Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.12.2010, Az. III B 5/10

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgetragenen Zulassungsgründe liegen nicht vor oder wurden nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise dargelegt.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.

a) Die Rechtsfrage, ob ein Urteil des [X.] ([X.]) --im Streitfall das Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 [X.]/03 ([X.]E 215, 442, [X.], 332)-- als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung ([X.]) beurteilt werden kann, ist nach gefestigter Rechtsprechung zu verneinen und bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Die zitierte Vorschrift erfordert ein Ereignis, das den nach dem Steuertatbestand rechtserheblichen Sachverhalt "nachträglich" anders gestaltet und sich steuerlich in die Vergangenheit auswirkt, und zwar in der Weise, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist (Beschluss des Großen Senats des [X.] vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, [X.]E 172, 66, [X.] 1993, 897). Die rechtliche Beurteilung von Ereignissen ist nicht selbst ein Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] (von [X.] in [X.], [X.] § 175 Rz 46; s.a. [X.]-Urteile vom 26. Oktober 1988 [X.]/86, [X.]E 154, 493, [X.] 1989, 75, und vom 21. März 1996 [X.], [X.]E 179, 563, [X.] 1996, 399).

b) Die weitere --sinngemäß-- formulierte Rechtsfrage, ob bei der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages die Rücktrittserklärung, das Urteil eines Zivilgerichts, durch das der Veräußerer zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt worden ist, oder erst die tatsächliche Rückabwicklung als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] anzusehen ist, könnte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Die Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine der von der Klägerin veräußerten Wohnungen hatte auf die Zulagenbegünstigung der darauf entfallenden nachträglichen Herstellungsarbeiten keinen Einfluss, da die Erweiterung des Kumulationsverbots nach § 3 Abs. 1 Satz 2 des [X.] 1999 durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des [X.] 1999 vom 20. Dezember 2000 ([X.], 1850) der Gewährung von Investitionszulage an die Klägerin im Streitfall nicht entgegenstand (Senatsurteil in [X.]E 215, 442, [X.], 332). Die Rückabwicklung wirkte sich somit zulagenrechtlich nicht in die Vergangenheit aus, ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] lag nicht vor.

2. Soweit die Klägerin die Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von Rechtsprechung des [X.] rügt (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO), genügt die Beschwerde nicht den Darlegungserfordernissen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO und ist daher unzulässig. Zur Darlegung einer Divergenz muss ein Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung des [X.] andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (z.B. [X.]-Beschlüsse vom 24. August 2006 [X.], [X.]/NV 2007, 69, und vom 22. Juli 2008 [X.]/07, [X.]/NV 2008, 1846). Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang genannten [X.]-Entscheidungen vom 21. Dezember 1960 II 244/56 U ([X.]E 72, 203, [X.]I 1961, 77), vom 20. Januar 1988 [X.] ([X.]/NV 1989, 597), vom 22. September 1999 [X.] ([X.]E 190, 13, [X.] 2000, 115) und vom 8. August 2002 [X.]/01 ([X.]/NV 2002, 1548) befassen sich zwar zum Teil mit dem Begriff des rückwirkenden Ereignisses i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.]. Die Klägerin hat jedoch keinen Rechtssatz herausgearbeitet, der in Widerspruch zu einem im angefochtenen Urteil enthaltenen Rechtssatz stehen könnte. Unabhängig hiervon kommt es nach den vorstehenden Ausführungen (unter 1.b) auf die Frage eines rückwirkenden Ereignisses nicht an.