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PDF anzeigen [X.][X.] Verkündet am: 12. Juli 2004 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
wegen vorläufiger Amtsenthebung
- 2 - Der [X.], [X.], hat auf die mündliche Verhand-lung vom 12. Juli 2004 durch [X.], [X.] und [X.] und die Notare [X.] und [X.] beschlossen: Die sofortige Beschwerde des An[X.]s gegen den Beschluß des Senats für Notarsachen bei dem [X.] vom 15. Dezember 2003 wird zurückgewiesen. Der An[X.] hat die Gerichtskosten des [X.] zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-ren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für beide Rechtszüge wird auf 25.000 • fest-gesetzt.
Gründe: [X.] Der 1948 geborene An[X.] ist seit 1982 als Rechtsanwalt bei dem [X.] und dem [X.] zugelassen. Am 18. September 1986 wurde er zum Notar mit Amtssitz in [X.] bestellt. Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 enthob der Antragsgegner den [X.] vorläufig seines Amtes als Notar, weil dringende Gründe dafür sprä-chen, daß seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Art seiner [X.]rtschafts-führung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden (§ 54 Abs. 1 Nr. 2, § 50 - 3 - Abs. 1 Nr. 8 [X.]). Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Ent-scheidung (§ 111 Abs. 1 Satz 1 [X.]) hat der [X.] bei dem Oberlan-desgericht Celle zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die sofortige Be-schwerde des An[X.]s, mit der er namentlich beanstandet, das Oberlan-desgericht habe seine künftige finanzielle Leistungsfähigkeit auf unzureichen-der tatsächlicher Grundlage beurteilt und im übrigen keine Feststellungen ge-troffen, die den Schluß rechtfertigen könnten, die Interessen der [X.] seien gefährdet. I[X.] 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 111 Abs. 4 Satz 1 [X.] statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 111 Abs. 4 Satz 2 [X.], § 42 Abs. 4 [X.]). 2. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Voraus-setzungen für eine vorläufige Amtsenthebung des An[X.]s gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 8 [X.] liegen vor. Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung weder die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens über-schritten noch von seinem Ermessen in einer dem Zweck des § 54 Abs. 1 Nr. 2 [X.] nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 3 [X.]). a) Mit Recht hat das [X.] angenommen, daß die Zerrüt-tung der wirtschaftlichen Verhältnisse des An[X.]s in Verbindung mit der Art seiner [X.]rtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet. Die [X.]rtschaftsführung eines Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen be-rechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, ist schon als solche nicht hinnehmbar. [X.]ierbei ist es ohne Belang, ob diese Zwangsmaßnahmen - 4 - auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, Vermögenslosigkeit oder Überschul-dung des Notars zurückzuführen sind (Senat, Beschlüsse vom 20. November 2000 - [X.] 17/00 = NJW-RR 2001, 1212; vom 12. Oktober 1990 - [X.] 21/89 = D[X.] 1990, 94 ff.). Um so mehr ist seine - vorläufige - Amtsenthebung gebo-ten, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse zerrüttet sind. [X.]iervon ist auszu-gehen, wenn etwa Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung gegen ihn bestehen oder gerichtlich anhängig sind, Pfändungs- und Überweisungsbe-schlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO in die Wege geleitet sowie [X.]aftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abtragung einer längerfristig angewachsenen erheblichen Schuldenlast nicht innerhalb eines überschaubaren [X.]raums zu erwarten ist. Auf ein Verschulden des No-tars kommt es dabei nicht an (Senat, Beschlüsse vom 20. November 2000 - [X.] 17/00 = NJW-RR 2001, 1212 und [X.] 19/00 = NJW-RR 2001, 1213; vom 20. März 2000 - [X.] 19/99 = NJW 2000, 2359; vom 12. Oktober 1990 - [X.] 21/89 = D[X.] 1991, 94 m. w. N.). Derartige Umstände liegen im Fall des An[X.]s vor. [X.]) Nach den vom [X.] getroffenen Feststellungen, die durch den Inhalt der Akten bestätigt und vom An[X.] nicht in Zweifel [X.] werden, war und ist der An[X.] seit 2001 einer Vielzahl gerichtli-cher Maßnahmen verschiedener Gläubiger ausgesetzt: - Am 11. April 2001 erging gegen den An[X.] ein Mahnbescheid über 65.179,83 DM nebst Kosten und Zinsen (Zahlung von [X.]). [X.]iergegen legte der An[X.] in vollem Umfang [X.]derspruch ein, zahlte - 5 - jedoch später 48.693,71 DM. Vor dem [X.] verpflichtete er sich sodann in einem Vergleich zur Zahlung weiterer 16.500 DM. - Am 23. Juni 2001 erwirkte ein Lieferant von Baustoffen für ein vom [X.] betriebenes Bauvorhaben gegen den An[X.] ein Versäum-nisurteil über 54.189,42 DM nebst Zinsen, abzüglich am 8. März 2001 gezahl-ter 45.000 DM. - Mit Klageschrift vom 25. September 2001 wurde der An[X.] auf [X.] des von ihm gemieteten Wohnhauses und auf Zahlung rückständiger Miete in [X.]öhe von 6.000 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen. Er zahlte zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage und wurde - nach Klageänderung - zur Zahlung von Schadensersatz für die Rechtsanwaltsko-sten der Gegenseite verurteilt. - Am 15. November 2001 wurde der An[X.] vom [X.] aufgrund Anerkenntnisses zur Beseitigung von Mängeln an einer von ihm veräußerten Eigentumswohnung verurteilt. Die Gläubigerin mußte die Zwangsvollstreckung betreiben. Sie wurde zweifach zur Ersatzvornahme er-mächtigt und der An[X.] verpflichtet, hierfür Vorschüsse von 22.000 • bzw. 6.250 • zu zahlen. Seine hiergegen gerichteten Beschwerden blieben jeweils erfolglos. Nachdem zuletzt noch ein Restbetrag von 800 • offenstand, ist dieser nach Angaben des An[X.]s zwischenzeitlich beglichen. - [X.] ließ der An[X.] beim [X.] Versorgungswerk für Rechtsanwälte Beitragsrückstände in [X.]öhe von insgesamt 8.508,75 • auf-laufen, worauf das Versorgungswerk einen entsprechenden Beitragsbescheid erließ und nach dessen Rechtskraft Anfang 2003 den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragte. Der An[X.] erbrachte auf die For-- 6 - Forderung trotz Ratenzahlungsvereinbarung lediglich eine Teilleistung von 1.029,41 •. - [X.] wurde gegen den An[X.] wegen rückständiger Darlehens-raten in [X.]öhe von 1.800 • die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde betrieben. Der An[X.] zahlte erst, nachdem die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher eingeschaltet hatte. Die Zahlungsrückstände resultierten, wie der An[X.] selbst ein-räumt, aus mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit. [X.]) Auch dem weiteren - durch entsprechende Unterlagen bzw. schriftli-che Zeugenerklärungen belegten - Sachvortrag des Antragsgegners im Be-schwerdeverfahren ist der An[X.] im [X.] nicht entgegengetreten: [X.] ist der An[X.] in dem vom [X.] Versorgungswerk für Rechtsanwälte betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren nicht zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erschienen. Für diesen Fall hatte der Gläubiger Antrag auf Erlaß eines [X.]aftbefehls gestellt. In einer weiteren Zwangsvollstreckungssache über eine [X.]andwerkerrechnung in [X.]öhe von ca. 24.000 • ist gegen den An[X.] ein [X.]aftbefehl des [X.] ergangen. Er hat im Vollstreckungsverfahren bisher lediglich Teilbeträge an den Gerichtsvollzieher gezahlt. Dem zuständigen Gerichtsvoll-zieher liegen gegen den An[X.] darüber hinaus [X.] über 161,92 • [X.] Vollstreckungskosten und der [X.]. über 2.187,87 • vor. An zwei von ihm wei- terbeschäftigte [X.] hat der An[X.] die Gehälter für [X.] bis November 2003 nicht bzw. erst mit erheblicher Verspätung gezahlt. Die Angestellte [X.] hat für diesen [X.]raum trotz mehrfacher Mahnungen bisher überhaupt keine Leistungen erhalten. An die Angestellte M. - 7 - hat der An[X.] eine abschließende Zahlung erst am 19. März 2004 geleistet, nachdem die Rechtsschutzversicherung dieser Angestellten Deckungszusage für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des An[X.]s erteilt hatte. Das Telefon des Büros des [X.]s ist wegen Zahlungsrückständen zwischenzeitlich gesperrt. Der Mietvertrag über seine Amtsräume wurde wegen ausbleibender Mietzahlungen vom Vermieter gekündigt. [X.]) Gegen den An[X.] bestehen darüber hinaus aus [X.] erhebliche Darlehensforderungen, die durch den Verkehrswert der Immobilien nicht gedeckt sind. - Das Wohngrundstück [X.]. in [X.] hat nach [X.] des An[X.]s einen Verkehrswert von insgesamt 299.000 •. Es ist mit Grundschulden in [X.]öhe von insgesamt 700.000 DM belastet, die zur [X.] mit mindestens 290.000 • valutieren. - [X.] in [X.] hat nach Darstellung des An- [X.]s einen Verkehrswert von 80.000 •. Sie ist mit einer Grundschuld von 109.000 DM belastet, die noch mit ca. 38.000 • valutiert. Obwohl die [X.] die anfallenden Aufwendungen für Darlehenszins und -tilgung weitgehend decken, ist es bei der Bedienung des Darlehens zu Zahlungs-rückständen in [X.]öhe von 1.800 • gekommen, weswegen die Gläubigerin zur Durchsetzung ihrer Forderung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den An[X.] ergreifen mußte (s.o.). - Der An[X.] ist Eigentümer von drei Wohneinheiten eines von ihm [X.] und in vier Eigentumswohnungen aufgeteilten [X.] in [X.].. Der Verkauf einer dieser Wohnungen erbrachte einen Erlös von - 8 - 320.000 DM. Für die übrigen Wohnungen werden schon seit längerer [X.] vergeblich Käufer gesucht. Diese Wohnungen haben nach Angaben des [X.]s einen Gesamtverkehrswert von 495.000 •. Das Wohneigentum des An[X.]s ist unter anderem mit einer Grundschuld in [X.]öhe von 1.200.000 DM zugunsten der Kreissparkasse [X.]. belastet. Diese
Grundschuld valutiert mit 613.550 •. Die entsprechenden [X.] waren dem An[X.] bis zum 30. Januar 2004 gestundet. [X.]e der Kredit getilgt werden soll, der selbst bei einer Veräußerung der restlichen Ei-gentumswohnungen zu dem vom An[X.] behaupteten Verkehrswert und vollständiger Verwendung des Kaufpreises zur Darlehenstilgung weiter mit über 118.000 • offen stünde, hat der An[X.] nicht darzutun vermocht. - An die A.-Bausparkasse hat der An[X.] noch einen Darlehensrest von über 4.000 • zu begleichen. [X.]) Über sonstiges verwertbares Vermögen, das zur Schuldentilgung ausreichend wäre, verfügt der An[X.] nicht. Es bestehen lediglich eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 5.000 • sowie Beteiligungen an Immobilienfonds und eine Investition in - soweit erkennbar - Schiffsanteile, für die der An[X.] lediglich "Kurswerte" mitgeteilt hat, deren tatsächliche Werthaltigkeit und Verwertbarkeit dagegen offen ist. Daneben verfügt der [X.] lediglich noch über ein geringes Sparguthaben von 1.800 •. ee) Die Einkommensverhältnisse des An[X.]s lassen nicht erwar-ten, daß es ihm in absehbarer [X.] gelingen wird, die gegen ihn bestehenden Forderungen zu begleichen und seine wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Der An[X.] hat lediglich den Einkommenssteuerbescheid für das [X.] vorgelegt, der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in [X.]öhe von 19.317 DM ausweist. Eine derartige Einkommenssituation, für deren zwischenzeitliche - 9 - Besserung der An[X.] nichts vorgetragen hat, schließt eine Bereinigung seiner dargestellten finanziellen Notlage in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen aus. Konkrete Pläne oder gar Maßnahmen hierzu hat der An[X.] dementsprechend auch nicht mitgeteilt. Entgegen seinem Beschwerdevorbrin-gen ist der durchschnittliche Jahresumsatz seiner Kanzlei und die Anzahl der von ihm bearbeiteten Nummern insoweit ohne Belang. Entscheidend ist der dem An[X.] nach Abzug von Kosten, Steuern und Abgaben verbleibende Gewinn. Daß dieser auch unter Berücksichtigung der vom An[X.] be-haupteten Reduzierung der Kostenquote weiterhin zum Ausgleich der Schul-den nicht hinreicht, wird durch die bis in jüngste [X.] fortdauernden Vollstrek-kungsmaßnahmen seiner Gläubiger, die [X.], die Sperrung seines Telefonanschlusses sowie die Kündigung seiner Kanzleiräume anschaulich bestätigt. b) Entgegen der Auffassung des An[X.]s wird durch die aufgezeig-ten Umstände auch die von § 50 Abs. 1 Nr. 8 [X.] vorausgesetzte Gefähr-dung der Interessen der Rechtsuchenden belegt: Die Verschuldung eines Notars gefährdet seine Integrität und stellt seine Unabhängigkeit in Frage. Es ist in diesem Falle zu besorgen, daß er fremde Vermögensinteressen nicht mit der gebotenen Sorgfalt wahrnimmt und Versu-chen Dritter, seine Amtsführung sachwidrig zu beeinflussen, nicht mit dem er-forderlichen Nachdruck entgegentreten will oder kann (Senat, Beschluß vom 20. März 2000 - [X.] 19/99 = NJW 2000, 2359). Darüber hinaus begründen Zahlungsschwierigkeiten des Notars und insbesondere gegen ihn geführte Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Gefahr, daß er etwa [X.] nicht auftragsgemäß verwendet oder gar zur Tilgung eigener Schul-den auf ihm treuhänderisch anvertraute Gelder zurückgreift (Senat, Beschluß - 10 - vom 20. November 2000 - [X.] 19/00 = NJW-RR 2001, 1213, 1214). Eine der-artige abstrakte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden genügt. Es ist nicht erforderlich, daß sich bereits in einem konkreten Fall Anhaltspunkte dafür ergeben haben, der Notar könnte aufgrund seiner wirtschaftlichen Zwangslage sachwidrigen Einflüssen auf seine Amtsführung nicht entgegengetreten sein oder er habe gar [X.] weisungswidrig für sich verbraucht (Senat, Be-schluß vom 12. Oktober 1990 - [X.] 21/99 = D[X.] 1991, 94, 96). Dies folgt schon daraus, daß die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in den hier einschlägigen [X.] des § 50 Abs. 1 Nr. 8 [X.] nur all-gemein aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Notars bzw. der Art seiner [X.]rtschaftsführung resultieren muß, während die dritte tatbestandliche Alterna-tive der Vorschrift demgegenüber gerade an konkrete Amtstätigkeiten des No-tars anknüpft, indem sie als Amtsenthebungsgrund die durch die Durchführung von Verwahrungsgeschäften bedingte Gefährdung der Rechtssuchenden nor-miert. [X.]inzu kommt, daß die Interessen der Rechtsuchenden auch ohne Zutun des Notars durch ausgebrachte Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger beeinträchtigt werden können; denn es sind ohne weiteres Fallgestaltungen denkbar, in denen seine Gläubiger auf ihm anvertraute [X.] Zugriff nehmen können, bevor sie auf einem [X.] eingezahlt sind (vgl. Senat [X.]O). Schon aus diesen Gründen kann der An[X.] aus der zu § 3 Abs. 2 [X.] ergangenen Entscheidung des [X.] vom 3. Juli 2003 (NJW 2003, 2520) nichts für seine Rechtsauffassung herleiten, seine vorläufige Amtsenthebung komme deswegen nicht in Betracht, weil seine bisherige Amtsführung keinen Anlaß zu Beanstandungen gegeben habe. c) Da nach den aufgezeigten Umständen keine anderen Maßnahmen in Betracht kommen, durch die eine Gefährdung der Interessen der [X.] in gleicher Weise ausgeschlossen werden kann und die den [X.] - [X.] weniger beeinträchtigen als die vorläufige Amtsenthebung, läßt die Entscheidung des Antragsgegners auch keinen Ermessensfehler erkennen. 3. Im übrigen sind auch die Voraussetzungen des Vermögensverfalls im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 [X.] gegeben, der die Gefährdung der Interes-sen der Rechtsuchenden in sich schließt (Beschluß vom 22. März 2004 - [X.] 23/03 = NJW 2004, 2018). Die sofortige Beschwerde des An[X.]s bleibt daher ohne Erfolg. [X.] Tropf [X.]
[X.] [X.]
Meta
12.07.2004
Bundesgerichtshof Senat für Notarsachen
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.07.2004, Az. NotZ 2/04 (REWIS RS 2004, 2393)
Papierfundstellen: REWIS RS 2004, 2393
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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