorwurf eines tateinheitlich verwirklichten Verbrechens nach§ 239 a StGB hat die Staatsanwaltschaft erstmals am Ende der Hauptver-handlung erhoben. Ihrer Anregung, die Angeklagten gemû § 265 StPO daraufhinzuweisen, daû auch eine Verurteilung nach dieser Vorschrift in Betrachtkomme, ist das Landgericht jedoch nicht gefolgt. Unter diesen Umstlûtsich nicht ausschlieûen, daû sich erzendes Verteidigungsvorbringen zudem erweiterten Tatvorwurf fr die Angeklagtstig ausgewirkt tte.- 9 -V.1. Die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fllen II, 1-3 und 5 hat dieAufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs fr alle drei Angeklagtenzur Folge. Auch die Einzelstrafe gegen den Angeklagten K. im Fall II, 4 hatkeinen Bestand. Das Landgericht hat hier - wie auch in den anderen vier Fl-len - rechtsfehlerhaft einen minder schweren Fall des schweren Raubs ange-nommen und dies mit einer erheblichen Verminderung der Schuldfigkeit desAngeklagten zur Tatzeit begrt, die sie aus seiner Drigkeit unddem Kokainkonsum vor der Tat hergeleitet hat. Diese Begrlt derrechtlichen Prfung nicht stand. Nach der stigen Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs kommt eine erhebliche Verminderung der Schuldfigkeit beiBeschaffungsdelikten Drogenschtiger nur ausnahmsweise dann in Betracht,wenn langjriger Betsmittelgenuû zu schwerster Perslichkeitsver-rung gefrt hat, wenn der Tter zur Tatzeit unter starken Entzugser-scheinungen litt, wenn ein Driger aus Angst vor Entzugserschei-nungen handelte, die er schon als ûerst unangenehm erlebt hatte und alsnahe bevorstehend einsctzte, ferner unter Umst, wenn er die Tat imZustand eines aktuellen Rauschs vert hat (vgl. BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 2, 6, 7, 8, 12 jew. m.w.N.). Perslichkeitsverrungen, starkeEntzugserscheinungen oder Angst des Angeklagten hiervor hat das Landge-richt nicht festgestellt. Der Kokainkonsum vor der Tat muû aus dem Gesichts-punkt der vorverlagerten Schuld (actio libera in causa) auûer Betracht bleiben,soweit das Kokain erst nach dem Tatentschluû konsumiert wurde.Aus denselben Grist auch bei dem Angeklagten Z. die An-nahme einer erheblichen Verminderung der Schuldfigkeit rechtsfehlerhaft.- 10 -Die Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs zieht auch die Aufhe-bung der Maûregelentscheidungen (§ 64 StGB) fr die Angeklagten K. undZ. nach sich, so daû es auf die bedenklichen Erw, mit denen dieMaûregelanordnung fr den Angeklagten Z. wegen seines vermeintlich ge-ringen Tatbeitrags abgelehnt wurde, nicht mehr ankommt.2. Die Feststellungen zum ûeren Tathergang kstehen blei-ben, weil sie von dem dargelegten sachlich-rechtlichen Fehler nicht berrtwerden. Erzende Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen,sind mlich. Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite, zu den perslichenVerltnissen sowie zur Rechtsfolgenbemessung mssen neu getroffen wer-den.VI.Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:1. Das angefochtene Urteil teilt nicht mit, ob die Geldstrafe, die dasAmtsgericht Heidelberg am 4. Mai 1999, und somit nach den Taten II, 1 und 2,gegen den Angeklagten K. vert hat, im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1StGB erledigt ist. Sollte das nicht der Fall sein, bildet diese Verurteilung auchdann, wenn die Geldstrafe nicht in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird,eine Zsur (vgl. BGHSt 32, 190, 194; 43, 195, 212; 44, 179, 184). Dies ttezur Folge, daû zwei Gesamtfreiheitsstrafen zu bilden wren.2. Auf der Grundlage des erweiterten Tatvorwurfs wird in wertender Be-trachtung (vgl. BGHSt 28, 346, 348 f.) erneut darr zu befinden sein, ob dieMitwirkung der Angeklagten Z. und F. als Tterschaft oder Beihilfezu werten ist. Dabei werden auch die im Revisionsverfahren angesprochenenGesichtspunkte mit zu bercksichtigen sein.- 11 -3. Im Fall II, 1 wird zu prfen sein, ob sich erzende Feststellungen zuder zur Tatausfrung verwendeten Gaspistole treffen lassen. Trat bei der Pi-stole - wie bei neueren Modellen allgemeilich - das Gas nach vorne ausund war die Pistole mit Gaspatronen geladen, handelte es sich um eine Waffeim Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (BGHSt 45, 92, 93 m.w.N.). War die Pi-stole dagegen mit Platzpatronen geladen, wurde sie durch die hier festgestelltegefrliche Art der Verwendung zu einer Bedrohung unmittelbar am Kopf desKindes zu einem gefrlichen Werkzeug, so daû auch dann die Qualifikationdes § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfllt ist (vgl. BGH, Beschl. vom 15. Mai 2001 - 3StR 153/01; BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Waffe 2; BGH NStZ-RR 1999, 102f. jew. m.w.N.).Jke Bode Tolksdorf Rothfuû Fischer

Meta

2 StR 240/01

19.09.2001

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 18.09.2001, Az. 2 StR 240/01 (REWIS RS 2001, 1264)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 1264

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