Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 16.09.2022, Az. 3 Ns-110 Js 1471/21-92/22

Die Einstellung des Verfahrens beruht auf § 206a Abs. 1 [X.].

Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung ergibt, dass es an der Verfahrensvoraussetzung eines [X.] fehlt. Denn insoweit steht ein vom zuständigen [X.] nicht unterzeichneter Strafbefehl einem fehlenden Eröffnungsbeschluss gleich.

Das Fehlen der Unterschrift ist ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lässt. Nach Auffassung der Kammer kommt es nicht darauf an, ob aus den Akten festgestellt werden kann, dass dennoch eine der Willensäußerung des [X.]s entsprechende Entscheidung vorliegt (zum [X.] vgl. Meyer-Goßer/[X.], [X.], § 409, [X.]; KK-[X.], § 409 Rn. 13-15). Denn das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht anhand von Umständen aus der Akte, wie beispielsweise eines Namenskürzels bei der Begleitverfügung, fingiert werden. Insoweit ist anerkannt, dass die fehlende Unterzeichnung einer [X.] (§ 275 Abs. 2 [X.]) nicht durch eine von dem erkennenden [X.] unterzeichnete gesonderte Verfügung (der Zustellung) ersetzt werden kann (vgl. [X.], Beschluss vom 19. 7. 2011 - 1 RVs 166/11). Ähnlich wie bei einer [X.] kann auch bei einem Strafbefehl nur durch die Unterzeichnung dokumentiert werden, dass der [X.] die Verantwortung für den Inhalt des – gemäß § 408 Abs. 3 [X.] nicht von ihm herrührenden – Schriftstücks übernehmen wollte. Die vergleichende Betrachtung wird durch § 410 Abs. 3 [X.] gestützt.

Das Amtsgericht hat das Verfahrenshindernis bei [X.] offenbar übersehen, so dass die Einstellung des Verfahrens durch das Berufungsgericht zugleich die Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Folge hat (vgl. [X.], [X.], 368). Die Einstellung steht einer neuen Anklageerhebung jedoch nicht entgegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 [X.].