Bundesgerichtshof | VI. Zivilsenat: VI ZB 31/19

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2019:291019BVIZB31.19.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

VI ZB 31/19

vom

29. Oktober 2019

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fc
Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.
BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2019 -
VI ZB 31/19 -
LG Oldenburg

AG Oldenburg

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Der VI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
29. Oktober 2019
durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen
von Pentz und Dr. Roloff
und die Richter Dr. Klein
und Dr. Allgayer

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der
1.
Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg
vom 5. April 2019
aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.644,41

.

Gründe:
I.
Der Kläger begehrt Wiedereinsetzung in die Frist zur Berufungsbegrün-dung. Das
klageabweisende Urteil des Amtsgerichts wurde ihm am 4. Januar 2019 zugestellt. Die Berufungsbegründung ging zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung erst am 25. März 2019 ein.
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Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags hat der Kläger unter anderem vorgetragen, dass der erfahrenen, bisher stets zuverlässig arbeiten-den Büroangestellten M. seines Prozessbevollmächtigten bei der Eintragung der Frist zur Berufungsbegründung ein Fehler dahin unterlaufen sei, dass sie sich im Monat geirrt und den Ablauf der Frist anstatt für den 4. März 2019 für den 4. April 2019 eingetragen habe.
Den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hin-sichtlich der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung hat das Beru-fungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss -
mit dem es zugleich die Beru-fung des Klägers als unzulässig verworfen hat -
zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.
Die Rechtsbeschwerde des Klägers hat Erfolg und führt zur Zurückver-weisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-führt, ausgehend von dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers und der eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwalts-
und Notariatsfachan-gestellten M. vom 25. März 2019 könne nicht festgestellt werden, dass der Pro-zessbevollmächtige ausreichende organisatorische Maßnahmen getroffen ha-be, um ein Versäumen der Berufungsbegründungsfrist zu vermeiden. Sein Ver-schulden sei dem Kläger zuzurechnen. Die Fristenkontrolle im Büro des Pro-zessbevollmächtigten des Klägers sei nicht ausreichend organisiert gewesen. Zwar sei es nicht zu beanstanden, dass er die Eintragung der von ihm selbst vorgenommenen Fristenberechnung einer Angestellten übertrage, soweit er -
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wie er vortrage -
eine regelmäßige stichprobenartige Überwachung vornehme. Ein in diesem Zusammenhang vorkommendes Versehen des Büropersonals habe der Anwalt nicht zu vertreten. Ein der Partei zurechenbares Eigenver-schulden könne sich aber aus mangelnder Büroorganisation ergeben, was hier der Fall sei. Dem Wiedereinsetzungsantrag lasse sich nicht entnehmen, dass eine Anweisung oder Handhabung in seinem Büro
dahin bestehe, dass auch stets zusätzlich eine regelmäßig eine Woche früher zu datierende Vorfrist ein-zutragen sei. Das gehe zu Lasten des Klägers, weil die Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags ein Organisationsverschulden ausräumen müsse.
2. Die
gemäß
§ 238 Abs.
2 Satz
1, § 574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1, § 522 Abs.
1 Satz 4 ZPO

statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde-gerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt.
2 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an das, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wiederein-setzung in den vorigen Stand zu erlangen, überspannt und dadurch den An-spruch des Klägers
auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs.
1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 -
VI ZB 44/16, NJW-RR 2018, 1210 Rn. 5 mwN; vom 23. April 2013 -
VI ZB 30/12, FamRZ 2013, 1124 Rn. 6 mwN; BGH, Beschluss vom 13. September 2018 -
V ZB 227/17, NJW-RR 2018, 1451 Rn. 4 mwN).
3. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gemäß §§ 233, 234 ZPO
zurück-gewiesen hat, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

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a) Unterstellt man mit dem Berufungsgericht, dass es in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers eine allgemeine Anweisung über die Ein-tragung einer Vorfrist nicht gegeben hat, ist ein darin liegendes Verschulden für die Versäumung der Frist nicht kausal gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.
September 2018 -
V ZB 227/17, NJW-RR 2018, 1451 Rn. 8 ff.; Senatsbe-schluss vom 12. April 1988 -
VI ZB 5/88,
VersR 1988, 941, juris Rn. 7). Ist näm-lich -
wie hier -
eine Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt
worden, nachdem die in der Handakte notierte Hauptfrist unzutreffend in den Fristenkalender übertragen worden ist, so ist bei der Prüfung, ob die unterbliebene Notierung einer Vorfrist die Versäumung der Frist verursacht hat, davon auszugehen, dass die Vorfrist durch eine von der (unzutreffend) eingetragenen Hauptfrist ausgehende Rückrechnung ermittelt und eingetragen worden wäre
(ebenda Rn. 10
bzw. Rn. 7). Aus diesem Grund kann aber im streitgegenständlichen Fall nicht angenommen werden, dass bei Eintragung einer Vorfrist die Akte dem Rechtsanwalt rechtzeitig vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgelegt worden wäre.
b) Fehlt es schon an der Kausalität, kann dahinstehen, ob das Beru-fungsgericht gehalten gewesen wäre, dem Prozessbevollmächtigten des Klä-gers
vor der Verwerfung der Berufung Gelegenheit zur Stellungnahme zu ge-ben (§
139 ZPO), und ob der in der Rechtsbeschwerdebegründung erfolgte er-gänzende Vortrag zu der Handhabung von Vorfristen allgemein und der Vorfrist im vorliegenden Fall in der Rechtsbeschwerdeinstanz Berücksichtigung finden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 -
V ZB 227/17, NJW-RR 2018, 1451 Rn. 12).
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4. Nach alledem kann der angefochtene Beschluss keinen Bestand ha-ben. Die Sache ist gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO
zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen
(vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2018
-
VI ZB 47/17, NJW-RR 2018, 569 Rn. 12 mwN).
Seiters
von Pentz
Roloff

Klein
Allgayer

Vorinstanzen:
AG Oldenburg, Entscheidung vom 28.12.2018 -
3 C 3238/18 (XXX) -

LG Oldenburg, Entscheidung vom 05.04.2019 -
1 S 46/19 -

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Meta

VI ZB 31/19

29.10.2019

§ 522 ZPO


(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

  1. die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
  2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
  3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
  4. eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

§ 574 ZPO


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

  1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
  2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

  1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
  2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

§ 233 ZPO


War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

§ 577 ZPO


(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. § 559 gilt entsprechend.

(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(4) Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(5) Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. § 563 Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564 gilt entsprechend. Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.