Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.02.2017, Az. V ZR 154/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:090217BVZR154.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZR 154/16
vom

9. Februar 2017

in dem Rechtsstreit

-
2
-

Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 9.
Februar 2017
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterinnen Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch und Dr.
Brückner, [X.]
Göbel und die Richterin Haberkamp

beschlossen:

Die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Nichtzulassungs-beschwerde des [X.] gegen den Beschluss des 5.
Zivilsenats des
[X.]s Hamm vom 3.
September 2015 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits verteilen sich unter Neufassung der in dem Urteil der 14. Zivilkammer des [X.] vom 24.
Februar 2015 getroffenen Kostenentscheidung wie folgt:

Die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz tragen zu 72,5 % die Beklagte zu 1 und zu 27,5 % der Kläger. Die Gerichtskosten für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Beklagte zu 1, soweit sie in dem Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 entstanden sind, und der Kläger, soweit sie in dem Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2 entstanden sind.

Die Beklagte zu 1 trägt die außergerichtlichen Kosten des [X.] aus allen Instanzen zu 72,5
%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 aus allen Instanzen trägt der Kläger. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

-
3
-

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 239.914

zu 1: 174.080

Beklagten zu 2: 65.834

-
4
-

Gründe:

I.

Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks, das mit zwei [X.] zugunsten der Beklagten zu 1 (vom 24. Juni 1996 über 197.000 DM nebst 15 % Zinsen) sowie zugunsten der Beklagten zu 2 (vom 22.
Juli 1996 über 62.000 DM nebst 18 % Zinsen) belastet ist. Die Beklagten betreiben die Zwangsversteigerung. Die Beschlagnahme erfolgte am 28.
Dezember 2011. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 erhob der Kläger ge-genüber beiden Beklagten die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Zinsen aus der [X.] vor dem 31. Dezember 2007 und forderte den Austausch der Titel
bzw. eine dahingehende Zusage. Dies
lehnten die Beklagten unter Hinweis auf den für den 22.
Oktober 2014 angesetzten Versteigerungstermin ab.

Mit der Vollstreckungsabwehrklage will der Kläger die Zwangsvollstre-ckung hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2008 fällig gewordenen Grundschuld-zinsen für unzulässig erklären lassen. Das [X.] hat die Klage als unzu-lässig abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen. Gegen die damit verbundene Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde des [X.]. In dem Beschwerdeverfahren hat der Kläger den Rechtsstreit hinsichtlich der Beklagten zu 1 für erledigt erklärt; die Beklagte zu 1 hat der Erledigungserklärung zugestimmt und erklärt, die Kosten des zwischen ihr und dem Kläger geführten Rechtsstreits zu tragen. Soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 2 richtet, will der Kläger weiterhin die Zulas-sung der Revision erreichen.

1
2
-
5
-

II.

1. Im Verhältnis zu der Beklagten zu 1 ist der Rechtsstreit nach [X.] der Nichtzulassungsbeschwerde durch übereinstimmende schriftliche [X.] der Parteien erledigt; die Beklagte zu
1 war hierbei wirksam durch ihren zweitinstanzlichen Anwalt vertreten, da die Erledigung zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden kann (vgl. §
91a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §
78 Abs.
3
ZPO; Senat, Beschluss vom 16. September 1993 -
V [X.], [X.], 264, 265
f.).

2. Die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen.

a) Bei Einlegung der Beschwerde des [X.] warf die Rechtssache die grundsätzlich bedeutsame Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage besteht, die der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens erhebt und die er auf die Verjäh-rung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt. Dieser Zulassungsgrund ist ent-fallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 21. Oktober 2016 (V
ZR
230/15, [X.], 2381 [X.]) entschieden worden ist. Die Revision
des [X.] wäre dennoch zuzulassen, wenn sie nach der Klärung der Rechtsfrage durch den Senat Aussicht auf Erfolg hätte; sonst ist sie zurückzuweisen (BVerfGK
18, 105, 112; Senat, Beschluss vom 22. Juli 2016 -
V [X.]/15,
juris
Rn.
1).

b) Dieser zweite Fall liegt hier vor.

3
4
5
6
-
6
-

aa) Der Senat hat die Frage nicht in dem von dem Kläger für richtig ge-haltenen, sondern im entgegengesetzten Sinne entschieden. Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt; ferner müs-sen Indizien vorliegen, die in einer Gesamtwürdigung den sicheren Schluss er-lauben, dass die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfrem-den Zielen dient (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2016 -
V [X.], [X.],
2381 Rn.
23
[X.]).

bb) Daran gemessen verneint das Berufungsgericht das [X.] rechtsfehlerfrei. Die Gesamtwürdigung der Indizien erlaubt den siche-ren Schluss, dass die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich [X.] Zielen diente. Die Beklagte zu 2 hat nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt und auf diese ausdrücklich verzichtet. Die Klage ist kurz vor dem Versteigerungstermin und damit zur Unzeit erhoben worden. Hieran ändert das Vorbringen aus der Beschwerde nichts, wonach der Kläger erst kurz vor [X.] eingeholt haben soll. Er hätte nämlich mit der Klageerhe-bung ohne weiteres noch zuwarten können, bis der Versteigerungstermin [X.] hatte; dies war ihm auch zuzumuten, da die weiterhin zulässige Voll-streckung aus der Hauptforderung und den nicht verjährten Zinsen nach einem [X.] ohnehin fortgesetzt werden konnte (näher zum Ganzen Senat, Urteil vom 21. Oktober 2016 -
V [X.], [X.], 2381 Rn. 26
f.). Ebenso unerheblich ist es, dass der Kläger alternativ zu dem Austausch der Titel eine dahingehende Zusage gefordert haben soll. Mit diesem Vorbringen hat sich das Berufungsgericht in dem Zurückweisungsbeschluss auseinandergesetzt und ist
7
8
-
7
-

gleichwohl unter
nachvollziehbarer Würdigung der
Gesamtumstände
zu dem Ergebnis gelangt, dass es dem Kläger ausschließlich darum ging, das Zwangsversteigerungsverfahren zu verzögern.

cc) Die angefochtene Entscheidung ist auch im Übrigen frei von [X.]. Sie wirft keine sonstigen Fragen auf, die eine Entscheidung des [X.] erforderten. Von einer Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die angestrebte Revision hat deshalb keine Aus-sicht auf Erfolg.

III.

1. Der Beklagten zu 1 sind ohne weitere Sachprüfung die Kosten aufzu-erlegen, die auf den erledigten Teil entfallen, nachdem sie durch ihren Prozess-bevollmächtigten erklärt hat, die Kosten des zwischen ihr und dem Kläger ge-führten Rechtsstreits zu übernehmen (§
91a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §
307 ZPO entsprechend); eine Entscheidung über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-
und Streitstandes (§
91a Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist nicht [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 21.
März 2006 -
VI [X.], NJW-RR 2006, 929 Rn.
4
f. mwN).

Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Kosten des Rechtsstreits insgesamt sind nunmehr analog § 92 ZPO nach [X.] zu verteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für das Verfahren der Nicht-zulassungsbeschwerde im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2 zwei Gerichtsgebühren anfallen (vgl. KV 1242), während im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 wegen der übereinstimmenden Erledigungserklärungen nur eine Gerichtsgebühr zu 9
10
11
-
8
-

berechnen ist (vgl. KV 1243). Da die von dem Berufungsgericht aufrecht erhal-tene Kostenentscheidung des [X.]s gegenstandslos geworden ist, so-weit sie den für erledigt erklärten Teil betrifft (vgl. [X.]/Vollkommer, ZPO, 31.
Aufl., § 91a Rn. 12 mwN), muss sie neu gefasst werden.

2. Der Gegenstandswert bemisst sich nach dem Betrag der (verjährten) [X.]. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Nennbetrag des voll-streckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen (vgl. nur [X.], Beschluss vom 17. September 2014 -
XII [X.] 284/13, NJW 2015, 251 Rn. 15).

Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner

Göbel Haberkamp
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 24.02.2015 -
14 O 246/14 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 03.09.2015 -
I-5 U 40/15 -

12