Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 22.05.2017, Az. 2 BvR 1453/16

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, die offensichtlich keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a [X.]), ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 [X.] genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.]), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. [X.] 90, 22 <25 f.>; 108, 129 <136>). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Anforderungen an die Subsidiarität nicht genügt.

a) Nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität muss ein Beschwerdeführer das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, und alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. [X.] 68, 384 <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; stRspr).

b) Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass sie von der Generalstaatsanwaltschaft auf einen bereits erteilten rechtsmittelfähigen Bescheid zum selben Lebenssachverhalt in Bezug auf ihre eigene Strafanzeige vom 20. Mai 2015 verwiesen worden ist. Dem Beschluss des [X.] vom 13. Mai 2016 ist zudem zu entnehmen, dass gegen diesen Bescheid ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht gestellt wurde. Nach den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft im Bescheid vom 14. Januar 2016 betrifft die Strafanzeige den identischen Lebenssachverhalt und wurde bereits rechtsmittelfähig abschlägig beschieden. Damit hat die Beschwerdeführerin in einem zum selben Lebenssachverhalt geführten Ermittlungsverfahren die Gelegenheit, die Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden der gerichtlichen Überprüfung zuzuführen, nicht genutzt. Der Vortrag der Beschwerdeführerin setzt sich hiermit nicht nachvollziehbar auseinander. Das Beschwerdevorbringen erlaubt auch im Übrigen keine Überprüfung daraufhin, ob die Strafverfolgungsbehörden sich zutreffend auf die Deckungsgleichheit mit dem von der Beschwerdeführerin zuvor angestrengten Strafverfahren gestützt haben. Insbesondere sind weder die Strafanzeige vom 20. Mai 2015 noch die betreffenden Bescheide der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft der Beschwerdeschrift beigefügt oder ihrem Inhalt nach wiedergegeben.

2. Vor diesem Hintergrund kommt es für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde nicht darauf an, dass der angegriffene Beschluss des [X.] vom 13. Mai 2016 verfassungsrechtlichen Zweifeln insoweit unterliegt, als nach den Ausführungen des [X.] für die Zulässigkeit des [X.]s eine abschlägige Bescheidung des [X.] durch die Staatsanwaltschaft auch für den Fall erforderlich sein soll, dass diese dem verletzten Anzeigeerstatter eine erstmalige Entscheidung über sein [X.] vollständig verweigert.

a) Art. 19 Abs. 4 GG überlässt zwar die nähere Ausgestaltung des Rechtswegs den jeweils geltenden Prozessordnungen (vgl. [X.] 10, 264 <267 f.>; 27, 297 <310>; 40, 272 <274>). Der Zugang zu Gerichten darf jedoch nicht in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss der [X.] auch bei der Auslegung prozessualer Normen beachten (vgl. [X.] 77, 275 <284>).

aa) Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung des Verfahrensrechts ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer "leer laufen" zu lassen (vgl. [X.] 77, 275 <284>; 96, 27 <39>; [X.], Beschluss der [X.] der Zweiten Senats vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 1486/04 -, juris; [X.]K 14, 211 <214>; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, juris). Soweit die einschlägigen Verfahrensregeln einen Auslegungsspielraum lassen, darf ein Gericht diesen nicht in einem Sinn ausfüllen, der zu einem Widerspruch mit den Prinzipien des Grundrechts auf einen effektiven Rechtsschutz führen würde (vgl. [X.] 88, 118 <125>).

bb) Bei der normativen Ausgestaltung durch die [X.] kann der Gesetzgeber auch Regelungen vorsehen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen (wie etwa die Einhaltung bestimmter Fristen, eine ordnungsmäßige Vertretung usw.) aufstellen. Solche Einschränkungen müssen aber mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. etwa [X.] 10, 264 <268>; 40, 272 <274 f.>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>).

cc) Über die Eröffnung des Rechtswegs hinaus gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. [X.] 35, 382 <401 f.>; 65, 1 <70>; 77, 275 <284>; 84, 34 <49>; 93, 1 <13>; 101, 106 <122>; 118, 168 <207>). Die Garantie effektiven Rechtsschutzes wirkt daher über das gerichtliche Verfahren hinaus auch in das behördliche Verfahren hinein, wenn eine solche Vorwirkung für die Inanspruchnahme effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich ist (vgl. [X.] 100, 313 <364>; 101, 106 <123>; 109, 279 <364>; 118, 168 <207>; 128, 282 <311>). Ein solches vorgelagertes behördliches Verfahren darf daher nicht so betrieben werden, dass gerichtlicher Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert wird (vgl. [X.] 22, 49 <81 f.>; 61, 82 <110>; 69, 1 <49>).

b) Diesen Maßstäben entspräche eine Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des [X.]s nicht, die dessen Zulässigkeit von einer gerichtlich nicht erzwingbaren spezifischen Sachbehandlung durch die Strafverfolgungsbehörden abhängig machen würde. Hinge die Zulässigkeit der weiteren Stufen des Verfahrens und insbesondere des Antrags auf gerichtliche Entscheidung einerseits davon ab, dass die Staatsanwaltschaft zuvor gegenüber dem Verletzten einen ausdrücklichen ablehnenden Bescheid erlassen hat, und wäre die Weigerung, diesen zu erlassen, andererseits jeder gerichtlichen Nachprüfung entzogen, hätte die Staatsanwaltschaft es in der Hand, die in § 172 Abs. 2 StPO gesetzlich vorgesehene gerichtliche Überprüfung ihrer Einstellungsentscheidungen dauerhaft zu vereiteln.

Dementsprechend hat auch der [X.] entschieden, dass der Anzeigende ungeachtet eines Unterbleibens der Mitteilung nach § 171 Satz 1 StPO die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft erheben und im [X.] gegebenenfalls das [X.] durchführen kann ([X.], Beschluss vom 21. Januar 2014 - 5 AR ([X.]) 29/13 -, juris, Rn. 2). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die erforderliche Entscheidung über das [X.] auch stillschweigend - durch Einstellung oder Nichtbetreiben eines Ermittlungsverfahrens - ohne förmliche Bescheidung erfolgen kann.

c) Soweit das [X.] die Zulässigkeit des [X.] aufgrund des Fehlens einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft verneint und die Möglichkeit einer stillschweigenden Entscheidung durch Ablehnung von Ermittlungen nicht einmal erwogen, die gerichtliche Kontrolle der Nichtbescheidung vielmehr prinzipiell abgelehnt hat, genügt dies den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht.

3. Demgegenüber begegnet es allerdings grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn ein wiederholendes und nicht auf neue Tatsachen gestütztes [X.] eines bereits beschiedenen Verletzten nur mit dem Verweis auf die bereits erfolgte Bescheidung beantwortet und damit lediglich ein erneutes [X.] nicht eröffnet wird. Die verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenkliche Normierung von Fristen als förmliche Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs wäre ihres Sinns entleert, wenn eine bereits abgelaufene Frist durch einen bloß wiederholenden Antrag ohne Änderung der Sach- und Rechtslage erneut eröffnet werden könnte. Dem steht auch nicht die Erwägung entgegen, dass Art. 19 Abs. 4 GG es grundsätzlich erfordert, dass die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung dem Verletzten bekannt gemacht wird, um ihm ein Vorgehen hiergegen zu ermöglichen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 261/02 -, juris, Rn. 5 - zu Art. 103 Abs. 1 GG), da die vorhergehende Bescheidung diesem Erfordernis gerade entspricht.

4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.